Klara Schedlich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Volleyball vor dem Eiffelturm, Reiten vor dem Schloss Versailles und Skateboarding vor dem Place de la Concorde: Natürlich, die Bilder in Paris waren fantastisch! Das steht außer Frage. Sie haben auch 6 Milliarden Euro Steuergelder gekostet. Aber was ist davon übrig geblieben? – Das Beachvolleyballfeld ist längst abgebaut, der Reitparcours ebenso, der versprochene Anteil an Sozialwohnungen wurde deutlich reduziert, die Wohnungen stehen leer, und die versprochenen Mittel zur Renovierung der 5 000 Sportstätten wurden unmittelbar nach den Olympischen und Paralympischen Spielen wieder eingefroren. Ich verstehe schon, wieso Sie sich ein Beispiel an Paris nehmen, denn damit, Versprechen zu brechen, kennt sich diese Regierung aus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Berlin sind derzeit über 50 Sport- und Schwimmhallen gesperrt, weil sie zu marode sind, um genutzt zu werden. Insgesamt gibt es einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro. Das ist eine Zahl mit neun Nullen! Oder wie vielleicht die SPD sagen würde: dreimal das gescheiterte 29-Euro-Ticket. Ich bin ganz bei Thomas Härtel, dem Präsidenten des Landessportbunds Berlin, der in einem Appell für den Nachwuchssport schrieb, ein Leben ohne Sport wäre dröge und einsam. – Das stimmt. Die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele wird die Probleme aber nicht lösen – ganz im Gegenteil. Es gibt keinen gesicherten positiven Aspekt auf den Austragungsort. Es ist dabei nicht so, dass ich Herrn Härtel nicht glauben würde, aber ich traue Kai Wegner und seinem Senat nicht, dass sie es mit dem Breitensport wirklich ernst meinen. Deshalb unterstützen wir den Appell des Sports, wenn gesagt wird: Wir brauchen einen Anschub für die Politik in Sachen Sport. Es liegt so viel im Argen seit so langer Zeit, dass wir nicht mehr daran glauben, dass die Politik jetzt endlich Sportstätten saniert. Dass der Regierende Bürgermeister und die Sportsenatorin diese vernichtenden Aussagen, diese Kritik, auch noch selbst teilen, das ist ein Armutszeugnis. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD, Sie regieren diese Stadt! Sie könnten dafür sorgen, dass alle Kinder einen Platz in einem Verein bekommen und dass die Trainerinnen und Trainer anständig bezahlt werden. Sie könnten die 50 Sporthallen und acht Bäder wieder öffnen, und Sie wissen selbst, wie nötig das ist! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau das, wovor wir seit vielen Monaten warnen, nämlich dass das Geld wegen einer Olympiabewerbung an anderer Stelle fehlen wird, genau das hat dieser Senat nun beschlossen. 6 Millionen Euro sollen aus dem Sporthaushalt für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. 6 Millionen Euro, die es nicht zusätzlich gibt, sondern die an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird dramatisch im Sport gekürzt. Das lässt keinen anderen Schluss zu: Sie meinen es einfach nicht ernst. Sie sagen, Olympia bringt gute Sportstätten, und melden kein einziges Vorhaben für das Sondervermögen im Bund an? Sie sagen, Olympia sei gut für die Bewegungsförderung, und kürzen beim Schulschwimmen und beim Schulsport? Sie sagen, Olympia sei gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kündigen Investitionen in Sportstätten an, und nach Olympia werden Sie genau wie in Paris das Programm zur Sanierung wieder streichen. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie erzählen, und deshalb haben Sie auch kein Vertrauen verdient! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Kai Wegner! Seien wir einmal ehrlich: Die Bewerbungen der Rhein-Ruhr-Region, Münchens und Hamburgs haben inzwischen konkrete Konzepte, wie Olympische und Paralympische Spiele dort aussehen sollen. Berlin hat noch nicht einmal eine Kostenschätzung, geschweige denn einen Topf im Haushalt. Lieber Kai Wegner! Die anderen sind schon viel weiter. Das Ding ist gelaufen. Der Zug ist abgefahren für Berlin – und Sie wissen das. Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist schlechter Politikstil, und das ist kein Umgang mit den Hoffnungen junger Sportlerinnen und Sportler in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin mal ins Archiv gegangen, um zu verstehen, warum die Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2000 für Berlin zum Millionengrab wurde. Ich habe mir angeschaut, was damals so aus dem Ruder gelaufen ist. Da zieht sich ein Faden durch die Olympiabewerbung von damals bis in die Gegenwart. Damals wie heute gab es keine Transparenz oder parlamentarische Kontrolle. Damals wurden sogar Akten vernichtet. Andere Akten waren einfach nicht mehr auffindbar. Es fehlten Ausschreibungen, es gab Vergabeverstöße. Eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt. Schon damals zeichnete sich der Senat durch eine schlechte Steuerung und mangelhafte Kontrolle aus, insbesondere durch die Senatskanzlei. Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, treten irgendwann ab. Sie sind im Ruhestand, aber ihre Haushaltslöcher, die bleiben. Die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren damals in den 90er-Jahren noch nicht Abgeordnete. Ich war noch nicht mal geboren. Nicht wenige werden nicht mehr Abgeordnete sein, wenn wir vermutlich wieder in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen, wie das so schief gehen konnte mit Olympia 2036. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Deshalb richte ich hier auch eine Botschaft an die Zukunftsabgeordneten dieses Hauses. Sie werden dann hier darüber diskutieren, ab wann das Olympiaprojekt eigentlich so aus dem Ruder gelaufen ist; es war der Oktober 2025. Schönen Gruß in das Jahr 2036, wenn die „Abendschau“ diese Debatte aus dem Archiv holt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir legen heute die Grundlagen dafür, ob wir bei dieser Olympiabewerbung unsere parlamentarischen Kontrollrechte wahrnehmen werden, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Eine Olympiabewerbung, die damit startet, dass keine Haushaltsmittel eingestellt sind, sondern das Parlament nachgelagert über sogenannte pauschale Minderausgaben informiert, ist der direkte Weg, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und in das Desaster der 90er-Jahre zurückzulaufen. Frau Spranger, Sie setzen mit Ihrem Vorgehen bei der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele da an, wo die Olympiabewerbung für das Jahr 2000 in verrauchten Hinterzimmern unterging. Das haben Sie zuletzt deutlich gemacht, als Sie tagelang auf die Antworten zu den Fragen zum Thema Haushalt und auch Olympia des Sportausschusses nicht geantwortet haben. Noch nicht einmal eine ordentliche Entschuldigung oder eine stimmige Begründung gab es dafür. Das ist schon wild. Stehen Sie doch wenigstens dazu, wie Sie Ihr Geld ausgeben wollen. Dass die Sportsenatorin das Parlament nicht ordentlich informiert, das darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sind dafür gewählt, dass wir den Senat kontrollieren, nicht umgekehrt. So sieht es unsere Demokratie vor. Die Legislative kontrolliert die Exekutive. Traurig, dass ich das hier erklären muss, wo Frau Spranger neben Sport auch für die Einhaltung der Verfassung zuständig sein sollte. Diesem Anspruch ist die Senatorin nicht gerecht geworden. Um es mit den Worten des CDU-Ausschussvorsitzenden zu sagen: Ich halte dieses Verhalten für eine grobe Missachtung des Parlaments. Jetzt richte ich mich an Sie, liebe Kolleginnen von CDU und SPD: Die Missbilligung von Frau Spranger heute ist ein Ausdruck der Selbstbehauptung des Parlaments gegenüber der Regierung. Natürlich gibt es Koalitions- und Fraktionszwänge. Aber es gibt auch eine Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Menschen da draußen, denen, die Sie gewählt haben, denen Sie verpflichtet sind. Der Sportausschuss war nicht der einzige Ausschuss, bei dem die festgelegte Frist durch den Senat missachtet wurde, mit der wir Abgeordnete die Antworten auf unsere Haushaltsfragen erhalten sollten. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Dazu gehörten auch die Bildungs- und die Verkehrsverwaltung. Auch das kritisieren wir scharf. Im Falle des Sportausschusses ergibt sich aus den Abläufen aber zusätzlich die begründete Vermutung, dass die Antworten der Senatsverwaltung gegenüber dem Parlament zugunsten einer anberaumten Olympiapressekonferenz verzögert worden sein könnten. Das aber missbilligen wir in diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie ein starkes und unabhängiges Parlament ernst nehmen, dann schließen Sie sich dieser Rüge in Form der Missbilligung des Senats für die Missachtung des Hohen Hauses an! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]