Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schubert! Ich möchte auf Ihren Redebeitrag eigentlich gar nicht eingehen, denn es war, nett formuliert, sehr unsachlich. [Anne Helm (LINKE): Leidenschaftlich, wollten Sie sagen!] Deswegen würde ich nur das vortragen, was wir zu dem Thema und zu den konkreten Inhalten des Antrags zu sagen haben. Wir unterstützen Menschen mit geringen Einkommen im Land Berlin. [Tobias Schulze (LINKE): Wie denn?] Deshalb stellen wir als Koalition sicher, dass das Berlin-Ticket S dauerhaft zu einem angemessenen Preis erhalten bleibt. Ich will vielleicht ein bisschen auf die Historie des Sozialtickets eingehen. Vor fast zehn Jahren, im Jahr 2017, hat Rot-Rot-Grün den Ticketpreis auf den ab 2026 wieder geltenden Preis von 27,50 Euro festgelegt. [Katina Schubert (LINKE): Abgesenkt!] 2023 hat Rot-Grün-Rot mit der linken Sozialsenatorin den Ticketpreis von 27,50 Euro auf 9 Euro gesenkt. Die Absenkung auf 9 Euro sollte ausdrücklich, und so wurde es auch veröffentlicht, als kurzfristige Krisen- und Entlastungsmaßnahme der Abfederung gestiegener Lebenshaltungs- und Energiekosten dienen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Januar 2023 lag die Inflation bei 8,7 Prozent. Die Energiekosten sind um 23,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Heute, im Jahr 2025, hat sich die Inflation auf das Niveau rund um 2 Prozent eingependelt. Die Energiekosten sind etwas gesunken. Die Preisentwicklung hat sich zumindest ein Stück weit normalisiert. Der Preis von 27,50 Euro für das Sozialticket steht im Verhältnis zum Regelbedarf für Empfänger von Sozialleistungen. Sie hatten eine Summe genannt, Frau Schubert, die aber leider falsch war. Für Menschen, die Bürgergeld erhalten, sind 50,49 Euro im Monat für Mobilität zur gesellschaftlichen Teilhabe vorgesehen. Mit dieser Summe soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades, konkret die Anschaffung, Wartung und Reparatur, ermöglicht werden. Je nach individueller Radnutzung kann im urbanen Raum davon ausgegangen werden, dass durchschnittlich etwa 15 Euro im Monat erforderlich sind. Es bleiben also nach meiner Rechnung knapp 35 Euro für den ÖPNV übrig. Das seit April 2025 geltende 19-Euro-Ticket liegt deutlich darunter. Die beschlossene Rückkehr zu 27,50 Euro ab Januar 2026 bleibt ebenfalls klar innerhalb dieses Rahmens. Sie haben jetzt ein Beispiel genannt, eines von 16 Bundesländern in Deutschland, Hamburg. Wenn wir uns ein paar andere Bundesländer anschauen: In Brandenburg kostet ein Potsdam-AB-Ticket 27,40 Euro, in Bremen ein Stadtticket 35,20 Euro, in Hessen ein Deutschland-Sozialticket 39 Euro. Ein dauerhaftes 9- und 19-Euro-Modell, wie Sie es vorschlagen, läge jedenfalls weit unter der realen Länderspanne zwischen 22,50 Euro und 48 Euro und wäre ein teurer Berliner Sonderweg. Berlin ist mit seinem Preis für das Sozialticket deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Unabhängig von der Angemessenheit dieses Preises ist die Anhebung auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landes Berlin notwendig. Mit dem Haushaltsentwurf des Senats 2026/27 werden die soziale Infrastruktur in ihrem Kern sowie wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Menschen in unserer Stadt erhalten. Heute reichen wir als Koalitionsfraktionen darüber hinaus Änderungsanträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein. Um hier ein paar Schlaglichter zu erwähnen: Wir wenden Kürzungen in der mobilen Stadtteilarbeit ab, setzen den Kurs des nachhaltigen Ausbaus der unabhängigen Sozialberatung fort, unterstützen mit Landesmitteln die Freiwilligenkoordination in der Wohnungsnotfallhilfe und stellen die Finanzierung des Behindertenparlaments mit Landesmitteln sicher. Das alles ist im verfügbaren Budgetrahmen nur möglich, wenn wir die Preiserhöhung beim Sozialticket nicht heute wieder infrage stellen und auch kein Deutschland-Sozialticket mit weiteren öffentlichen Mitteln bezuschussen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sven Meyer (SPD)]