Christian Gaebler

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir sind mit den Bezirken insgesamt in enger Abstimmung dazu, wie wir bei Versäumnissen von Eigentümerinnen und Eigentümern von Häusern unterstützen können. Die Bezirke sind aufgrund der Aufgabenverteilung im Land Berlin erst einmal dafür zuständig, dort über die Wohnungsaufsicht oder andere Mittel, die auch über die Zweckentfremdung laufen, Maßnahmen vorzunehmen und Schritte einzuleiten. Mir ist aktuell nicht bekannt, was der Bezirk am Hafenplatz bereits an Schritten unternommen hat, die dann letztendlich zu einer Ersatzvornahme oder einer Treuhänderschaft führen können. Mit der Bezahlung der Wasserrechnungen hat der Bezirk schon eine Art Ersatzvornahme gemacht. Welche Rechte sich daraus ableiten, muss zum einen der Bezirk wissen, zum anderen werden wir ihn aber sicherlich weiter dabei unterstützen, auch zu sehen, wie man in diesem speziellen Fall vorankommt. Wenn es dort finanzielle Schwierigkeiten gibt, gibt es immer das Thema der Basiskorrektur beim Bezirkshaushalt. Das ist ein bekanntes Instrument, über das die Finanzverwaltung verfügt und das sie an solchen Stellen auch einsetzt. Aktuell kann ich Ihnen aber nicht mehr dazu sagen, weil der Bezirk, soweit ich weiß, an uns noch nicht herangetreten ist. Insofern sind wir gern offen dafür, aber es hat bisher noch keinen Austausch dazu gegeben, sondern ich entnehme das im Moment auch den Medien. Wie gesagt, wir sind gern bereit, da unterstützend zu wirken.