Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine gesellschaftlich aufgeladene Diskussion zur Ausbildungsplatzabgabe. Wir nehmen wahr, dass es sehr viele unterschiedliche Betrachtungen und Wahrnehmungen dazu gibt. Und wie das so ist in einer Koalition, ist es so, dass es einzelne Punkte gab, die dem einen Koalitionspartner wichtiger sind, und dass es natürlich auch andere inhaltliche Verabredungen gibt, auf die der andere Wert legt. Am Ende führt man aber so eine Koalition gemeinschaftlich mit dem Respekt vor dem, was man vereinbart hat. Wenn wir diese Debatte aktuell erleben, dann denke ich zurück an 2013 – Sie haben es gerade angesprochen, Frau Kollegin! –, die Diskussion zum Mindestlohn. Ich war damals junger Abgeordneter, habe viele E-Mails, viele Briefe bekommen: Wenn wir den Mindestlohn einführen in gesellschaftlich, wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dann kommt der Wirtschaftsstandort Deutschland in Schieflage. – Ich sage als Wirtschaftswissenschaftler, der sich gerne auch mit Fakten beschäftigt, Studien liest, dass man keine Evidenz entdecken kann, dass es uns heute wirtschaftlich so schlecht geht, dass das irgendwie mit dem Mindestlohn zusammenhängt. Wenn man Politik aus dem Betrachten der Wirklichkeit macht, dann hat man eine hohe Verantwortung, sich mit Sachverhalten wirklich intensiv zu beschäftigen. Wir haben dem Gesetzestext, der durch die Fraktionen eingebracht ist, auch eine Zahlenreihe beigefügt. In dieser Zahlenreihe wird deutlich, dass seit vielen Jahren, man muss sagen, Jahrzehnten, egal wer Verantwortung getragen hat, ob Rot-Schwarz damals, später dann Rot-Rot-Grün, heute Schwarz-Rot, es Jahr für Jahr einfach viele Tausend junge Menschen gab, die die Schule verlassen haben, keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und unversorgt waren. Das kann uns doch nicht kaltlassen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Weil das so ist und die Politik die Verantwortung hat, zu handeln und im Zweifel auch das, was der Markt regeln sollte – wir sind ja Anhänger der sozialen Marktwirtschaft –, [Jeannette Auricht (AfD): Sie nicht mehr!] besser zu gestalten – – Ich bin ein großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, das kann ich in die rechte Ecke sagen. Sie verwechseln soziale Marktwirtschaft hin und wieder mit Hyperkapitalismus oder einer Form von Imperialismus, was wir nicht teilen, [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] weil wir sehen, dass es Märkte gibt, die die Verantwortung haben, dass Politik sie auch durch gute Rahmenbedingungen verbessert. Wir müssen uns die Frage stellen: Tut das dieses Gesetz? – Das ist ja die Frage. Wir haben auch gehört, was die Erwartungen an diese Ausbildungsplatzabgabe sind. Ich glaube, Frau Kollegin, damit werden wir Sie hier nicht glücklich machen können. Sie haben es beschrieben. Ich bin auch gespannt, wie Sie abstimmen werden. Aber eine Ausbildungsplatzabgabe wird doch nicht dazu führen, dass wir von einem Tag zum anderen 1 000 neue Ausbildungsplätze dazubekommen, oder verhindern, dass es unversorgte junge Menschen geben wird. Diese Erwartungshaltung müssen wir Ihnen schon jetzt ehrlich nehmen, denn das ist nicht das, was das Gesetz leisten kann. Die Frage ist: Was kann das Gesetz leisten, was ist jetzt unsere Verantwortung im Gesetzesprozess? – Dazu will ich erstens sagen: Es ist der Anspruch, dass kein Gesetz hier so reingeht, wie es aus der zweiten Lesung wieder rauskommt. Das ist auch die Aufforderung an die Stadtgesellschaft, die IHK, die Gewerkschaften, die Unternehmen, die einzelnen Unternehmen, auf uns Abgeordnete, ob Oppositions- oder Koalitionsfraktionen, zuzugehen und wirklich Änderungsanträge, Vorschläge zu machen, wie wir dieses Gesetz besser gestalten können. Wir haben jetzt schon im Gesetz einige gute Möglichkeiten für die Exekutive geschaffen, durch Rechtsverordnung zu handeln. Auch darüber müssen wir reden, wie das ausgestaltet wird. Der zweite Punkt, der auch angesprochen werden muss: Natürlich müssen wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das verfassungsgemäß ist. Hier gibt es von einigen Akteuren die Hinweise, dass das in Abrede gestellt wird. Deswegen müssen wir uns auch damit beschäftigen, dass wir als Parlament ein Gesetz beschließen, das am Ende auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. [Beifall bei der CDU] Und drittens: Sie kennen die Verabredung im Koalitionsvertrag. Wir haben 2 000 zusätzliche Ausbildungsstellen verabredet, dann brauchen wir diese Abgabe nicht mehr. Es ist so, dass bis Dezember dieses Jahres Zeit ist. Demzufolge die Aufforderung: Lassen Sie uns alles dafür tun – und das spürt man dieser Koalition an –, die Ausbildung insgesamt zu stärken, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen! Wir werden jetzt intensiv weiter daran arbeiten, dass das gelingt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]