Sven Heinemann

Auch das ist leider wieder populistisch und falsch. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Allein die Verpflichtungsermächtigungen im Verkehrshaushalt übersteigen das, glaube ich, Zehnfache dessen, was wir hier heute für das Thema Flucht bereitstellen. [Zuruf von der AfD] Aber es ist auch unsere Aufgabe, vorausschauend damit umzugehen, sodass wir eben nicht mehr in eine Situation wie vor zehn Jahren kommen, und die Stadt darauf vorzubereiten, sodass wir nicht wieder zu Turnhallenbelegungen und anderen Sachen kommen müssen. Das ist eben auch vorausschauende Politik, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. [Zurufe von der AfD] Deswegen wird es nicht besser, wenn Sie jetzt immer dazwischenreden, dass Sie mit dieser Rederunde vor allem Fake News verbreitet und Gift in die Stadtgesellschaft gespritzt haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Erfreulich ist, dass wir 1 Milliarde Euro für die Wohnraumförderung drauflegen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Seit 2018 ist sie in Kraft, und wir eilen hier von Rekord zu Rekord. 2024 wurden 5 188 Wohnungen bewilligt. Das zeigt, dass wir hier ein sehr gutes Instrument haben, das sehr stark nachgefragt wird. Die Gelder fließen schneller ab als gedacht, und das ist natürlich ein Erfolg von Christian Gaebler, aber auch der Koalition. Das ist auch die richtige Antwort aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen zeigen wir auch hier Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. Dazu gehört eben auch, dass die Bezirke Kostensteigerungen erstattet bekommen und dass wir auch nicht die Rücklagen bis auf den letzten Euro auflösen, sondern uns für künftige Jahre Handlungsspielraum erhalten. Deswegen will ich damit schließen, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Wir haben hier sehr verlässliche Haushaltsberatungen, einen handlungsfähigen Senat und eine handlungsfähige Koalition. Herr Schulze! Sie wissen selbst, dass das Haushaltsgeschäft immer ein Last-minute-Geschäft ist, aber wenn man sich nur mit einem Koalitionspartner einigen muss statt mit zweien, dann spart man viele wertvolle Minuten. [Anne Helm (LINKE): Dann hat es sich ja wenigstens gelohnt! – Zurufe von den GRÜNEN] Deswegen werden wir sicher weniger Minuten brauchen als in der Vergangenheit und vielleicht auch mit weniger Streit. Trotzdem bleibt das Haushaltsgeschäft ein Lastminute-Geschäft, und das ist auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Ihr macht den Streit dann lieber hier im Saal miteinander!]