Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Krankenhausreform. Ich will es gleich vorwegnehmen, damit keine Missverständnisse aufkommen im Verlauf meiner Rede: Wir werden dem Antrag zustimmen, denn er greift aus unserer Sicht Sorgen von Menschen in unserer Stadt auf, nämlich dass sie sich im Krankheitsfall auf eine gute, schnelle und wohnortnahe Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, vom Kiez oder von der Lebenssituation. Wenn man sich die Rahmenbedingungen anguckt, dann wissen wir alle: Die Krankenhauslandschaft in Berlin steht unter enormem Druck. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik auf betriebswirtschaftliche Logik und Wettbewerb gesetzt, mit den bekannten Folgen: unterfinanzierte Häuser, ruinöse Konkurrenz um Fallzahlen, Fachkräftemangel und Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Mit der Krankenhausreform, die viel zu schnell kam, und viele Dinge sind noch unklar – der Kollege Zander hat darauf hingewiesen –, öffnet sich nun eine Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Aber diese Chance müsste man dann in Berlin in der Tat auch entschlossen nutzen. Und da benennt der Antrag zentrale Punkte, die ich hier gerne noch mal nenne und die wir auch teilen, nämlich dass es um Qualität vor Quantität in der Krankenhausplanung geht, das ist die Verlagerung von Leistungen ins Ambulante, wo es medizinisch sinnvoll ist, eine sektorenübergreifende Versorgung ohne Brüche. Die Kollegin Gebel hat auf das Entlassungsmanagement verwiesen, das entscheidend ist. Die Nutzung des Transformationsfonds, um Milliardeninvestitionen in die Zukunft unserer Krankenhausstruktur zu sichern, und wenn ich mir den Haushaltsentwurf angucke und jetzt auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, dann muss man sagen, an der Stelle liefern Sie einfach mal nicht. Last but not least: Natürlich auch eine Green-Hospital-Strategie, denn auch das Gesundheitswesen muss am Ende klimaneutral werden. Das sind alles Ziele, die wir teilen, aber ich will auch sagen, dass wir als Linksfaktion meinen, dass diese Reform nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden darf. Das haben wir auch in den Anhörungen im Gesundheitsausschuss gelernt, die beste Krankenhausplanung nützt uns nichts, wenn die Pflegekraft nach der Schicht fix und fertig ist, weil Personalschlüssel nicht eingehalten werden. Die schönste Digitalisierungsstrategie nützt nichts, wenn Ärztinnen und Ärzte Überstunden schieben müssen, um Lücken zu füllen. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb sagen wir: Ja, wir müssen diesen Weg gehen, aber wir wollen ein klares Personal- und Tarifkonzept. Dazu enthält der Antrag aus unserer Sicht nicht die Punkte. Die Tariftreue ist angesprochen worden. Für alle Träger und ihre Subunternehmen eine berlinweite Personalstrategie, gute Arbeitsbedingungen, das finden wir ausdrücklich gut. Und natürlich gehört für uns als Linke auch die Sicherung unserer kommunalen Häuser dazu. Wir wollen Krankenhäuser in öffentlicher Hand, damit Krankenhäuser nicht länger Renditeerwartungen privater Konzerne erfüllen, sondern allein dem Gemeinwohl dienen können. Hier geht uns der Antrag nicht weit genug, aber er eröffnet zumindest eine Richtung, in der wir mitdiskutieren können. Ich finde, das will ich auch noch mal sagen, denn wir werden demnächst einen weiteren Antrag diskutieren, nämlich unseren zu dem Thema, wir finden, auch der Senat muss sich weiter dafür einsetzen, dass die Klage der privaten Träger gegen die Beihilfen aus ihrer Sicht für Charité und Vivantes zurückgezogen wird, auch wenn ich meine, dass beispielsweise die EuGH-Entscheidung zu Slowenien, die es dort im ambulanten Bereich gab, unter dem interessanten Merksatz, den ich einem EuGH nicht zugetraut hätte, nämlich Gesundheit ist kein Markt, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die Aussichten für diese Klage deutlich schlechter geworden sind. Ich finde, die Berlinerinnen und Berliner können erwarten, dass wir jetzt handeln, nicht irgendwann. Wer im Notfall nachts ins Krankenhaus muss, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen oder kilometerweit fahren müssen. Wer eine Operation braucht, muss sich darauf verlassen können, dass sie dort durchgeführt wird, wo Qualität und Erfahrung gesichert sind. Wir als Linksfraktion stimmen wie gesagt zu, weil der Antrag viele richtige Schritte auf den Weg bringt. Wir werden weiter dafür streiten, dass bei der Krankenhausreform der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Fallpauschale, nicht die Marktlogik, nicht der Profit. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]