Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu Beginn des Jahres dachten wir, dass es mit einer pauschalen Minderausgabe von insgesamt 39 Millionen Euro im Einzelplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, davon mehr als 7 Millionen Euro in den Bereichen der politischen, queeren und kulturellen Bildung, nicht mehr schlimmer kommen könnte, aber mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2026/2027 war das damals nur die Spitze des Eisberges. Sie, Frau Senatorin Günther-Wünsch kürzen in zweistelliger Millionenhöhe im Zuwendungsbereich und streichen mehr als 20 Teilansätze für Programme der politischen, queeren und kulturellen Bildung im Bereich der Antidiskriminierung und Berufsorientierung, obwohl wir steigende Bedarfe haben. Das ist fatal, und ich würde das gerne am Beispiel der Queerfeindlichkeit ausführen, wo wir einen deutlichen Anstieg an unseren Schulen feststellen müssen. Das zeigen nicht nur die öffentlich bekannten Vorfälle an der Carl-Bolle-Grundschule und aktuell am Campus Rütli, bei denen sich die betroffenen Pädagogen von der Schulleitung, der Schulaufsicht, der Senatsverwaltung und auch von Ihnen, Frau Senatorin, alleingelassen fühlen und nicht die nötige professionelle Unterstützung erfahren haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Im Nachgang gab es bisher keinerlei Qualifizierungsmaßnahmen, zum Beispiel auch diskriminierungskritische Fortbildungen für die Bildungsverwaltung, für die Schulaufsicht und für die Schulleitungen. Da brauchen wir eine Kultur des Hinsehens, wenn es zu Queerfeindlichkeit kommt, anstatt des Wegduckens. Auch der Monitoringbericht des Senats unterstreicht noch mal den Anstieg von queerfeindlicher Gewalt. Sie haben heute in der aktuellen Fragestunde gesagt, Standards wären nicht erfüllt worden, aber das ist kein Anerkennen von strukturellen Problemen mit Queerfeindlichkeit an den Schulen, die bestehen. Das konsequent anzuerkennen und dann aber gleichzeitig bewährte Bildungsprogramme und Beratungsstellen wie die Fachstelle QUEERFORMAT oder i-PÄD komplett aus dem Haushalt herauszustreichen, ist fatal. Das sind die Programme, die Expertise mit diskriminierungssensibler Qualifizierung von Leitungs- und Fachkräften haben in der Beratung, in der Qualifizierung, in der Prävention, in der Fortbildung von Pädagogen. Was ist das anderes als eine ideologisch motivierte Streichung? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)] Was ist das für ein fatales Signal für die Betroffenen, die sich allein gelassen fühlen? Was ist das für ein Rückschlag für die gewachsenen Strukturen, Anlaufstrukturen, Qualifizierungsangebote im Bereich der queeren Bildung? Ihre Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage, dass es einzelne Veranstaltungen an der Volkshochschule oder der Landeszentrale für politische Bildung gibt oder irgendwann am BLiQ, wenn es denn mal aufgebaut ist, können die über Jahrzehnte angehäufte Expertise der zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen nicht einfach ersetzen. Wenn Sie das so schreiben, ist es wirklich zynisch, wenn wir auf der einen Seite den steigenden Bedarf an Beratung und Prävention bei Queerfeindlichkeit haben und auf der anderen Seite gestrichen wird. [Beifall bei der LINKEN] Das Vorgehen, diese Teilansätze komplett herauszustreichen und Cluster zu bilden, wo sie dem Parlament, den Trägern und der Stadtgesellschaft Transparenz verweigern, welche Angebote weiter gefördert werden und welche gestrichen werden, ist wirklich eine Missachtung des Haushaltsgesetzgebers, weil weder im Haushaltsentwurf noch in den Berichtsaufträgen nachvollziehbar ist, was weiter finanziert wird oder was auch nicht. Es ist auch fatal, dass keine Planungssicherheit besteht und Träger vorsorglich – es ist jetzt drei Monate vor Jahresende – Mietverträge kündigen, Personal entlassen müssen. Das ist unverantwortlich, und Fachkräfte werden verloren gehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)] Am Ende ist es natürlich eine politische Entscheidung, wenn Sie die queere Fachstelle und Qualifizierungsangebote komplett streichen, mit allen Konsequenzen für die Betroffenen. Da können Sie sich auch nicht hinter Konsolidierungsdruck oder der Landeshaushaltsordnung verstecken oder uns versprechen: Irgendwann gibt es mal eine Förderrichtlinie. Wir brauchen jetzt diese Klarheit. Deswegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie schnellstmöglich Transparenz! Das ist das Mindeste, was Sie jetzt tun können, damit die Schulen wissen, welche Angebote es noch gibt und die Träger auch wissen, ob sie weiter bestehen können. Die Koalitionsfraktionen fordern wir auch auf, diesen Kahlschlag zu verhindern, wenn nicht im Fachausschuss, im Bildungsausschuss, wo noch keine Änderungsanträge eingegangen sind, dann über den Hauptausschuss. Bildung ist nicht nur Struktur, nicht nur der Schulplatz und die Pädagogin, die vor der Klasse steht. Bildung braucht auch diese unterstützenden Angebote, weil man in einer Umgebung, wo man gemobbt wird, diskriminiert wird oder sogar Gewalt erfährt, auch nicht lernen kann. Das sollte auch Ihr Anspruch als Koalition sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)]