André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen: Die Koalition hat spät, aber immerhin noch rechtzeitig erkannt, dass es die Haushaltslage unserer Stadt zwingend notwendig macht, diejenigen Spielräume zur Kreditaufnahme zu nutzen, die uns die Schuldenregeln des Bundes ermöglichen: Kredite im Rahmen der Konjunkturkomponente, also Geld, um die schwächelnde Konjunktur auszugleichen, und Kredite aus der neuen Strukturkomponente für die Bundesländer. Wir unterstützen diese Maßnahmen. Sie sind rechtlich möglich, ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Dieser Strategiewechsel ist richtig, aber dennoch bemerkenswert, hat uns doch der Senat noch letztes Jahr ausführlich mit rechtlich fragwürdigen Argumenten zu erklären versucht, warum das Land Berlin Konjunkturkredite nicht aufnehmen könne, als dies von uns gemeinsam mit der Linksfraktion gefordert wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion brachte es damals dann ehrlicher auf den Punkt: Auf die Kreditaufnahme solle verzichtet werden, weil man den Konsolidierungsdruck beim Senat hochhalten müsse. – Diese Haltung war genauso zynisch wie folgenschwer. 1 Milliarde Euro fehlten im Landeshaushalt für einen nachhaltigen Konsolidierungspfad. 1 Milliarde Euro fehlten uns für soziale Infrastruktur, für Klimaschutz, für die Berliner Kulturlandschaft, 1 Milliarde Euro, die wir in die Zukunft unserer Stadt hätten investieren können. Gut, dass der Senat diesen Fehler einsieht. Gut, dass er diesen Fehler nicht wiederholt. Das unterstützen wir ausdrücklich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist richtig, durch diesen Nachtragshaushalt die Rücklagen zu schonen, um danach einen realistischen Finanzierungspfad für die nächsten Jahre beschreiten zu können. Doch ich sage Ihnen auch: Die daraus entstandene Chance auf eine zukunftsfähige Finanzplanung verspielt die Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2026/2027 leider sträflich. Wir haben das hier bereits vor vier Wochen erörtert. So können wir diesem Nachtragshaushalt heute nicht zustimmen und werden uns stattdessen enthalten. Zwei weitere Punkte kommen dazu: Der Senat legt mit diesem Entwurf einen zusätzlichen Bedarf in der Wohnraumförderung von 900 Millionen Euro vor. Die Neubauförderung unterstützen wir – so weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis zur Sommerpause hat der Senat im Hauptausschuss quasi in jeder Sitzung jeden zusätzlichen Bedarf stets verneint, hat wiederholt Kürzungen vorgenommen, weil ausreichend Geld vorhanden sei. Wie es zu dieser Kehrtwende kam und ab wann der zusätzliche Bedarf bekannt war, konnte der Senat auch gestern Abend im Hauptausschuss nicht wirklich überzeugend darlegen. Dann kam gestern Abend noch ein Änderungsantrag aus der Koalition für eine Verpflichtungsermächtigung zur Unterbringung Geflüchteter. Inhaltlich ist grundsätzlich nachvollziehbar, die Mietverträge verlängern zu wollen, und wird von uns natürlich im Gegensatz zur AfD befürwortet. Warum das aber nicht bereits vom Senat im Haushaltsentwurf aufgenommen war, wissen wir nicht. Im Detail und der genauen Höhe im Verhältnis zum Haushaltsplan für 2026/2027 sind die Ansätze von uns in der Kürze der Zeit so leider nicht mehr überprüfbar gewesen und vieles blieb unklar. Ich muss leider sagen: Dieser Vorgang reiht sich momentan in den aktuellen Umgang des Senats mit dem Thema Finanzierung von Fluchtkosten ein. In seinem Entwurf 2026/2027 hat der Senat hier mehrere Hundert Millionen Euro zu wenig veranschlagt, obwohl vielfach bereits Ausgabeverpflichtungen vorliegen. Die zuständige Senatsverwaltung hat dazu bisher keine Zahlen geliefert, die überhaupt eine seriöse Beratung ermöglichen würden. Vor anderthalb Jahren hat die Koalition öffentlich eine Notlageerklärung angekündigt. Warum sie noch nicht eingebracht wurde, wissen wir auch nicht. Auch hier: keine Zahlen aus dem Senat, wie sie im senatseigenen Gutachten als zwingende Voraussetzung einer Notlageerklärung beschrieben wurden. Dieser Umgang ist diesem Thema nicht angemessen und entspricht nicht den Ansprüchen an eine fundierte Haushaltsberatung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich appelliere sehr an Sie, im weiteren Verfahren der Haushaltsberatung 2026/2027 nicht weiter auf Lastminute-Anträge und Intransparenz zu setzen, weil Sie Ihre internen Koalitionskonflikte nicht rechtzeitig in den Griff bekommen, denn das schadet am Ende nur unserem gemeinsamen Anliegen zur Unterbringung von Geflüchteten. Ohne die Kredite aus diesem Nachtragshaushalt wäre der Senatsentwurf ohnehin Makulatur. Erst mit drei Monaten Verspätung wird jetzt also die Voraussetzung für den Senatsbeschluss im Juli geschaffen. Verfahrenstechnisch ist es damit leider nur der nächste Akt im schwarz-roten Haushaltsdrama. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]