42. Sitzung (WP7)

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich gern aus besonderem Anlass das Wort ergreifen. Verehrter Herr Direktor, lieber Herr Dr. Metz, nur noch die Zeit bis zum Jahresende trennt Sie von Ihrer verdienten, aber von mir bedauerten Versetzung in den Ruhestand. Heute ist Ihr voraussichtlich letzter Plenartag als Direktor beim Sächsischen Landtag. Leider kann Ihre Verabschiedung derzeit nicht in der feierlichen Art stattfinden, wie wir uns das vorgestellt haben. Das kommt aber noch. Gestatten Sie mir daher, hier im Plenum einige Worte der Würdigung Ihres Wirkens an der Spitze unserer Parlamentsverwaltung. Als promovierter Jurist haben Sie Ihr Handwerk von der Pike auf gelernt. Nach einer Dozentur am Studieninstitut für kommunale Verwaltung im Regierungsbezirk Köln begann Ihr beruflicher Weg mit der Leitung des Rechtsamtes, später des Hauptamtes bei der Stadt Sankt Augustin. Gleichzeitig fungierten Sie dort als Pressesprecher. Sie waren Kreisdirektor beim Kreis Euskirchen, und Erich Iltgen, mein hochverehrter Vorgänger, gewann Sie für das Amt des Direktors beim Sächsischen Landtag, das Sie 2003 antraten. Sie waren damals der erste politische Beamte beim Sächsischen Landtag. Zudem waren Sie – wenn ich das so sagen darf – ein klassischer Quereinsteiger. Ohne Zweifel verfügten Sie über große Erfahrungen als Jurist und Verwaltungsmanager; aber den Sächsischen Landtag kannten Sie damals so noch nicht. Heute ist unsere Parlamentsverwaltung stark von Ihnen geprägt. Erich Iltgen hat Sie mir bei meinem Amtsantritt 2009 wärmstens empfohlen. Ich habe auf ihn gehört und es nicht bereut, lieber Herr Dr. Metz. Sie wiederrum haben mich von Anbeginn an wissen lassen, dass Sie offen und kritisch seien und bei Weitem nicht immer das sagen würden, was ich hören wolle. Aber Sie haben mir Ihre Loyalität versichert und Wort gehalten, was übrigens für einen politischen Beamten die harte Münze ist. Ich danke Ihnen sehr für das ganz persönliche Vertrauensverhältnis, das uns beide verbindet. Sie brachten wertvolle Erfahrungen von der kommunalen Ebene mit, ebenso eine Dynamik und eine sachliche Leidenschaft, die Sie nie verloren haben. Sie gehen keiner Herausforderung aus dem Weg, Sie sind streitbar, schaffen aber ganz oft einvernehmliche Lösungen, indem Sie alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Sie sind entscheidungsstark, Sie sind ein Macher. Das hat mich beeindruckt, und ich denke, ja, ich bin mir ganz sicher, das wird fraktionsübergreifend so gesehen. Die intensive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Fraktionen in einem Parlament muss funktionieren. Sie haben als Direktor beim Sächsischen Landtag diesen Spagat gemeistert – sachlich und überparteilich. Sie genießen hier im Hohen Haus deshalb höchste Wertschätzung. Sie sind auf beiden Seiten der Elbe ein respektierter Sachwalter der Interessen des Sächsischen Landtags. Über Sachsen hinaus, etwa im Rahmen der Landtagsdirektoren-Konferenzen, haben Sie unser Landesparlament bestens vernetzt und würdig vertreten. Der Sächsische Landtag genießt im politischen Konzert der Bundesländer und darüber hinaus nicht zuletzt Ihretwegen einen sehr guten Ruf. Ich persönlich freue mich sehr, dass Sie uns als Kuratoriumsmitglied des Forums Mitteleuropa weiter unterstützen werden. Bei aller notwendigen professionellen Distanz haben Sie als Leiter der Landtagsverwaltung immer viel menschliches Einfühlungsvermögen bewiesen, waren korrekt und fair im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke Ihnen deshalb auch ganz herzlich im Namen der gesamten Verwaltung unseres Landtags für Ihre Arbeit und Ihre Zugewandtheit. Meine Damen und Herren, am 27. Juni 1796 schrieb Schiller an Goethe: „Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr traurig als erfreulich. Das ausgespannte Gemüt sinkt schnell zusammen, und die Kraft kann sich nicht sogleich einem neuen Gegenstand zuwenden.“ Lieber Herr Dr. Metz, man geht im Leben nach einer langen und wichtigen Arbeit immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ihr Gemüt, da bin ich ganz sicher, wird nicht zusammensinken, es wird fortwährend blühen. Sie haben jetzt mehr Zeit für Dinge, die Ihnen wichtig sind und über die Sie sich freuen, und auch sonst ist die Welt voller erfüllender Aufgaben für Sie. Verehrter Herr Direktor, ich danke Ihnen im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtags für die geleistete Arbeit. Ich danke Ihnen für Ihr Schaffen im Freistaat Sachsen, für Ihren großen Einsatz für unser Parlament und ich wünsche Ihnen auf Ihren weiteren Wegen alles erdenklich Gute und Gottes Segen. (Starker Beifall – Präsident Dr. Matthias Rößler und die Fraktionsvorsitzenden überreichen Blumen und Präsente.) Zugleich gratuliere ich Ihrer Nachfolgerin, Frau Dr. Silvia Brüggen. Als neuer Direktorin beim Sächsischen Landtag wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, Gottes Segen und viel Kraft für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall) Eröffnung Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die ordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Petzold, Frau Wissel, Herr Löser, Herr Hütter, Herr Hippold, Herr Voigt, Herr Dornau und Frau Penz. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 63 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 31 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 28 Minuten, SPD 25 Minuten und die Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Von Sachsen durch CDU-geführte „Land der Verharmloser“ machen Bündnisse für Solidarität Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: „Fit for 55“ Neue Leitplanken für und nachhaltigen Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Moderne Sozialen Zusammenhalt sichern Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Von Pegida-Aufmärschen bis zu geführte Staatsregierung nicht zum – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort und es wird von Frau Kollegin Köditz ergriffen. auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. – Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Staatsregierung nicht zum lassen – zivilgesellschaftliche in der Krise unterstützen! DIE LINKE und der Koalitionsvertrag im Bund: ambitionierten Klimaschutz Strukturwandel in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzpolitik für Sachsen: und die Zukunft gestalten Fraktion SPD 26 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn das gewünscht wird. Wir kommen nun zu Debatte Corona-Protesten: Sachsen durch CDU„Land der Verharmloser“ machen lassen Solidarität in der Krise unterstützen! DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr schrieb der „Spiegel“ über die Corona-Pandemie in Sachsen. Das Magazin fasste die Lage in einem Satz zusammen: „Im Land der Verharmloser stapeln sich jetzt die Särge.“ Prof. Vorländer hat diesen Befund in der neuen Studie der TU Dresden über Corona und Rechtspopulismus aufgegriffen. „Im Freistaat“, heißt es dort, „stehen den besonders niedrigen Impfquoten bemerkenswert viele Anti-CoronaDemonstrationen gegenüber.“ Man muss die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Ich möchte Sie daher kurz belasten mit einigen Gedanken, die in die Vergangenheit führen – allerdings auch nicht allzu weit zurück, sondern in den November 2014, als unsere Krise noch nicht Corona hieß. Damals hieß auch unser Innenminister noch anders, nämlich Markus Ulbig. Er gab damals der „MOPO“ ein großes Interview, und sein Thema hieß „Pegida“. Eine Kernaussage war der Satz, man könne „nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.“ (Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Um welche Meinung es sich handelte, das spielte seltsamerweise keine Rolle. Es war das erste Mal, dass sich ein Mitglied der Staatsregierung über diese damals neue Protestbewegung äußerte. An ihren Inhalten hatte Herr Ulbig nichts auszusetzen. Stattdessen kündigte er unvermittelt an, er werde – wie es damals hieß – Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber schaffen. Das Interview erschien an einem Montag. Einige Stunden später klatschte man bei Pegida Beifall, weil der Innenminister eine Forderung erfüllen wollte, auf die man selbst noch gar nicht gekommen war. Das Interview sorgte außerdem dafür, dass aus Pegida quasi über Nacht ein bundesweit relevantes Medienthema wurde. Die Bewegung wurde so mit zusätzlicher Aufmerksamkeit reich beschenkt. Das Interview war schließlich auch der Auftakt für eine Art Umarmungsstrategie, die man auf offizieller Seite als „Dialog“ bezeichnete. Plötzlich tat man so, als gäbe es keine Neonazis, Rassisten und Hooligans, sondern als habe man es nur mit besorgten Bürgern zu tun, die unser aller Verständnis und viel politische Fürsorge verdient hätten. Wie zur Bestätigung sprang auch noch der sogenannte Verfassungsschutz in die Bresche und versicherte jahrelang, man habe es keineswegs mit Rechtsextremisten zu tun – in Sachsen doch nicht. Für Pegida öffneten sich dadurch viele Türen, etwa in eine große Talkshow, in die Landeszentrale für politische Bildung und schließlich zu einer Audienz bei Herrn Ulbig, deren Ort und Inhalt man niemals preisgab. Das alles lief, wie man weiß, ohne großes Zutun von Pegida selbst. Das alles lief, wie man weiß, auch ohne messbare Erfolge; denn das Protestformat wurde exportiert. Die sogenannten Spaziergänge gingen sehr schnell in die Fläche und waren das Modell für eine ausgedehnte Anti-Asylbewegung mit sachsenweit mehr als 500 Versammlungen. Sie fanden bevorzugt montags statt und waren teils nicht angemeldet. Von solchen Versammlungen gingen etliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, aber auch auf Asylunterkünfte aus. Aus dem Innenministerium war mitunter zu hören, es gebe keine Handhabe, diese Aktionen aufzulösen, obwohl mitunter die Polizei selbst zur Zielscheibe wurde. Meine Damen und Herren! Vielleicht kommt das einigen von Ihnen nicht nur bekannt, sondern auch seltsam aktuell vor. Das ist kein Zufall. In Sachsen ist eine spezielle Protestkultur entstanden, die einem bestimmten Muster folgt. Da ist die Verniedlichung von Aufmärschen zu „Spaziergängen“; da ist die Bevorzugung des Montags; da ist die Anmaßung, man sei das Volk, nur weil man schreit; da ist die Selbststilisierung zu verspäteten 89ern, die eine Diktatur bekämpfen wollen, aber die Bundesrepublik meinen; da ist die fehlende Abgrenzung nach rechts außen; da sind die Ausnutzung und der Bruch des Versammlungsrechts; da sind die Drohungen gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger und Politikerinnen und Politiker; da sind Übergriffe gegen Medien, Andersdenkende und auch die Polizei.

Bitte beachten Sie die Redezeit.

Es gehört zu dieser speziellen Protestkultur, dass man ihr mit Nachsicht begegnet, obwohl man das alles weiß. – Weiteres in einer späteren Rede. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. René Hein, AfD)

Die erste Aktuelle Debatte ist durch die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Es sprach Frau Kollegin Köditz. Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Pohle. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Debatte liegt heute ein Antrag zugrunde, den Frau Köditz gerade eingebracht hat und den man erst einmal auf sich wirken lassen muss, sprachlich wie inhaltlich: „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, sehr geehrte Frau Köditz, verstehen Sie eigentlich selbst, was Sie da vorgetragen haben? Mein Gemütszustand spielt vielleicht hier eine untergeordnete Rolle, als ich es gelesen habe. Ich dachte mir: Wie wird der Einstieg stattfinden? Aber es handelt sich um eine Aktuelle Debatte. Wollen Sie den Großteil dieser Aktuellen Debatte gerade mit einem Zitat aus einem Interview von 2014 ausweisen? Dass Sie daraus etwas herleiten wollen, kann man ja verstehen. Aber ich sage: Etwas Weiteres ist die Aktualität des Antrages. Natürlich wird die Sächsische Staatsregierung seit über 30 Jahren von der CDU geführt. Das ist ja nur mäßig aktuell, aber im Grunde genommen ist es auch gut so. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie führen doch immer noch!) – Wie bitte? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie führen immer noch!) – Ja, aber das ist nicht aktuell, wenn Sie das so aussprechen wollen. Wir haben im Laufe dieser Zeit auch wechselnde Koalitionspartner gehabt; das haben Sie jetzt überhaupt nicht erwähnt. (Zurufe von den LINKEN: Ah!) Aber liebe LINKE! Es wäre schon eine Erwähnung wert gewesen, warum Sie das ausgelassen haben. Diese Schonung erschließt sich mir gar nicht, und im Zweifelsfall koalieren diese dann bekanntlich doch zunächst eher mit der FDP. Insofern möchte ich dringend daran erinnern, dass wir schon in der Zeit, als wir noch allein regiert haben, nicht unerhebliche Mittel in die Verfolgung von rechten Straftaten gesteckt haben, so zum Beispiel in die Soko Rex. (Zuruf von den LINKEN: Die haben Sie wieder abgeschafft!) Mit jedem Doppelhaushalt sind die Mittel in diesem Bereich angehoben worden. Mittlerweile haben wir drei Ministerien, die immense Mittel zur Demokratieförderung und damit verwandte Themen vorhalten. Zwei davon, SMJusDEG und SMS, sind nicht in der Verantwortung der CDU. Offen gestanden kann ich aber auch dort die Fortschritte auf den Gebieten der Erstarkung der Demokratie nicht erkennen. Außer neuen Studien und neuen, recht gut versorgten Mitarbeitern und Beauftragten sehe ich keine Veränderungen. Allein im Bereich des erstgenannten Staatsministeriums wurden im Bereich Gleichstellung 23 gut dotierte Stellen geschaffen. Vielleicht bedarf es nur ein wenig mehr Geduld, dass es wirkt, Frau Köditz. Vielleicht ist das Ihre Intention. Aber zu einem mir wichtigen Punkt: Wer definiert denn eigentlich, wer zur Zivilgesellschaft gehört und wer nicht? (Zurufe von der AfD: Die LINKEN!) Diese Deutungshoheit beanspruchen Sie doch offensichtlich für sich selbst. Sie können mir glauben, dass auch ich kritisch auf Pegida und andere populistische Strömungen sehe; aber diese generell aus der Zivilgesellschaft auszuschließen, widerstrebt meinem Verständnis von Demokratie. Das geht auch aus dem Interview mit unserem damaligen Innenminister hervor. Ich spreche im Grunde genommen auch für meine Fraktion. Insofern haben wir nicht das gleiche Verständnis wie Sie. Weitere Ausführungen werde ich dann in der zweiten Runde machen, damit ich sehe, was im Verlauf dieser Debatte an inhaltlicher Expertise noch von Ihnen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion sprach gerade Kollege Pohle. Jetzt ergreift für die AfDFraktion Kollege Kuppi das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe LINKE, Sie haben sich in der Überschrift vertan. Eigentlich müsste es heißen: „Von Antifa-Aufmärschen bis zu Hausbesetzerprotesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivile Opfer von Straftaten unterstützen!“ (Beifall bei der AfD) Offensichtlich hat die LINKE ein Wahrnehmungsproblem. Wenn in Sachsen etwas verharmlost wird, sind es die ständigen linksextremistischen Gewalttaten in Leipzig und anderswo. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Dazu hat keine andere Fraktion eine Debatte angemeldet. Erst gestern hatte die CDU eine Debatte zur aktuellen Situation geführt. Dabei sind viele friedliche Bürger verunglimpft worden, und DIE LINKE spricht von „Verharmlosung“. Mit Verharmlosung kennen Sie sich offensichtlich am besten aus. Sie verurteilen Demonstrationen vor dem Haus von Frau Köpping. Wenn etwa fünfmal vor dem Privathaus des polnischen Botschafters in Berlin demonstriert wird, hört man von Ihnen nichts. Man hört davon nirgendwo etwas, außer in der „taz“. Dort werden solche Demonstrationen verniedlichend als „Happening“ bezeichnet. Ich zitiere aus dem „taz“-Beitrag „Endlich geht er“ vom 20. November 2021: „taz“: „Weswegen fanden die Proteste vor der Residenz, also dem Wohnort der beiden, statt?“ Antwort: „Die Residenz ist kein privater, sondern ein politischer Ort.“ „taz“: „War die Adresse öffentlich?“ Antwort: „Nein, wir haben sie recherchiert.“ „taz“: „Und die Polizei?“ Antwort: „Die war freundlich, ganz anders als in Polen. Der Botschafter und seine Frau haben die Polizei gerufen, aber die hat uns nicht gestört. Die haben gesagt: Das ist Demokratie.“ Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unfassbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Demonstrationen vor dem einen Haus sind demokratisch, vor einem anderen Haus sind sie undemokratisch. (Beifall bei der AfD) Das ist inakzeptabel. In diesem Land wird wieder zwischen demokratischen und undemokratischen Demonstrationen unterschieden. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch die CDU. Diese hat weder die Pegida-Demonstrationen noch die Corona-Demonstrationen verharmlost. Ganz im Gegenteil: Innenminister Prof. Wöller hat friedliche Demonstranten im Jahr 2020 als „Extremisten“ und „Verschwörungsideologen“ diffamiert. Die Demonstranten sind aber zu 99 % friedlich, und sie sind besorgt. Ziel war es, die berechtigten Sorgen kleinzuhalten. Das war bei Pegida so, und auch bei den Corona-Protesten ist es so. Liebe LINKE, hören Sie endlich auf mit Ihren Kategorien „guter Extremismus“ und „schlechter Extremismus“. Kümmern Sie sich um Ihre Vorfeldorganisationen, die regelmäßig in Leipzig zündeln und randalieren. Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt in Deutschland. Wenn man die Zahlen betrachtet, sieht man, dass der Linksextremismus im Freistaat Sachsen das größte Problem im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität darstellt, nicht der Rechtsextremismus. (Beifall bei der AfD) Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten hat sich im Jahr 2020 von 117 auf 231 fast verdoppelt. Sie wollen Gewalt und Ausschreitungen thematisieren. Bitte schön! Dann reden Sie über die Antifa, die Rote Hilfe, die URA usw. Reden Sie über Hassbotschaften auf Indymedia. Reden Sie über autonome Gruppen, die den Staat und seine Organe angreifen und die gesellschaftliche Ordnung zerstören wollen. Seien Sie doch ehrlich: Das wollen Sie überhaupt nicht. Bei dieser Debatte geht es Ihnen doch nur darum, Ihre Klientel zu versorgen. (Beifall bei der AfD) Sie wollen noch mehr Aktionsprogramme, noch mehr bunte Vereine, noch mehr Versorgungsposten für Ihre Gefolgsleute. Viele linke Programme sind längst zum Selbstzweck verkommen. Sie haben mit dem Kampf gegen Extremismus nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil! Liebe LINKE, kümmern Sie sich erst einmal um Ihre eigenen extremistischen Vorfeldorganisationen, und dann können wir hier weiter debattieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Kuppi war das für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Lippmann. Er vertritt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer mit einem Abstand von fünf Jahren auf Sachsen schaut, könnte sich zu Recht die Frage stellen, ob wir in einer Art staatlichen Variante des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gefangen sind. Zu sehr gleichen sich die Angriffe auf die Werte unserer Demokratie und unseres Miteinanders. Zu sehr ähneln sich gesellschaftliche Risse wie vermeintliche Diskurse. Der Unterschied liegt nur im Anlass. War es 2015 und 2016 der Kampf eines radikalisierten Teils der Gesellschaft gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, ist es nun der Widerstand nahezu identischer Teile der Gesellschaft gegen eine vermeintliche und herbeigeredete Corona-Diktatur. Nun sehen wir die gleichen Radikalisierungsmechanismen. Aus Hass auf der Straße und im Netz entstanden rechtsextreme Netzwerke und Terrorgruppen. Vom widerwärtigen Hass der Pegida-Demos war es nur ein kleiner Schritt hin zu Anschlägen, hin zu Angriffen auf eine Moschee. Und so ist es heute auch nur ein kleiner Schritt vom gegenseitigen Aufstacheln gegen die Demokratie auf Corona-Demos oder dem sich gegenseitigen Aufstacheln in Social-MediaBeiträgen der AfD hin zu Mordplänen gegen den Ministerpräsidenten. Es ist ganz klar – die geistigen und verbalen Brandstifter von damals sind die gleichen wie heute. Es sind die AfD und ihre antidemokratischen Vorfeldorganisationen auf der Straße und im Netz. (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) Das gehört zur Wahrheit dazu, insbesondere nach Ihrem wohlfeilen Redebeitrag, Herr Kuppi. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gestern über die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung einer der schwersten Bedrohungen unserer Demokratie seit Langem debattiert haben, sollten wir uns heute der Antwort nähern, wie wir nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern unsere Demokratie gegen die permanenten Angriffe auf ihre Werte resistent machen. So habe ich zumindest den zweiten Teil dieses Debattentitels verstanden. Da gilt es zunächst schmerzvoll zu konstatieren: Wir haben sowohl gesellschaftlich als auch politisch die gleichen Fehler wie im Umgang mit Pegida und Co gemacht. Viel zu lange haben viel zu viele Verantwortungsträger in diesem Land viel zu vielen lautstarken, ja teils brüllenden Minderheiten zugehört und ihnen das Gefühl gegeben, das Geschehen dominieren zu können, anstatt sich mit jenen zu solidarisieren, die tagtäglich bis zur Grenze der Aufopferung für unsere Demokratie kämpfen. Es ist eindeutig sichtbar geworden: Der wertfreie Dauerdialog ist kein geeignetes Mittel gegen Radikalisierung. Ja, er ist als Mittel dagegen gescheitert, und es gilt zu konstatieren, dass er das Problem noch verstärkt hat, weil er erneut jenen, die lautstark gegen die Demokratie agitieren, das Gefühl gab, gehört zu werden und – noch fataler – jenen Teilen einer demokratischen Zivilgesellschaft mal wieder das Gefühl gab, ignoriert zu werden. Spätestens mit Blick auf die Radikalisierung in den vergangenen Wochen ist es notwendig umzusteuern. Wir müssen konsequent und uneingeschränkt diejenigen stärken, die sich Rechtsextremen und Demokratiefeinden widersetzen, auf der Straße wie im Netz. Davon gibt es auch in Sachsen unglaublich viele. Die würden sich vielleicht wünschen, dass Verantwortliche in Sachsen nicht erst einmal in jedem zweiten Interview Verständnis für die Gegner der CoronaSchutzmaßnahmen äußern, sondern sich vor allem klar bei der Zivilgesellschaft und ihrem Engagement bedanken. Es ist an der Politik und ihren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Haltung zu zeigen, klare Grenzen zu ziehen und Rechtsextremisten als solche klar zu benennen und deutlich zu machen, wer da vermeintlich in Sachsen wogegen protestiert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen aber auch ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Zivilgesellschaft nicht der Rettungsanker des Staates ist, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir müssen damit aufhören, immer nur dann nach der Zivilgesellschaft zu rufen, wenn der Karren bereits im Dreck steckt. Vielmehr ist eine kontinuierliche Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft durch bessere Rahmenbedingungen notwendig. Das heißt auch mit Blick auf das Prozessgeschehen, dass es nicht angehen kann, dass die Polizei in den vergangenen Wochen zwar regelmäßig Corona-Leugner laufen ließ, aber gleichzeitig kleinsten zivilgesellschaftlichen Protest gewaltsam von der Straße geräumt hat. Das ist das Gegenteil von den Signalen, die wir gerade brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine starke finanzielle und politische Förderung all jener, die sich tagtäglich für Demokratie einsetzen – im Kleinen wie im Großen –, die Werte vermitteln und die großartige Idee von Freiheit und Menschlichkeit auch leben. Dafür sind wir BÜNDNISGRÜNE in diese Koalition eingetreten und dafür werden wir auch weiter gemeinsam in dieser Koalition kämpfen. Gestern wurde das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vonseiten der Staatsregierung vorgelegt, das unter einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde und ein Beispiel ist, dass ein solcher Paradigmenwechsel auch gelingen kann. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen mehr davon. Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ endet die Zeitschleife, als sich der Protagonist verliebt. Hoffentlich endet die Zeitschleife in Sachsen eines Tages durch eine klare und uneingeschränkte politische Liebeserklärung des Freistaates an seine starke Zivilgesellschaft. Es wäre ein wichtiges Signal. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Nach Herrn Kollegen Lippmann – er sprach für seine Fraktion BÜNDNISGRÜNE – folgt jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! (André Barth, AfD: Herr Richter hat Pegida eingeladen!) Frau Köditz, Sie haben die Landeszentrale für politische Bildung in Ihrem Vortrag genannt; Sie hätten auch mich persönlich nennen können. Ich habe damals die Verantwortung getragen für eine Einladung in die Landeszentrale für politische Bildung, die Bitte, das zu tun, kam hier aus diesem Haus, weil damals eine extreme Gefährdungssituation diagnostiziert wurde. Zwei Wochen nach „Charlie Hebdo“ meinte man, man muss endlich diese schweigsamen Demonstranten irgendwie in das Gespräch bringen. Ich hätte mir von dem ein oder anderen Verantwortungsträger hier aus dem Haus oder auch aus den Ministerien damals etwas mehr Unterstützung erwartet, die habe ich nicht bekommen. Ich habe einen Fehler gemacht, den habe ich mehrfach eingestanden, nämlich nicht auch Sie oder die Gegner ebenso einzuladen. Zu diesem Fehler stehe ich, ansonsten war das damals meiner Meinung nach richtig, auch heute noch. Ich sehe aber noch ein ganz anderes Problem. Aufgrund der kurzen Redezeit, die ich habe, möchte ich es gleich als Wichtigstes nennen. Viele andere Dinge sind schon gesagt worden. Rassismus, Neonationalsozialismus, Antisemitismus gibt es überall in Deutschland, überall auf der Welt. Was ist in Sachsen so besonders? In Sachsen haben wir ein besonderes Problem, weil wir in weiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähiges Denken haben und deshalb schwächere Widerstandskräfte der Zivilgesellschaft. Wer ein wenig durch das Land fährt, meine Damen und Herren, sieht das. In Zwönitz, Platz der deutschen Einheit, eine Gedenkstehle: kruder Nationalismus. Unter der Überschrift “Deutschland einig Vaterland“, finden sich undifferenziert einige Daten, zum Beispiel 18.01.1871, dann 30.01.1933 und dann 09.11.1989, alles undifferenziert unter der Überschrift „Deutschland einig Vaterland“! Die Stadt Falkenstein, die sich des „Oskar Schindler vom Vogtland“ rühmen könnte, bekommt es wieder nicht hin, einen Preisträger für die Alfred-Roßner-Medaille zu finden. Wie wäre es denn gewesen, wenn die Stadt Falkenstein im Vogtland die Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet hätte, die mir mit diesem wunderbaren Geschichtsprojekt aufgefallen sind? Nein, wir haben es mit anschlussfähigem Denken und Fühlen an diesen deutschen Nationalismus zu tun und deshalb mit schwächeren Widerstandskräften in der Zivilgesellschaft gegen das, was Sie zu Recht beklagen. Meine Damen und Herren, es ist eine Aktuelle Debatte. Deshalb gestatte ich mir an dieser Stelle auch auf Aktualität einzugehen, weil ich glaube, dass für Humanität und Solidarität in der Gesellschaft wir alle natürlich verantwortlich sind, alle, da schließe ich niemanden aus, aber auch staatliches Handeln. Staatliches Handeln orientiert auf Humanität und Solidarität, so wie es geschieht. Gestern Nachmittag bin ich wieder einmal über einen Abschiebevorgang informiert worden, wieder einmal in der Sächsischen Schweiz, wieder einmal war eine Familie mit vier Kindern betroffen, wieder einmal mit traumatisierenden Erfahrungen. (Widerspruch bei der AfD) Sie sollte abgeschoben werden, in diesem Fall noch verbunden mit der Peinlichkeit, dass, als die Familie in Berlin ankam, die sechs Personen keinen Platz im Flieger fanden und deshalb wieder zurückgefahren werden mussten nach Königstein in die Sächsische Schweiz und gestern wieder dort angekommen sind. Herr Staatsminister Prof. Wöller hat in einer seiner letzten Reden – das ist nicht falsch – gesagt: „Moral ersetzt nicht das Recht.“ Das ist völlig korrekt, aber es ist die halbe Wahrheit. Auch das Recht ersetzt nicht die Moral. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Wissen Sie, Herr Prof. Wöller, halbe Wahrheiten sind ganze Unwahrheiten. Wir haben Probleme mit der moralischen Substanz in dieser Gesellschaft, so würde ich das bezeichnen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich bzw. ich fordere Sie auf, eine andere Form der Abschiebepraxis zu befördern. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Abschiebung, das wissen Sie. Da denke ich auch an die Polizisten, die mir leidtun, solche Abschiebevorgänge vorzunehmen.

Denn dies ist ein Beitrag für Humanität und Solidarität in unserer Gesellschaft, und das sind die wichtigsten Widerstandskräfte gegen Rassismus, Neonationalsozialismus und Antisemitismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das Wort hatte gerade Herr Kollege Richter. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Wir eröffnen eine weitere Rederunde – das will die einbringende Fraktion auch. Bitte, Herr Kollege Gebhardt, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pohle, wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, worum es jetzt geht, dann hoffe ich, dass Sie zumindest Ihrem Koalitionspartner Herrn Richter zugehört haben. Herr Richter hat nämlich etwas getan, was vielen von Ihnen vollkommen abgeht: nämlich Reflexion und zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat – und dafür dann auch noch öffentlich einzustehen. (Ines Springer, CDU: Das sagen die Richtigen!) Herr Richter, vielen Dank für Ihre Aussage. Herr Pohle hat vor uns bewiesen, warum diese Debatte tatsächlich aktuell ist. Der viel beschworene „sächsische Weg“, gerade der sächsischen CDU, ist gescheitert. Habt ihr denn immer noch nicht verstanden, dass ihr nicht so weitermachen könnt wie bisher? (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dann stellt ihr euch hin und sagt: Na, wir haben aber auch andere Koalitionspartner, und diese Koalitionspartner sind da jetzt irgendwie mitverantwortlich. – Nein! Ihr seid verantwortlich. Ihr habt 30 Jahre lang dieses Land regiert. Ihr habt 30 Jahre lang hier bestätigt, was gemacht werden muss – durch den Innenminister und durch den Ministerpräsidenten. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb ist euer Weg jener, der hier in diesem Freistaat Sachsen in die Demokratiekrise geführt hat. Daran ist keine FDP schuld, daran ist keine SPD schuld, und auch die GRÜNEN, die jetzt mit euch mitregieren dürfen oder müssen – man kann sich aussuchen, wie man das nennen will –, sind nicht daran schuld. (Vereinzelt Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU – Zuruf von der AfD: Wenn der Kommunist über Demokratie redet! – Unruhe) Deshalb ist richtig, was Michael Nattke vom Kulturbüro vor wenigen Tagen aufgeschrieben oder gesagt hat – ich glaube, ich habe es irgendwo gelesen –: dass wir eine mobilisierbare rechte Bürgergesellschaft haben. Auch das hat Herr Richter jetzt gerade mit anderen Worten – freundlicher als ich – deutlich gemacht. Deshalb sind auch die Beispiele, die Frau Köditz gebracht hat, richtig. Wir können doch damit anfangen, dass Ende 2013 in Schneeberg Herr Hartung von der NPD „Lichterläufe“ organisiert hat, und Tausende Leute sind ihm hinterhergelaufen. Der Pro-Chemnitz-Typ Kohlmann hat 2018 doch mitgewirkt, im August, als ihm mehrere Hundert Leute gefolgt sind, als sie Menschenjagden veranstaltet haben. Der damalige Verfassungsschutzpräsident, das CDU-Mitglied Maaßen, hat noch davon gesprochen, dass es keine Hetzjagd gegeben habe. Selbst der Ministerpräsident wusste wochen- und monatelang nicht so richtig, was es gewesen ist. Die zwei Leute, die heute den Freien Sachsen vorstehen, rufen dazu auf, und Menschen laufen ihnen hinterher. Wenn sie denen hinterherlaufen, kann niemand mehr sagen, sie wüssten nicht, was sie tun. Doch, sie wissen ganz genau, was sie tun, und deshalb gibt es dafür keine Entschuldigung mehr. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb bitte ich uns eindringlich, dass wir laut und vor allem gemeinsam als demokratische Kräfte gegen Antidemokraten, Rassisten und Neonazis in diesem Land vorgehen. Ich weiß, da müssen manche über ihren eigenen Schatten springen – in Ihrer Partei und auch in meiner, Herr Pohle; darin sind wir uns wahrscheinlich einig. (Ronald Pohle, CDU: Aha!) – Wenn wir das gemeinsam, tatsächlich gemeinsam mit Ihnen machen wollen, werden Sie über Ihren Schatten springen müssen; da haben Sie recht. Aber wir können es nur gemeinsam machen. Denn zum Schluss werden die Braunen, wenn sie etwas zu sagen haben, wie 1933, nicht danach fragen, ob Sie ein rotes oder ein schwarzes Parteibuch haben. Das sollten wir aus der Geschichte vielleicht gemeinsam gelernt haben. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Lassen Sie uns die Realität zur Kenntnis nehmen. Nicht die CDU-Vorstellung ist Realität in diesem Land, sondern das, was tatsächlich stattfindet. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Die „SZ“ titelte ja vor wenigen Tagen: „Die Leisen müssen jetzt lauter werden.“ Das gilt für uns alle. Die vielen Menschen, die vielen Initiativen, zum Beispiel „Freiberg für alle“ oder „Bautzen gemeinsam“, und viele Kommunen wie Zittau, Zwickau und Plauen brauchen unsere Unterstützung. Mittlerweile haben den Aufruf in Bautzen mehr als 13 000 Menschen unterzeichnet. Viel öfter müssen wir darüber reden – anstatt über die, die montags, sonntags oder sonnabends irgendwo herumdemonstrieren. Diese Menschen verteidigen die Demokratie. Diese Menschen zeigen, dass die von Herrn Wöller eingeforderte Zivilcourage tatsächlich stattfindet – im Übrigen ohne das Zutun des Herrn Ministers. Ansonsten ist es schon purer Hohn, wenn der Innenminister seit Jahren die sogenannten Widerständler, die sich beim Thema Geflüchtete oder jetzt bei den Corona-Protesten dem entgegenstellen – – Der Innenminister fordert von ihnen jetzt Zivilcourage ein. Es war doch der Innenminister, der im Jahr 2020 in Leipzig eher dafür gesorgt hat, dass die Gegenproteste nicht stattfinden durften, und der sich anschließend auch noch gefreut hat, dass das Demonstrationsrecht durchgesetzt worden ist – für eine Demonstration, die überhaupt nicht genehmigt war. Welch ein Zynismus! Dazu schweigt der Ministerpräsident seit vielen Monaten. Wie lange eigentlich noch, Herr Ministerpräsident? (Beifall bei den LINKEN) Dass die CDU-geführte Regierung weiter an ihrem „sächsischen Weg“ festhält, ist das Falscheste, was sie tun kann. Es ist Aufgabe und Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, sich an die Seite derjenigen zu stellen, die für Demokratie, Solidarität und Mitmenschlichkeit, gegen Rassismus und für Religionsfreiheit streiten und kämpfen. Frohe Weihnachten! (Beifall bei den LINKEN)

Die zweite Rederunde wurde durch Herrn Kollegen Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE eröffnet. Als Nächster ergreift für die CDUFraktion wieder Kollege Pohle das Wort.

Sehr geehrter Herr Gebhardt, nachdem Sie mich nun explizit immer wieder erwähnt haben, muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich – wahrscheinlich im Duktus Ihrer Partei – sehr stark in der Historie bewegen, denn Sie haben so vieles wahrscheinlich selbst noch nicht aufgearbeitet. (Unruhe bei den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Oh, Herr Pohle!) Das haben wir ja gerade gesehen. Also: So aktuell war das nicht. Aber ich möchte die Gelegenheit geben, auch im Interesse dessen, was vorher schon in anderen Redebeiträgen gesagt wurde: Beleuchten wir doch einmal den zweiten Teil Ihres Anliegens, die zivilgesellschaftlichen Bündnisse. Ich frage mich: Wer sind denn diese potenziellen Bündnisse, die von der CDU-geführten Sächsischen Staatsregierung unterstützt werden sollen, eigentlich? (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ich selbst – – Na ja, das ist schon aktuell, im Gegensatz zu dem, was ich von Ihnen jetzt gehört habe. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie doch einmal zu! – Unruhe) Ich selbst lebe ja bekanntlich in einer sehr demonstrationsfreudigen Stadt, in der irgendein Bündnis immer zur Demo aufruft. Um das klarzustellen: Das ist ein gutes demokratisches Recht, zumindest, solange es – – (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) – Ja, kommen Sie einmal nach Leipzig; so viel Expertise können Sie gar nicht haben. Es ist ein demokratisches Recht, solange man sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Letzteres ist oft jedoch nicht der Fall, und das bei Weitem nicht nur bei den Rechten. Eines dieser Bündnisse, die hinreichend öffentlich gefördert werden, ist „Leipzig nimmt Platz“ oder „Wir alle sind links“. Wenn es am Rande der vom Bündnis angemeldeten Demo für Demokratie dann wieder einmal zu Krawallen und Straftaten kommt, seilen sich die Bündnispartner gerne aus der Verantwortung ab und versuchen, wie ein bekannter bündnisbereiter Anwalt, diejenigen, die sie an ihre Verantwortung erinnern, auch einmal über das Gericht mundtot zu machen – so geschehen gegen den Leipziger MdB Jens Lehmann und die CDU-Bundestagskandidatin Jessica Heller. Zum Glück funktioniert die sächsische Justiz aber nach allen Seiten, und dieser Versuch lief ins Leere. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Das ist aktuell, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Aber schauen wir uns die Bündnispartner doch noch einmal etwas näher an. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2021 sprach besagter Anwalt auf einer Veranstaltung, zu der das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Titel „Sachsen muss sterben, damit wir leben können“ aufgerufen hatte. Der Titel spricht für sich. Ich zitiere Äußerungen von dem oben genannten Anwalt – so viel zur Toleranz –: „Wir sind nicht bereit, irgendetwas zu tolerieren. Wir sind nicht bereit, zu tolerieren, in einem Land zu leben, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus so normal sind, dass 25 % der Wahlberechtigten einfach ins Wahllokal gehen und Scheiße wählen.“ In diesem Zusammenhang weiter: „Die Wahrheit ist auch, dass zum allerersten Mal, seitdem es dieses Bundesland gibt, die CDU und der rechte Block eben nicht mehr 50 % der Stimmen haben, das heißt, die ganzen rechten Parteien haben in Sachsen verloren.“ Was bilden die sich eigentlich ein? Wer sind wir denn – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Pohle?

Aber selbstverständlich, wertgeschätzte Frau Kollegin Nagel. (Heiterkeit – Zuruf: Jetzt geht es los!)

Lieber Herr Pohle! Sie haben in Ihrem Redebeitrag, das ist jetzt schon ein paar Sätze her, die Bundestagskandidatin Jessica Heller aus Ihrer Partei erwähnt. Können Sie an dieser Stelle bestätigen, dass ihr Auftritt zusammen mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer nicht durch irgendwelche linken zivilgesellschaftlichen Bündnisse gestört wurde, sondern durch die Mobilisierung eines Mobs, durch Mobilisierung der rechten Partei oder des rechten Zusammenschlusses Freie Sachsen, über den jetzt auch viel diskutiert wird?

Frau Nagel, ich muss Sie enttäuschen. Ich kann das nicht bestätigen, weil ich keine Vertretung meines Wahlkreises war. Ich war zu dieser besagten Veranstaltung nicht zugegen. Also ich kann es nicht bestätigen, tut mir leid. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben das in einen linken Kontext gestellt! – Unruhe) Aber eigentlich entlarvt sich ein Bündnispartner selbst. (Zurufe von den LINKEN – Anhaltende Unruhe) – Ja, warten Sie doch einmal ab. Ich bin doch noch gar nicht am Ende. Unterbrechen Sie mich doch nicht. Dann wird es doch schön – aber nicht für Sie. Eigentlich entlarvt sich ein Bündnispartner selbst – – (Unruhe bei den LINKEN) – Ja, warten Sie doch mal ab, ich bin noch gar nicht am Ende. Unterbrechen Sie mich nicht, dann wird es doch schön, aber nicht für Sie. Eigentlich entlarvt sich ja ein Bündnispartner selbst. Glauben Sie mir: So wenig mir als CDU-Abgeordneter das Wahlergebnis der AfD gefällt, als Demokrat habe ich das Wählervotum zunächst einmal zu tolerieren. Vielleicht ist es ja genau diese fatale Demokratieauffassung linker Bündnispartner, die zur immer stärkeren Spaltung der Gesellschaft führt. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Die Politik der CDU-geführten Staatsregierung sollte es nicht sein. Noch eine kurze Bemerkung an meine Fraktionskollegen: Beachtet bitte bei euren Gedanken und eurem Handeln, wo wir vom Bündnispartner politisch eingeordnet werden. Sprache ist verräterisch, ebenso wie der Versuch der Deutungshoheit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, ich denke schon. Herr Gebhardt, ich habe noch etwas für Sie, und zwar, Sie hatten doch gesagt, wir sollten noch etwas lernen und wir könnten doch so viel gemeinsam machen. Ich möchte zum Schluss noch einmal ergänzen, dass es unter Demokraten normal sein sollte, sich auch gemeinsam und öffentlich für oder gegen Dinge einzusetzen, die als wichtig oder bedroht erscheinen. Das ist gelebte politische Normalität, wie übrigens gerade vorgestern Leipziger Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien in Freiberg demonstrierten. Dazu bedarf es weder organisatorischer noch finanzieller Unterstützung durch die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung noch eines Hinweises von Ihnen, Herr Gebhardt; denn das ist gerade die Aktualität, die bei Ihren Beiträgen bislang gefehlt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Für „Frohe Weihnachten“ ist es noch zu zeitig.

Das war Herr Kollege Pohle; er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Barth zu Wort, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gebhardt! Liebe Linksfraktion! Liebe Kollegen von der Linksfraktion, manchmal frage ich mich wirklich, warum Sie sich als Oppositionspartei so vehement gegen friedliche Demonstranten wenden. Dass Michael Kretschmer und sein Kabinett natürlich nicht erfreut sind, wenn unsere sächsischen Bürger ihren Unmut überwiegend friedlich auf die Straße tragen, ist offensichtlich und nachvollziehbar. Dass aber Sie als Oppositionspartei lieber Anwalt der Regierung spielen statt als Anwalt der unzufriedenen Bürger zu agieren, das wirft, lieber Herr Gebhardt, schon einige Fragen auf. Warum handeln Sie so? Was ist Ihre eigentliche Zielsetzung? Der zweite Namensteil Ihres Aktuellen-Debatten-Titels ist sehr aufschlussreich. Sie fordern, zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise zu unterstützen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Wen genau, Herr Gebhardt, wollen Sie unterstützen? – Die Bürger auf der Straße offensichtlich nicht. Die werfen Sie unterschiedslos mit vermeintlichen und echten Extremisten in einen Topf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn sie Ihnen hinterherrennen, muss man das ja machen!) Wenn Sie mit Zivilgesellschaft nicht unzufriedene Bürger meinen, wen meinen Sie dann? – Richtig, Sie meinen die linke Szene, die sich in diversen vereinten Aktionsbündnissen oder klandestinen Kleingruppen organisiert. Bereits im Jahr 2000 wurde dieses Milieu mit einem Programm unter der wohlfeilen Bezeichnung „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ mit 4,9 Millionen Euro alimentiert. In diesem Jahr stieg dieser Betrag um 25 % auf 6,7 Millionen Euro und im nächsten Jahr sollen es 7,3 Millionen Euro sein. Meine Damen und Herren, das ist nicht die einzige Förderung in diesem Bereich. Wir erhalten auch noch Bundesmittel in Höhe von 2 Millionen Euro für dieses Programm. Ich habe mir einfach einmal erlaubt, die Antwort auf eine Kleine Anfrage mitzubringen, was denn da alles so gefördert wird. Fangen wir mal an: Aktion Zivilcourage e. V. in Pirna – das ist der Verein in Pirna, dem die Stadtratsmehrheit die finanziellen Mittel aus der Stadtkasse durch einen – mehrheitlich-demokratisch! – zustande gekommenen Beschluss gekürzt hat. (Beifall bei der AfD) Wer jetzt aber denkt, dass dieser Verein Personal entlassen muss oder seiner Handlungsfähigkeit entzogen wird, den kann ich beruhigen; denn aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ gab es für diesen Verein unter dem Projekttitel „Die gläserne Stadt – auf den Spuren des städtischen Zusammenlebens in Pirna, Heidenau und Sebnitz“ 51 000 Euro. (Zuruf von der AfD: Na, das geht doch!) Auch die allseits bekannte Frau Kahane mit ihrer Amadeu Antonio Stiftung ist in diesem Programm „Weltoffenes Sachsen“ vertreten mit der Kofinanzierung von Projekten wie „Verschwörungstheoretischem und Antisemitismus entgegentreten“ und „Intervention gegen Verschwörungstheorien und Reichsideologie in Sachsen“. Ich könnte Ihnen jetzt sehr viele Sachen vorlesen, will aber nur auf eine Sache ganz besonders eingehen, Herr Gebhardt; vielleicht können Sie davon noch etwas lernen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es gibt nämlich Parteien im linken Spektrum, die Ihnen weit voraus sind. Die machen hier kein Spektakel in einer Debatte, sondern die nutzen das Programm „Weltoffenes Sachsen“ – Sie schauen mich schon richtig an, Herr Lippmann – ganz still und heimlich und sagen: Das ist ein Fördertopf. Wir bekommen als grüne parteinahe Stiftung 210 700 Euro für Parteienfinanzierung, und wenn wir uns geschickt anstellen und die Fördermöglichkeiten einsetzen, dann ist es auch noch möglich, für ein Programm „RomaRespekt/RomaReichtum“ – so zumindest der Arbeitstitel – noch einmal 194 231,95 Euro zu akquirieren. (Heiterkeit bei der AfD) Herr Gebhardt, schauen Sie sich einfach mal an, wie Sie Ihre parteinahe Stiftung fördern können, statt hier ständig das Lamentieren anzufangen, rechte Vereine auf den Schild zu heben und zugleich für Ihre linke Klientel zu sagen, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr finanzielle Mittel, wir müssen die Zivilgesellschaft stärken! Ich sehe – –

Deshalb würde ich jetzt auch aufhören. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als nächster Redner nach Herrn Kollegen Barth hätte Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Besteht Redebedarf? – Nein. Die SPD noch einmal? – Nein. Soll eine weitere Rederunde eröffnet werden? – Fraktion DIE LINKE? – Frau Kollegin Köditz eröffnet jetzt für die einbringende Fraktion die dritte Rederunde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ja in dieser Debatte ganz schön durcheinander; ich möchte trotzdem zu unserem Thema zurückkommen. Im November vergangenen Jahres kam es bei einer Querdenker-Versammlung in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen, bei denen sich Neonazis und Hooligans eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei lieferten; und der Innenminister tat so, als wäre nichts passiert. Der Unterschied zu Pegida-Zeiten war letzten November allerdings der, dass der Innenminister nun nicht mehr Ulbig heißt, sondern Prof. Wöller. Diese Proteste sind nicht mehr tolerierbar. Aus diesen Protesten entwickelte sich das, worüber wir uns seit einigen Tagen und Wochen hier demonstrativ wirklich erschreckt zeigen, nämlich die Radikalisierung bis dahin, dass es zum Protest vor dem Haus der Kabinettskollegin von Herrn Wöller, Frau Köpping, gekommen ist. Was im Zuge der sogenannten Corona-Proteste als Radikalisierung erscheint, ist das Ergebnis der von mir vorhin beschriebenen erfolgreichen Selbstermächtigung. Dieses Protestspektrum fühlt sich dadurch immer wieder bestärkt, dass ihre serienmäßigen Machtdemonstrationen auf unseren Straßen bis in die jüngste Zeit hinein fast immer folgenlos geblieben sind. Ich gehe davon aus, dass es jetzt anders sein könnte. Aber anders als der Innenminister das gerne behauptet, bedeutet das natürlich nicht, sofort den Schlagstock auszupacken. Es wäre erstens viel gewonnen, wenn die aggressive Protestkultur selbst als ein Problem erkannt werden könnte. Das würde es einschließen, damit aufzuhören, die Leute zu verhätscheln, die einfach nur besonders schrille Töne anschlagen. Es bringt nichts, an dieser Stelle auf einen Dialog zu hoffen, der schon deshalb nicht zustande kommen wird, weil ihm die wesentlichste Voraussetzung fehlt, nämlich die Bereitschaft zum sachlichen Austausch rationaler Argumente. Es wäre zweitens viel besser, denen zuzuhören, die nicht bloß ihre Meinung sagen, sondern die auch wirklich etwas bewegen wollen und können. Viele Menschen protestieren nämlich jeden Tag auf äußerst vernünftige, auf solidarische Weise gegen die Zumutungen der Pandemie. Das tun sie, indem sie sich impfen lassen und so zum Schutz aller beitragen, indem sie unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen arbeiten und helfen, wo es möglich ist, indem sie nicht erzwingen wollen, dass ihre eigenen Bedürfnisse über die von anderen gestellt werden. Aus diesen Reihen gibt es Protest, der vollauf berechtigt ist. Dort gibt es Sorgen, die man nachvollziehen kann – von Eltern schulpflichtiger Kinder oder prekär Beschäftigte in der Pflege bis zu Gastronom(inn)en, die nicht wissen, ob und wie es weitergehen soll. Schon in anderthalb Wochen beginnt das dritte Jahr, in dem wir mit der Pandemie leben müssen. Es wäre – Punkt 3 – endlich an der Zeit, sich hinter jene zu stellen, die es nicht mehr hinnehmen wollen, sich von Leuten auf der Nase herumtanzen zu lassen, die noch immer die Existenz des Virus, die Gefahren der Pandemie, die Notwendigkeit ihrer Eindämmung oder den Nutzen der Impfung bestreiten oder – wie die AfD – glauben, es genüge, ab und zu einen Apfel zu essen. Um es auf den Punkt zu bringen: Anders als Herr Ulbig einmal sagte, darf man sehr wohl – um es noch einmal zu zitieren – „pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen“, nämlich dann, wenn diese Meinung ein gefährlicher Unfug ist. (Holger Hentschel, AfD: Das entscheiden Sie? – Zuruf von der AfD: Die SED hat allein die Deutungshoheit!) Derzeit ist Corona nicht nur ein großes Protestthema, sondern auch das wichtigste Thema der extremen Rechten, die von Anbeginn mitmischen. Es hätte nahegelegen, einige Erfahrungen der jüngsten Zeit aufzugreifen und nutzbar für das zu machen, was jetzt als Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit bekannt ist, mit drei Pressemitteilungen aus drei Ministerien. Aber bis jetzt sind die Anlagen zu diesem zwölfseitigen Gesamtkonzept nicht auffindbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin Köditz hat eine dritte Runde eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Möchte die einbringende Fraktion eine vierte Rederunde? – Nein. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Wöller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung kundtun darf. Aber unsere Demokratie lebt auch davon, dass dieses Recht nicht missbraucht wird, durch Verfassungsfeinde, Straftäter, Rechtsextremisten, durch Fackelaufmärsche vor dem Wohnhaus meiner Kollegin Petra Köpping, durch Mordaufrufe gegen unseren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, durch Gewalttäter bei Versammlungen. Die sächsische Polizei stellt sich dem konsequent entgegen. Es fanden in Sachsen allein am Montagabend insgesamt 148 Versammlungen mit Corona-Bezug mit insgesamt 14 200 Teilnehmern statt. Die Polizei war mit 2 570 Polizisten im Einsatz, die 625 Ordnungswidrigkeiten und 95 Straftaten angezeigt haben. Letzte Woche Montag waren es 100 Versammlungen mit 8 500 Teilnehmern. Es wurden 450 Ordnungswidrigkeiten sowie 95 Straftaten angezeigt. Des Weiteren wurden 600 Identitätsfeststellungen vorgenommen. Dabei waren 2 470 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Vorletzte Woche Montag waren es 82 Versammlungen mit 6 800 Teilnehmern, bei denen 1 033 Ordnungswidrigkeiten und 60 Straftaten zur Anzeige gebracht wurden und bei denen 2 440 Polizisten im Einsatz waren. Diese Zahlen beschreiben den konsequenten Einsatz unserer Polizei zur Durchsetzung der Corona-Notfall-Verordnung. Für ihren unermüdlichen Einsatz danke ich unseren Polizistinnen und Polizisten sehr. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) An dieser Stelle danke ich auch den Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern herzlich, die uns unterstützen, (Norbert Mayer, AfD: Die brauchen wir hier nicht!) auch wenn in anderen Bundesländern ebenfalls Versammlungslagen bewältigt werden müssen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) So haben sich nach Pressemeldungen allein in Thüringen 14 000 Menschen, in Mecklenburg-Vorpommern 17 000, davon allein 10 000 in Rostock, in Magdeburg 3 000 und mehr als 3 000 in Cottbus versammelt. In Mannheim wurden 13 Polizisten bei einer gewaltsamen Demonstration verletzt. Meine Damen und Herren! Man kann nicht behaupten, dass sich das Geschehen auf Sachsen beschränkt. Wenn die Stadtratsfraktion der AfD in Pirna am 13. Dezember 2021 auf ihrer Facebook-Seite die uns unterstützenden niedersächsischen Polizisten als Staatssöldner bezeichnet, dann finde ich das beschämend. Das zeigt, welche Haltung die AfD zum Rechtsstaat und zur Polizei hat. Wir, meine Damen und Herren, stehen vor unseren Polizistinnen und Polizisten und werden sie so nicht bezeichnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie sollten sich schämen, sich hier hinzustellen und zu tun, als ob Sie eine Ersatzgewerkschaft der Polizei wären, und dann beschimpfen Ihre Leute in den Stadtparlamenten die Polizei. Sie sollten sich entscheiden, was Sie machen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Niedersachsen sollte unsere Bürger in Ruhe lassen! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das ist unerträglich! Seit mehr als anderthalb Jahren ist die Polizei zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben mit der Durchsetzung der CoronaSchutz-Verordnung und dem Schutz von Impfzentren und Krankenhäusern beauftragt. Die Polizei leistet darüber hinaus Aufgaben bei den Kontrollen der Corona-Schutzverordnung. Wie Sie wissen, haben wir gemeinsam mit den Gesundheitsämtern und den Ordnungsämtern Teams gebildet, die seit dem 15. November 2021 im Einsatz sind. Über 10 000 Einrichtungen wurden kontrolliert. Darüber hinaus wurden über 11 000 Personen kontrolliert. 2 800 Verwarngelder oder Ordnungswidrigkeitenverfahren sind verhängt worden. Neben den vielen Einsätzen beim Versammlungsgeschehen und den konsequenten Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Notfall-Verordnung haben wir das Internetmonitoring beim Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert, um auf demokratie-gefährdende Aktivitäten aufmerksam zu machen. Dadurch ist ein Frühwarnsystem entstanden, mit dessen Hilfe wir Polizei, politische Entscheidungsträger, Behörden und Kommunen frühzeitig informieren können. Auch in der Vergangenheit sind wir konsequent gegen den Rechtsextremismus eingeschritten. Ich erinnere hier nur an die Wiedereinrichtung der Soko Rex – Kollege Pohle hat darauf hingewiesen – im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes und den Aufbau der Abteilung 4 im Landesamt für Verfassungsschutz, welche ausschließlich für die Beobachtung des Rechtsextremismus zuständig ist. Ich habe bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Sachsen ist. Von Verharmlosung seitens der Sächsischen Staatsregierung kann also keine Rede sein. Liebe Linksfraktion, ich kann nachvollziehen, dass das alles unbefriedigend für Sie ist. Sie sind erst zufrieden, wenn der schwarze Block für den Friedensnobelpreis gekürt worden ist oder die Hausbesetzerszene in Leipzig zum SOSKinderdorf. Das ist nun einmal so. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD –

Das war jetzt wirklich unterste Schublade! – Proteste bei den LINKEN) Diese Sprache spricht im Übrigen auch das gestern von mir im Kabinett vorgestellte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir dieser Entwicklung – abgesehen von Beobachtung und konsequentem polizeilichem Handeln – entgegensetzen? Die Antwort kann nur sein: Jeder von uns, die Zivilgesellschaft insgesamt muss Haltung zeigen. Das tut sie zunehmend. In Bautzen und Zittau haben Bürgerinnen und Bürger Petitionen gestartet. In Mittelsachsen und im Erzgebirge gab es gemeinsame Erklärungen verschiedenster Akteure gegen Hetze und Gewalt. Das sind nur einige Beispiele von vielen. Lassen Sie uns also nicht so tun, als ob Sachsen so wäre, wie es sich eine lautstarke Minderheit wünscht. Nein, der Großteil der Menschen im Land sagt klar Ja zu Solidarität und zum Zusammenhalt. Vonseiten der Staatsregierung unterstützen wir, wie Sie wissen, zivilgesellschaftliches Engagement schon lange, weil wir wissen: Wo Demokraten stark sind, haben Extremisten keine Chance. Ich erinnere Sie an die Arbeit unseres Landespräventionsrates, der vor allem in der Demokratieförderung tätig ist. Ich erinnere Sie an unsere Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“, kurz ASSKomm. Ich denke an dieser Stelle aber auch an unseren kürzlich abgehaltenen Fachtag der Landespräventionsräte Brandenburgs und Sachsens. Auf dieser Tagung wurde unter anderem erörtert, bis wann das Miteinander einen Sinn ergibt und ab wann rote Linien überschritten sind. Meine Damen und Herren! Klar ist: Wenn zum Mord aufgerufen wird, wenn politische Entscheidungsträger eingeschüchtert und Polizisten körperlich angegriffen werden, dann sind diese roten Linien eindeutig überschritten. Das werden wir nicht dulden. Das sind wir der Mehrheit im Land schuldig, die weder die Pandemie verharmlost, noch die Demokratie angreift. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)

Herr Staatsminister Wöller hatte das Wort für die Sächsische Staatsregierung. – Jetzt sehe ich eine Wortmeldung an Mikrofon 7. Herr Kollege Wippel, was ist Ihr Begehr?

Eine Kurzintervention, Herr Präsident.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister Wöller, Sie haben viel Richtiges gesagt. Sie haben auch Dinge gesagt, die wir nicht teilen in der Form, wie Sie es gesagt haben. Das ist wahrscheinlich ganz normal. Natürlich ist es wichtig zu deeskalieren und kein Öl ins Feuer zu kippen. Ich gebe Ihnen jetzt gern die Gelegenheit, noch einmal zu einer Tatsache Stellung zu nehmen, (Zuruf von der CDU: Das ist aber gnädig!) die Sie das letzte Mal im Innenausschuss weit von sich gewiesen haben. (Zuruf von der Staatsregierung: Es ist eine Aktuelle Debatte!) Sie haben am 6. Dezember 2021 behauptet, eine Gruppe von Personen wäre auf den Landtag gestürmt und die Polizei hätte das verhindert. Sie konnten aber gar nicht darstellen, wie das Ganze passiert ist.

Vielleicht können Sie das heute noch einmal machen. (Zurufe von der CDU und den LINKEN)

Herr Kollege Wippel, es geht bei einer Kurzintervention immer um den heutigen Redebeitrag. Nur darauf kann sich Ihre Kurzintervention beziehen. (Zurufe von der CDU)

Ja, das hat schon etwas damit zu tun, weil wir viel über die Ursachen reden und dass sich die ganze Stimmung aufheizt. (Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller: Nehmen Sie die Beleidigung an die Polizisten zurück! Das ist Ihre letzte Chance!) – Herr Wöller, vielleicht können Sie es noch einmal sagen: Sie haben in ganz Deutschland über die Tagesthemen dahingehend gewirkt – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zum Redebeitrag!)

Sie müssen sich auf den Redebeitrag beziehen, Herr Kollege Wippel; direkt auf das, was Sie gerade von Herrn Staatsminister gehört haben.

Ja, vielen Dank. Ich habe gesagt, was dazu zu sagen ist. (Dirk Panter, SPD: Danke! Wunderbar! – Zurufe von den LINKEN) Im Übrigen, ein Punkt – – (Zurufe von den LINKEN) – Nein, das nehme ich sehr gern an, denn diese Aussage der Stadtratsfraktion in Pirna, die teile ich nicht.

Gut; zumindest der Bezug zur Stadtratsfraktion Ihrer Partei in Pirna war am Schluss noch da. Ich kann nur wiederholen: Eine Kurzintervention geht immer in Richtung des Redebeitrages, den wir gerade vorher gehört haben. Das ist das Instrument der Kurzintervention. Dazu erfolgt dann im Regelfall eine Reaktion. Der erste Teil bezog sich zumindest auf eine vorherige Ausführung. Ich stelle das noch einmal ganz ausdrücklich fest. (Sebastian Wippel, AfD: Wir halten fest: Die Lügen bleiben bestehen!) Wir haben jetzt die Staatsregierung in dieser ersten Aktuellen Debatte gehört. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Jetzt gibt es eine weitere Wortmeldung? Ich frage lieber vorsichtshalber: Kollege Pohle, was ist Ihr Begehr?

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte nach Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist bei uns im Haus gelebte Praxis, dass man als Fraktionsredner seine persönlichen Befindlichkeiten hintenanstellt. Deshalb möchte ich jetzt aus aktuellem Anlass zunächst mit einem Zitat beginnen: „Was früher ein No-Go war, scheint inzwischen Normalität geworden zu sein, nämlich die Verweigerung, Fakten zu akzeptieren, die Verweigerung, andere Menschen mit Respekt zu behandeln.“ Ich zitiere jetzt kurz aus einer Veröffentlichung in meinem Wahlkreis. Das steht im Impressum Anzeiger, also die Vertreter von GRÜNEN. Ich zitiere: „Er“ – ich, Pohle – „kann doch keinen Mitarbeiter dulden, der ihn und damit die CDU als verfassungsfeindlich dastehen lässt!“ Ein weiteres Zitat: „… stellt Hufenreuther“ – das ist mein parteiloser Mitarbeiter, den man hier in die Öffentlichkeit zieht – „seinen Chef wahlweise als unzurechnungsfähig bloß, oder als jemanden, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.“ Ich zitiere weiter: „Zittern beide vor der Stärke der AfD, fürchten sie, die Rechtsextremen könnten den Wahlkreis gewinnen und übernehmen daher lieber gleich selbst deren dumpfbackige, demokratiefeindliche Positionen?“ Das letzte Zitat: „Er fällt viel tiefer als Populisten-Pohle …“ – –

Ja, Moment, das ist ja das Aktuelle, Herr Präsident.

Ich möchte Sie darauf hinweisen: In persönlichen Erklärungen nach § 92 der Geschäftsordnung können Sie Äußerungen auf Ihre Person zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen. Das sind die Möglichkeiten, die Sie jetzt haben.

Aus diesem Grunde: Ich bin hier angesprochen worden.

Natürlich, das bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Gebhardt (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) und weitere Redebeiträge von Vorrednern. Ich möchte wenigstens noch das letzte Zitat beenden: „Er fällt viel tiefer als Populisten-Pohle, wenn er sich Vertreter*innen, menschenverachtender, klimafeindlicher und verfassungsvergessener Politik anbiedern muss, wenn er von seinem Chef und AfD-Faschisten – ‚fuck democracy‘ – auf den politischen Straßenstrich geschickt wird.“ Ich möchte Ihnen klarmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht hier deutlich zu weit. Deshalb gehört zum Konsens dieser Debatte ein wenig Ehrlichkeit. Von vielen Vorrednern ist davon gesprochen worden, dass wir genau hinschauen sollten, was in diesem Hause bzw. was in diesem Umfeld in der Wirklichkeit auch mit uns Demokraten oder Mitgliedern dieses Hohen Hauses eigentlich passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweite Aktuelle „Fit for 55“ und der Koalitionsvertrag ambitionierten Klimaschutz und Antrag der Fraktion Die Debatte wird eröffnet von Herrn Dr. Gerber von den BÜNDNISGRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einer kleinen Geschichte beginnen, die mir persönlich noch einmal sehr eindrucksvoll gezeigt hat, warum es sich lohnt, für ein klimaneutrales und zukunftsgewandtes Sachsen zu kämpfen. Ich bin letzte Woche einer Einladung gefolgt und durfte mir eine Eisengießerei im Erzgebirge mit einer 150-jährigen Firmengeschichte – quasi das Herzstück der sächsischen Industriegeschichte und -kultur – von innen anschauen. Dort wird zwar mit modernster Entlüftungsanlage, aber doch noch mit einem Kupolofen Eisen auf 1400 °C verflüssigt und dann in Form gegossen. Das ist ein absolutes Spektakel. Wer das noch nicht gesehen hat, sollte sich das unbedingt einmal anschauen. (Timo Schreyer, AfD: Ich weiß, wie Arbeit aussieht!) Das Problem ist jetzt, dass bei der Verbrennung von Koks im Kupolofen natürlich CO emittiert wird. Der Geschäftsführer des KMU mit einer Personalverantwortung für 85 Menschen muss sich jetzt entscheiden, wie er seine Firma in Zukunft CO -neutral und dabei auch noch wirtschaftlich umbaut. Bisher wurden auf Bundesebene Entscheidungen immer wieder verzögert und ihm teilweise auch Steine in den Weg gelegt. Auch die Konkurrenz und der Preisdruck durch Firmen aus anderen Ländern wie der Türkei sind in dieser Branche ein sehr großes Problem. Für den Umbau hat er genau zwei Optionen: Die erste Option ist die Umstellung auf einen Induktionsofen. Dafür fehlt aber aktuell noch der starke Stromanschluss im Ort. Die zweite Option wäre die Umstellung auf Erdgas mit dem späteren Einsatz von grünem Wasserstoff. Jetzt kommt der Punkt, den ich hier machen möchte: Wir müssen es jetzt so schnell wie möglich schaffen, die richtigen Rahmenbedingungen, ja, neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz bei gleichzeitigem Ankurbeln der Wirtschaft in Deutschland und in der EU zu setzen, damit hier der Aufbruch entstehen kann.

Das war die persönliche Erklärung von Herrn Kollegen Pohle. Wir sind jetzt am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen und eröffnen die Debatte im Bund: Neue Leitplanken für nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir das Problem in der Gießerei lösen – und davon bin ich felsenfest überzeugt –, dann bekommen wir auch alle anderen Probleme hier in den Griff. Genau diese Leitplanken werden jetzt endlich mit dem „Fit for 55“-Paket auf EU-Ebene und dem neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gesetzt. „Fit for 55“ ist – auch wenn der Name es vielleicht vermuten lässt – kein Vorsorge- oder Punktesammelprogramm der Krankenkasse. Es geht um das größte, herausforderndste und schnellste Transformationsprojekt in der Geschichte der Europäischen Union. Die Kommission hat die Überarbeitung von acht existierenden Rechtstexten sowie fünf Vorschläge für neue Rechtsakte vorgelegt. Es sind also insgesamt 13 Rechtsakte. Es enthält unter anderem Vorschläge für die Regelung zur Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems und zur Ausweitung des Emissionshandels auf die problematischen Sektoren Verkehr und Gebäude; denn wir brauchen Investitionsanreize in die richtige Richtung. Unternehmen müssen einen Wettbewerbsvorteil erzielen können, wenn sie klimaneutral produzieren. Außerdem soll für bestimmte Importe von der EU-Kommission ein CO - Preis eingeführt werden. Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism, auch CBAM genannt, soll dafür sorgen, dass die Klimapolitik in der EU das Problem nicht einfach in andere Länder diffundieren lässt. Die Gießerei aus dem Erzgebirge braucht genau diese Sicherheit, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und die Arbeitsplätze in Sachsen zu halten. Außerdem braucht die Gießerei sowohl für die Option mit Wasserstoff als auch für den Induktionsofen Strom aus erneuerbaren Quellen und auch alle anderen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen in Sachsen, egal ob es sich um VW oder einen IT-Dienstleister handelt, brauchen ihn. Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde jetzt eine ganze Reihe von Bremsen gelöst, die den Ausbau schon seit Jahren behindern. Was dabei alles möglich ist, wenn drei Partner aufeinandertreffen, die ungefähr das Gleiche wollen, ist schon erstaunlich. Wir haben endlich eine vernünftige Grundlage für den Brutto-Strombedarf, die mit 680 bis 750 Terawattstunden 20 % über der letzten Planungsvorgabe aus dem BMWi liegt. 80 % davon werden bis zum Jahr 2030 durch Erneuerbare gedeckt und die dafür notwendige Flächenkulisse wird mit 2 % der Landesfläche für die Windenergie gestärkt. Der Bund-Länder-Kooperationsaustausch wird gestärkt, die Speicher werden als eigenständige Säule im Energiesystem rechtlich definiert, das Strommarktdesign wird ans digitale Zeitalter angepasst, und das sind nur einige wenige Punkte. Ich persönlich bin jetzt sehr gespannt, wie diese Leitlinien in Brüssel und Berlin weiter umgesetzt werden, –

– und ich freue mich sehr, dass der ambitionierte Klimaschutz auf allen politischen Ebenen in der EU jetzt endlich Rückenwind erfährt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Die Redezeit kann ich nur immer wieder in Erinnerung rufen. Die erste Runde unserer zweiten Aktuellen Debatte ist von Herrn Kollegen Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN eröffnet. Als Nächstes hat die CDU-Fraktion das Wort; es ergreift Herr Kollege Dr. Meyer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gerber ist auf die Inhalte des Programms „Fit for 55“ schon ein wenig eingegangen. Darüber hinaus geht es um den Verkehrsbereich, um Emissionsminderung im Kraftstoffbereich. Vom Grundsatz her halte ich es auch für die richtige Herangehensweise, was auf europäischer Ebene dafür getan wird. Allerdings muss man das Ganze einordnen und differenziert betrachten. Sie haben ja das Beispiel der Gießerei aus dem Erzgebirge genannt, und das macht deutlich, dass Nachhaltigkeit nicht nur eine Umwelt- und eine soziale Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche Dimension hat. Wenn wir über Klimapolitik sprechen, dann ist auch immer wichtig zu betonen, dass es keinen lokalen Klimawandel gibt, sondern dass es eine globale Aufgabe ist und es darum gehen muss, globale Aktionen zu starten. Aus meiner Sicht ist der Emissionshandel, wenn er global ausgerollt werden würde, der beste Ansatz, weil es ein marktbasierter Ansatz ist. Angesichts der Regelungen, die in Brüssel, aber auch durch die neue Koalition in Berlin getroffen werden, befürchte ich, dass wir ein Wirrwarr an Maßnahmen bekommen und dass durch diesen Wirrwarr und die Wechselwirkungen, die es dann gibt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gefährdet sind. Man muss sehen, dass jede Maßnahme eine weitere Maßnahme nach sich zieht und dass es zu diesem sogenannten Carbon Leakage kommen kann. Dabei handelt es sich um die Abwanderung von Investitionen in Länder, in denen Umweltstandards geringer sind. Dann haben wir für das Weltklima nichts getan, sondern eher unsere Wettbewerbsfähigkeit verringert. Ein Beispiel, weil Sie das Thema Gießerei angesprochen haben, will ich nennen: Wir haben in diesem Jahr schon eine Verdreifachung der Stahlpreise zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2021 hat sich dieser Preis durch Energiekostensteigerungen, durch die CO -Abgabe, aber auch durch die Verknappung von Rohstoffen verdreifacht. Jetzt kann man dazu sagen: Das ist Marktwirtschaft – so what? Aber es ist eben auch ein negativer Wettbewerb, der hierbei einsetzt und durch politische Entscheidungen befeuert wird. Deshalb ist es wichtig, das immer mit im Blick zu behalten, nicht nur eine Dimension zu betrachten und zu wissen: Es geht hier vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; denn nur das ist die Voraussetzung, um Geld zu erwirtschaften, das man in Umweltschutz und in soziale Pakete stecken kann. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich betonen. Es bringt uns auch nichts, wenn wir CO -Preise auf Importwaren aus Drittländern schaffen, denn das ist nicht die Lösung. Wir müssen eher dort ansetzen: Das Potenzial ist in Drittländern wie China sehr viel größer, Emissionen zu verringern, und der Effekt auf das Klima ist auch viel größer. Deshalb ist es wichtig, auf globaler Ebene, auf WTOEbene zu verdeutlichen, dass es nicht nur um europäische Ansätze geht, sondern dass es immer auch ein weltweites Phänomen ist, das es zu bewältigen gilt. Letztlich will ich hier deutlich machen, dass die Bundesregierung versprochen hat, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem Strom günstiger wird. Bis auf die Senkung der EEG-Umlage kann ich im Koalitionsvertrag nichts erkennen. Hier steht die Lieferung also noch aus. Es ist wichtig, dass Sie in ihre Ampelkoalition im Bund mitnehmen, dass hier geliefert werden muss. Was sind unsere zentralen sächsischen Anliegen? Wir wollen selbstverständlich die Versorgungssicherheit gewahrt wissen. Strom muss 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche, also 8 760 Stunden im Jahr, zur Verfügung stehen. Nach wie vor ist es so, dass die erneuerbaren Energien mittlerweile zwar einen wichtigen Beitrag leisten, aber sie stehen nicht konsistent zur Verfügung. Gerade beim Thema Speicher müssen wir vorankommen, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Ebenso ist wichtig, dass die Gießerei im Erzgebirge künftig global wettbewerbsfähig bleibt, dass sie qualifizierte Arbeitsplätze vorhalten kann und dass sie durch Wertschöpfung die Steuereinnahmen generiert, die notwendig sind, um solche Maßnahmen zu begleiten. Ich bin etwas skeptisch, was die Ziele des Koalitionsvertrages angeht. Insbesondere der idealerweise vorgezogene Kohleausstieg 2030 – so heißt es ja – ist aus meiner Sicht völlig übers Ziel hinausgeschossen. Das wird man nicht erreichen können, wenn man sich die gegenwärtigen Genehmigungsverfahren anschaut und die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind.

Mit solchen Aussagen sollte man wirklich aufpassen. Mehr dazu folgt in der nächsten Runde. So viel erst einmal zum Einstieg. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU, und des Staatsministers Sebastian Gemkow)

Wir hörten soeben für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Meyer. Jetzt ergreift Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während in Deutschland Politik und Medien damit beschäftigt sind, Impfskeptiker zum Sündenbock für ihre desaströse Gesundheitspolitik zu machen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) überschüttet uns die EU-Kommission mit neuen Grausamkeiten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Heute debattieren wir über das Beschlusspaket „Fit for 55“. Diese Mitteilung beginnt mit den Worten: „Die Welt steht am Scheideweg. Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig gegen den Klimawandel vorgehen kann.“ Schon diese Prämisse ist höchst manipulativ, und sie ist falsch. (Sabine Friedel, SPD: Nein! – Zuruf von den LINKEN: Nein, ist sie nicht! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das Klima ändert sich seit Bestehen der Erde, ob mit oder ohne Menschen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Nicht der Mensch passt das Klima an, sondern der Mensch passte sich schon immer dem Klima an – so war das, so ist das, und so wird es auch bleiben. Weder die EU noch Deutschland können das Weltklima beeinflussen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsste von heute an jeden Tag ein Kohlekraftwerk auf der Erde abgeschaltet werden. Das ist völlig realitätsfern. Allein China nimmt alle zwei Wochen ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Die Kohleverstromung weltweit ist in den letzten zwölf Monaten um 9 % angestiegen – und nicht gesunken. Im „Fit for 55“-Paket findet man unter anderem folgende Maßnahmen: Erstens: Verbot von Benzin- und Dieselautos. Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch Elektroautos zulassungsfähig sein. Diese sind zwar alles andere als umweltfreundlich, sie sind nicht einmal CO -reduzierend, aber die EU-Kommission stört sich daran nicht; sie rechnet sich die Emissionen einfach auf null. Wenn die sparsamen Bürger nicht wollen, dann wird die Mobilitätswende eben mit dem Brecheisen durchgesetzt. Zweitens: Weiterhin soll eine sogenannte Renovierungsquote für öffentliche Liegenschaften, die größer als 250 Quadratmeter sind, vorgeschrieben werden – mit Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht. Liebe CDU- und SPD-Kollegen, es ist das Werk Ihrer Politiker in der EU von der Leyen und Timmermans, die so etwas auf den Weg bringen. Erklären Sie bitte Ihren Bürgermeistern und Landräten hier in Sachsen, dass sie nun mit ihren knappen Mitteln auch noch Solardächer entstehen lassen müssen und die Verwaltungen mit der Klimabürokratie aufblähen. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Das bringt Geld!) – Jaja, das Geld drucken Sie bei der EZB; das wissen wir schon. Drittens. Die sogenannte EU-Gebäuderichtlinie stellt alles in den Schatten. Diese unrealistischen Auflagen werden dazu führen, dass bis zu 3 Millionen Wohngebäude in Deutschland ab dem Jahr 2030 nicht mehr genutzt werden dürfen. Das resümiert der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer; denn die Sanierung von Gebäuden mit den niedrigsten Energieklassen ist demnach keine wirtschaftliche Option. „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden“ – so Verbandspräsident Kai Warnecke. Schauen wir nun kurz auf den Koalitionsvertrag im Bund: Während sich die EU wenigstens an Umweltschutzbestimmungen hält, plant die Ampelkoalition einen Generalangriff auf den Naturschutz. Bei der Genehmigung von Windrädern gab es bisher keine Ausnahmen vom Tötungsverbot bei geschützten Tierarten. Dies soll nun aufgeweicht werden. Das Einzelindividuum, das Brutpaar ist nicht mehr schützenswert. Weiterhin will man die Zulassungsbehörden bei Genehmigungen von Windkraftanlagen durch externe Projektteams entlasten. Übersetzt heißt das: maximale Einflussnahme der Windkraftlobby und Entmachtung der Behörden. Repowering-Vorhaben sollen wortwörtlich ohne großen Aufwand möglich sein. Auch dies bedeutet nichts anderes als den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, 250 Meter hohe Anlagen, quasi auf Antrag – vorbei am Naturschutz und vorbei an den Belangen der Bürger. Wo die GRÜNEN mitregieren, dort werden die Interessen des ländlichen Raumes mit Füßen getreten und neuerdings auch der Naturschutz abgeschafft. Anders als der Debattentitel suggeriert, finden sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene keine verbindlichen Aussagen zur Bewältigung des Strukturwandels. Sachsen kommt darin nicht einmal vor. Ich freue mich auf die nächste Rederunde. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion war das Kollege Urban. Nun spricht Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das EU-Programm „Fit for 55“. Was heißt das? Das heißt, dass bis zum Jahr 2030 55 % der CO -Emissionen eingespart werden sollen, und zwar in ganz Europa, und Europa bis 2050 klimaneutral sein soll. Die AfD nennt das Grausamkeiten, doch die Wahrheit ist: Es ist endlich einmal ein europaweiter Plan zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, und diesen unterstützen wir grundsätzlich. Die EU hat uns als Landtag bereits vor einigen Monaten eine Mitteilung dazu übergeben. Wir haben sie hier umdrucken lassen, sodass sie eine sächsische Drucksachennummer bekommt; denn wir wollten dazu eine zeitnahe Anhörung haben. Zuständig dafür wäre der Umweltausschuss oder auch der Europaausschuss. Im Umweltausschuss gab es jedoch leider keine freien Anhörungstermine, und im Europaausschuss hat es die Koalition nicht zugelassen, einen Antrag zu diesem Programm anzuhören. Nun haben wir die Koalition endlich überzeugen können, dass es im Umweltausschuss angehört wird, leider erst im Mai. Ich hoffe, es ist dann nicht zu spät; denn dieses EUProgramm hat erhebliche Auswirkungen für unseren Freistaat, und wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen. Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch der EUReferent des Sächsischen Landtags; denn die Themen beschäftigen sich nicht nur mit dem Klimaschutz, sondern es geht auch um Kraftstoffe, Verkehr, Gebäude, Landnutzung und Forst, und dieses EU-Paket umfasst auch Punkte wie die Verschärfung des Emissionshandels. Es geht um die Abschaffung von Anreizen für die Nutzung fossiler Brennstoffe, um das CO -Ausgleichssystem, darum, mehr Kohlenstoffsenkungen zu schaffen, erneuerbare Energien, Effizienzrichtlinien, CO -Grenzwerte bei Pkws, neue Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, zum Beispiel Wasserstoff. Wir haben das Thema Klimasozialfonds darin. Dabei geht es um günstigeren ÖPNV oder auch um die Einkommensunterstützung von Haushalten, die womöglich damit belastet werden. All dies sind zentrale Themen aus allen Bereichen hier im Landtag, deshalb muss dies dringend besprochen werden. Wir unterstützen viele der Punkte und haben Ihnen im Sächsischen Landtag mit eigenen Initiativen, zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz oder Anträgen zum ÖPNV, zum Flughafen oder zur Energiekostensenkung, bereits viele Vorschläge vorgelegt. Wir finden vieles gut, dies hatte ich bereits gesagt; wir finden aber auch, dass an diesen EUZielen noch einiges verbessert werden muss, zum Beispiel beim Thema Sozialfonds. Hier muss weiter ausgestaltet werden. Es braucht einen tatsächlichen Mittelbedarf, der ermittelt werden muss, damit auch Kriterien, zum Beispiel Energiearmut, genau beschrieben sind und den Menschen geholfen wird, die darunter leiden. Wir müssen auch kritisch hinterfragen, ob die marktorientierten Emissionshandelssysteme, die Europa weiter fortführen will, wirklich funktionieren und am Ende sozial gerecht sind, oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt, dort besser zu gestalten. Auch finden wir einige Klimaschutzziele aus diesem Programm bzw. Projekt zu unambitioniert. Bis zum Jahr 2030 nur 55 % an Emissionen einzusparen finden wir zum Beispiel unzureichend. Laut UN-Klimaschutzabkommen von Paris müssen es 65 bis 70 % sein. Auch das Thema Wasserstoff und dass dieser vor allem im Verkehr eingesetzt wird, halten wir nicht für die richtige Prioritätensetzung. Wir finden, Wasserstoff sollte dort eingesetzt werden, wo es heute keine Alternativen zu strombasierten Systemen gibt, beispielsweise bei der chemischen Industrie oder beim Flugverkehr und beim Heizen. Über all dies sollten wir sprechen. Zum großen Thema Strukturwandel, das der weitere Teil dieser Debattenrunde ist, wird meine Kollegin Antonia Mertsching in der zweiten Runde fortfahren. (Beifall bei den LINKEN)

Als letztem Redner in dieser ersten Runde erteile ich nun dem Kollegen Winkler das Wort. Ich bin ganz sicher, es geht dann noch weiter. Bitte, Herr Kollege Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun durch die Vorredner bereits vieles zum Klimaschutz und zum EUProgramm „Fit for 55“ gehört, teilweise auch Geschwurbel; Herr Urban, es tut mir leid, wenn ich diesen Ausdruck verwenden muss. (Jörg Urban, AfD: Höflich wie immer!) – Ich bin höflich. – Denn eines scheint noch nicht allen klar zu sein: Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns europaweit – und besonders hier in Sachsen – der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es geht schlicht um die Frage, ob Sachsen in Zukunft ein Industriestandort bleibt oder nicht. Es geht bei diesen Zukunftsinvestitionen um die sicheren Arbeitsplätze von morgen. Dies betrifft nicht nur die Energiewirtschaft, es betrifft ebenso die Automobil- und die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft in Sachsen. Diese haben bereits Pläne in den Schubladen, und sie brauchen öffentliche Investitionen zur Unterstützung. Der erfolgreiche Umbau unserer Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft hängen davon ab, wie wir ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stellen. Bislang wird gerade der Strukturwandelprozess in den Kohleregionen zu stark als Entschädigung oder Abfindung verstanden, doch die ehemaligen Kohleregionen haben eine wichtige Verantwortung für das Modernisierungsjahrzehnt in Sachsen. Wir wollen, dass die Lausitz Energieland bleibt, in Zukunft aber mit erneuerbaren Energien. Der Strombedarf und die Nachfrage nach erneuerbaren Energien werden massiv steigen. Das ist jetzt schon zu spüren. Deshalb wird die Blockade bei den erneuerbaren Energien, die zurzeit leider auch Teile der CDU betreiben, zunehmend zur Bedrohung des Industriestandortes Sachsen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Wie wollen Sie alle den Strom für unsere Industrie produzieren, wenn wir im Jahr 2045 klimaneutral werden wollen? Das hatte meines Wissens auch die CDU im Wahlprogramm versprochen. Viele Industriebetriebe werden künftig ihre Fertigungsstandorte dort aufbauen, wo sie die Möglichkeit haben, emissionsarm zu produzieren. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg oder des Batterieherstellers in Thüringen sind prominente Beispiele für eine solche Entwicklung. Wenn wir etwa die sächsische Stahlindustrie durch eine klimaneutrale Elektrostahlproduktion erhalten wollen, dann müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von grünem Strom deutlich voranbringen. Als SPD sagen wir seit Langem: Wir haben seit 1990 zum ersten Mal die Chance, nicht mehr zweite oder dritte Geige zu spielen, sondern die erste. Wir können uns wie früher in einigen Wirtschaftsbereichen an die Spitze stellen. Wenn wir jetzt in einen Vorsprung Ost investieren, kann sich Sachsen als führender Standort in der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Mikroelektronik weiter etablieren. Diese Chance haben wir jetzt. In ein paar Jahren ist der Zug abgefahren. Wir hatten als SPD versprochen: Die Ampel verschärft die Klimaziele nicht weiter, wir konzentrieren uns auf die Umsetzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird deutlich beschleunigt, wie auch die Planverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur. Das alles folgt einem Ziel: Wir müssen bei allem Soziales, Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammen bedenken. Deshalb steht im Koalitionsvertrag: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird idealerweise 2030 erfolgen, idealerweise, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wenn der Strom- und Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt ist und wenn in der Region die Voraussetzungen für den Ausstieg geschaffen sind. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Modernisierung muss bezahlbar bleiben. Die Leute müssen auch umsteigen können, und wie das geht, dazu mehr in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)

Das war der Abschluss unserer ersten Runde. Herr Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Wir eröffnen gleich, so vermute ich stark, eine zweite Runde. Aber erst einmal sehe ich eine Wortmeldung an Mikrofon 7. Bitte, Herr Kollege Zwerg.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kollegen Winkler reagieren.

Eine Kurzintervention melden Sie an?

Da ging es jetzt darum – er hat es angedeutet –, dass im Jahr 2030 erst einmal die Frage zu stellen ist, ob wir diesen Energiehunger komplett mit den erneuerbaren Energien stillen können. Ich sehe das genauso; ich bezweifle das. Ich hatte gestern ein Beispiel vom Verband der Chemischen Industrie in Deutschland genannt, der ganz klar gesagt hat: Das machen wir. Die haben noch das Jahr 2050 stehen. 600 Terawattstunden, und dann sind wir grün. Die Gießerei wurde heute schon genannt. Jetzt nehmen Sie einmal alle anderen Branchen dazu, dann können Sie ungefähr hochrechnen, was wir an Energiebedarf, an Strombedarf im Jahr 2030 haben werden. Da muss man etwas realistisch sein, Herr Dr. Gerber, das fehlt Ihnen ein wenig. Woher soll denn der Strom kommen? Womit wollen Sie diesen Strom hier im Land produzieren? Sie werden ihn gar nicht hier im Land produzieren, und da sind sich alle großen Verbände einig; Wirtschaftsverbände, Energieverbände, die sagen, – – (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) – Hören Sie mir zu! – wir werden großtechnische – –

Jetzt muss ich Sie einmal unterbrechen, Herr Zwerg: Ihre Kurzintervention muss sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Winkler beziehen.

Okay, mache ich. Danke. – Großtechnische Anlagen, die dazu geeignet wären, sind nicht vorhanden. Deshalb wird Deutschland ein ganz klares Stromimportland werden. Wir werden uns mit den Stromimporten sehr abhängig machen. So sieht es nämlich aus. Wir werden unsere Braunkohlekraftwerke dicht machen, und damit sind wir an einem Punkt angelangt, den wir eigentlich nicht wollten. Wir wollten uns etwas unabhängiger machen. Das Gegenteil wird dabei herauskommen, und das Ganze wird eine teure Angelegenheit. Die wird so teuer werden, dass sie die Menschen im Land nicht mehr bezahlen können. Danke. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg. Herr Kollege Winkler, möchten Sie reagieren? – Nein. Jetzt kommen wir zur zweiten Runde, so denn die einbringende Fraktion sie eröffnet, und das macht sie jetzt. Frau Kollegin Kummer hat jetzt das Wort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsaufgabe, für die wir hier im Sächsischen Landtag – genau wie die Verantwortlichen in anderen Parlamenten, in Verwaltungen, Unternehmen, Institutionen – den jungen Menschen und den nachfolgenden Generationen Rechenschaft schulden. Das mit Abstand größte Potenzial zur Vermeidung der Klimakrise hat der Ausstieg aus der Kohleverstromung, und glücklicherweise sind die Rahmenbedingungen dafür auf EU- und Bundesebene festgelegt worden. Mein Kollege hat das gerade ausgeführt. Die neue Bundesregierung favorisiert einen möglichst raschen Kohleausstieg, der in Gesetzen und Verträgen von vornherein angelegt war und in Umsetzung der verbindlichen Sektorziele auch unvermeidlich ist. Sachsen kann und wird seinen Beitrag leisten. Es ist mir wichtig, dass wir diese Fakten und ihre Konsequenzen offen und ehrlich debattieren. Die Transformationsaufgaben, die aus dem Ende der Kohle-Ära erwachsen, sind in mehreren europäischen Ländern zu bewältigen, und zwar jeweils vor Ort in den Regionen, die davon bis heute geprägt sind. Wir können diesen Strukturwandel jetzt mit milliardenschwerer Unterstützung des Bundes aktiv mitgestalten. Der große Umbruch, den nicht nur die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier in den Jahren nach 1990 erlebten, war ungleich härter. Insgesamt 140 000 Menschen lebten damals in den beiden Revieren direkt von der Kohle. Heute sind es rund 8 000 in der Lausitz und circa 2 000 im Mitteldeutschen Revier. Das sind in etwa 7 % im Vergleich zu 1990. Entscheidungen aus der Vergangenheit haben längst Fakten geschaffen, mit denen wir heute umgehen müssen. Infolge des Verlustes an Arbeitsplätzen sind viele Jüngere aus Sachsen weggezogen. Gleichzeitig ist die Ansiedlung neuer Unternehmen in Sachsen gar nicht so einfach, weil es an Fachkräften mangelt, die die Arbeit übernehmen könnten. Wir im Landtag können nur die Rahmenbedingungen definieren, aber den Wandel bestreiten die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es uns BÜNDNISGRÜNEN so enorm wichtig, die Bürgerbeteiligung hochzuhalten. Strukturwandel ist nur dann ein positiver Prozess, wenn er von vielen getragen und gestaltet werden kann. Das habe ich an dieser Stelle schon oft ausgeführt, und ich würde es nun sehr begrüßen, wenn die nötigen Grundlagen einer modernen, transparenten und niedrigschwelligen Bürgerbeteiligungskonzeption endlich geschaffen werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Ich hoffe, Herr Staatsminister Schmidt – nun ist er leider nicht da –, dass wir dazu nun endlich in einen produktiven Austausch kommen. Es ist besonders kritisch, wenn junge Erwachsene ihrer Heimat den Rücken kehren. Um dem vorzubeugen, ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei so weitreichenden Entscheidungen unbedingt notwendig. Sie können den Strukturwandelprozess verbessern, weil ihre Ideen neue Impulse geben und weil sie letztendlich diejenigen sind, um deren Zukunft es geht. Deshalb sollten sie mehr als eine beratende Stimme in den regionalen Begleitausschüssen haben. Die ersten Erfahrungen mit den Förderverfahren und entsprechenden Instrumenten zeigen: Hier gilt es, jetzt nachzusteuern, um mit den verfügbaren Mitteln ein Maximum an Zukunftsfähigkeit für die Region zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist mir noch sehr wichtig: Beim Strukturwandel haben wir oft und vor allem die Männer im Blick. Da wird der Kohlekumpel abgebildet und der Betriebselektriker, die Chefs, die Minister – fast immer Männer. Abgesehen davon, dass auch Frauen in der Energiewirtschaft tätig sind und diese Bilder in unseren Köpfen oft nicht den ganzen Reichtum unserer Gesellschaft wiedergeben, brauchen wir für den Strukturwandel auch die Frauen, und Frauen brauchen manchmal eine andere Ansprache oder Unterstützung als Männer. Daher setzen wir uns beispielsweise für eine spezielle Gründungsförderung und Beratung für Frauen ein. Wir brauchen keine Herdprämie, sondern Gehör, Engagement, passende Förderung und Vernetzung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima in den Revieren, das Menschen die Entscheidung erleichtert, ihren Lebensmittelpunkt zum Beispiel wieder in der Lausitz zu finden. Zukunftssicherung, Klimaschutz, Jugendbeteiligung, Frauenförderung – es gibt noch so viel mehr Themen, die zu einem nachhaltigen Strukturwandel gehören. Es ist gut, dass die neue Koalition in Berlin das auf dem Schirm und beispielsweise zugesagt hat, das mehrfach überzeichnete Startprogramm zu erweitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle der Union hat sich nun auf Bundesebene geändert. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vor Kurzem erklärt, dass er nun jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien nachzählen will. Ich sehe das weniger als Kritik, sondern mehr als Motivation. Momentan hätte er vielleicht in Sachsen noch nicht allzu viel zu zählen, aber das wird sich ändern. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Unsere Unterstützung hat er jedenfalls dabei, dass sich das ändert, dass wir gemeinsam als Koalition und mit einer konstruktiven Opposition –

– einen nachhaltigen Strukturwandel hier in Sachsen gemeinsam gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Die zweite Rederunde ist von Frau Kollegin Kummer eröffnet worden. Jetzt kommt erneut am Rednerpult Herr Dr. Meyer zum Zuge, er spricht für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kummer, was das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung angeht, da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass man die Generation, die am längsten mit den Entscheidungen zu leben hat, dort stärker einbezieht. Ich habe auch schon mit dem Regionalentwicklungsministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Gespräche geführt. Das ist dort ebenfalls auf dem Schirm und wird dahin gehend begleitet. Das ist ein wichtiger Aspekt. Ich möchte aber noch einmal daran anschließen, womit ich vorhin geendet habe, nämlich an die Regelungen zum Kohleausstieg auf Koalitionsebene im Bund. Es ist schon etwas grotesk, wenn man einerseits zu Recht Gaskraftwerke als Übergangstechnologie beschreibt. Ich sehe das auch so, dass Gas künftig eine wichtige Rolle spielt. Andererseits agiert aber gleichzeitig die neue Außenministerin Baerbock vehement gegen Nord Stream 2. Das passt nicht zusammen. Irgendwo muss das Gas ja herkommen, und die deutschen Gasvorräte sind bekanntlich sehr begrenzt. Deshalb halte ich es für wichtig, dort für vorhandene Lösungen offen zu sein. Wie gesagt, ich kann das nicht nachvollziehen, was gerade von Frau Baerbock und den GRÜNEN getan wird. Was den Strukturwandel betrifft, so muss die Ampel auf jeden Fall die Leitplanken für beschleunigte Genehmigungsverfahren, für wichtige Straßen- und Schieneninfrastrukturen setzen. Sie muss sich dafür starkmachen, dass direkte Unternehmensförderungen möglich werden, damit zukunftsfähige innovative Arbeitsplätze entstehen. Sie muss vor allem auch dazu beitragen, dass der Einsatz der Strukturmittel künftig flexibler erfolgt, dass diese Finanzierungsperioden aufgehoben werden und wir dort eine Beschleunigung im Mitteleinsatz erleben. Letztlich halte ich es für ganz wichtig, dass auf kommunaler Ebene Voraussetzungen geschaffen werden, um durch Flächennutzung in den Kommunen die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ansiedlung und Erweiterung stattfinden. Also, gerade die Flächennutzungspläne, die Bebauungspläne, die für viele Kommunen eine große Hürde sind, gilt es jetzt zu unterstützen und zu fördern. Das ist etwas, was ich vehement hier vortragen möchte und was der Bund auch unterstützen sollte. Ich bleibe dabei – das habe ich immer schon gesagt –: Wir müssen Technologieoffenheit als Prinzip künftig auch anwenden und nicht so sehr die einzelnen Technologien vorgeben und beschreiben, was es alles ordnungspolitisch zu tun gilt. Emissionszahlen sind aus meiner Sicht der richtige Ansatz und weniger die Ordnungspolitik. Ich bleibe aber auch dabei, dass es uns darum gehen muss, dass Stadt und Land nicht auseinanderdriften; also gerade der ländliche Raum ist auf Mobilität angewiesen. Deshalb ist es schon entscheidend, dass für viele Haushalte auch an den sozialen Folgen zu spüren ist, wenn sich der Dieselkraftstoffpreis verändert. Wichtig ist auch – gerade für das Handwerksgewerbe –, weiterhin die Verhältnismäßigkeit von Regelungen zu prüfen. Wir brauchen immer erst die konkreten Lösungen, bevor man Restriktionen greifen lässt. Das halte ich für ganz entscheidend. Zusammenfassend: Das Programm „Fit for 55“ ist aus meiner Sicht, genau wie der Green Deal, sehr differenziert zu betrachten. Man sollte nicht immer gleich in Jubel ausbrechen. Wir werden es nach wie vor kritisch begleiten. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das sieht man auch an diesem Programm. Daher wird auch in Sachsen eine konstruktive, aber kritische Begleitung durch die CDU erfolgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Herr Kollege Dr. Meyer, CDU, sprach für seine Fraktion. Jetzt gibt es weiteren Redebedarf. Bitte, Herr Kollege Oberhoffner, Sie haben das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute bereits viel über die Auswirkungen des Beschlusspakets „Fit for 55“ auf den Energiesektor gehört. Ich möchte jetzt kurz die Auswirkungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft skizzieren. So ist es hierbei das Ziel der EU, bis zum Jahr 2035 eine sogenannte Klimaneutralität in den Sektoren Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft zu erreichen. Hier macht man nicht mehr beim allseits bekannten CO als zu verbietende Emission halt, sondern man will bei sogenannten landwirtschaftlichen Nicht-CO -Emissionen die Verbots- und Regulierungskeule schwingen. Stellen wir uns einmal vor, was das bedeutet. Die Erzeugung und der Einsatz von Düngemitteln werden quasi unmöglich gemacht. Eine jahrtausendealte Methode zur Ertragssteigerung unserer Böden und damit der verbesserten Lebensmittelerzeugung wird somit von Brüsseler Bürokraten zumindest in der Emissionsbilanz für obsolet erklärt. Noch deutlicher wird diese Idiotie bei einer anderen landwirtschaftlichen Nicht-CO - Emission, nämlich dem Methan. Methan ist nun einmal ein unausweichlich auftretendes Produkt in der Tierhaltung, wie Sie alle wissen. (Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Würde man hier eine Emissionsneutralität herstellen wollen, müsste man was tun? – Richtig, die Rindviehhaltung komplett verbieten. Woher bekommen wir dann unsere frische Bio-Milch und unser schönes Sonntagssteak? Ein anderes Mittel ist der ausgeweitete Emissionshandel. Mit diesem Instrument könnte der Landwirt auch gleich sein sauer verdientes Geld für erdachte Zertifikate auf den Tisch legen. Wissen Sie, was mit diesen weltfremden Brüsseler Beschlüssen aber vor allem erreicht wird? Dass viele Tierhalter nicht nur innerlich kündigen werden, sondern auch ihren Betrieb aufgeben. Wenn Sie also die Brüsseler Plan- und Verbotswirtschaft unterstützen, liebe Kollegen, nehmen Sie auch den massenhaften Ausstieg vieler Landwirte aus der Tierhaltung billigend in Kauf. Ein ähnlicher Staatsdirigismus ist auch im Bereich der Forstwirtschaft zu beobachten. Hier soll der Forstwirt künftig neben seiner eigentlich wirtschaftlichen Tätigkeit auch noch schauen, wie er an Ausgleichsflächen, zum Beispiel Moorstandorte, kommt, um damit seine Emission theoretisch verrechnen zu können. Ansonsten drohen Sonderzahlungen und andere Gängeleien. Auch hier wird wieder deutlich: Die Klimaneutralität in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

Applaus? Warum?) Doch wenn man die innereuropäischen Betriebe dermaßen triezt und gängelt, stellt sich die Frage, ob sie denn überhaupt noch wettbewerbsfähig sind. Ich kann Sie beruhigen: Auch hier haben die Brüsseler Eurokraten an einen dirigistischen Mechanismus gedacht. Produkte, wie beispielsweise Stahl, Zement, Dünger, Aluminium und Energie sollen künftig dem sogenannten CO -Grenzausgleichssystem unterworfen werden. Die Einfuhr von bestimmten Produkten soll also mit staatlichen Abgaben versehen werden, um die inländische Produktion zu schützen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir schon; denn Donald Trump hatte in den USA während seiner Präsidentschaft eine Politik eingeführt, die von seinem Nachfolger jetzt grundsätzlich fortgesetzt wird. Aber Trump kennzeichnete sein Mittel noch unverblümt als das, was es war: Handelszölle und Protektionismus. Während die Vertreter aller Altparteien damals noch Trump deswegen verurteilten, wird jetzt die Einführung eines im Ergebnis ähnlich wirkenden Mittels beklatscht. Diese Heuchelei sowie die durch diese Brüsseler Beschlüsse heraufziehende Planwirtschaft und den Klimaprotektionismus lehnen wir entschieden und auf allen Ebenen ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte. Frau Mertsching, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! In der Lausitz herrschte bis jetzt eigentlich eine ziemliche Aufbruchstimmung, was den Strukturwandel betrifft. Im Bereich der Schienenindustrie machen sich die Akteure auf den Weg, wollen gern einen Schienentestring haben und sich auf die Tradition besinnen. In der Glasindustrie passiert einiges. In der Textilindustrie machen sich die Leute auf den Weg. Aber man fragt sich, woher eigentlich die Unterstützung seitens der Staatsregierung kommt? Es gibt die Kreativwirtschaft, die viele Ideen für den Strukturwandel entwickelt. Aber wo kommt die Unterstützung der Staatsregierung her? Es gibt die Zivilgesellschaft, die sich organisiert, die gemeinsam mit Brandenburg eine Bürgerregion aufstellen wollte, um die Leute zu motivieren, um die Informationen zum Strukturwandel transparent zu machen, um zu zeigen, wie man sich einbringen kann, und um die eigenen Ideen umzusetzen. Was macht die Staatsregierung? – Sie lehnt den Antrag ab. Die Kommunen brauchen Personal, um den Strukturwandel umzusetzen. Es sind finanziell ausgedünnte Kommunen. Sie haben eine zusätzliche Aufgabe bekommen. Was macht die Staatsregierung? – Sie sorgt nicht dafür, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Im Landkreis Görlitz wurden zehn Stellen geschaffen, um die Kommunen zu unterstützen, Anträge zu schreiben – und was höre ich von den Bürgermeistern? Diese zehn Personalstellen können nicht einmal dabei helfen, Anträge zu schreiben. Da fragt man sich doch: Wer soll denn dann den Strukturwandel umsetzen? Diese Aufbruchstimmung, die es gibt oder gab, findet irgendwie ohne das sächsische Regionalministerium und ohne eine Wirtschaftsförderung statt. Unser Stadtrat in Weißwasser, Hans-Eckhard Rudoba, ist derjenige, der am Ende losgezogen ist und dafür gesorgt hat, dass jetzt ein Unternehmen nach Weißwasser kommt, das 400 Arbeitsplätze im Bereich Glasindustrie schafft. Herzlichen Glückwunsch dazu! Danke für nichts. Es ist so schade. Es gibt diese Aufbruchstimmung. Was kommt seitens der Staatsregierung dabei raus? Ein verstaubter Prozess. Man kann sich irgendwie nicht so richtig beteiligen. Es gibt so eine Pseudobeteiligung. Es gibt so viele kreative Ideen, die etwas werden könnten. 7 Milliarden Euro werden eingesetzt, um tatsächlich einmal die Chance zu ergreifen, innovative Ansätze von den Leuten für eine regionale Produktion vor Ort aufzugreifen und sich tatsächlich auf die Tradition zu besinnen. Was machen Sie? Sie klüngeln einfach nur hin und her. Das Geld verschwindet irgendwo. Es gibt keine Strategie. Man fragt sich, wo das Ganze hinführen soll. Dazu sage ich echt nur: Schade, wirklich schade. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, bitte; Herr Abg. Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der ein oder andere, der mir vorhin in der ersten Runde zugehört hat, wird festgestellt haben, dass ich mich am Transformationsprozess hier in Sachsen entlanggehangelt habe. Ich möchte auch dabei bleiben und versichern, dass die Regionen, die vom Kohleabbau betroffen sind, weiterhin auf die solidarische Unterstützung des Bundes zählen können. Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz, wenn es denn notwendig ist, werden vorgezogen und beschleunigt. Das alles wird aber nur mit den notwendigen Investitionen und einem nachhaltigen finanzpolitischen Rahmen funktionieren. Darüber wird dann mein Kollege Dirk Panter in der nächsten öffentlichen Debatte reden. Wenn Ihnen allen die Lausitz wirklich wichtig wäre, würden Sie mit uns eine Verlängerung der Lockerung der Schuldenbremse fordern. (Zuruf von der AfD: Wie lange wollen Sie die noch verlängern? Nennen Sie doch einmal die Zahlen!) Machen wir das nicht, würde das massive Kürzungen bedeuten. Diese würden auch die Lausitz und das mitteldeutsche Kohlerevier betreffen. Das Gefühl des Abbaus und des Niedergangs würde gestärkt. Dabei muss gerade in den nächsten Jahren alles dafür getan werden, dass die ehemaligen Kohlegebiete attraktiv erhalten und entwickelt und die Menschen dort gebunden werden. Wenn Ihnen die Lausitz wirklich wichtig wäre, würden Sie erkennen, dass der Strukturwandel in der Lausitz und der Strukturwandel in ganz Sachsen zusammenhängen, nämlich in der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, der Stahlindustrie, der Elektrotechnik, im Maschinenbau und in der Bauwirtschaft. Unsere Debatte ist bislang zu wenig mutig. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, ich weiß nicht, ob Ihnen diese Zusammenhänge so klar sind. Das ist auch eine riesige Chance für Sachsen. Diese müssen wir in Zukunft nutzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird vonseiten der Fraktionen noch eine weitere Rederunde gewünscht? – Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Dr. Meyer Nord Stream zum Zweitthema aufmacht und dabei Frau Baerbock anspricht, möchte ich zumindest die Gelegenheit nutzen, ein paar Punkte anzusprechen, die wir auch in der Vergangenheit hier im Hohen Hause schon besprochen haben. Mit Nord Stream 2 standen wir, wenn ich mich recht entsinne, hier allein da, was ich damals sehr schade fand. Das prägt an sich, und das war – das haben schon sehr viele Menschen zugegeben – von Anfang an ein politisches und kein energiewirtschaftliches Projekt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das Gas kommt aus der Steckdose, oder was?!) Das DIW bzw. Frau Kemfert hat damals gesagt, das geplante Vorhaben der Ostseepipeline Nord Stream 2 sei energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel. Der polnische Premierminister sagt, das Paket sprenge den europäischen Energiemarkt von innen, wir hätten schon jetzt ein sehr gut diversifiziertes Erdgassystem. (Zuruf von der AfD: Sie verweigern sich der Realität!) Polen und der Ukraine fehlen in Zukunft eine Menge Transitgebühren, die für diese Länder sehr wichtig sind. Wir haben gerade darüber gesprochen, wie lange wir noch Zeit haben. Wir haben jetzt noch 28 Jahre Zeit, das System so umzubauen. Insgesamt wird der Verbrauch von Gas überall sinken, auch wenn wir es für eine gewisse Übergangszeit noch brauchen werden. Der Zeitraum, in dem diese Pipeline irgendwann einmal rentabel werden könnte, beträgt 50 Jahre. Dieses Projekt kann wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Dann würde ich gern noch einen Punkt ansprechen, weil wir jetzt auch über den Kohleausstieg und das Kohleausstiegsgesetz gesprochen haben. Dieser Punkt, das Kohleausstiegsgesetz, ist mir bisher in der landesweiten Debatte komplett untergegangen. Das Kohleausstiegsgesetz wurde von der schwarz-roten Koalition aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nochmals verändert und verschärft. Es gibt dazu eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der FDP. Die Antwort darauf hat ergeben, dass das Gesetz ohne externe Hilfeleistung gemacht wurde. Wenn man sich den Minderungspfad im Energiebereich anschaut, bedeutet das, dass es für jegliche Form von Kohlekraftwerken ab 2030 eigentlich sehr dünn ist. Mit der jetzigen gesetzlichen Lage ist das fast schon nicht mehr möglich. Dem müssen wir irgendwann einmal ins Gesicht schauen und damit anfangen, die erneuerbaren Energien auszubauen, damit wir ab diesem Zeitpunkt die Energie hier in Sachsen zur Verfügung haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention, Herr Dr. Meyer.

Frau Präsidentin, eine Kurzintervention. Herr Dr. Gerber, ich kann Ihnen nicht wirklich folgen, wenn wir wissen, dass wir in kürzester Zeit aus der Kernenergie und aus der Kohle aussteigen, gleichzeitig aber auch erkennen – das hat die Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Andreas Heinz ergeben –, dass auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, die einen maßgeblichen Anteil haben soll, sehr, sehr schleppend vorankommt. Wie soll es dann gelingen, auch beim Gasverbrauch herunterzugehen? Es ist für mich volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, wie Sie zu diesen Zahlen kommen. Sie sind auch nicht darauf eingegangen, wie es gelingen soll, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren an dieser Stelle voranzukommen. Ich glaube, Sie verkennen da die Realitäten. Deshalb halte ich es nach wie vor für wichtig, wenn wir über Gas sprechen, auch das Gas aus Russland und aus anderen Regionen einbeziehen und dort nicht politische Diskussionen führen, die Sie hier nämlich genauso vom Zaun gebrochen haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber, Sie möchten bestimmt antworten.

Ja, ich versuche das mal. Die politische Diskussion um Nord Stream 2 kam ja von Ihnen. Ich habe das jetzt nur noch einmal aufgenommen. Um noch einmal den Kontext aufzumachen: Warum machen wir das überhaupt? Wir haben eine globale Erderwärmung, eine menschengemachte globale Erderwärmung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, ja!) – Bestimmte Fraktionen glauben das nicht, aber so ist es nun mal. Die bedingt, dass wir handeln müssen. Wenn Sie sagen, Sie stellen Kleine Anfragen – das finde ich auch schon mal interessant –, dann wissen Sie doch ganz genau, warum in Sachsen der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so gut funktioniert. Ich verstehe die Frage nicht. Auf der einen Seite blockieren wir und auf der anderen Seite wollen wir ausbauen; das müssen wir machen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das ist doch absurd! Die ganzen Punkte im Bundeskoalitionsvertrag – ich bin mir sicher, Herr Staatsminister Günther wird auch noch einmal darauf eingehen, was der Bund jetzt machen will –, sind doch Weichenstellungen, bei denen endlich mal etwas vorwärtsgeht. Wenn man sagt, dass man 2 % der Landesflächen für die Windkraft zur Verfügung stellt, dann ist das doch eine riesige neue Stufe, auf die man da steigt. Die kann doch auch eine Beschleunigung im Ausbau bis 2030 möglich machen. Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Urban, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den EU-Verordnungen und Richtlinien wird zwar vom Einklang von Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit gesprochen. Aber haben Sie die Gesetzespakete eigentlich mal gründlich gelesen? Welche ökonomischen Wachstumsziele beinhalten denn der Green New Deal oder das „Fit for 55“-Paket? Keine. Energie, Wohnen, Mobilität, Landwirtschaft – jeder Bereich des Lebens soll dem Klimaschutz untergeordnet werden, und zwar soll in sozialistischer Manier die einst marktwirtschaftliche und liberale EU nun umtransformiert werden. Das führt zum Teil zu Wortschöpfungen wie „klimaneutrale Stahlindustrie“, Herr Winkler. Ich nenne das nicht Schwurbelei, aber ich nenne das einfach weltfremde Träumerei – klimaneutrale Stahlindustrie. (Beifall bei der AfD) Aber der Fortschritt lässt sich eben nicht durch das Verbot des Bestehenden erreichen. Für umweltfreundliche Technologien muss man keine Naturzerstörung hinnehmen. Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, dass für den Bau von Atomkraftwerken der Artenschutz ausgehebelt werden muss, für den Ausbau der Windkraft scheint das aber notwendig zu sein. Wettbewerbsfähige Technologien brauchen auch keine Dauersubventionierung. Die vermeintlich günstigen erneuerbaren Energien werden jedes Jahr mit 25 Milliarden Euro subventioniert. Dazu schweigt die ganz große Koalition aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Sendern. Die steigenden Umlagen und jetzt die CO -Abgaben heizen die Inflation an. Das lässt am Ende nicht nur die Energiepreise steigen, die Energie steckt am Ende in jedem Produkt und in jeder Dienstleistung. Das führt dann zur Inflation auf breiter Front. Das belastet nicht nur die Menschen, es belastet auch unsere Wirtschaft. Die Wirtschaft und die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dann schauen wir uns mal die Regierung an: Sparsame und solide Haushaltspolitik bei der Bundesregierung? Fehlanzeige! Per Nachtragshaushalt will man nun zusätzliche 60 Millionen Euro in einen Klimafonds umleiten. Geldbeschaffung auf Pump könnte man das nennen, vorbei an der Schuldenbremse, und auch die SPD in Sachsen kündigte schon an, dass man die Schuldenbremse aufheben will. Schulden sind aber immer ein Vergehen an zukünftigen Generationen, denn diese Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. (Widerspruch von den LINKEN und der SPD) Mit „Fit for 55“ nähert sich nun auch die EU dem deutschen Irrweg einer Energiewende an. (Dirk Panter, SPD: Unsinn!) Man spricht nun schon öffentlich von sogenannter Energiearmut und damit meint man nicht die mangelnde Versorgungssicherheit, nein, damit meint man, dass Menschen durch hohe Energiepreise arm werden. (Dirk Panter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Urban, wie kommen Sie zu der Aussage, dass die SPD Sachsen die Schuldenbremse abschaffen will?

Wir haben in unserer Sächsischen Verfassung eine Regelung zur Neuaufnahme von Schulden mit einem Rückzahlungszeitraum von acht Jahren. Das ermöglicht es nur in begrenztem Maße, Schulden aufzunehmen, weil die Rückzahlung der Schulden aus den laufenden Haushalten erfolgen können muss. Wenn Sie, wie Sie das vorhaben, diese Frist von acht Jahren auf einen längeren Zeitraum strecken, brauchen Sie weniger Geld aufwenden, um das zu tilgen, und Sie können dadurch deutlich mehr Schulden aufnehmen. Die Gesamtverschuldung des Freistaates wird dadurch zunehmen. (Dirk Panter, SPD: Das ist eine Unterstellung, Herr Urban!) Das wollen Sie. Ich sage Ihnen, das ist ein Vergehen an zukünftigen Generationen, die diese Schulden abzahlen müssen. Was Sie mit diesem Geld machen, was gerade Ihre Fraktion mit diesem Geld macht, das wissen wir. Sie investieren niemals in neue Arbeitsplätze, die Wertschöpfung schaffen. Sie investieren immer in Ihre sogenannte Zivilgesellschaft, die ohne diese Zuwendungen überhaupt nicht existieren würde. (Dirk Panter, SPD: Das ist ein Humbug, was Sie hier erzählen!) So. Wir hören also jetzt schon offen, es wird Energiearmut geben. Gegen diese Energiearmut der Menschen soll nun ein Klimasozialfonds eingerichtet werden. Die Steuergelder der Mitgliedsstaaten sollen in einen eigenen neuen EUHaushalt fließen und dann nach Belieben der Kommission verteilt werden. (Interner Wortwechsel zwischen Dirk Panter, SPD, und André Barth, AfD) – Darf ich weiterreden? Dieser Schritt zu einem eigenen EU-Haushalt ist ein weiterer Schritt in Richtung Fiskalunion. Der inzwischen billionenschwere Umbau der Energieversorgung wird auch europaweit zu inflationären Tendenzen führen. Ich nenne das eine Klimaschutzinflation. Die EU entfernt sich immer weiter von ihren Gründungsprinzipien und greift tief in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein. Die jüngsten Maßnahmen aus Brüssel sind ideologisch und abgehobener denn je. In staatsdirigistischer Manier wird selbst in die untersten Verwaltungseinheiten eingegriffen. Der EU-Klimazentralismus wird das Weltklima nicht retten. Er wird nicht einmal in Größenordnungen CO einsparen. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Was dann?) Aber er wird die Art und Weise, wie wir leben, er wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft massiv zerstören. (Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Aber gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Urban. Sie sagen, die Maßnahmen werden das Weltklima nicht retten. Sie leugnen aber nicht den Klimawandel, sondern sagen, der hat schon immer stattgefunden. Wie würden Sie denn das Weltklima retten?

Gut, Sie haben es eigentlich schon selbst erklärt. Wir glauben nicht, dass das Weltklima gerettet werden muss, weil das Weltklima sich immer ändert. Klimaveränderungen sind natürlich immer eine Belastung für die Gesellschaft. Selbstverständlich muss man darauf reagieren, und das macht die Menschheit. Das machen verschiedene Länder und Gesellschaften schon seit Jahrhunderten, dass man sich den Klimaveränderungen anpasst. Wenn ich nun aber Ihre Theorie mitgehe – und ich habe kein großes Problem damit –, dass der Mensch mit seinen CO -Emmissionen tatsächlich Einfluss auf das Weltklima hat, dann ist das, was wir in der EU und insbesondere in Deutschland machen, absolut der falsche Weg, um daran etwas zu ändern. Ich habe es Ihnen in der ersten Rederunde schon gesagt: In China geht jede zweite Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Weltweit ist die Kohleverstromung in den letzten zwölf Monaten um 9 % gestiegen. Die Musik der CO -Emmissionen spielt nicht in Deutschland und nicht in Europa. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann investieren Sie in Atomenergie in anderen Ländern, damit dort keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden müssen. Das wäre mein Weg, wenn ich das Problem ähnlich wie Sie angehen wöllte und wenn ich glaubte, dass die CO -Emmissionen tatsächlich einen sehr großen Einfluss auf das Weltklima haben. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Friedel? – Bitte.

Vielen Dank für die Ausführungen dazu, wie Sie künftig Strom produzieren würden. Aber noch einmal zurück zum Klimawandel. Wir wissen inzwischen, dass in wenigen Jahrzenten Teile der Welt nicht mehr bewohnbar sein werden für die Bevölkerung, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Woher wissen Sie das? – Zuruf von der AfD: Es gab auch schon einmal eine Eiszeit!) weil sie sich zum Beispiel aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels unter Wasser befinden. (Zuruf von der AfD: Es stand auch schon einmal alles Jahrzehnte unter Wasser! – Unruhe) Was wäre denn da Ihre Anpassungsstrategie für die Menschen, die dort heute noch trockenen Fußes leben, das dann aber nicht mehr können?

Das geht jetzt sehr ins Detail, aber ich habe es Ihnen ja schon gesagt. (Dirk Panter, SPD: Mit Details haben Sie es nicht so! –

Ich bin Techniker, Sie nicht!) Wenn Sie das wollen, wenn Sie glauben, diese Entwicklungen über CO -Einsparungen in irgendeiner Art und Weise beeinflussen zu können, dann nehmen Sie diese CO -Einsparungen dort vor, wo sie in Größenordnungen stattfinden. Das ist nicht in Europa, in Deutschland schon gar nicht. Es sind die Wachstumsregionen dieser Welt: China, Indien, die USA. Wenn Sie dort gegensteuern wollen, gerne auch mit Atomtechnologie aus Deutschland, dann tun Sie das – dann muss Ihre kleine Insel auch nicht ein Stück Strand verlieren. Das kann dann alles so bleiben, wie es ist. (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn das Ihre Herangehensweise ist: Die Musik spielt nicht hier. Hier in Europa wird mit Ihrer Politik lediglich Geld in Größenordnungen verbrannt. (Beifall bei der AfD –

Wir sind einer der größten Emittenten pro Kopf weltweit! Deshalb muss hier gehandelt werden!) Wenn wir jetzt überlegen, warum die EU das macht, warum die EU einen eigenen Haushalt haben will, immer mehr Milliarden haben will, dann kann ich das aus Sicht der EUKommission noch verstehen. Frau von der Leyen braucht ja permanent Millionen für ihre Berater und für ihr Umfeld. Ich kann es sogar aus Sicht der Südeuropäer verstehen, weil die sagen: Immer her mit den deutschen Steuermilliarden; wir sind immer bereit, da ein wenig mitzuspielen; Hauptsache, es gibt Geld. Warum aber deutsche Politiker, die doch eigentlich die Interessen der deutschen Bürger, der deutschen Wirtschaft vertreten müssten, bei diesem Schmierentheater mitmachen, das kann ich immer weniger verstehen. Okay, bei den GRÜNEN kann ich es noch verstehen, die GRÜNEN können bei jeder neuen Runde Klimahysterie immer noch ein paar Wähler abschöpfen, die die Welt retten wollen – haben wir ja gerade gehört. Die SPD versucht das auch, aber relativ erfolglos. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Aber warum sich die CDU immer noch zum Wasserträger der GRÜNEN macht und hier eine wirtschaftsfeindliche und bürgerfeindliche Politik betreibt, das bleibt mir ein Geheimnis. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich jetzt den Herrn Staatsminister. (An einem Abgeordnetenplatz fällt Glas zu Boden und zerbricht. –

Scherben bringen Glück! – Zuruf: Das war eine Vase – bevor Sie sich aufregen! – Zuruf von der AfD: Daraus hätte man Wasserstoff machen können! – Dirk Panter, SPD, zur AfD: Auf Ihre Häme kann ich verzichten! – Gegenruf des

Humor!) Herr Staatsminister Günther.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wissen darum, wie unser Klimawandel erfolgt und was dessen Ursachen sind, ist wissenschaftliches Wissen. Das ist jetzt auch schon nicht mehr jung; es ist in Jahrzehnten entstanden und gewachsen. Schon seit Jahrzenten wurde prognostiziert, wie sich infolge des Klimawandels auch bestimmte Wetterereignisse verändern werden, Wetterextreme. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch! Fake News!) Das alles ist genau so eingetreten. Es ist Pi mal Daumen sogar immer noch dramatischer eingetreten, als es prognostiziert worden ist. (Zuruf von der AfD: Das steht schon in der Bibel!) Auch die Ursachen sind wissenschaftlich mehrfach klar dargelegt. Das kann man natürlich bestreiten. Man kann sagen: Wir glauben nicht daran; wir glauben lieber an die Folgen von Infraschall und anderen Dingen. (Jörg Urban, AfD: Sie widersprechen sich ja selbst! – Zuruf von der AfD: Da wurde schon die Eiszeit ausgerufen! Die Wälder sind auch alle schon tot!) Der Unterschied zwischen Klimawandel, der einfach nur stattfindet, und Klimawandel, der menschengemachte Ursachen hat, dieser Unterschied ist in der Wissenschaft völlig klar dargelegt. Ebenso weiß man, wann welche Phänomene, wann welche Kipppunkte voraussehbar erreicht werden. (Jörg Urban, AfD: Peak Oil! Ja, ja, kennen wir schon! – Weitere Zurufe) Im Zusammenhang mit Infraschall, wofür es quasi keine wissenschaftlichen Belege gibt, erinnere ich mich an Debatten hier, wo geäußert wurde, man solle das Vorsichtsprinzip walten lassen, auch wenn man noch nicht wisse, ob etwas passiere, aber es könne theoretisch ja sein, deshalb solle man doch bitte reagieren. Jetzt haben wir hier einen Bereich, in dem es festes Wissen gibt. Und wir erleben es. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aha! Wo?) Wir haben hier in Sachsen gerade mehrere Jahre hintereinander die Folgen von Klimawandel erlebt. Wer lesen kann, kann sich etwa auch bei uns am LfULG informieren und sehen, wie sich hier allein schon in der Vegetation Zeiträume verändern, etwa wie sich innerhalb von wenigen Jahren die Zeiträume, in denen Pflanzen im Frühjahr anfangen zu blühen, um mehrere Wochen nach vorne verlagert haben (André Barth, AfD: Ist doch schön!) und im Herbst entsprechend nach hinten. Da kann man nachlesen, wie genau Wetterextreme zunehmen, im Übrigen auch mit riesigen Kosten. Wenn es um soziale Ausgewogenheit geht – auch da: Die Folgen des Klimawandels erleben alle Menschen, aber natürlich erleben ihn jene, die am wenigsten haben, immer am allerstärksten, (Norbert Mayer, AfD: Genau diesen Menschen nehmen Sie ja am meisten weg!) weil sie am wenigsten resilient sind. Deshalb ist es gerade eine Aufgabe, diesem menschengemachten Klimawandel entgegenzutreten. Zur Wirtschaft: Sie können sich ja gern einmal fragen, warum die Unternehmen alle umsteuern, warum alle großen Unternehmen auf Klimaneutralität umsteuern – und nicht nur die Produzierenden. Das geht bis hin zur Finanzbranche, zur Versicherungsbranche. Da besteht ganz große Einigkeit, weil sie einfach wissen, dass ihre Grundlagen des Wirtschaftens entfallen werden, dass diese Kosten nicht in den Griff zu bekommen sein werden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das alles können Sie sich einmal fragen. Dann können Sie sich fragen, warum Sie „schlauer“ sind, warum Sie Wissenschaft quasi zur Seite legen, warum Sie die Entscheidungen all jener Verantwortlichen einfach zur Seite legen (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) und aus diesem Nichtwissen heraus dann schlussfolgern, Sie selbst seien aber schlauer, denn das gebe es alles gar nicht. Aber machen Sie das nur. Das ist ja auch der Grund, weshalb Sie nirgendwo in politischer Verantwortung sind: weil Sie einfach keine Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Selbstverständlich ist das eine riesige Aufgabe, wenn wir unsere gesamte Gesellschaft – und dazu gehört auch die Wirtschaft als der Ort, wo wir unseren Wohlstand produzieren – auf Klimaneutralität umstellen. Wir wollen unseren Wohlstand nämlich erhalten und in die Zukunft tragen. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das Benzin, der Strom wird aber teurer!) Auch da sind wir keine Insel, weder hier in Sachsen noch in Deutschland oder in Europa. Da sind wir weltweit eingebunden. Das ist gerade eine der allergrößten Aufgaben, der wir uns in der gesamten Weltgemeinschaft gestellt haben. Deshalb gibt es ja diese internationalen Verträge. Deshalb ist das auch bei der UN angesiedelt, weil das keiner alleine machen kann. Dann kommt immer der Hinweis darauf, was andere vielleicht noch nicht in welcher Konsequenz tun – was regelmäßig, wenn man genauer hinschaut, schon meist nicht mehr ganz so stimmt. Man kann aber nur gemeinsam etwas bewegen, weil alle auf der Welt dies gemeinsam tun können und keiner allein für etwas verantwortlich ist. Auch hat keiner allein, weder ein Land noch ein bestimmtes Unternehmen noch sonst irgendein Akteur, den Löwenanteil an diesem Phänomen, sondern alle haben nur verschieden kleine Anteile daran. Die Antwort ist dann nicht, zu sagen: Boah, da gibt es aber jemanden, der macht noch nicht mit, deshalb machen wir da auch nicht mit! Das ist einfach tödlich für das, von dem wir wissen, dass es passiert. Vielmehr müssen einfach alle mitmachen. Dann hat eben auch keiner den Riesenanteil. Weder Sachsen noch Deutschland haben „den“ Riesenanteil; historisch betrachtet haben wir schon einen größeren als jetzt aktuell. Aber wir kommen gar nicht drum herum: Alle müssen mitmachen. Im Übrigen haben sich weltweit alle wesentlichen Akteure verpflichtet, dabei mitzumachen. Das können Sie gerne zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen geht es auch nicht mehr darum, den menschengemachten Klimawandel irgendwie abzuwenden – wir stecken mittendrin; das ist ja dieser 1,5-Grad-Pfad. Es geht nur noch darum, ihn abzumildern und abzubremsen – und eben bestimmte Kipppunkte zu vermeiden, damit wir dort nicht hineinlaufen werden. Genau deshalb, weil wir das nur gemeinsam machen können, stehen wir heute hier und sprechen jetzt über das Programm „Fit for 55“ der EU-Kommission. Es ist mit mehr als tausend Seiten die umfangreichste Gesetzgebung für Klimaschutz weltweit, die es jemals gegeben hat. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung für uns alle hier in Deutschland jetzt ein ganz neues Tempo auf. Es ist auch richtig, dass darin, weil das eben eine derart komplexe Aufgabe ist, ein großer Instrumentenmix vorgesehen ist, mit Zielvorgaben. Da gibt es einen Mix aus marktwirtschaftlicher Steuerung und auch Förderung genau solcher sozialen Härten, der alle Bereiche abdeckt. Klar ist auch: Man kann sich nicht mehr wegducken, egal in welchem Sektor; denn wenn wir die Ziele insgesamt erreichen wollen, dann ist das immer eine Plus-Minus-Rechnung. Was man in dem einen Sektor nicht schafft, müsste der andere Sektor mehr erreichen. Deshalb muss in allen Sektoren vorangegangen werden. Dabei geht es um Herausforderungen in der Industrie, in der Energiewirtschaft, im Gebäudesektor, im Verkehr, in der Land- und Forstwirtschaft und auch im Welthandel. Alles das findet sich dort. Das ist ja auch Teil des Gegenstromprinzips. Was dort passiert, hat auch wieder Auswirkungen auf die Verhandlungen etwa zur UN-Klimarahmenkonvention. Es ist jetzt unsere politische Aufgabe, dass wir nicht nur unseren Wohlstand erhalten – deshalb müssen wir die Klimaschutzpolitik konsequent betreiben –, sondern dass wir selbst die Maßnahmen während des Klimaschutzes damit verbinden, damit wir hier etwa eine Wertschöpfung genau daraus generieren und dass wir diesen laufenden Prozessen nicht hinterherlaufen, sondern dass wir dort vorn mit dabei sind. Deshalb begrüßen wir genau dieses Paket Klima „Fit for 55“, weil es uns die Möglichkeiten für wirtschaftliche Innovation und für langfristige Wettbewerbsfähigkeit setzt; denn man kann nicht einfach Realitäten ausblenden und sich dann wundern, wenn eine Weltwirtschaft auf Klimaneutralität umschaltet, wenn dort Innovation, Forschung, Produktion stattfinden, und sagen, da machen wir aber nicht mit, und sich dann wundern, wenn die Geschäftsfelder weg sind und die Unternehmen aus Sachsen auch. Das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen dort vorn mitlaufen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das machen Sie aber ständig!) Das wollen wir gemeinsam, auch als Teil der Bundesrepublik, und dort setzt die Bundesregierung an, die die ganzen Ziele und Maßnahmen unterstützt. Auch wir in Sachsen haben uns bereits auf den Weg gemacht. Ich nenne nur drei Projekte der Staatsregierung: Das Energie- und Klimaprogramm, das haben wir im Juni 2021 beschlossen, als strategischen Rahmen für alle vielfältigen Handlungsfelder. Wir müssen es in allen Sektoren schaffen. Wir haben die PV-Freiflächenverordnung für PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten auf Acker- und Grünland verabschiedet, und wir haben auch eine sichtbare Informations- und Akzeptanzkampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestartet. Es gibt einfach neue Rahmensetzungen, nicht zuletzt für Kommunen pro Windrad zwischen 20 000 und 40 000 Euro, die für die Kommunen für ihre freiwilligen Aufgaben zur Verfügung stehen, wo die Erträge auch in die Region gelenkt werden, beispielsweise für freiwillige Feuerwehrvereine, die Kindertagesstätten, das, was man dort braucht. Diese Kampagne machen wir zusammen mit der SAENA, unserer Servicestelle für erneuerbare Energien. Wir werden auch noch weitere Weichenstellungen für mehr Energien stellen, denn wir wollen unseren Standort stärken, wir wollen also die Chancen in diesem ganzen Prozess sehen. Zuweilen hat der Freistaat Sachsen beste Voraussetzungen für Wertschöpfungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Wasserstoffwirtschaft. Dort haben wir erstklassige Kompetenzen im Bereich Elektrolyse und Brennstoffzellentechnologie und einen gut aufgestellten Maschinenund Anlagenbau. Das ist ja Tradition in Sachsen und eine hervorragende Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industrielandschaft. Das sind unsere Stärken, und deshalb wäre es mehr als dumm, diese Chancen nicht zu ergreifen. Im Übrigen: Die Branchen ergreifen sie auch; auch als Automobil- und Hightech-Standort haben wir hier eine Vorreiterrolle. Wir haben BMW, Porsche, Volkswagen, diese produzieren jetzt schon Elektro- und Hybridfahrzeuge und sind bei uns große Automobilbauer. Das geht weiter bis zur Herstellung von Batterien, Akkumulatoren. Dort haben wir riesige Chancen und die Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Das geht weiter bis in die klassischen Wirtschaftszweige, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Mittelstand und im Handwerk. Wir haben auch heute schon eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Betrieben, die genau daran hängen, auch an den erneuerbaren Energien, nicht nur im Bau, in der Planung, sondern auch in der Wartung. Das sind genau die Arbeitsplätze der Zukunft, und auch als Zulieferer für die Industrie weltweit agieren wir. Dazu müssen wir die Voraussetzungen für eine Energiewende schaffen; denn klimaneutral produzieren heißt am Ende mit Grün-Strom produzieren. Das wollen die Unternehmen nachweisen. Mittlerweile gibt es nicht mal mehr Finanzierungen bei den großen Banken und Finanzinstituten, wenn man das nicht tut. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir hier die entsprechenden Weichen umlegen. Das heißt, die Chancen sind immens, die müssen wir nutzen. Die Aufgabe nicht anzugehen, diese Frage stellt sich gar nicht, wenn man klaren Auges sich anschaut, was die Wissenschaft uns dort mitgibt. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ach, noch zweimal eine Kurzintervention, Herr Böhme, Sie standen, glaube ich, zuerst.

Wenn ich richtigliege, hat der Minister gerade seine Redezeit überzogen. Daher würden wir gern die zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: 1 Minute und 40 Sekunden.

Dann würde meine Kollegin gern sprechen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie haben gestoppt, gut. Frau Mertsching.

Herr Dr. Meyer, Sie haben gesagt, die Ampel sei jetzt dafür verantwortlich, falls ein vorgezogener Kohleausstieg kommt, dass dann die Gelder für den Strukturwandel flexibler eingesetzt bzw. schon eher ausgegeben werden müssen. Aber wir sehen ja jetzt schon, dass die Kommunen eine Zeit brauchen, um mit Personal überhaupt Projekte zu entwickeln. Bis jetzt läuft alles nach einem Windhundprinzip. Es sind alles sowieso Projekte, die vor allen Dingen eingereicht werden, und dann wollen Sie jetzt, dass noch mehr Geld ausgeschüttet wird, obwohl eigentlich gar nicht – was passieren sollte – ins Personal investiert wird? Ich meine, es gab 110 STARKAnträge aus Sachsen, das sind vor allen Dingen Personalkapazitätenanträge. Davon wurden nur 22 genehmigt, das heißt, es gibt keine Leute, die Projekte irgendwie umsetzen wollen. Jetzt fordern Sie auch noch, dass mehr Geld ausgeschüttet wird. Überlegen Sie – – (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Na, doch, Sie haben ja gesagt, das Geld soll vorgezogen werden. Die Debatte werden wir hier noch führen müssen, wie das auch weitergeht, denn der Strukturwandelprozess ist – ich habe es vorhin schon einmal gesagt – verstaubt und spricht nicht die jungen, kreativen Leute in der Lausitz an oder Leute in die Lausitz zu kommen, Innovationen voranzubringen. Deshalb frage ich mich, wie das weitergehen soll mit den Vorschlägen, die Sie gebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Meyer, bitte.

Frau Präsidentin! Frau Mertsching, ich würde gleich von hier erwidern. Ich habe davon gesprochen, dass die Mittel jetzt flexibler eingesetzt werden müssen, weil es ja klar ist, dass, wenn ich acht Jahre früher aus der Kohle aussteige, ich vor dem Kohleausstieg die Voraussetzungen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung generieren muss. Das bedeutet also, dass gerade die zugesagten Infrastrukturprojekte im Schienenbereich, im Straßenbereich jetzt in die Wege geleitet werden müssen, vor allem durch flexible Genehmigungsverfahren, durch eine Beschleunigung der Planung. Das ist das Entscheidende. Selbstverständlich braucht es auch einen Mitteleinsatz, der die Investitionen vor 2030 – wenn Sie dabei bleiben, wird man feststellen, dass das nicht machbar ist – ermöglicht. Das habe ich angesprochen. Was den Prozess angeht, da wissen Sie als Mitglied des Ausschusses, dass dort auch Bewegung reinkommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der gegenwärtige Prozess nicht optimal ist und dass wir viel stärker diese Bürgerbeteiligung forcieren müssen. Aber es ist letztlich so, dass in den regionalen Begleitausschüssen jetzt sehr viele Anspruchsgruppen dabei sind. Wir müssen schauen, dass diese es auch schaffen, die Leute vor Ort mitzunehmen, und das ist etwas, wo ich bei Ihnen bin, da ist noch Luft nach oben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Der Herr Urban sitzt noch. Frau Mertsching, eine Kurzintervention? (Jörg Urban, AfD: Eine Reaktion!) Bitte.

Die regionalen Begleitausschüsse, die gesellschaftlichen Akteure, die beteiligt sind, sitzen dort zusammen, entscheiden über Anträge, die nachher vielleicht gar nicht umgesetzt werden oder, wenn Sie sie ablehnen, reicht sie die Staatsregierung trotzdem ein und machen das alles ohne eine Aufwandsentschädigung. Also, wie hier Beteiligung umgesetzt wird, das ist echt noch eine riesengroße Frage. Das ist einfach nur ein Pseudoprozess, und die Frage ist ja, wenn vorgezogen mehr Geld investiert werden soll, dann ist trotzdem kein Personal vorhanden, das das macht. Wo ist denn in den Planungsbehörden oder in den Kommunen das Personal, das diese Projekte macht? Wie soll das Personal denn hinkommen? Das ist doch die Frage. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Nein, wir bleiben nicht bei 2038, wir müssen mal über die Frage reden, wer mit welchen Kapazitäten in der Regierung. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Das macht keinen Unterschied, ob Sie acht Jahre vorher dafür aussteigen, weil Ihnen trotzdem das Personal fehlt, das zu machen. Es gibt keine Investitionen in dem Bereich, sorry, kann ich nicht so erkennen. Reden Sie doch mal mit den Bürgermeister(inne)n vor Ort. Vor allen Dingen mit den Bürgermeistern aus dem kernbetroffenen Gebiet. Wie diese in der Verwaltung krauchen, dass sie überhaupt was auf die Kette bekommen für den Strukturwandel, sorry. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, bevor wir weitermachen, möchte ich noch etwas Ordnung hier im System schaffen. Wir haben uns abgesprochen, wir haben für die drei Debatten eine Gesamtredezeit. Es ist ja üblich, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter nach dem Minister im Rahmen der Redezeit noch sprechen kann. Deshalb war das mit der einen Minute und 40 Sekunden zusätzlich nicht ganz korrekt. Wir haben aber jeder Fraktion jetzt aufgrund der Überziehung eine Minute 40 Sekunden Redezeit zusätzlich gegeben. Herr Urban, Sie möchten jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit sprechen oder eine Kurzintervention machen?

Im Rahmen der Redezeit; die 1:40 nehmen wir als Fraktion natürlich gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die bekommen Sie sowieso.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal vor allem auf das durch den Minister Gesagte eingehen. Es ist deutlich geworden, dass die Art und Weise, wie die Energiewende durchgeführt werden soll, nicht funktionieren kann. Beim Beispiel E-Mobilität ist es schön, dass sich der grüne Umweltminister feiert, dass wir in Sachsen Automobilhersteller wie BMW oder VW haben. Das liegt aber sicher nicht an der GRÜNEN-Politik. Dass diese Hersteller jetzt beginnen, Elektroautos zu produzieren, liegt auch nicht daran, dass die Elektroautos so wahnsinnig gut sind. Das geschieht, weil sie politisch durch gesetzliche Vorgaben dazu gezwungen werden. Das Perfide daran ist, dass wir eigentlich wissen, dass diese Elektroautos kein CO einsparen. Es ist vorgerechnet worden: Diese Elektroautos sparen kein CO . Ein Mittelklassewagen als Elektroauto braucht in der Herstellung mehr CO als ein Diesel, wenn er 150 000 Kilometer fährt. Das ist in die Taschen gelogen. Trotzdem führt es dazu, dass wir Kinderarbeit in der Dritten Welt für die Batterieherstellung fördern. (Zurufe von den LINKEN) Es führt dazu, dass die Mobilität insgesamt teurer wird. Die Mobilität wird in Deutschland teurer. Das heißt nicht nur, dass der private Autofahrer mehr Geld bezahlen muss. Nein, es wird für die gesamte Wirtschaft teurer. Mobilität ist ein Teil der Wirtschaft. Das heißt, wir schwächen unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen ja, wie das Ganze funktionieren soll. Bis jetzt besteht die ganze Energiewende aus Geld hereinpumpen, Geld hereinpumpen, Geld hereinpumpen. Dieses Geld muss irgendwo erarbeitet werden. Man spricht von einem Klimasozialfonds, damit die armen Leute den teuren Strom bezahlen können. Woher kommt denn das Geld? Das sind Steuern, die erwirtschaftet werden müssen. Wenn Geld für Kommunen, die irgendwelche Förderprogramme in Anspruch nehmen, ausgeteilt wird, dann ist das für die Kommune schön. Aber woher kommt denn das Geld? Das sind Steuern. Das Geld wird den Menschen hintenherum wieder aus der Tasche gezogen. Es wird der Wirtschaft aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Politische Umverteilung!) Da können Sie weitermachen, wie Sie wollen. Diese Energiewende ist ein Milliardengrab. Das führt dazu, dass sich die Wirtschaft aus Deutschland zurückzieht. Das erleben wir heute schon. Schauen Sie in unsere strukturschwache Region Lausitz und schauen Sie ein paar Kilometer weiter nach Niederschlesien. Dort gibt es eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiepreisen. Wie wollen Sie denn ein energieintensives Unternehmen überreden, in die Lausitz zu gehen, wenn es 50 Kilometer weiter beste Standortbedingungen hat? Das ist die Krux. Sie lügen sich in die Taschen. Sie als CDU sind voll mit dabei. (Beifall bei der AfD) Dritte Aktuelle Moderne Finanzpolitik Sozialen Zusammenhalt sichern Antrag der Es beginnt der Abg. Panter für seine Fraktion. Danach folgen die CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Wer hat denn den Kohleausstieg 2038 beschlossen? (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Das waren Sie mit Frau Merkel. Es gab den völlig sinnfreien Atomausstieg. Wir haben die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Wer hat es denn beschlossen? Das waren Sie. Populistisch haben Sie versucht, auf der grünen Welle zu reiten, (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) mit dem Ergebnis, dass die grüne Partei stark geworden ist und dass Ihnen die Wähler wegrennen. (Starker Beifall bei der AfD) Noch ein Wort zu Nord Stream 2. Auch dort sind Sie natürlich in der Haftung. Da können Sie Nord Stream 2 verteidigen, wie Sie wollen. Wer war denn die letzten 16 Jahre in der Regierung? Warum ist es denn so schleppend gewesen, diese Trasse zu Ende zu bauen? Sie könnte schon lange fertig sein, das Gas könnte schon fließen. Sie haben bei der Blockade mitgemacht. (Norbert Mayer, AfD: Genau! – Lars Kuppi, AfD: So ist es, wenn man Genosse in der CDU ist! – Zuruf von der AfD: Die Wahrheit …) Das müssen Sie sich selber ans Revers heften. Da sind Sie kein Stück besser als die GRÜNEN. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Die Wahrheit tut manchmal weh!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt weiteren Redebedarf, bevor ich die zweite Aktuelle Debatte schließe? (Interne Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der AfD) Meine Damen und Herren! Wer nicht zuhört, kann dann nicht wissen, wie wir weiter verfahren. – Herr Panter steht schon für die nächste Debatte bereit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er drängelt, damit die nächste Debatte losgeht!) Damit schließe ich jetzt die zweite Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte für Sachsen: und die Zukunft gestalten Fraktion SPD

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen steht vor einem entscheidenden Jahrzehnt, einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir am Ende des Jahrzehnts in Sachsen alle ausreichend mit schnellem Internet versorgt sein werden oder ob wir immer noch in manchen Regionen die Datenpakete besser mit dem Pferd unter die Leute bringen. Es wird sich entscheiden, ob wir in zehn Jahren ausreichend attraktive Arbeitsplätze haben werden oder ob wir den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschlafen. Dieser anstehende ökonomische, ökologische und digitale Wandel braucht eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Davon sind wir fest überzeugt. Was er nicht braucht, sind Vorschläge aus der Mottenkiste der Neunzigerjahre. (André Barth, AfD: Na ja!) Wir als SPD haben deshalb ein Grundsatzpapier zur Finanzpolitik mit ganz konkreten Antworten vorgelegt. Plattitüden haben wir in der Vergangenheit und gerade heute wieder zur Genüge gehört. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte. Mein Kollege Volkmar Winkler hat das vorhin angekündigt. Sie ist absolut nötig. Ich sage in Richtung von Herrn Urban und Herrn Zwerg: Wir brauchen Differenzierung bei der Finanzpolitik. Die Unwahrheiten werden nicht besser, wenn Sie sie wiederholen. Sie zeigen nur Ihr einfaches Weltbild. (Beifall bei der SPD – Norbert Mayer, AfD: Ihre Schönmalerei macht es auch nicht besser!) Unser Anspruch als SPD-Fraktion ist es, dass Sachsen in der Zukunft nicht mehr nur die zweite oder dritte Geige spielt, sondern dass wir die erste Geige spielen. Das funktioniert nicht mit kurzfristiger Knausrigkeit. Das funktioniert nicht, wenn man nur an Kürzungen und vorschnelle Tilgungen denkt und damit dann Arbeitsplätze am sächsischen Wirtschaftsstandort gefährdet. Wir sagen es ganz klar: Wir brauchen kluge und nachhaltige Politik und Investitionen in die Zukunft, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern. Dabei stellt sich die ganz konkrete Frage, wie das finanziert werden soll. Wir sind klar der Meinung, dass das nicht aus der Portokasse geht. (Norbert Mayer, AfD: Lassen Sie den grünen Schwachsinn weg!) Was wir dabei brauchen, ist ein Sondervermögen, das klar umrissene Aufgaben hat, und zwar ein Sachsenfonds 2050, damit wir in die Verkehrswende, in Digitalisierung, in Forschung und die Bildungsinfrastruktur der Zukunft investieren können. Das ist ganz klar. Das ist nicht irgendwelches Sozialgedöns, wie Sie das vorhin von sich gegeben haben, Herr Urban. (Jörg Urban, AfD: Habe ich nicht gesagt!) – Entschuldigung, Sie haben genau das hier umschrieben. Wir können gern ins Protokoll schauen. Davon abgesehen stellt sich nicht nur die Frage, wie wir es angehen wollen, sondern auch, woher das Geld kommen soll. (Jörg Urban, AfD: Von woher?) Einige sprechen von übermäßiger Tilgung, von Kürzungen. Wohin gerade Kürzungen im Haushalt führen, die in dieser Zeit geradezu widersinnig sind, haben wir 2010 gesehen. Diese Probleme haben wir jahrelang mit uns mitgeschleppt. Man kann natürlich auch über die Einnahmenseite sprechen. Das ist aber eine gesonderte Debatte. Wir können die Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds reduzieren. Aber um es gleich zu sagen: An dem Alimentierungsprinzip, an dem Versorgungsanspruch der Beamtinnen und Beamten wird niemand rütteln, auch wir als SPD-Fraktion nicht. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch keine Neid-Debatte. Hier geht es um ökonomische Vernunft. Wir sagen: Vorsorge ist sinnvoll, aber nur dann, wenn sich das Geld dabei vermehrt. Momentan sind wir in einer Niedrigzins-, in einer Negativzinsphase. Wenn wir die Inflation abziehen und dann ganz konservativ herangehen, dann ist jeder Euro, den wir heute investieren, in 15 Jahren nur noch 80 Cent wert. Das ist keine Vorsorge, sondern Geldverbrennen. Das ist in unseren Augen nicht vernünftig. Fast eine Milliarde Euro auf die hohe Kante zu legen und zuzuschauen, wie das Geld dort verbrennt, ist Unsinn. In unseren Augen sieht Generationengerechtigkeit ganz anders aus. Wir wollen einen Teil der Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds in den Sachsenfonds 2050 legen. Das gibt auch der jungen Generation die Chance, die sie für die Zukunft braucht. Das ist kein Spaß und Spiel. Wir können es uns unserer Meinung nach nicht leisten, Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Im Gegenteil, wir müssen auch für Sachsen das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einläuten. Das ist ökonomisch vernünftig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion bitte, Herr von Breitenbuch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solide Finanzpolitik ist selten modern, sondern meist zeitlos. Es geht um Plan und Ist, um Einnahmen und Ausgaben, um Prioritäten und um das Wollen. Es geht um den Willen, auf Dinge zu verzichten, um viele andere Dinge finanzieren zu können – immer und immer wieder. Das halten wir täglich für aktuell und damit auch täglich für modern. Ich möchte den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss zitieren, der gesagt hat: „Sparsamkeit ist die Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD –

Das stimmt!) – Das stimmt. – Das betrifft die Situation, wenn man zu wenig Geld hat und Schulden aufnehmen muss, um Ausgaben zu finanzieren. Das ist ebenso der Fall, wenn man Rücklagen angespart hat und diese ins Auge stechen. Beides erleben wir derzeit. Die Kritik über Jahre, wir hätten zu viele Rücklagen in Sachsen, hat zu einer Politik geführt, diese zu reduzieren und seit 2018 auszugeben – jährlich eine Milliarde. Und die Rücklagen sind fast aufgebraucht. Gleichzeit kam – oh Schreck – Corona und hat zu einer Schuldenaufnahme geführt, die nicht mehr aus der Portokasse zu zahlen war. Diese Rücklagen sind jetzt fast aufgebraucht, die Schulden sind gestiegen und es steht ein Schuldenverbot in der Verfassung. Wie gehen wir jetzt damit um? (Martina Jost, AfD: Tja!) Es ist eine Frage des Wollens, so der Rechnungshofpräsident in der letzten Pressekonferenz. Und was wollen wir als CDU? Und was will heute hier die SPD? Die SPD will das, was sie schon immer wollte: Geld weiterhin ausgeben, dafür alles zusammenkratzen, was geht, und einen entsprechenden Fonds dafür auflegen. (Rico Gebhard, DIE LINKE: Was?!) Die Frage ist: Wo kommt das Geld für diesen großen Fonds mit vielen guten Ideen her? (Dirk Panter, SPD: Deshalb haben wir die letzten Jahre Vorsorge betrieben?) Der Generationenfonds, mit dem wir Vorsorge betrieben haben, soll auf Kosten unserer Beamten angegriffen werden. Vielleicht wird auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Diskussion gestellt, damit man – auf Kosten von jungen Familien – mehr Geld bekommt. Vielleicht soll ein Schuldenverbot auf Kosten unserer Kinder gelockert werden; auch das wird diskutiert. Was ist daran modern? Was ist nicht bequem? Was ist hier das Wollen? Die CDU dagegen will bis 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Sachsen haben – mit dem Erhalt dieses Generationsfonds für unsere Staatsdiener, den wir für richtig halten, ohne eine mehr als notwendige Verschuldung in diesen Zeiten von Corona und mit einer Tilgung, die zügig die Belastung abarbeitet und die unsere Politikgeneration als Herausforderung anzunehmen hat. Was ermutigt uns zu dieser Position, zu diesem Wollen? Es ist die gute Finanzsituation der Kommunen. Es ist die gute Entwicklung in der Wirtschaft, und es sind vor allem die Sparsamkeit und die Tapferkeit der Menschen in Sachsen, gerade in diesen Zeiten mit Corona umzugehen und manchmal auch bei sich den Gürtel enger zu schnallen. Wir halten es für richtig, zu haushalten und die Souveränität des Freistaates nicht dem Kapitalmarkt zu opfern; denn wenn wir Schulden aufnehmen, dann zahlen wir bald hohe Zinsen – auch bei vielen anderen Dingen, wenn man sich die Preissteigerung anschaut. Eine solide Finanzpolitik ist für uns die stabile Grundlage unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Dazu gehört eigene Unabhängigkeit, eigene Kreativität und das Maßhalten, mit den Dingen umzugehen, die uns heute zur Verfügung stehen – nicht als Selbstzweck, sondern um das Land weiterzuentwickeln. Ich denke, das ist uns in den letzten 30 Jahren gut gelungen – bei allem, was man auch kritisieren kann –; denn: Was haben wir mit den vielen Überschüssen der letzten guten Jahre immer wieder gemacht? Wir haben sie oft zur Weiterentwicklung des Landes und oft auch zugunsten der Kommunen investiv veredelt. Dass wir damit zurechtkommen, trotzdem uns Corona jetzt einen dicken Stein in den Rucksack gelegt hat und wir in den nächsten Jahren weniger ausgeben können, ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit. Unsere Generation wird das schaffen; denn es ist eine Frage des Wollens. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Es gilt, sich zurückzunehmen und wieder auf bessere Zeiten hinzuarbeiten, Ausgaben zu überprüfen und zu hinterfragen – nicht destruktiv, sondern konstruktiv –, um gleichzeitig Dinge leichter zu machen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– die zurzeit behäbig und umständlich sind. Das ist ein kreativer Prozess, der für unsere Generation geboten ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Panter und Herr von Breitenbruch, ich habe mir gerade vorgestellt: Sie haben hier vor kurzer Zeit gemeinsam mit Frau Schubert einen Doppelhaushalt mehrheitlich beschlossen. (Dirk Panter, SPD: Tja! Es geschehen noch Zeichen und Wunder!) Wenn man Ihnen heute zugehört hat, dann muss man sagen: Das muss ewig her gewesen sein. Ich will es sachlich machen, Herr Panter. (Dirk Panter, SPD: Gut!) Ich will zunächst Ihnen und Ihrer Fraktion für dieses finanzpolitische Grundsatzpapier ausdrücklich Danke sagen; denn es ermöglicht uns als Haushalts- und Finanzpolitiker, uns nicht nur mit den Fragen zu beschäftigen: Halten wir die Schuldenbremse? Weiten wir die Schuldenbremse aus? Wie weit weiten wir die Schuldenbremse aus? Sie sprechen in dem Positionspapier durchaus einzelne Punkte an, und ich sage: Darüber kann man ernsthaft debattieren. Es gibt auch Punkte, bei denen Sie mit Ihrer Fraktion recht haben. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) Deshalb möchte ich nicht so pauschal über dieses Papier hinweggehen, sondern würde im Rahmen von gleich mehreren Fünf-Minuten-Redebeiträgen das Papier sozusagen einmal durchgehen. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Als Erstes will ich Ihnen, Herr Panter, sagen: Auch wenn ich das Papier lobe, so meine ich, Sie kommen zum falschen Zeitpunkt. Sie kommen eigentlich etwas zu spät. (Dirk Panter, SPD: Nee, nee, nee!) Denn Ihrem Papier liegt die Auffassung zugrunde, dass wir uns in einer Phase des Niedrigzinses befänden. Ich sage: Wir befinden uns im Zeitpunkt einer Zinswende. Herr Pallas, die britische Notenbank hat letzte Woche den Leitzins von 0,1 auf 0,25 % erhöht. Die US-Notenbank hat anlässlich ihrer letzten Sitzung das Anleihen-Kaufprogramm verkürzt, wahrscheinlich zum Quartal I 2022, und kündigt indirekt drei Leitzinserhöhungen für 2022 und drei Leitzinserhöhungen für 2023 an. (Dirk Panter, SPD: … gar nicht!) Das sieht man auch, wenn man sich die Zinsentwicklung der zehnjährigen US-Staatsanleihen anschaut. Nach derzeitiger Markterwartung dürfte Ende des Jahres 2023 im US-Zinsraum der Leitzins bei 1,75 % liegen. Nun sind wir nicht in der USA, sondern in Europa. Die Europäische Zentralbank sagt, sie werde wohl irgendwann im Jahr 2022 das Anleiheprogramm auch beenden. (Dirk Panter, SPD: Ja!) Das heißt aber nicht, sie pumpt kein Geld mehr in den Markt hinein. Die EZB sagt auch ganz selbstbewusst: Im Jahr 2022 erhöhen wir die Zinsen nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Richtig!) Also könnte ich jetzt sagen: Die Niedrigzinspolitik in Europa geht einfach so weiter, während um uns herum alle die Leitzinsen mittelfristig erhöhen. Herr Panter, Sie kommen aus dem Bereich des Bankwesens. Sie können die Korrelation zwischen – ehemals – DM-Zins und – ehemals – US-Zins sicherlich historisch nachvollziehen. Ich sage Ihnen: Das wäre das erste Beispiel dafür, dass sich Deutschland oder, jetzt, die Europäische Union von einer weltweiten Zinsentwicklung abheben kann. Wenn Sie zwei Jahre eher – auch vor dem nächsten Doppelhaushalt – mit dem Papier hier um die Ecke gekommen wären, dann wäre es seriöser gewesen und wir hätten viel intensiver über dieses Papier diskutieren können. Aber beginnen wir mit Punkt 1, den aktuellen Aufgaben. Sie schreiben dazu: Breitband, Energie, Verkehr, Infrastruktur, Bildung, modernes Gesundheitssystem und Ähnliches. Wir fragen uns jedoch: Warum haben Sie das nicht bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 gefordert? (Dirk Panter, SPD: Haben wir!) Meine Fraktion hat im Mai hierzu Änderungsanträge gestellt, die genau dafür gedacht waren. Ich erinnere daran: mehr Geld für den kommunalen Straßenbau, mehr Geld für Krankenhausinvestitionen, mehr Geld für Investitionen in den Bau von Kindertagesstätten. Wir – das unterscheidet uns auch von Herrn Gebhardts Truppenteilen – hatten im Haushaltentwurf dafür konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge eingearbeitet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Als hätten wir keine Vorschläge!) Statt das Geld in neues Personal in Ministerien oder in links-grüne Projekte zu stecken, hätten Sie bereits Ihre Zukunftsinvestitionen den sächsischen Bürgern gegenüber äußern können. (Dirk Panter, SPD: Das ist eine Scheindebatte!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Ich bin bei minus 20; ich mache in der nächsten Rederunde weiter. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Wir freuen uns schon darauf!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion bitte Herr Abg. Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Panter! Ich freue mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, und ich sage Ihnen auch ganz klar: Beim Thema Zukunftsinvestitionen, die Sie angesprochen haben und die auch in unseren Augen sinnvoll und notwendig sind, sind wir völlig bei Ihnen. Ich freue mich auch, dass Sie noch einmal das Thema Beamtenfonds angesprochen haben; das hatten wir bereits in der letzten Haushaltsverhandlung angeführt. Damals sind wir bei Ihnen noch nicht wirklich auf Gegenliebe gestoßen, aber augenscheinlich hat sich hierbei etwas bewegt. Ich denke auch, dass das nicht nur einfach eine Frage ist, ob man in einer Niedrigzinsphase ist, ob die Niedrigzinsphase nun ausläuft oder dergleichen, sondern es ist allgemein die Frage, ob man Gelder zurücklegt oder versucht, volkswirtschaftliche Kreisläufe anzuschieben und somit die Grundlage für neue Einnahmen schafft. Ob das von Ihnen bevorzugte Investitionsprogramm tatsächlich in einem Fond liegen muss, darüber kann man sprechen. Wir haben dazu unsere eigene Meinung. Ich sage nur: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kommen mit den Nebenhaushalten immer ein klein wenig in Kollision. Sie haben aber recht: Geld muss arbeiten, Geld muss genutzt werden. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um Bildung, es geht um Infrastruktur – nur als Stichwort: Breitbandausbau. Darüber haben wir gestern bzw. heute Morgen wieder im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen. Es geht um die Energiewende und es geht letztlich um die Generationengerechtigkeit, aber in einem völlig anderen Zusammenhang, als es so mancher konservative Finanzpolitiker wahrscheinlich oft meint; denn die heute fehlenden Investitionen sind die Schulden von morgen, und es sind die fehlenden Chance der zukünftigen Generationen. Also ist eine Investition auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. In diesem Fall sagen wir ganz klar: Für uns sind für Schlüsselinvestitionen auch Schulden kein Tabu. Es kommt ganz darauf an, wofür man die Schulden aufnimmt. Und ja, Herr Kollege von Breitenbuch, es ist immer eine Frage des Wollens und des Gestaltens. Moderne Finanz- und Wirtschaftswissenschaften erkennen schon lange an, dass die Schuldenaufnahme der Generationsgerechtigkeit dienen kann und sie – wenn sie denn nicht einfach verfrühstückt wird, sondern wirklich in Schlüsselbereichen investiert wird – sogar ein großer Beitrag ist, um vorwärtszukommen. Letztendlich machen das die Unternehmen, wenn sie Bankkredite aufnehmen, auch nicht anders, und wir können uns, was das anbelangt, ein Beispiel nehmen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns tatsächlich ein Stück weit von dem Ansatz, den bisher die CDU immer gefahren hat. Wir denken, dass der Fetisch der schwarzen Null zwar den Buchhalter erfreuen mag, aber mit moderner Finanzpolitik hat es vergleichsweise wenig zu tun. Im Gegenteil: Wir denken, dass der Sparzwang zulasten kommender Generationen geht, und wir erleben es auch täglich. Wir erleben es beim Ausbau unserer Infrastruktur, wenn wir uns die Netzabdeckung in unserem Land oder den Zustand unseres Gesundheitssystems anschauen. Dann sehen Sie ganz deutlich: Von der schwarzen Null kann man nicht leben, sondern die schwarze Null ist letztendlich nur ein ideologisches Konstrukt. (Beifall bei den LINKEN) Dazu mehr, meine Damen und Herren, in einer zweiten Runde. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Frau Abg. Schubert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist bislang mit Debattenbeiträgen zu moderner Finanzpolitik nicht besonders aufgefallen. Deshalb ist es durchaus ein gutes Thema, das die SPD heute beantragt hat. Was bedeutet eigentlich moderne Finanzpolitik? Ich möchte vielleicht noch eine andere Perspektive als die, die wir insbesondere zwischen CDU und SPD heute wahrgenommen haben, einbringen. Ich habe vier Punkte, zu denen ich etwas sagen will, wie wir als BÜNDNISGRÜNE eine moderne und auch solide Finanzpolitik verstehen. Zu Beginn möchte ich ganz klar sagen: Öffentliches Geld sollte zum Gemeinwohl eingesetzt werden. Darunter fällt die Nachhaltigkeit, die für uns sehr wichtig ist. Es ist ganz klar, dass wir immer wieder neu die Fragen stellen sollten, was öffentliche Hand tatsächlich finanzieren muss, was staatliche Aufgabe ist und wofür wir öffentliches Geld ausgeben. Damit bin ich bei der Generationengerechtigkeit und ich halte es tatsächlich so, wie wir als BÜNDNISGRÜNE es insgesamt in der sächsischen Finanzpolitik immer gemacht haben: Die Mitte ist ein deutlich besserer Weg als das Verharren in extremen Positionen. Der Debattentitel enthält „Zukunft gestalten“. Die zwei wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunft sind für uns BÜNDNISGRÜNE ganz klar Klima und Klima. Zum einen meine ich damit das gesellschaftliche Klima und zum anderen das natürliche. Der gesellschaftliche Zusammenhalt – damit möchte ich beginnen – ist die Grundfeste unserer Demokratie. Hierzu wird es mit uns BÜNDNISGRÜNEN – auch im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes – kein Wegsparen geben. Die Menschen, die Gutes tun, die sich für die Gesellschaft auf so vielfältige Art und Weise engagieren, brauchen die Gewissheit, dass die Politik an ihrer Seite steht, insbesondere in einer Krise, von der wir nicht wissen, wann sie wirklich endet. Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft machen uns als Freistaat reich. Das, was wir darin investieren, heißt Mehrwert schaffen und das, was wir haben, bewahren. Mag sein, dass das auch ein konservativer Ansatz ist, aber unserer hat eine andere Note. Zum anderen hat Sachsen beim natürlichen Klima noch viel Potenzial, die Ausgaben entsprechend zu steuern. Ich nenne exemplarisch nur das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien an öffentlichen Gebäuden. Ich denke dabei an das sächsische Immobilienmanagement. Dort kann man noch viel machen, auch bei der der Entscheidung, wie wir bauen und was wir bauen. Oder – das hat mit globaler Verantwortung zu tun – die Anlagenstrategie unseres Generationenfonds. Neben Rendite und Sicherheit ist es auch die Nachhaltigkeit, die hier ein Kriterium der Stunde ist: Raus aus Anlagen, die klimaschädlich sind! Ein weiteres Beispiel sind staatliche Beteiligungen. Hierbei steht für uns das Thema Grundlagen guter Unternehmensführung ganz weit oben. Dazu gehört ganz klar nachhaltiges Verhalten, und wir als Haushaltsgesetzgeber können Ausgaben steuern. Ich wünsche mir, dass wir das in der Debatte diskutieren. Grundsätzlich müsste sich das durch die Ausgabenplanung in der Staatsregierung durchziehen. Klimaschutz ist ein staatliches Interesse. Wenn es immer darum geht, bei Ausgaben staatliches Interesse nachzuweisen, dann wird es Zeit, dass wir dieses Thema wirklich mit einpreisen. Wir werden Maßstäbe finden müssen, was wir damit meinen. Die Aufgaben der Gegenwart – dabei gehen wir einen anderen Weg als jenen, den die SPD vorschlägt – können strukturiert im Haushaltsplan abgebildet werden. Das betrifft die Wirtschaftsförderung genauso wie Infrastruktur und alles, was dazugehört. Wir sind eher dafür, den Haushalt strukturell zu ordnen. Wir schauen, wo wir strukturell konsolidieren, aber auch Transparenz herstellen können. Dafür ist ein Sondervermögen, das für Sonderzwecke angelegt wird, unserer Meinung nach nicht der präferierte Weg. Wir wünschen uns auch, dass wir mehr über Folgenabschätzung reden. Was investieren wir und was kostet uns morgen diese Investition bzw. ihr Erhalt? Darum ist es an der Zeit, dass wir den Investitionsbegriff grundsätzlich überdenken. Das zweite Thema ist die Reform der sächsischen Förderpolitik. Wir können Spielraum gewinnen, wenn wir endlich ordnungspolitisch eingreifen. Das heißt, wir haben zig Förderrichtlinien für zig Einzelfördergegenstände, und das alles ist mit personellen und finanziellen Aufwendungen verbunden. Das geht schlanker und zielgerichteter. In der zweiten Rederunde werde ich zu den anderen zwei Punkten noch etwas sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Eric Dietrich, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und wir gehen in die neue Runde. Es beginnt als Antragstellerin wieder die Fraktion SPD, Herr Abg. Panter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Ich beginne mit Franziska Schubert. Ich sehe ganz viel Übereinstimmung, gerade was die Ziele angeht. Das Einzige, bei dem ich ein Störgefühl habe, ist, wenn ich den Satz höre: Alles ist im Haushalt abbildbar. – Dann möchte ich einfach appellieren und die Frage stellen: Wie? Denn gerade wir beide wissen doch sehr gut, wie der Haushalt strukturiert ist und mit welchen Herausforderungen wir angesichts auf jeden Fall kommender Tilgung, und zwar in erklecklicher Höhe, umgehen müssen – gleichzeitig noch mit der Finanzsituation um Corona und auf der dritten Seite mit den Zukunftsinvestitionen. Ich frage einfach nur: Wie soll das konkret gehen? Ich möchte es einfach konkret machen, denn wir unterbreiten einen klaren Vorschlag, der auch ökonomisch sinnvoll ist. Damit komme ich zu Herrn Barth. Herr Barth, Sie haben mit dem Hinweis auf die Niedrigzinsphase und auf die Entwicklung gar nicht unrecht. Aber wir als SPD reden nicht über eine Niedrigzinsphase als unser Problem, sondern über eine Negativzinsphase. Wir hatten Ende letzten Jahres eine Grenzrendite – das ist die Rendite für den nächsten angelegten Euro – im Beamtenpensionsfonds von 0,6%. Immerhin noch positiv, und das will was heißen in diesen Zeiten. Wenn man das aber mit der Inflation von 1,5 % – das ist historisches Mittel; wir sind gerade bei 4 bis 5 % – ins Verhältnis setzt, dann kommen wir vom Nominalzins 0,6 % auf einen Realzins von minus 4 aktuell. Selbst wenn man nur mit 1,5 % Inflation rechnet – das können Sie selbst ausrechnen – kommt man auf minus 0,9 %. Mit diesen minus 0,9 % verbrennen wir Geld – jeden Tag! Und das ist absolut nicht sinnvoll. Deshalb wäre es aus unserer Sicht vor zwei Jahren nicht seriöser gewesen; Sie haben ja gefragt, warum wir es nicht schon im jetzigen Haushalt machen. Wir bilden ja die ersten Punkte schon ab. Diese Debatte führen wir in diesem Plenum, aber auch mit unseren Koalitionspartnern, und zwar ganz speziell mit der CDU. Damit komme ich zu Kollegen von Breitenbuch. Lieber Kollege, ich wünsche mir irgendwann einmal eine klare Aussage, worauf Sie verzichten wollen. (Zuruf) Ich kann es auch nicht mehr hören. Die ganze Zeit heißt es: Die SPD will immer nur das, was sie immer will: mehr Geld ausgeben. – Ich könnte es mir auch ganz einfach machen und sagen: Die CDU will immer nur das, was sie immer will: das Land kaputtkürzen. – Ja, das mache ich auch nicht. Ich versuche, mich differenziert damit auseinanderzusetzen. Uns wurde gerade vorgehalten, wir würden den Beamtenpensionsfonds für falsch halten. Das sagen wir nicht. Ich kann nur darum bitten, auf das Papier zu blicken. Wir sind der Meinung, dass die Zuführung gerade nicht sinnvoll ist. Die SPD hat seit 2004, seit sie das erste Mal regiert hat, in diesem Freistaat Schulden getilgt. Wir haben uns auch nie dem Beamtenpensionsfonds verschlossen. Er ist in seiner Summe auf 9 Milliarden Euro angewachsen. Wir sagen nur, dass wir in den Zeiten, in denen Vorsorge keine Vorsorge ist, sondern Geldverbrennung, das Geld klüger nutzen könnten. Das ist das, was wir sagen. Die CDU schlägt in ihrem Papier selbst einen Fonds vor. Aber wie immer: Es gibt einen Vorschlag, aber wie das Ganze finanziert werden soll, worauf man verzichten will oder wie man diesen gordischen Knoten, in den sich die Argumentation der CDU verheddert hat, durchschlagen will, dazu hört man nichts. Das halte ich für fatal. Deshalb bitte ich einfach um Sachlichkeit. Ich bitte um konkrete Aussagen, dann kommen wir in der ganzen Debatte auch voran; denn ich hatte es eingangs gesagt: Mit Plattitüden und irgendwelchen Aussagen zu solider Finanzpolitik kommen wir nicht weiter. Wir sind auch für solide Finanzpolitik, und wir schlagen diese für die Zukunft vor; denn wir können auf diese Zukunftsinvestitionen nicht verzichten. Ich darf noch kurz den BDI-Präsidenten zitieren. Das wäre eigentlich ein Zitat, das ich von der CDU erwartet hätte. Herr Russwurm hat gesagt: Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen einer schwarzen Null scheitern zu lassen. – Er geht noch ein ganzes Stückchen weiter als wir. Insofern: Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Herr von Breitenbuch.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Generationsfonds und auch die Zuführungen sind verfassungsmäßig abgesichert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Vielleicht zum Interesse an dieser Debatte: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, um dort etwas zu verändern, ganz deutlich. – Doch, das stimmt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ist Ihnen bekannt – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so, du bist dran! Entschuldigung!) – Vielen Dank. Es gibt auch die Möglichkeit einer weiteren Zwischenfrage, wenn es gewünscht ist. Ich möchte gern mal wissen – es ist auch schon von anderen Vertretern, die in diesem Hause gerade anwesend sind, gesagt worden, dass Auskömmlichkeit als einziges Thema in der Verfassung definiert ist: Wo ist eine konkrete Definition dieser Auskömmlichkeit normiert? Was genau bedeutet es? Sind es 100 %, oder müssen wir, wie momentan, vielleicht auch die Negativzinsphase mit einrechnen? Legen wir jetzt einfach mehr hinein als nötig, damit das verbrannte Geld irgendwann, in 15 Jahren, mit 100 % herauskommt? Wenn das Auskömmlichkeit ist, würde mich das interessieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte bei der Frage bleiben.

Ja, ich bin gleich fertig. Ich habe ja die Frage gestellt: Wo ist Auskömmlichkeit abschließend juristisch definiert? – Herzlichen Dank. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In der Verfassung! – Zuruf: Na, nirgendwo!)

Es gibt ein Gutachten für diesen Paragrafen, in dem genau herausgearbeitet ist, dass wir juristisch verpflichtet sind, hier die Auskömmlichkeit für die Beamten durch diesen Generationsfonds immer wieder zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Korrekt!) Abgesehen von der Zinsdiskussion, die wir gerade hatten: Jeder Euro, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in diesen Fonds hineingelegt wurde, hat dazu geführt, dass wir heute schon entlastet sind. Wenn wir von dieser Entlastung Abkehr nehmen, bedeutet das, dass wir eben nicht nachhaltig sind, sondern über unsere Verhältnisse leben – im Gegensatz zu denen, die in den letzten Jahrzehnten diesen Fonds aufgebaut haben. (Dirk Panter, SPD: Das ist ausgemachter Blödsinn!) Wir haben heute schon den Nutzen mit jeder Zahlung, die monatlich in die Beamtenschaft geht, weil sie diesen Haushalt nicht belastet. Wir schieben dort eine Riesenwelle nach hinten. Das ist eine politische Entscheidung – wie gesagt: Zweidrittelmehrheit –, aber sie ist zu treffen oder eben auch nicht. Mehr sollte diese Debatte gar nicht zur Klarheit beitragen. Als Nächstes haben wir Zukunftsinvestitionen im Doppelhaushalt abzubilden. Selbstverständlich halte ich Dinge, die im Haushalt dargestellt werden müssen, für richtig, also nicht nur die Grundlast dort abzubilden, sondern auch die Zukunftsinvestitionen. Zur Grundlast – das will ich noch einmal deutlich sagen – gehört für mich ein Straßenbau, ein Kanalbau, ein Breitband usw. Das müssen wir leisten. Denn alles andere, was wir jetzt in einen Fonds tun und durch Schulden – sprich: auf Kosten von Zukunft – darstellen, müssen wir auch politisch verantworten, und das ist ja genau die Debatte, die in unserer Koalition heute deutlich wurde. Insofern auch von mir ein herzliches Dankeschön an Dirk Panter und die SPD, dass sie diese Debatte auf offener Bühne letztendlich zulassen, damit wir diese Fronten auch klarmachen, wo es Schwierigkeiten gibt. Unternehmen sind kein Staat. Ein Unternehmen erwirtschaftet eine Rendite, einen Gewinn, zahlt darauf Steuern und finanziert damit den Staat. Das ist der Kreislauf. Der Staat hat letztendlich nur die Daseinsvorsorge zu sichern. Es gibt sicher eine große Diskussion in unseren Reihen dazu, was alles zur Daseinsvorsorge gehört. Das ist, denke ich, auch anders zu diskutieren als wie vor 100 Jahren. Trotzdem gibt es Grenzen, was der Staat leisten kann. Wir als Finanzer wollen nur den Rahmen setzen. Die Diskussion ist selbstverständlich eröffnet. Was konkret an welcher Stelle zu kürzen ist, das ist dem Gesamtgefüge in der Koalition und auch der Diskussion mit der Opposition zu überlassen, damit wir zu Ergebnissen kommen. Für uns Finanzer ist es wichtig, hierfür die Rahmen deutlich zu setzen, sodass sie in der politischen Debatte deutlich sind. Was steht auf dem Spiel? In welchem Rahmen sollte man sich bewegen? Das sollte heute deutlich geworden sein. Bei unserer Diskussion über Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sehe ich das schon. Dabei nehme ich auch meine Fraktion bewusst hinein. Wir haben, glaube ich, ein sehr ordentliches Gefühl, was generationengerecht ist, was wir unseren Kindern und Kindeskindern zumuten können und wie ein Staatswesen funktioniert. Ich möchte eines noch einmal ausdrücklich ansprechen: In der Coronakrise haben wir den hohen Haushalt weitergefahren. Wir haben ihn nicht abgesenkt, weil wir wussten, dass wir Stabilität im Land wollen. Aber selbstverständlich ist eine Anpassung, wenn Corona vorbei ist, sich die Wirtschaft erholt und wir hier auch entsprechende Zahlen haben – und die letzte Novemberschätzung war entsprechend positiv –, notwendig. Dann ist es auch an der Zeit, hier Maß zu halten. Es gilt, dieses Maß und die Mitte immer wieder zu suchen, auch in solchen Debatten. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die AfD-Fraktion Herr Abg. Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Punkt 2 lautet: Welche Finanzund Haushaltspolitik ist sinnvoll in diesen Zeiten? Dort stellt die SPD-Fraktion eine Pro-Kopf-Verschuldung in Euro pro Einwohner dar. Wir können natürlich feststellen – das wissen wir alle –, dass Sachsen die geringste ProKopf-Verschuldung pro Einwohner hat. Das ist sicherlich ein Argument, bei dem man sagen kann – das sagt zumindest indirekt die SPD mit dieser Aussage –: Wir können durchaus in der Verschuldung noch einen Schritt weitergehen. Herr Panter, ich möchte gern einen anderen Vergleich machen: Warum konnte sich Ihr jetziger Kanzler, als er noch Finanzminister war, zu Beginn der Coronakrise ins deutsche Fernsehen stellen und sagen: Wir helfen und wir geben viele Mittel aus, um zu helfen. – Warum konnte das Deutschland? Das konnte er deshalb, weil wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weniger verschuldet gewesen sind und derjenige, der weniger verschuldet ist, in Krisensituationen immer mehr Kreditvolumen akquirieren kann. Das wollte ich Ihnen zu diesem Punkt mit auf den Weg geben. Welche Haushaltspolitik brauchen wir in Sachsen? Das betrifft den Punkt 3. Dort kommen Sie zum Sachsenfonds 2015. (Dirk Panter, SPD: 2050!) – Ja, 2050, um es hochdeutsch auszudrücken. Frau Schubert, ich freue mich, dass Sie das Sondervermögen wieder kritisch sehen, nachdem wir bei den Beratungen zum letzten Sondervermögen im Doppelhaushalt von Ihnen noch eine andere Meinung gehört haben. Insofern nehmen Sie jetzt wieder den alten Pfad ein, den Sie in der Opposition hatten: Sie sehen Sondervermögen kritisch. Sondervermögen sind tatsächlich auch kritisch, weil letztendlich der Haushaltsgesetzgeber den Fonds einrichtet und auch noch den Mittelzufluss gestaltet, dann aber tatsächlich, wenn der Gesetzgeber es wohlmeinend sieht, allenfalls noch der Haushalts- und Finanzausschuss darüber informiert, womöglich sogar beteiligt wird, oder sogar die Bewilligung von der Genehmigung des Haushaltsausschusses abhängt. Herr Panter, dazu muss ich Ihnen sagen: Sie sind Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und ich bin Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Wenn ich dabei an manche Vorlage denke, die uns sozusagen kurz vor Mitternacht des Vortages ereilt hat und die wir dann doch eilig aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich der Corona-Pandemie – zumeist mit Ihrer Mehrheit und womöglich einer Enthaltung von uns – durchgewinkt haben, dann muss ich Ihnen sagen: So eine Fondslösung als solche ist hinsichtlich von Klarheit, Transparenz und Wahrheit der falsche Weg. (Dirk Panter, SPD: Den kann man ausgestalten!) – Man kann das ausgestalten, Herr Panter, aber ich sage es mal so: Wir bewilligen den Corona-Fonds. Es ist eine Ausschusssitzung. Wir dürfen darüber nicht öffentlich sprechen. Ich frage mich, wenn wir das hier im Parlament machen würden, ob Sie da jeden Antrag so gestellt hätten: 3 Millionen Euro für Filmförderung? Ich bringe noch eine Spitze des Eisbergs. Oder wären die GRÜNEN so mutig gewesen, ein Klimaschutzprogramm für die Landwirtschaft durchzupeitschen? Dann wäre es nämlich der sächsischen Bevölkerung aufgefallen, dass wir ein Coronabewältigungsfondsgesetz haben, in dem es eine Nummer 2 gibt: Zur Belebung der Konjunktur können Maßnahmen durchgeführt werden. Ich sage es einmal so: Jeder, der irgendetwas möchte, kann mit dem Corona-Fonds etwas machen. So ist er gebaut. Wenn wir natürlich knallharte Regularien aufstellen, wann, wie, was und wo, dann mag auch so eine Fondslösung gehen; aber dann nur, wenn die Ausschusssitzungen öffentlich und transparent sind, sodass auch der sächsische Wähler und Steuerzahler daran teilnehmen kann. Das wäre ein transparentes Verfahren. Sie sagen: Kreditaufnahme verringert die Zuführung in den Generationenfonds und Variante C ist die Erhöhung der Steuereinnahmen. Sie bleiben dabei relativ vage, weil die sächsische Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen, relativ begrenzt ist. Es steht dort etwas von Reichen und Ähnlichem. Ich sage, das ist Parteigrundsatz. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Doch, das steht hier! Ich zeige es Ihnen, wenn Sie wollen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Ich habe jetzt aber nur noch 0,4 Sekunden, unterbreche meinen Redebeitrag und mache in der dritten Runde in Ihrem Papier weiter. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, bitte, Herr Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich tatsächlich noch einmal mit einem Mythos konservativer Finanzpolitik aufräumen, der hier wieder präsentiert wurde. Kollege Barth, Sie haben gefragt, warum die Bundesrepublik handlungsfähig war und warum denn der Finanzminister Schulden aufnehmen konnte. Er konnte die Schulden nicht aufnehmen, weil Deutschland eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung hat, sondern er konnte die Schulden deshalb aufnehmen, weil die Märkte Vertrauen in die ökonomische Stärke der deutschen Volkswirtschaft hatten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wenn Ihre Kriterien stimmen würden, so wie Sie sie angelegt hatten, dann wären Staaten wie die USA oder Japan schon längst handlungsunfähig und bankrott – und für die USA kann man das zumindest nicht sagen. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Somit, meine Damen und Herren, ist die Frage: Was ist moderne Finanzpolitik? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Kollege von Breitenbuch, insofern haben wir tatsächlich einen Dissens. Dabei ist die Frage zu beantworten: Kommt es darauf an, für die Zukunft Rücklagen zu bilden, oder kommt es darauf an, für die Zukunft zu investieren? Ich verstehe durchaus Ihre Argumentation, kann auch Ihre Argumentationskette etc. nachvollziehen. Meine Fraktion glaubt aber: Wichtiger, als für die kommenden Generationen Rücklagen zu bilden, ist es, in die Zukunft der kommenden Generationen zu investieren und die entsprechenden Grundlagen zu schaffen. Was meint das im Einzelnen? Moderne Finanzpolitik heißt in unseren Augen eine Fürsorge für eine moderne Infrastruktur. Moderne Finanzpolitik bemisst sich daran, welchen Mehrwert wir für kommenden Generationen durch unser Handeln schaffen. Moderne Finanzpolitik bemisst sich daran, ob wir Schulden mit Augenmaß tilgen – damit sind wir in der Tat beim Thema der Schuldenbremse – oder ob wir uns zu hohe Tilgungen zumuten, gerade bei einem solchen Sonderfall wie Corona, von dem wir doch alle wissen, dass das zwangsläufig zu einem Zurückfahren der Ausgaben in Zukunftsbereichen führt. Moderne Finanzpolitik ist eine Investition in Köpfe und in Bildung. Moderne Finanzpolitik zeigt sich auch darin, welche Einwohner wir diesem Land hinterlassen; wie die Menschen in der Lage sind, ihre Zukunft zu gestalten; wie die Menschen in der Lage sind, weiter an den Grundlagen des Freistaates zu arbeiten. Moderne Finanzpolitik bemisst sich auch daran, wie denn der Staat selbst ausgestattet ist, ob der Staat leistungs- und arbeitsfähig ist, ob er Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein kann. Moderne Finanzpolitik bemisst sich nicht nur daran, möglichst wenig für Personal auszugeben, sondern moderne Finanzpolitik bemisst sich auch daran, dass sie erkennt, dass eine funktionierende Verwaltung nicht nur ein Kosten-, sondern auch ein Standortfaktor ist. Moderne Finanzpolitik bemisst sich daran – zumindest auf der Ebene des Freistaates –, wie wir denn unsere Kommunen ausstatten; denn dort hat die Finanzpolitik die unmittelbare Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Situation der Kommunen ist oftmals ein regelrechtes Brennglas im Guten wie im Schlechten, wie es hier im Freistaat aussieht. Spart man die Kommunen kaputt, sorgt das für die meisten Frustrationen, und das merken die Menschen am ehesten. Moderne Finanzpolitik für die Kommunen heißt nicht nur goldene Zügel – wie wir das bisweilen mit Programmen machen, bei denen wir genau vorgeben, was damit passieren soll –, sondern wir brauchen mehr freie Mittel in Form von Pauschalen. Damit sind wir beim letzten Punkt, was mit moderner Finanzpolitik in unseren Augen passiert: Das ist die Ausgestaltung des Förderwesens. Dazu gehört nicht nur, den Förderdschungel zu lichten, sondern dazu gehört auch die Ausgestaltung der Förderprogramme, ob sie den Menschen, den Unternehmen hier im Lande tatsächlich helfen oder ob man schon von vornherein abwiegelt und sagt: Um Himmels willen, bevor ich mich auf diese Ebene begebe, mache ich lieber gar nichts. Das alles ist in unseren Augen moderne Finanzpolitik, und dafür stehen wir natürlich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen als Gesprächspartner gern zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz an das Thema anknüpfen, das Herr Barth aufgegriffen hat: die Sondervermögen. Ich habe immer das Gefühl, ich sage etwas und die Hälfte davon wird nicht gehört. Sondervermögen haben einen ganz spezifischen Sinn, und das ist in der Bundesgesetzgebung, im Haushaltsgrundsätzegesetz, geregelt. Es wird für besondere Aufgaben eingerichtet. Hinzu kommt, dass Sondervermögen in der Regel keine Vermögen, sondern Schulden verwalten. Das ist ein interessanter Fakt. Fakt ist: Wir hatten in Sachsen den Zukunftssicherungsfonds, den wir zu Recht kritisch gesehen haben. Er wurde eben nicht für besondere Aufgaben genutzt, sondern für Dinge, die im laufenden Haushalt hätten abgebildet werden können. Zum Beispiel ist die Beseitigung von Nagetierbefall in öffentlichen Gebäuden für mich eine Daueraufgabe und keine, die man unter das Thema Zukunftssicherung packen kann. – Das sei gesagt, um es ein Stück weit einordnen zu können. Es gibt noch zwei Punkte im Bereich moderne Finanzpolitik, die ich gern ansprechen will. Der erste Punkt ist das Thema Ausgaben und Einnahmen. Wir können uns gern über Möglichkeiten unterhalten, wo man mal mit dem Besen durchgehen kann, wie man im Haushalt so schön sagt, aber das machen wir dann, wenn wir die Einnahmenpotenziale tatsächlich ausschöpfen. Der Freistaat scheut sich nach wie vor, die notwendigen Schritte ernsthaft zu gehen. Das heißt, wenn wir eine Diskussion darüber führen wollen, wie wir strukturell konsolidieren, dann müssen wir Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen betrachten. Zum Thema Generationenfonds – das habe ich schon gesagt – haben wir als BÜNDNISGRÜNE auch eine andere Perspektive. Wir finden es richtig, eine Vorsorge zu treffen, insbesondere für den Bereich Lehrerinnen und Lehrer, für die wir als Arbeitgeber gut und attraktiv sein wollen. Aber wir sagen auch: Es geht auch um die Anlagestrategie – das hatte ich in der ersten Rederunde schon ausgeführt –, und dort tut sich tatsächlich etwas. Der letzte Punkt in der Debatte, über den ich sprechen möchte, ist natürlich die Schuldenbremse. Auch wir wollen die Schuldenbremse modernisieren. Wir denken, dass eine Anpassung mit den praktischen Erfahrungen, die wir jetzt gesammelt haben, notwendig ist. Ich glaube auch daran, dass wir dafür eine Lösung finden werden, weil wir einfach die Verantwortung für dieses Land haben, dafür eine Lösung zu finden. Wir sind dabei zu sagen, dass die Tilgungsfristen angepasst werden müssen. Diesbezüglich haben wir eine andere Position als die CDU. Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen eine Konjunkturkomponente einbauen, die Wirkung entfalten kann. Das ist kein Hexenwerk, denn der Bund macht es genauso. Die Bundesschuldenbremse geht diesen Weg, und wir denken, das wäre auch für Sachsen sinnvoll. Für uns hängt damit auch die Anpassung der sogenannten Normallagenberechnung zusammen. Das kann man zeitgemäßer gestalten. Dazu haben wir schon vor anderthalb Jahren einen Fraktionsbeschluss gefasst, und mit diesem gehen wir in die fachliche Auseinandersetzung. Ich persönlich finde, dass ideologische Debatten in der Finanzpolitik wenig zu suchen haben; denn wir brauchen hier passgerechte Lösungen, die dem Land tatsächlich nützen. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das zusammenfassend, dass moderne Finanzpolitik moderne Standards und Instrumente braucht, Mut zu haben und keine Angst vor Veränderungen. Es geht um Grundsatzfragen in der Ausgabenplanung. Ich denke, ich habe heute die Haltung der BÜNDNISGRÜNEN dazu sehr klar vermittelt. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt einerseits und Investitionen in ein modernes und klimafreundliches Sachsen andererseits ermöglicht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Eric Dietrich, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die dritte Runde. Herr Abg. Panter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Runde möchte ich mit einem Dank an Kollegen Brünler für seine Erläuterungen und Erklärungen eröffnen. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ich bin ihm auch dankbar, dass er die Kommunen nochmals gesondert erwähnt, die wir als wichtigen Aspekt in unserem Papier aufführen. Die Kommunen brauchen in den nächsten Jahren verlässliche Rahmenbedingungen, um gut investieren zu können und die Zukunft für Sachsen aufzubauen. Ich komme noch einmal auf die Ausführungen von Franziska Schubert zum Beamtenpensionsfonds, zur Vorsorge, vor allem für Lehrerinnen und Lehrer, zurück. Ich will daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion nicht sagen, dass wir den Fonds, der mit den 9 Milliarden Euro gefüllt ist, plündern wollen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht die Zuführung, die jetzt auf gut 900 Millionen Euro pro Jahr angewachsen ist, komplett reduzieren, sondern wir wollen sie einkürzen. Die Hälfte davon wollen wir – so Pi mal Daumen als Vorschlag – in einen Sachsenfonds legen. Man könnte auch noch weitergehen und sagen, dass es besser wäre, explizite Verschuldung erst einmal zurückzuführen, bevor man sich weiter um implizite Verschuldung kümmert. Aber das ist vielleicht eine Fachdebatte, die möglicherweise heute zu weit führt. Aber was wir sehen – damit wäre ich noch einmal beim Kollegen von Breitenbuch – ist: Wir haben zu verschiedenen Punkten schlicht und ergreifend unterschiedliche Auffassungen. Wir als SPD sind der festen Überzeugung, dass wir vor dem größten Modernisierungsschub Sachsens seit den 1990er-Jahren stehen. Wir sind der Meinung, dass wir ihn nicht verschlafen dürfen; denn die Investitionen in den nächsten Jahren entscheiden, ob Sachsen Industrieland bleibt. Deshalb sagen wir: Diese Chance sollten wir nutzen, denn wir möchten in einigen Bereichen an die Spitze kommen. Dafür brauchen wir Investitionen, zum Beispiel in den Breitbandausbau. Kollege von Breitenbuch hat dieses unsägliche Hin und Herr der letzten Monate angesprochen. Ich sage es mal ganz salopp: Der Breitbandausbau in Sachsen wird mit einhundertprozentiger Sicherheit nicht an der SPD-Fraktion scheitern. Punkt. Alles andere können wir noch einmal im Detail besprechen. Ich möchte mit einem Zitat enden. Vielleicht hilft es, dort etwas Bewegung hineinzubringen, weil einige sich dadurch vielleicht eher angesprochen fühlen. Es handelt sich nämlich um ein Bibelzitat. In der Bibel wird ja richtigerweise gesagt: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die CDU-Fraktion noch einmal das Wort? (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Nein!) – Nein. Dann spricht Herr Barth; er hat es schon angekündigt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Machen wir weiter in Ihrem Papier, Herr Panter, Punkt 5, Schuldenbremse und Tilgungsfalle. Ich will mich dazu für die AfD-Fraktion ganz deutlich äußern: Wir haben derzeit etwas über 3 Milliarden Euro Kredit aufgenommen, Stand hier, jetzt und heute. Das allein, wenn wir die Zukunft außer Acht lassen, rechtfertigt nicht, die Tilgungsbestimmungen zu ändern. Jetzt habe ich ja keine Wand vor mir, Herr Pallas, (Dirk Panter, SPD: Panter!) – Herr Panter, und sage nicht, was morgen passiert, interessiert mich nicht, sondern ich sage: Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten. Zunächst müssen Sie als Regierungsfraktionen oder die Staatsregierung einen vernünftigen Änderungsantrag einreichen. Ansonsten können wir aus dem Corona-Bewältigungsfonds bald keine Mittel mehr freigeben. Das wäre Ihre erste Aufgabe. Nehmen wir einmal an, das tun Sie, dann würde ich Ihnen gleich noch einen Ratschlag mitgeben: Streichen Sie einfach die Nr. 2 im Gesetz; dann kann niemand mehr kommen und sagen: Ich will noch diesen oder jenen Punkt besonders gefördert haben. Dann führen wir wirklich nur noch vernünftige Corona-Maßnahmen durch. Wenn wir dann in Richtung von über 4 Milliarden Euro kommen, ist es eine seriöse Diskussion, sich darüber zu unterhalten, wie wir mit der künftigen Tilgung umgehen. Bei den derzeit aufgenommenen Krediten muss diese Diskussion aber nicht zwingend mit dem nächsten Doppelhaushalt stattfinden. Deshalb sage ich: Sich hier endgültig in irgendeiner Art und Weise auf eine Zahl festzulegen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Was ich ebenfalls klar sage und was auch Frau Schubert angedeutet hat: Die Problematik in Artikel 95 Abs. 4, die sogenannte Normallage – wir müssten konjunkturell jährlich um 12 % einbrechen, bevor wir überhaupt eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme vornehmen können –, ist eine Regelung, bei der sich damals der Verfassungsgesetzgeber ganz einfach verhoben hat, oder er wollte sozusagen eine Placeboregelung einführen, von der er wusste, dass diese niemals greifen würde. Wenn wir konturbedingte Kreditaufnahmen verfassungsrechtlich genehmigen wollen, müssen wir den Artikel 95 Abs. 4 bearbeiten und anpassen. Wie ich bereits am 9. April 2020 gesagt habe, werden wir als AfD-Fraktion uns dem nicht in den Weg stellen. Zur Neuausrichtung der Förderpolitik: Herr Panter, hier haben Sie recht: Anpassungen in der Haushaltsordnung sind zwar notwendig; aber wenn sie gleichzeitig Restriktionen für den Mittelabfluss enthalten, muss so etwas vermieden werden. Was mir in Ihrem Papier fehlt, ist, dass kein Wort zur Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen enthalten ist. Wir haben zwar eine Förderkommission 2, aber zu meinem „Lieblingsprogramm“ „Weltoffenes Sachsen“, Herr Gebhardt: Die Demonstranten draußen werden immer mehr; wir stecken immer mehr Geld in das „Weltoffene Sachsen“. Aber wo ist denn der Erfolg dieses Programms? Das muss doch in irgendeiner Art und Weise messbar sein. (Beifall bei der AfD –

Sie haben wieder mal Äpfel mit Birnen verwechselt! Das kann passieren!) – Nein. – Es geht um Programm und Programmerfolg, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) und aus dieser Sicht meine ich – ich könnte auch andere Programme nehmen –: Die Erfolgskontrolle bei einigen Förderprogrammen hat keine messbaren Ziele. Das ist ein Problem, das wir anpassen müssen. Ich habe noch 39 Sekunden und sage noch etwas zum Thema „Neue Personalpolitik umsetzen“: Wir haben 1 977 Aufgaben, das hat Ihre tolle Personalkommission herausgefunden. Ich sage: Wir brauchen eine wirkliche Aufgabenkritik. Einen Antrag dazu haben wir eingereicht; diesen haben Sie, meine Damen und Herren, alle abgelehnt. Trotzdem nehmen Sie das Wort „Aufgabenkritik“ immer in den Mund. Machen Sie also eine vernünftige Aufgabenkritik! Diese würden auch wir unterstützen. Ich verabschiede mich jetzt. Danke für die Diskussion und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest! Herr Lippmann, ich spreche wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr hier. (Beifall bei der AfD –

Und einen guten Rutsch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der Linksfraktion noch einmal das Wort gewünscht, Herr Brünler? – Nein. Ich frage noch einmal die Fraktionen, die noch Redezeit haben. – Es wird nicht mehr gewünscht. Somit bitte ich nun Herrn Staatsminister – wenn er sprechen möchte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Frage ist nicht, was moderne Finanzpolitik ist, sondern die Frage ist: Was ist richtige Finanzpolitik? Hierbei ist das schnöde Problem relativ leicht zu beschreiben: Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Man kann nicht die konsumtiven Ausgaben nach oben schrauben und anschließend Krokodilstränen weinen, wenn es bei den Investitionen dann enger wird. Das hat mit Corona schon einmal überhaupt nichts mehr zu tun. Eine Haushaltsaufstellung unter diesen Bedingungen ist natürlich nicht einfach, und die Staatsregierung hat sich Anfang Dezember in der Eckwerteklausur auf folgende Punkte verständigt: Erstens. Es sind erhebliche gemeinsame Konsolidierungsanstrengungen aller Ressorts in den Haushaltsberatungen erforderlich, um einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/ 2024 vorlegen zu können. Die Finanzierung der dauerhaften Ausgaben kann nur aus dauerhaft zur Verfügung stehenden regulären Einnahmen erfolgen. Zweitens. Es soll keinen Stellenaufwuchs mehr geben. Drittens. Ab 2025/2026 wollen wir wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen. Auf dem Weg dorthin kommt dem Doppelhaushalt 2023/2024 eine Brückenfunktion zu. Viertens. Es wird weiterhin eine hohe Investitionsquote angestrebt. Genau hier heißt es auch: Augen auf! Denn was alles als „Investition“ verbucht werden kann und was nicht, scheint nicht immer ganz klar zu sein; das haben wir heute auch wieder gemerkt. Dabei findet sich auch eine schöne Definition zum Investitionsbegriff in der VwV zur Sächsischen Haushaltsordnung. Eine Investition zeichnet sich unterm Strich dadurch aus, dass sie langfristig ihren Nutzen abgibt und dass man einen greif- und vor allem messbaren Mehrwert in der VorherNachher-Betrachtung hat. Das Problem ist: Es geht manchem längst nicht um Investitionen, die einen dauerhaften Mehrwert für den Freistaat schaffen – wenn dieser Begriff in der politischen Debatte Verwendung findet. Es geht vielmehr um zusätzliche konsumtive Ausgaben, die weitgehend auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben des Freistaates liegen. Das sind keine Investitionen, sondern laufende und regelmäßig auch dauerhafte Ausgaben. Vorrangig müssen wir solche freiwilligen Ausgaben gemeinsam dringend auf den Prüfstand stellen; denn bekanntlich kann man den berühmten Euro nur einmal ausgeben. Nicht nur für die anstehenden Haushaltsverhandlungen gilt es, klug zu priorisieren und passgenau zu investieren. Ich bin daher sehr froh, dass es im Rahmen der Eckwerteklausur gelungen ist, diesen Prüfstand der Sinnhaftigkeit gemeinsam aufzubauen. Hierzu zählen auch die Prioritäten aus dem Koalitionsvertrag. Investitionen müssen Investitionen bleiben und dürfen keine verkleideten konsumtiven Ausgaben sein. Unsere Investitionsquote liegt seit jeher deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und zwar auch in schwierigen Zeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben ein gemeinsames Ziel: eine moderne und solide Finanzpolitik für den Freistaat. Nun müssen wir nur noch das gemeinsame Verständnis dafür finden. Modern ist eine Finanzpolitik, wenn sie klar nach vorn blickt und bewusst Prioritäten setzt. Die Eckpfeiler der Sächsischen Haushaltspolitik – Generationengerechtigkeit, Solidität und Vorsorge für Zukunftslasten, wie die künftigen Pensionsverpflichtungen – sind allen ein Begriff. Die Generationengerechtigkeit und aktuelle Forderungen nach neuen Kreditfinanzierungen gehen eben nicht Hand in Hand. Unsere Planung von Investitionen für zukünftige Generationen muss auch deren zukünftige Bedarfe berücksichtigen, nicht nur die heutigen. Man kann für eingegangene Verpflichtungen nicht über Jahrzehnte Zinsen zahlen und die Tilgung außen vor lassen. Eine solche Idee widerspricht jeder Form von Generationengerechtigkeit. Daneben – dies hatten wir heute ebenfalls bereits gehört – deuten sich auch Zeichen dafür an, dass sich die Zinspolitik wieder ändern könnte. Wenn diese Zeichen stimmen, würden wir unseren künftigen Handlungsfähigkeiten durch heutige Kreditaufnahmen die Luft nehmen. Jeder seriöse Finanzberater rät seinen Kunden, die heute ein Haus finanzieren wollen, den Rahmen so zu stecken, dass auch bei einem spürbaren Zinsanstieg das Geld in zehn Jahren noch für den Schuldendienst reicht. Warum soll es für den Freistaat ein anderes Maß an Planungsvorsicht geben? Es ist von Zeit zu Zeit, gerade nach einer solchen Krisenerfahrung, wie wir sie erlebt haben, legitim, seine Prinzipien zu hinterfragen und neue Prioritäten zu setzen. Allerdings haben die zurückliegenden 20 Monate gezeigt, dass sich das konsequente Einhalten unserer Grundsätze bewährt hat. Unsere Haushaltsarchitektur insgesamt hat sich bewährt. Ohne Corona würden wir wahrscheinlich nur die Debatte über weitere Schuldenaufnahmen führen und angesichts der geltenden Verfassungslage auch nicht führen können. Sachsen galt als finanzpolitischer Musterknabe, dies aber doch nicht zum Selbstzweck, sondern zum Wohle nachfolgender Generationen. Nahezu schuldenfrei, ausgewogen, diszipliniert – diesen Status gilt es, in absehbarer Zeit wieder zu erreichen. Hier geht es übrigens nicht um Spardiktate, es geht lediglich darum, dass der Freistaat nicht mehr ausgeben kann, als er tatsächlich einnimmt. Das ist ein relativ simpler Zusammenhang, der einen gewissen Ewigkeitsstatus hat. Gedankenspiele über den Aufbau von schuldenbasierten Sondervermögen sind nach einem kurzen Blick in die Sächsische Verfassung ohnehin reine Zeitverschwendung, und das Schuldenverbot in der Sächsischen Verfassung ist für uns alle im Hohen Hause verbindlich. Selbst wenn wir es nicht hätten, würde das Grundgesetz auch noch stehen. Unser Alltagsgeschäft muss aus regulären Einnahmen finanziert werden. Die Ausnahmekonstellation mit der Corona-Situation haben wir alle gemeinsam festgestellt, und sie muss eine Ausnahmesituation bleiben. Wir haben eine gute Steuerschätzung auf dem Tisch liegen, und diese Steuerschätzung sagt, dass wir eigentlich gute Perspektiven in die Zukunft haben. Wir sind wieder genau da, wo wir auf der Einnahmenseite vor der Coronakrise waren. Wenn man trotzdem mit dem Geld nicht hinkommt, muss man klar konstatieren, dass zusätzliche Ausgabenwünsche keinen Raum haben. Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben, nicht andersherum. Ein Wort noch zum Stichwort Generationengerechtigkeit: Was den Generationenfonds anbelangt, stellt die Sächsische Verfassung klar, das Sondervermögen sichert künftige Verbindlichkeiten aus Versorgungsansprüchen ab bzw. entlastet den sächsischen Haushalt von diesen, und zwar nicht nach Kassenlage, sondern dauerhaft. Wenn es auskömmlich finanziert sein soll, muss dauerhaft angespart werden. Was ich vier, fünf Jahre lang nicht finanziere, habe ich sozusagen am Ende draufzulegen, und das ist keine angemessene Ausfinanzierung. (Dirk Panter, SPD: Aha!) Wie der Name des Fonds schon sagt, geht es um den Schutz der finanziellen Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Danach darf der Generationenfonds nicht für sonstige zweckwidrige Aufgaben angetastet werden, weder in den Zuführungen an ihn noch in dem Bestand. Wie wichtig das gerade langfristig ist, zeigt vor allen Dingen der Blick in die Haushalte der westdeutschen Flächenländer und die finanziellen Größenordnungen, die dort heute allein schon für die Versorgungsaufgaben aufzubringen sind. Da liegen wir in Sachsen eigentlich noch meilenweit darunter, selbst, wenn wir die Zuführung zum Generationenfonds in den Blick und in die Rechnung hineinnehmen. Wenn Sie die Zuführung zum Generationenfonds einige Jahre aussetzen, dann verschieben Sie die Lasten und damit die implizite Verschuldung nur weiter in die Zukunft. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Herausfordernde Für die Staatsregierung berichtet zunächst unser Ministerpräsident zum Thema „Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten.“ Hierfür stehen ihm fünf Minuten zur Verfügung. Anschließend können die Fraktionen 40 Minuten lang Fragen stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort drei Minuten nicht überschreiten. Ich erteile nun dem Ministerpräsidenten das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten zwei Tagen viel über Corona gesprochen, und es wird sicherlich auch jetzt in dieser Befragung eine Rolle spielen. Ich will Ihnen im größeren Teil der Ausführungen sagen, wie ich die Sache sehe. Allerdings zum Einstieg noch einmal einen herzlichen Dank an die Frauen und Männer, die in den Krankenhäusern auch heute wieder über das menschliche Maß hinauswachsen und für unsere Gesundheit, für die Gesundheit von vielen Frauen und Männern im Freistaat Sachsen da sind. Wir sind dankbar für dieses Engagement. Wir wissen, wie fordernd diese Aufgaben sind, und wir sind froh, dass sie diese Aufgabe für uns, für unseren Freistaat Sachsen leisten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich bin dankbar für die Wortmeldungen der vergangenen Tage aus einer Vielzahl von Kommunen, aus Freiberg, aus Gerade mit Blick auf die vor uns liegende Brückenfunktion unseres Haushaltes 2023/2024 ist klar, dass wir ausgewogen und mit klugen Prioritäten steuern müssen. Das werden wir in der Koalition im Haushaltsaufstellungsverfahren gemeinsam ordnen. Wir haben es in der Hand, wie wir Sachsen strategisch für die kommenden Jahre aufstellen und vor allem die Wachstumskräfte im Freistaat stärken wollen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und sicherheitshalber wünsche ich Ihnen schon einmal ein schönes Weihnachtsfest. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir haben den ersten Tagesordnungspunkt abgearbeitet. (Heiterkeit und Zurufe) Das war der kleine Hinweis auf das Fest des Friedens. – Ich rufe auf Staatsregierung Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten Zittau, aus Neugersdorf, aus Ebersbach, bei denen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber vor allen Dingen viele Menschen aus der Zivilgesellschaft zu Wort melden und sagen: So nicht! Diese Spaltung, diese Aggressivität lassen wir uns nicht gefallen. Wir sind anständige Menschen. Dies ist ein anständiges Land, und es gibt Werte, die uns verbinden, die auch in einer solchen Pandemie, in einer solchen schwierigen Situation, die aufgeheizt ist, gelten. Danke diesen anständigen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Freistaat Sachsen, die sich vor uns alle miteinander stellen und für die Demokratie eintreten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zum Einstieg möchte ich Ihnen sagen, dass neben dem Thema Pandemie die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen zwölf Monaten an vielen Stellen Zukunftsentscheidungen für diesen Freistaat Sachsen getroffen und dass der Sächsische Landtag dabei eine zentrale Rolle gespielt hat. Wir haben in diesen Tagen viel über das Thema Breitband gesprochen, und ich will es noch einmal deutlich sagen: Dass es so ist, dass überall im Freistaat Sachsen jetzt die „Weißen Flecken“ beseitigt werden, dass überall auch kleine Ortschaften, kleine Siedlungen angeschlossen werden, das waren wir. Wir haben hier gemeinsam entschieden, dass der Freistaat Sachsen als erstes aller deutschen Bundesländer den kommunalen Eigenanteil übernimmt, und deshalb war es möglich, dass in einem Volumen von über 700 Millionen Euro auch sächsisches Geld bereitgestellt wird, um überall im Freistaat Sachsen diese Zukunftsinvestitionen auszuführen. Ich finde, das ist richtig. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig uns dieses Thema ist. Es ist ohne Frage auch beim Thema „Graue Flecken“ unser Ziel, voranzukommen. Deshalb werden wir darum kämpfen, die finanziellen Ressourcen dafür zu haben. (Zuruf von der AfD) Es ist uns in diesem Jahr 2021 gelungen, meine Damen und Herren, in über 1 260 Fällen einzelbetriebliche Investitionen zu fördern, damit 4 600 Arbeitsplätze neu zu schaffen und über 20 000 Arbeitsplätze zu erhalten – und das in einem Volumen von über 2 Milliarden Euro. Bekannt geworden sind sicherlich die Investitionen von Bosch und anderen in der Mikroelektronik, im Automobilzuliefererbau. Bosch hat über 1 Milliarde Euro investiert – die größte Einzelinvestition in der gesamten Firmengeschichte. Aber es sind auch viele einzelne kleinere Investitionen von mittelständischen Unternehmen, die auf diesem Weg eine Zukunftssicherung erhalten. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das getan haben. In den sächsischen Regionen, dort, wo wir den Klimawandel spüren, wo die Trinkwasserversorgung in Zukunft durch eigene Brunnen nicht mehr gewährleistet ist, haben wir uns dafür eingesetzt, dass an vielen Stellen gebaut worden ist. Über 2 200 Grundstücke konnten auf diesem Weg angeschlossen werden, über 5 500 Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft eine sichere Trinkwasserversorgung haben. Auch diese Entscheidung haben wir hier getroffen, und ich glaube, es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung gewesen. Thema Bildungsticket. Über 116 000 Abonnements sind mittlerweile ausgegeben worden. Auch das ist eine wichtige Investition des Freistaates Sachsen, die wir gemeinsam getroffen haben. Ich bin froh darüber, dass wir es geschafft haben, im Bereich der Wissenschaft einen Generationswechsel zu organisieren und dass es vor allem Frauen sind, die jetzt das Vertrauen in den Hochschulen gewonnen haben – beispielsweise in Dresden an der HTW, aber auch an der Technischen Universität in Leipzig. Dort werden in Zukunft Präsidentinnen diese großen wissenschaftlichen Einrichtungen führen. Einmal mehr zeigt sich: Wir sind ein modernes Land, in dem Gleichberechtigung selbstverständlich eine große Rolle spielt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Ministerpräsident, die fünf Minuten sind leider schon vorbei.

Ja, ich spüre das. (Heiterkeit) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Einen Satz können Sie auf jeden Fall noch sagen.

Nein, nein. Die Regeln gelten für alle, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. – Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ich wiederhole nochmals: Die Frage darf eine Minute und die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten drei Minuten nicht überschreiten. Wir beginnen mit der Fraktion CDU. Kollege Dierks steht am Mikrofon. Bitte schön. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU)

Danke für den Applaus. Manchmal reicht es schon, wenn man es bis zum Mikrofon schafft. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich möchte auf die Corona-Lage eingehen. Es ist ja das Thema, das uns alle derzeit in Atem hält und bewegt. Können Sie bitte nochmals vertieft auf die aktuellen Corona-Maßnahmen eingehen? Gut wäre auch die Perspektive mit Blick auf das, was vor uns liegt. Ich nenne das Stichwort Omikron-Welle. Welche Rolle spielen das Impfgeschehen bzw. der Aufbau der Impfkapazitäten im Freistaat Sachsen bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie? – Herzlichen Dank.

Viele hätten sich im Freistaat Sachsen gewünscht – auch wir als Staatsregierung –, dass Einschränkungen schneller zurückgenommen werden können. Wir sehen allerdings eine sehr hohe Belastung in den Krankenhäusern, vor allen Dingen auf den Intensivstationen. Es kann erst zu Beginn des kommenden Jahres mit einer Beruhigung, einem wirklich deutlichen Rückgang dieser Belastungen auf den Intensivstationen gerechnet werden. Wir hatten auch gestern wieder über 4 000 neue CoronaFälle. Damit liegen wir deutlich über dem Niveau, das von Gesundheitsämtern verlässlich bearbeitet werden kann. Unsere Orientierung im Freistaat Sachsen waren 500, 600, 700, vielleicht auch 800 Fälle pro Tag. Das sind die Größenordnungen, in denen verlässlich gearbeitet werden kann. Es ist absolut zutreffend beschrieben: Diese neue Omikron-Welle bedeutet für uns eine zusätzliche Gefahr. Wir haben es durch die Maßnahmen, die den Menschen sehr viel zumuten, in diesem Land geschafft, eine Beruhigung bezüglich Kontakten und Mobilität zu erzeugen. Deshalb haben wir jetzt auch seit einigen Wochen einen Rückgang. Dieser ist allerdings noch nicht ausreichend, wie wir an den Belastungen im Gesundheitswesen sehen. Deshalb müssen wir bei dem jetzigen Verfahren bleiben. Wir haben uns vorgenommen, bis 9. Januar in dieser Weise weiterzuarbeiten. Dafür bitten wir die Bevölkerung um Unterstützung und vor allem um das gemeinsame Mittragen auch in den Weihnachtstagen, um nicht diesen Erfolg, der uns in die Lage versetzt, in der Zukunft wieder mehr Dinge zu ermöglichen, jetzt durch unbedachtes Verhalten aufs Spiel zu setzen. Es sind in der Ministerpräsidentenkonferenz eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart worden, die in Sachsen sowieso gelten. Ab 28. Dezember wollen wir hier auch die Kontaktbeschränkung auf zehn Personen – geimpft und genesen – reduzieren. Auch das soll Vorsorge vor dieser neuen Virusvariante sichern, die, und das weiß man ganz genau, deutlich ansteckender ist. Sie ist so ansteckend wie die Maserninfektion. Heute weiß man aber noch nicht genau, wie sie sich am Ende im Krankheitsverlauf abbilden wird. Die Diagnosen, die Studien sind sehr unterschiedlich. Ich glaube, wir hoffen alle miteinander darauf, dass sie nicht so einen schweren Krankheitsverlauf bringen. Allerdings muss man bei einer Bevölkerung, die derzeit nur zu 60 % geimpft und bei der der Anteil der Drittimpfungen sehr deutlich auch niedriger ist, sehr vorsichtig sein, vor allem, wenn man sieht, dass die Krankenhäuser sehr belastet sind. Ich bin dankbar für die Arbeit, die in der Regierung, auf der kommunalen Ebene, von den Hilfsdiensten in dieser Frage geleistet worden ist. Wir haben uns auch vorgenommen, über die Tage jetzt den Impfmarathon aufrechtzuerhalten. Dass Kirchen, dass Handwerk, dass viele dabei mithelfen, gibt uns Rückenwind. Ich glaube, es haben heute mehr Menschen verstanden als noch vor einem halben Jahr, wie wichtig das Impfen ist und dass nur Impfen das Ende dieser Pandemie bringen wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun übergebe ich das Fragerecht an die Fraktion AfD. Kollege Prantl steht am Mikrofon. Bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir wissen, dass die Intensivstationen seit Anfang Dezember leider wieder an ihr Limit kommen. Es mussten auch Patienten aus Sachsen verlegt werden. Die geschaffene Notfallreserve kann derzeit aufgrund von Personalmangel leider nicht genutzt werden. Während der Coronakrise haben bundesweit 9 000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben. Sie haben sich voriges Jahr im Erzgebirge selbst ein Bild auf den Intensivstationen gemacht. Sie haben auch Stollen verteilt und wohlwollende Worte gesprochen. Jetzt ist ein Jahr vergangen, aber die Situation ist nicht besser geworden. Deshalb meine Frage: Was haben Sie angesichts des sich zuspitzenden Personalmangels in den Krankenhäusern gemacht, um neue Pflegekräfte zu gewinnen oder die vorhandenen Pflegekräfte wenigstens im Beruf zu halten?

Wir sind dankbar für die große Unterstützung in den Krankenhäusern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist richtig: Die Arbeit auf einer Intensivstation mit diesen Schutzanzügen ist vor allen Dingen unter diesen extremen Bedingungen einer Pandemie etwas extrem Belastendes. Auch wenn wir davon ausgehen, dass Sterben in einem Krankenhaus dazugehört, wird immer wieder berichtet, dass diese Form von Tod in dem normalen Alltag eines Krankenhauses nicht stattfindet. Das hat dazu geführt, dass viele Frauen und Männer überdacht haben, ob sie diese Arbeit weiterhin leisten können, was das mit ihnen persönlich macht. Es zeigt einmal mehr, wie richtig es ist, nicht zuzulassen, dass diese Krankenhäuser überlastet werden. Der Freistaat Sachsen hat sich nach einer intensiven Diskussion in der Bevölkerung dafür entschieden, nicht auf Inzidenz, auf eine mathematische Zahl zu gehen, sondern die Bettenbelegung in den Krankenhäusern zum Maß unserer Arbeit zu machen. Wir sind von dieser doch wesentlich stärkeren Kraft dieser Delta-Variante überrascht worden. Ich denke auch, dass auch diejenigen, die uns beraten haben, die uns auch die Anzahl der Betten als Kriterium genannt haben, davon überrascht worden sind. Aber auf jeden Fall ist diese Auslastung jetzt Realität, und sie muss für uns alle handlungsleitend sein – auch für diejenigen, die sich jetzt mehr Öffnungen wünschen. Es ist der Weg, der gewollt war, und er hat jetzt zu diesem Ergebnis geführt. Die Krankenhäuser sind belastet. Deshalb muss es jetzt darum gehen, für eine Entlastung zu sorgen. Wir haben die Zahlen alle öffentlich-transparent. Es kann jeder sehen. Wir sehen gerade auch in Südwestsachsen eine besondere Belastung. Auch dort trägt die innersächsische Solidarität dazu bei, dass Patienten aus dieser Region in andere Regionen – nach Leipzig, nach Dresden – verlagert werden. Aber all das ist endlich, und deshalb setzen wir uns sehr dafür ein, dass wir hier durch eine Beruhigung auch zu einer Entlastung in den Krankenhäusern kommen. Die Bemühungen auf Bundesebene und auch hier im Freistaat Sachsen, den finanziellen Ausgleich für diese besondere Situation zu erbringen, ist selbstverständlich. Wir sind dabei auch sehr gut vorangekommen. Sachsen ist durch diese niedrige Impfquote in besonderer Weise betroffen. Es hat viel Diskussion und viel Kraft gekostet, auch diese Situation in Berlin und in den anderen Bundesländern zu vermitteln. Aber Sie sehen auch anhand der Transporte in andere Regionen Deutschlands, dass das gelungen ist und dass wir auch die finanzielle Unterstützung bekommen, um diesen Ausgleich zu erzeugen. Das war notwendig. Jetzt ist es allerdings notwendig, auch die Krankenhäuser wieder leer zu bekommen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig arbeiten können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt geht es weiter mit der Fraktion DIE LINKE. Kollege Gebhardt steht am Mikrofon. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern nach der Videoschalte mit dem Kanzler eine Protokollerklärung abgegeben. Sie haben gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten erklärt, dass Sie sich für die Wiedereinführung des § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes einsetzen. Können Sie bitte kurz erläutern, was Sie sich davon versprechen?

Ja, Winfried Kretschmann hat diesen Vorschlag gemacht, den ich teile. Seit Ende September sprechen wir darüber, dass wir kein Ende der pandemischen Lage von nationaler Tragweite haben, sondern die Kriterien sind klar. Vom Robert-KochInstitut kam gestern noch einmal diese Wortmeldung, die im Grunde genommen die sächsischen Maßnahmen für ganz Deutschland einfordern. Baden-Württemberg und auch wir sind der Meinung, dass die bundesgesetzliche Regelung zügig so getroffen werden muss, dass der gesamte Instrumentenkasten zur Verfügung steht. Man muss sich vorstellen, dass überall im Land, auch hier in Sachsen – die Landeshauptstadt Dresden hat es uns gestern berichtet –, Szenarien entwickelt werden, was denn passiert, wenn 30, 40 oder 50 % der Beschäftigten krank werden oder in Quarantäne sind. Was passiert mit der kritischen Infrastruktur? Wir haben „Kritis“-Listen für die Betreuung in Kindergärten und Schulen entwickelt. Wenn das das Szenario ist, auf das man sich vorbereiten muss, was wir in den Niederlanden, in Dänemark, in Großbritannien sehen, dann ist es doch allemal richtig, auch das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass alle Maßnahmen zur Verfügung stehen. Es ist etwas, was den Freistaat Sachsen nur an wenigen ausgewählten Punkten betrifft. Es gibt viel mehr Bundesländer, die nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, bis zum 24. November 2021 mit einer eigenen Corona-Verordnung auf der Grundlage des ursprünglichen Gesetzes Maßnahmen zu ergreifen. Gerade für diese Länder ist es notwendig, handlungsfähig zu sein. Das haben wir gestern so betont. Ich bin auch der Meinung, dass sich das am Ende durchsetzen wird. Wer Ende September, im Oktober, November und Dezember unser Mahnen nach einer Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und die Bereitschaft der Bundesregierung, sukzessive auch mit uns gemeinsam zu handeln, beobachtet hat und die Bereitschaft vor allem des neuen Bundesgesundheitsministers und des Bundeskanzlers, hier auch positiv mitzuwirken und die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, gesehen hat, der wird sehen, dass auch in diesem Punkt eine Veränderung notwendig ist. Mir ist es auch deshalb wichtig gewesen, diese Protokollerklärung abzugeben, weil ich dem Robert-Koch-Institut zur Seite springen wollte, das sehr dafür kritisiert worden ist, dass es sich wissenschaftlich äußert, dass es seine Meinung, seine Expertise zur Verfügung stellt. Meine Damen und Herren, es ist ein großer Wert, dass wir Wissenschaftsfreiheit haben. Es ist vor allem dann ein großer Wert, wenn einem die Meinung nicht passt oder der Zeitpunkt gerade nicht passt. Diese Leute haben das getan. Sie haben in den vergangenen 18 Monaten mehr recht gehabt, als sie nicht recht gehabt haben. Zum Glück haben sie sich gestern geäußert, und es geht auch ein wenig in diese Richtung, den Leuten zu sagen: Machen Sie weiter! Melden Sie sich! Sagen Sie, wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik zu langsam agiert! Das muss für uns in dieser Pandemie handlungsleitend sein, nicht das, was wir denken und was wir uns wünschen, sondern das, was der Kampf gegen das Virus aus medizinischer und aus virologischer Sicht erfordert. Das muss getan werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Dr. Maicher, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Für den Zusammenhalt in Sachsen brauchen wir die vielfältige Kultur. Viele Künstlerinnen und Künstler vermissen zurzeit schmerzhaft ihr Publikum, ihre Berufsausübung oder ihr kreatives Leben. Viele unterstützen sehr intensiv und stark die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie unterstützen die Impfkampagne, sie verwandeln ihre Bühnen oder ihre Tanzsäle in Impfstellen, aber sie vermissen die Kreativität, ihr künstlerisches Leben. Sie fragen sich selbst, sie fragen mich, aber sie fragen auch Sie: Warum werden sie in der derzeitigen Krise so anders behandelt als zum Beispiel die Gaststätten, Fastfood-Restaurants oder der Einzelhandel? Wie wollen Sie mit Blick auf das, was auf sie zukommt, Zuversicht für die Kultur in Sachsen schaffen?

Vielen Dank. In der Tat, das, was auch in diesem Bereich geleistet worden ist, konnte ich an der Oper in Leipzig sehen. Ich habe erst vor wenigen Tagen mit Maestro Janowski telefoniert und mit ihm darüber gesprochen, wie er die Situation erlebt. Ich habe mit Tom Pauls und vielen anderen, die sich engagieren, gesprochen. Die Menschen leiden sehr darunter und sie sehen ihr Lebenswerk auch ein Stück weit bedroht. Wie viel Gerechtigkeit kann es in der Pandemiebekämpfung geben? Das treibt uns um. Hat das etwas mit dem Kriterium Gerechtigkeit zu tun? Nachdem wir gesehen haben, dass die Krankenhäuser immer weiter Zulauf haben und dass die Maßnahmen, die wir bei Eintreten der Vorwarnstufe ergriffen haben, nicht ausreichen werden, haben wir zu diesen sehr harten Maßnahmen der Kontaktreduzierung und der Reduzierung der Mobilität gegriffen. Wir sehen die Erfolge. Die Daten der Mobilität unterscheiden sich grundlegend von den Daten der anderen Bundesländer. Nach zwei Wochen Pandemiebekämpfung sehen wir den Rückgang der Zahlen. Das hat genau diese Folgen. Barbara Klepsch wird nicht müde, einzufordern, dass unter 2G oder 2G-Plus wieder mehr möglich ist. Ich glaube, wir wünschen uns das gemeinsam. Wir haben uns fest vorgenommen, am 9. Januar 2022 über diese Maßnahmen zu sprechen. Es ist ein Gebot der Vernunft, das aber auch von dieser Gruppe von Menschen sehr stark mitvertreten wird – was auch aus meiner Sicht beeindruckend ist. Sie sagen, Sie brauchen einen Planungsvorlauf. Sie sehen diese Variante, das Virus, das jetzt deutlich ansteckender ist. Sie sagen, geben Sie sich und geben Sie uns die Möglichkeit, diese Situation zu bewerten und dann verantwortungsvoll zu entscheiden. Ich meine, für den Freistaat Sachsen war diese Entscheidung unvermeidbar. Wir mussten so handeln, weil wir sonst die Erfolge nicht erzielt hätten. Wir haben die härtesten Maßnahmen aller Bundesländer. Das führt hoffentlich dazu, dass in der Bevölkerung ein starkes und wachsendes Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass dieser Zustand über die kommenden Monate nicht so bleiben kann. Klar sein muss aber: Ursache und Wirkung dürfen nicht verwechselt werden. Die Ursache ist ein Virus. Das erfordert, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich impfen lässt. Bei den Masern haben wir eine Impfquote von bis zu 95 %. Wir brauchen eine Impfquote von deutlich über 80 %, bis an die 90 %. Dann können wir es schaffen und dann können wir auch auf diese Maßnahmen verzichten. Ich spüre, wie gesagt, ein wachsendes Verständnis dafür und werbe dafür, dass wir alle auch im politischen Raum dafür eintreten, diesen Weg zu gehen, um in diesem Freistaat Sachsen wieder mehr zu ermöglichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun ist die SPDFraktion an der Reihe. Frau Kollegin Lang, bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die Tschechische Republik ist seit November 2021 als Hochrisikogebiet eingestuft worden. Damit ist die Einreise nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Gerade an den Grenzübergängen in Oberwiesenthal oder Bärenstein und in den Wintersportgebieten in Grenznähe sind wenige oder keine Kontrollen zu verzeichnen. Die Bürger fragen ganz oft, wie die Regeln eingehalten werden sollen, wenn niemand kontrolliert. Das heißt, man muss einen negativen Test nachweisen, wenn man einreist. Mit Blick auf die vollen Hänge am Keilberg, wo mindestens 50 % Deutsche Ski fahren, und die leeren Hänge in Oberwiesenthal treibt diese Frage doch viele um. – Vielen Dank.

Absolut! Soweit wir wissen, ist das Skifahren am Keilberg nicht nur unter 2G, sondern auch unter 3G möglich. Wie stark dort kontrolliert wird, wissen wir nicht. Wir haben mehrere Gespräche mit der tschechischen Regierung geführt. Unser Wunsch ist, dass es in Europa über Grenzen hinweg einen gemeinsamen Kampf gegen diese Pandemie gibt. Dass das in den vergangenen 18 oder 20 Monaten nicht möglich war, ist nicht nur bedauerlich, sondern es ist auch schädlich. Wir hatten oft die Situation, dass auf der einen Seite eine hohe Infektionslast und auf der anderen eine niedrige war und dass man sich gegenseitig angesteckt hat. Deshalb brauchen wir – so würden wir es hier auch in diesem Freistaat tun – ein gemeinsames Agieren. Durch den Regierungswechsel ist es nicht möglich gewesen, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Wir sprechen weiter. Wir werden demnächst auch zu persönlichen Gesprächen zusammenkommen. Wir haben an dem Punkt aber nicht mehr erreicht. Wir haben am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz auch mit der neuen Bundesinnenministerin darüber gesprochen. Rein rechtlich ist die aktuelle Einreise-Verordnung anders als die Quarantäne-Verordnung vor einem Jahr. Damals konnten wir es noch selbst regeln. Deshalb ist das Skifahren bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden in diesem Land rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bundespolizei kontrolliert, aber sie kann in diesen konkreten Fällen nichts tun. Die Bürgermeister, die Hoteliers, die Menschen in der Region auf der deutschen Seite verzweifeln an dieser Situation. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, mit dem Bürgermeister von Oberwiesenthal, dem Bürgermeister von Eibenstock und mit vielen privaten Hoteliers. Es ist so: Die medizinische Situation im Erzgebirge lässt nichts anderes zu. Wer die Krankenhäuser sieht, wer hört, wie in den Krankenhäusern gesprochen wird, wie die Ärzte dort reden, wer die Infektionszahlen pro Tag in der Region sieht, der kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Schutzmaßnahmen jetzt weiter gelten müssen. Das ist sehr bedauerlich, aber hier gilt das Gleiche: Ursache und Wirkung dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Es geht nicht allein darum, dass sich Menschen nicht anstecken können, wenn sie einen Skihang hinunterfahren oder sich am Lift anstellen, sondern es geht um das Prinzip von Mobilität und Kontakten. Jedem muss klar sein, dass mehrere Tausend Menschen, die dort oder in anderen Regionen Sachsens Skisport treiben, ein stärkeres Infektionsgeschehen auslösen werden. Deshalb ist es derzeit nicht möglich. Wir hoffen, dass es in diesem Winter noch einmal möglich wird. Dafür arbeiten wir. Die Prognose der Krankenhausauslastung zeigt, dass wir Anfang Januar in einem Bereich sind, wo so etwas wieder denkbar ist. Ich bedauere das außerordentlich. Meine Sympathie, mein Herz ist bei den Menschen in der Region. Gerade dort geht es darum, sehr dafür zu werben, dass die Medizin der Grund für diese Maßnahmen ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Die erste Fragerunde wäre absolviert. Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Herr Kollege Gasse, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Viele der soeben zu Recht genannten sehr einschneidenden Maßnahmen haben wir auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – vor dem Hintergrund getroffen, dass uns Bildung wichtig war, dass wir die oberste Priorität darauf gelegt haben, die Schulen im Präsenzbetrieb offen zu halten. Aus diesem Grund stellt sich für mich die Frage: Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund der guten Maßnahmen, die jetzt an Schulen getroffen wurden, um all das aufrechtzuerhalten, die Situation an den sächsischen Schulen ein?

Vielen Dank. Bei allen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, vielleicht auch Fehlern, und der Frage, wie schwer diese Maßnahmen zu tragen sind, empfinde ich das Ringen um den Bereich Schule und Kindergartenbildung hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Eltern, den Lehrern und den Bürgermeistern im Land als etwas wirklich Wohltuendes. Wir erinnern uns an die Schuhe, die wir um Ostern gebracht bekommen haben. Es ist der klare Wunsch der sächsischen Bevölkerung: Bei allen Maßnahmen – aber das muss möglich sein! Wir sehen, dass der Bundesgesetzgeber damals mit der Bundesnotbremse diesen sächsischen Weg unmöglich gemacht hat. Alles, was wir in den vergangenen Monaten in dieser vierten Welle getan haben, diente der Sicherung der Bildung. Vieles ist dafür unternommen worden: das Testregime, die Aussetzung der Schulbesuchspflicht, viele, viele andere Maßnahmen. Ich bin dankbar für dieses gemeinsame Verständnis, für diesen Schulterschluss, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, dies in die Zukunft zu tragen. Dies gilt gerade für das Testregime, das vom Kultusministerium ein Stück weit in eigener Regie mit übernommen worden ist, weil wir auf der kommunalen Ebene diese große Anzahl von Infektionsfällen gespürt haben. Man muss es vielleicht noch einmal sagen: 100 Fälle pro Landkreis ist eine Größenordnung, die ein Gesundheitsamt, wenn es stark und gut aufgestellt ist, pro Tag abarbeiten kann: Menschen anrufen, in Quarantäne versetzen, die Menschen später auch wieder anrufen und nach dem Gesundheitszustand fragen, dafür sorgen, dass die Leute auch wirklich zu Hause sind. Wenn wir aber 300, 400, 500, 1 000 Fälle pro Landkreis oder kreisfreier Stadt haben, ist das nicht mehr zu leisten. So war die Situation. Daher spricht es auch wieder für die Zusammenarbeit von Sozialministerium und Kultusministerium, hier einen eigenen Weg zu finden, mit eigenen Mitarbeitern dafür zu sorgen, dass Klassen in Quarantäne geschickt werden, dass Schulen, wenn notwendig, geschlossen werden. Dieses sehr konsequente Vorgehen hat dafür gesorgt, dass der Schulbetrieb sicher geblieben ist und dass mit den Wochen immer weniger Fälle in den Schulen realisiert worden sind, mehr Corona-Ausbrüche verhindert werden konnten. Das ist nur durch das Handeln der beiden Minister und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich geworden, wofür ich sehr dankbar bin. Ich glaube, viele Eltern in unserem Land sind dankbar dafür. So wollen wir auch in das kommende Jahr starten. Jeder Tag Bildung ist ein Gewinn, und es ist gut, dass wir dafür ein gemeinsames Verständnis haben und die Dinge genauso aufsetzen wollen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun die Fraktion AfD, Herr Kollege Mayer. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Ministerpräsident! In den letzten Wochen wurden vermehrt Spaziergänge von massiven Polizeiaufgeboten begleitet. Viele Spaziergänger berichten von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. Auch als sie durch den Flüchtigkeitsfehler des Sozialministeriums keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Spaziergängern hatte, wurden dennoch in großen Teilen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Forschung ist sich einig: An der frischen Luft droht keine Infektionsgefahr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der elementaren Grundrechte der Demokratie und wurde 1989 – gerade hier in Sachsen – von mutigen Bürgern, auch von mir, auf der Straße erkämpft. Herr Kretschmer, haben Sie Angst vor Ihrem eigenen Volk?

Wissen Sie, Spaziergänger werden nicht von der Polizei begleitet, sondern es wird dafür gesorgt, dass entlang dessen, was in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat zutiefst Voraussetzung dafür ist, dass es funktionieren kann, durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob etwas rechtmäßig ist oder nicht, entscheiden in diesem Land Gerichte. Wir haben hier ganz klar das Recht auf unserer Seite, und zwar deshalb, weil es einfach für die Bekämpfung einer Pandemie zwingend ist, Kontakte und Mobilität zu reduzieren. Deshalb sind Ansammlungen und Kundgebungen in einer Größenordnung von zehn Personen möglich, in einer Stadt, in einem Ort sicherlich auch mehr als eine, sodass die Kritik – und darum geht es auch – an den Maßnahmen der Staatsregierung und des Sächsischen Landtags zu jeder Zeit gehörte und sichtbar gemacht werden kann. Das ist etwas, was uns ohne Frage verbindet. Es ist natürlich in einer Zeit, in der der Freistaat Sachsen eine so enorme Belastung hat, dass Patienten in andere Bundesländer geflogen werden müssen, dass wir von den Menschen im Krankenhaus hören, es geht nicht mehr, wir sind am Ende, auch richtig, an dieser Stelle Maß und Mitte zu wahren, und das haben wir mit dieser Corona-Schutz-Verordnung, mit dieser Einschränkung getan. Ich stehe dazu und bin den sächsischen Polizistinnen und Polizisten dankbar, die mit sehr viel Ruhe, Professionalität und Augenmaß, mit einer klaren Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diese Arbeit leisten. Die Fälle von Provokationen, die auch im Internet immer wieder dokumentiert werden, verlangen diesen oft jungen Frauen und Männern unglaublich viel ab. Deshalb bin ich dem Bürgermeister von Freiberg, meiner Bürgermeisterin Verena Hergenröder aus Neugersdorf oder dem Bürgermeister Zenker und vielen anderen dankbar, vielen, die Ihnen jetzt auch Petitionen schreiben, die ganz deutlich zeigen: Das ist die gesellschaftliche Mehrheit. Wir wollen das nicht. Wir wollen diese Pandemie beenden. Wir sehen diese Maßnahmen als Einschränkungen. Wir leiden darunter; aber wir wissen, dass sie die Wirkung sind und die Ursache eben ein Virus ist, das wir nur bekämpfen können, indem wir uns tatsächlich alle miteinander impfen lassen. Es ist an Ihnen, auch als AfD, diese Position zu korrigieren, die Sie haben. Weisen Sie die, die wirklich Rechtsextreme sind und die sich immer wieder auf Sie berufen, in die Schranken. Dass Sie das nicht tun, dass Sie die Kraft dazu nicht finden, ist sehr bezeichnend und sagt sehr viel über die innere Verfasstheit Ihrer Partei aus. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Mertsching. Bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Eine der Herausforderungen der Zeit ist der Kohleausstieg und der damit eingesetzte Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Der trifft nun in der Lausitz auf eine Region, ländlich-industriell geprägt, die von Abwanderung, Überalterung der Gesellschaft und einem unausgeglichenen Geschlechterverhältnis gekennzeichnet ist. Es sind leider in allen Generationen zu wenige Frauen vor Ort, außer dann über 86, weil wir älter werden als die Männer. Aber für die Zukunftsfähigkeit einer Region sind nun einmal auch die Frauen gefragt. Der Strukturwandel ist eine arbeitsmarktpolitisch sehr männerorientierte Sache. Deshalb meine Frage an Sie: Würden Sie denn jungen Frauen raten, in die Lausitz zu gehen, nach Weißwasser, Rietschen, Boxberg, Niesky oder Schleife? Und wenn ja, mit welcher Perspektive, und was tun Sie politisch dafür?

Wir schaffen die Voraussetzungen, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier attraktiv sind für junge Leute, auch für junge Frauen. Deshalb investieren wir in so einem starken Maße zunächst einmal in die Infrastruktur, in eine Schnellzugverbindung nach Berlin, in die Bundeshauptstadt, die so beeindruckend wächst und die auch für uns in der Lausitz die Möglichkeit für weiteres wirtschaftliches Tun sein kann. Wir schaffen Behördenarbeitsplätze und sind gerade in Weißwasser sehr erfolgreich. Wir sind mit der neuen Bundesregierung im Gespräch, auch mit Carsten Schneider, dem neuen Ostbeauftragten, für Hoyerswerda etwas zu tun. Das verbindet Martin Dulig, Thomas Schmidt, mich und viele andere. Wir wollen auch in Hoyerswerda liefern und sehen, dass dort dringender Bedarf ist. Wir wollen vor allem im Bereich der Wissenschaft Standorte schaffen. Denn, meine Damen und Herren, es ist ja so: Das eine ist die Sicherung der Arbeitsplätze für diejenigen, die heute dort sind, die dort leben. Zum anderen gilt es, Möglichkeiten und Gründe zu schaffen, in diese Region zu kommen. Deshalb auch meine ganz persönliche, unmittelbare Entscheidung, mit zwei Großforschungszentren und weiteren Aktivitäten dafür zu sorgen, dass es für junge, wirklich kreative Menschen Gründe gibt, in diese Region zu kommen. Es gibt darüber hinaus andere Initiativen: Martin Dulig mit der Idee des Testrings TETIS – wir werden sehen, was sich davon realisiert – oder auch die Bundeswehr, über die wir sprechen. Es geht also ganz gezielt darum, mehr und neue Leute in diese Region zu holen. Dafür muss man Gründe schaffen, Infrastrukturen schaffen, wissenschaftliche Institutionen schaffen. Dafür setzen wir das Geld ein. Wir sehen hier in unserem Land viele Beispiele, bei denen das hervorragend gelungen ist. Dresden ist ein solcher Ort; Leipzig und Chemnitz sind solche Orte. Wir sehen: Bayern, noch in den Sechziger- und Siebzigerjahren ein Agrarland, hat genau diese Strategie verfolgt. Ich bin mir sehr sicher: Es wird in der Oberlausitz, es wird im Mitteldeutschen Revier genauso ausgehen. Wir haben es mit einer Region zu tun, die kulturell extrem reichhaltig ist, extrem attraktiv ist. Wir haben es mit einer Region zu tun, die in der Mitte Europas liegt und die auch geografisch gut angeschlossen ist. Wir haben es mit einer Region zu tun, die in den kommenden Jahren extrem viele Vorteile haben wird, auch finanzielle, hoffentlich auch planungsrechtliche. Aber ich bin natürlich in Sorge – wenn ich das an dieser Stelle sagen kann –, dass sich durch das Jahr 2030 manche Vorhaben am Ende nicht realisieren können. Daher treten wir, trete ich für das Jahr 2038 ein, für einen Korridor. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir noch einmal ganz anders und ganz neu darüber sprechen, welche Unterstützung diese Region bekommt. So weit sind wir noch nicht. Bisher gilt die Gesetzeslage – ein Kompromiss, der durch sehr viel Aufwand erzielt worden ist und den man aus meiner Sicht auch nicht eben so nebenbei aufkündigen kann. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt etwas Unruhe auf; ich weiß gar nicht, warum. Ich bitte um etwas Ruhe. An Mikrofon 4 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Dr. Gerber. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben es in Ihrer Einführungsrede schon gesagt; erst einmal vielen Dank für die Informationen und die Möglichkeit, hier noch diese Frage zu stellen. Sie haben das GraueFlecken-Programm angesprochen. Ich habe nachgesehen: Das Thema Digitalisierung ist hier im Landtag bisher 338 Mal behandelt worden; es hat also schon einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben eine KI-Strategie beschlossen; der Ausbau ist im Bundesvergleich extrem weit fortgeschritten. Das würde ich natürlich gerne weiterhin so sehen wollen, gerade als Informatiker. Jetzt frage ich mich: Wie sieht denn Ihr Plan, der Plan der Staatsregierung aus, um in Zukunft die Finanzierung dieses Projekts sicherzustellen? Sie haben von Kämpfen gesprochen; vielleicht kann man da noch etwas mehr ins Details gehen. Wie funktioniert das so, dass am Ende auch Gelder für das Projekt genutzt werden können, bevor diese alle sind? – Danke schön.

Ja, den aktuellen Staatshaushalt haben wir gemeinsam beschlossen. Darin steht eine finanzielle Absicherung nicht in dem Maße, wie sie sein müsste, um einfach losmarschieren und die Dinge klären zu können. Insofern brauchen wir eine finanzielle Vorsorge, die wir uns gemeinsam schaffen müssen. Ich halte sie für notwendig. Ich glaube, das ist eine Infrastruktur, die wirklich zentral ist. Als ich Ministerpräsident wurde, habe ich mich schon dafür eingesetzt, dass wir uns an dem Weiße-Flecken-Programm beteiligen und dass vor allem diese Aufgabe – die Deutschland aus meiner Sicht ja etwas leichthin auf die kommunale Ebene abgerollt hat – für die Kommunen auch leistbar ist. 10 % Eigenanteil bedeuten gerade in ländlichen Regionen am Ende nämlich so hohe Beträge, dass sich in der Vergangenheit Bürgermeister nicht daran beteiligt haben. Durch unsere Entscheidungen und die Bereitschaft, diese 10 % Eigenanteil zu übernehmen, ist es gelungen, eine Veränderung zu erzeugen. Die Gespräche, die auch Finanzminister Hartmut Vorjohann mit der kommunalen Ebene geführt hat, gehen wieder in die Richtung, dass nicht die einzelne Gemeinde, der einzelne Ort betrachtet werden soll, sondern dass über ein Solidarprinzip dieser Eigenanteil geklärt werden kann. Insofern müssen wir mit den Gesprächen, die wir jetzt führen, weiter fortfahren. Wir brauchen eine Verständigung. Dann können wir uns auch daran beteiligen. Ich bin da sehr entschieden – und auch unglücklich, dass das bisher nicht gelungen ist. Lassen Sie uns dafür arbeiten, dass uns das in den nächsten Wochen gelingt und dass wir Anträge stellen können, damit es mit dem Breitbandausbau auch in den „grauen Flecken“ weitergehen kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Fraktion SPD, wenn es noch Bedarf gibt. – Herr Kollege Pallas an Mikrofon 2, bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir diskutieren heute, aber auch schon seit den letzten Monaten ja viel über das Thema Zukunftsinvestitionen und auch über die Frage, wie wir die notwendigen Finanzmittel dafür bereitstellen. Auch unsere Kommunen – egal ob größere Stadt oder ländlicher Raum – brauchen solche Investitionen in den Zusammenhalt, in die soziale Landschaft, in Bildung, in den ÖPNV, in Digitalisierung oder Wirtschaftsförderung. Diese Aufgaben haben direkte Auswirkungen auf das Leben in unseren Gemeinden. Aus unserer Sicht verbieten sich da Kürzungen. Meine Frage an Sie: Wie können wir das Ihrer Meinung nach so organisieren, dass wir für Land und Kommunen in den nächsten Jahren ausreichend Finanzmittel für genau diese wichtigen Zukunftsaufgaben bereitstellen können?

Der Haushaltsgesetzgeber ist der Sächsische Landtag. Er entscheidet, wofür die Staatsregierung das Geld ausgeben kann. Manchmal sind wir uns einig, manchmal nicht so sehr. Ich finde, die Entscheidung, die wir getroffen haben – die Unterstützung auch der kleinen Gemeinden; 70 000 Euro –, hat viel positive Energie ausgelöst. Wir haben gemeinsam entschieden, dass im Bereich der freiwilligen Feuerwehr in der technischen Ausstattung vieles passiert. Etwas ins Hintertreffen geraten sind wir, glaube ich, beim Thema Straßenbau. Darüber werden wir bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen sicherlich hart sprechen müssen. Es ist eine Prioritätensetzung. Aus meiner Sicht hat dieser Freistaat Sachsen die finanziellen Ressourcen, die er braucht, um die Zukunftsaufgaben auch auf der kommunalen Ebene zu klären. Wir haben ja gerade eine entsprechende Debatte hinter uns. Es ist aus unserer Sicht möglich, einen kontinuierlichen Aufwärtspfad auch über die kommenden zwei schwierigen Haushaltsjahre 2023 und 2024, also im nächsten Doppelhaushalt, zu gewährleisten, um dann – hoffentlich nach dieser Pandemie – an ein höheres Wachstum der Steuereinnahmen anzuschließen. Das wird dazu führen, dass die Brötchen – wie man so schön sagt – etwas kleiner werden, aber es werden noch genügend gebacken werden. Wir werden noch genügend Vorhaben anstoßen. Die Kreativität hier im Parlament – der regierungstragenden Fraktionen, der Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und ihrer Mitarbeiter – ist wirklich ungebremst. Viele Projekte haben sich realisiert, die aus meiner Sicht notwendig sind, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch dahin gehend, dass wir gemeinsam für Demokratie kämpfen und die Institutionen stärken, die dies vor Ort tun – bis hin eben auch zur Prioritätensetzung der Polizei. Ich freue mich auf die spannende Debatte der Haushaltsaufstellung, die oftmals nervenaufreibend ist, die aus meiner Sicht aber wie kaum ein anderer Zeitpunkt zeigt, wie viel Power, wie viel Fachkenntnis bei den Kolleginnen und Kollegen vorhanden ist. Dieses Ringen um Ressourcen, die Ernsthaftigkeit dabei und der Wunsch, die eigenen Projekte voranzubringen, das fand ich immer sehr spannend. Das wird uns im kommenden Jahr ja wieder ganz zentral beschäftigen. (Albrecht Pallas, SPD: Danke!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage und eine kurze Antwort. An Mikrofon 4 für die CDU Herr Kollege Rohwer, bitte schön.

Vielen Dank Herr Präsident. Herr Ministerpräsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit noch auf ein anderes Thema lenken, das uns dieser Tage sehr beschäftigt, und möchte Sie fragen: Welchen Blick haben Sie auf die aktuelle energiepolitische Debatte vor dem Hintergrund der Strompreise und der Gaslieferung aus Russland?

Russland und die Gaslieferung sind das eine. Das andere ist die derzeitige Situation am Strommarkt. Beides hängt natürlich zusammen. Wir haben in den vergangenen Monaten eine dramatische Verteuerung an der EEX erlebt, was die Energiepreise, die Strompreise angeht. Das ist sozialer Sprengstoff, aber auch eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir in einer Engpasssituation sind, was die Produktion von Elektroenergie betrifft. Daher ist es eine notwendige Voraussetzung, dass wir erneuerbare Energien ausbauen – aber keine hinreichende. Das ist sicher auch nicht die Lösung für die Energieversorgung in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands. Wir brauchen hier einen klaren Blick. Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt weitere grundlastfähige Ressourcen im Bereich Kohle und Atomenergie in den nächsten Monaten aussteigen werden, muss diese Diskussion geführt werden. Sie muss auch in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte geführt werden. Bisher beschäftigt es nur einige Wenige, was tatsächlich an der Strompreisbörse passiert und was uns in den kommenden Monaten, in den nächsten zwölf Monaten, erwartet. Die Frage der Gasversorgung ist ebenfalls ein zentraler Punkt. Wir haben durch verschiedene Situationen im vergangenen Winter nicht so gefüllte Gasspeicher wie vor einem Jahr. Russland erleben wir als einen sehr verlässlichen Lieferanten von Gas. Wir haben uns gemeinsam mit Dr. Dietmar Woidke und Dr. Reiner Haseloff der Sache sehr genau zugewandt. Wir erleben aber keine Erleichterung, und von daher gilt der Satz, den ich oft gesagt habe: Man braucht eine kritische Auseinandersetzung mit Russland, aber die Frage, wie wir hier, ob wir in Frieden leben können, was hier auch wirtschaftlich passiert, hängt davon ab, wie das Verhältnis zu Russland ist, wie wir mit diesem großen Land umgehen – es ist von mir bereits oft betont worden –, dass ich mir wünsche, dass die Nordstream-IIGaspipeline schnell in Betrieb genommen werden kann, alle daran arbeiten, es entlang der rechtlichen Situation möglich zu machen, und sich nicht damit begnügen, zu sagen, was alles nicht geht. Tagesordnungspunkt Belastungen von Kindern Corona-Pandemie analysieren und psychosoziale Drucksache 7/8383, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dierks. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute Gelegenheit haben, dieses Thema zu besprechen. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, was wir in den vergangenen anderthalb Jahren miteinander erlebt haben, was jeder von uns in seinem privaten Umfeld erlebt hat, und wenn wir versuchen, die Maßnahmen, die wir gemeinsam ins Werk setzen mussten, einmal aus dem Blickwinkel oder durch die Augen von Kindern und Jugendlichen zu sehen, dann wird jedem von uns wahrscheinlich augenfällig deutlich werden, dass durch diese Pandemie insbesondere Kindern und Jugendlichen etwas zugemutet wird. Etwas zumutet heißt nicht etwa, dass ich sage, die Maßnahmen waren falsch oder nicht angemessen. Ich halte sie – das dürfte hinreichend bekannt sein – für ausnehmend sinnvoll und richtig, jedenfalls im Großen und Ganzen, aber es Im Interesse unserer Energieversorgung und Energiepreise betrifft ist es aus meiner Sicht besser – wenn man es mit einem Nachbarn zu tun hat, der sehr stark ist, eine eigene Agenda hat und ein eigenes Machtstreben hat –, gemeinsame Aspekte zu haben, die von gemeinsamem Interesse sind, als sich nur feindlich gegenüberzustehen und zu sagen, was einen trennt. Nein, wir brauchen hier diese Gaspipeline auch, um uns wirtschaftlich zu vernetzen und eine Interessenüberschneidung zu haben. Von daher hoffe ich, dass das in den nächsten Wochen schnell gelingen möge. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort standen. (Beifall bei der CDU)

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich komme zu und Jugendlichen in der und durch Jugendarbeit Begleitung entgegenwirken der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD ist deshalb trotzdem umso wichtiger, dass wir in den Blick nehmen: Was hat diese Situation mit Kindern und Jugendlichen gemacht, und was sind die richtigen Schlussfolgerungen über das hinaus, was wir in den letzten Monaten schon getan haben? Denn es ist wichtig, in einer solchen Debatte zu betonen, dass wir heute über die Dinge sprechen, die wir noch tun müssen. Das heißt in keiner Weise, dass noch nichts getan worden ist. Vor allem ist es wichtig, dieses Thema nicht in einer polarisierenden Art und Weise zu diskutieren, die Folgen für Kinder und Jugendliche oder die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in Kontrast zur Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen zu stellen, also zu sagen: Weil die Politik Kindern und Jugendlichen – so wie vielen anderen auch – Dinge zugemutet hat, wären die Maßnahmen unangemessen, sondern es ist wichtig, es in einer fachlichen Art und Weise zu betrachten: Was hat das mit Kindern und Jugendlichen gemacht und was müssen wir daraus lernen? Ich glaube, es ist logisch, dass die Veränderungen der Tagesstruktur, dass die Unterbrechung der Möglichkeiten, in Präsenz Bildung in Anspruch zu nehmen, dass auch die Kontaktbeschränkungen, also die Unmöglichkeit, in gewohnter Art und Weise mit Gleichaltrigen in Kontakt zu treten, für Kinder und Jugendliche etwas Belastendes hat, dass daraus Zukunftsängste entstanden sind, dass sich vielleicht auch im Bereich von Homeschooling das Gefühl, unter einem besonderen Leistungs- und Erfolgsdruck zu stehen, noch einmal besonders ausgeprägt hat, dass Einsamkeit als Gefühl bei Kindern und Jugendlichen verstärkt auftritt, vielleicht bei Kindern und Jugendlichen, die jenseits der Schule auch nicht über ein besonders intaktes soziales Umfeld verfügen und dass Kindern und Jugendlichen die soziale Interaktion vor allem mit Gleichaltrigen gefehlt hat. Das zeigen diverse Studien, die es inzwischen gibt – die COPSY-Studie und die COSMO-Studie –, dass die psychischen Belastungen unter Kindern und Jugendlichen zugenommen haben, dass vor allem Familien, die Kinder unter 14 Jahren haben, besonderen Belastungen ausgesetzt waren, dass vor allem auch Kinder Konfliktsituationen im Elternhaus besonders aktiv wahrgenommen haben und die Situation, dass das Familienleben über Wochen, teilweise Monate fast ausschließlich im klassischen Familienverband stattgefunden hat, natürlich auch besondere Spannungen mit sich gebracht haben. Es ist eine Binsenweisheit und muss trotzdem immer wieder gesagt werden: Natürlich sind diese Belastungen auch unterschiedlich. Es macht einen Unterschied, in welchen sozialen Verhältnissen Kinder aufwachsen mit Blick darauf, welche Belastung sie im Rahmen der Corona-Politik und im Rahmen der ergriffenen Maßnahmen spüren. Ich glaube, das wird auch noch einmal ein Fokus sein, den wir mit Blick auf die nächsten Haushaltsverhandlungen in den Blick nehmen müssen: Wie können wir die Kinder ganz besonders unterstützen, die aufgrund schwieriger sozialer Verhältnisse, in denen sie großwerden, jetzt ganz besonderen Belastungen mit Blick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt waren? Dieser Befund, dass es einen Unterschied macht, in welchen sozialen Verhältnissen ich aufwachse, zeigt auch, dass es ganz besonders richtig und von besonderem Wert war, dass wir uns schon zu Beginn der Corona-Pandemie miteinander verständigt haben, soziale Projekte im Haushalt nicht etwa der Haushaltsbewirtschaftung zu unterwerfen, sondern finanzielle und strukturelle Sicherheit zu schaffen; denn ein Abbruch dieser Projekte hätte ganz besondere Belastungen für die Kinder und die Jugendlichen zur Folge gehabt, die es ohnehin schon schwer haben. (Beifall bei der SPD) Ein positiver Befund ist – das sage ich auch in die Richtung derjenigen, die ständig die psychischen Belastungen von Kindern versuchen zu instrumentalisieren und die CoronaPolitik zu desavouieren –, dass man die psychischen Belastungen, die die Kinder und Jugendlichen derzeit spüren, nicht mit langfristigen oder chronischen psychischen Erkrankungen verwechseln darf. Die meisten Studien gehen davon aus, dass Kinder und Jugendliche mit der Rückkehr zur Normalität und mit der Rückkehr ihrer normalen Tagesstruktur sowie mit der Resilienz, die sie über die Corona-Pandemie aufgebaut haben, diese psychischen Belastungen überwinden können. Also zu erzählen, wie es ja teilweise vor allem von rechter Seite des Parlaments regelmäßig passiert, dass die Corona-Politik uns Generationen von psychisch gestörten Kindern produzieren würde, das ist falsch und lässt sich durch keine ernsthafte oder seriöse Studie, die in diesem Land kursiert, belegen. Deutlich wird, dass unser Hilfesystem im Rahmen von Corona an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, dass sowohl die ambulanten als auch die stationären Angebote für psychotherapeutische Behandlungen von Jugendlichen einer vermehrten Nachfrage unterliegen. Auch das ist eine Binsenweisheit mit Blick auf das, was ich zunächst gesagt habe. Aber es zeigt, dass wir darauf in Zukunft besonderes Augenmerk legen müssen, dass wir die Versorgungsstrukturen einer Evaluation unterziehen und uns die Frage stellen müssen, ob das, was wir derzeit haben, qualitativ sehr hochwertig oder jedenfalls quantitativ ausreichend ist. Weiterhin müssen wir die Frage stellen, ob es noch bessere Möglichkeiten der Vernetzung unserer Hilfesysteme gibt: Schule, Jugendämter, Beratungsstellen und in letzter Konsequenz möglicherweise auch die psychotherapeutische Versorgung. Es hat sich natürlich gezeigt, dass unter den Bedingungen der Pandemie diese Hilfesysteme, die an sich schon gut miteinander vernetzt sind, unter den Bedingungen von Lockdowns, unter den Bedingungen nicht möglichen psychischen Austausches teilweise an ihre Grenzen stoßen. Das wiederum führt dazu, dass Kinder und Jugendliche teilweise nicht die Hilfsangebote bekommen, jedenfalls nicht in der Geschwindigkeit, in der sie benötigt werden müssten. Ich glaube, das sollten wir uns mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie und mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt noch einmal genau anschauen. Ich habe vorhin gesagt, dass dieser Antrag eben nicht suggerieren sollte, dass nichts getan worden sei. Ich glaube, vieles ist ins Werk gesetzt. Wir haben zum einen die Finanzierung aller bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat Sachsen abgesichert. Wir haben mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ des Bundes und der entsprechenden Kofinanzierung des Landes Ferienfreizeiten organisiert, Erholungsmöglichkeiten vor allen Dingen auch für die erwähnten Kinder, die in schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen, organisiert, und wir haben die Strukturen der Schulsozialarbeit noch einmal deutlich ausgebaut. Das ist ein Angebot, das sich in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen aus meiner Sicht schon sehr deutlich bewährt hat, das wir mit dem Blick auf den Bereich der Oberschulen im Schulgesetz auch strukturell dauerhaft abgesichert und jetzt auch noch einmal mit sehr deutlichem Schwerpunkt und Fokus im Programm „Aufholen durch Corona“ haben. Wir haben im Freistaat Sachsen im letzten Doppelhaushalt Mittel zur Digitalisierung der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Reaktion auf die Schwierigkeiten, die wir mit Blick auf Angebote der Jugendarbeit in der Phase des ersten Lockdowns erlebt haben, um eben Abbrüche im Kontakt zwischen diesen Angeboten und den Jugendlichen, die sie nutzen, zu verhindern. Wir haben im Doppelhaushalt die Voraussetzungen geschaffen, die Jugendpauschale auf 14,40 Euro anzuheben. Das ist sicherlich eine Maßnahme, die auf der einen Seite unabhängig von Corona zu betrachten ist, die aber mit Blick auf die Notwendigkeit niedrigschwelliger ortsnaher Angebote der Jugendarbeit nicht zuletzt auch durch Corona noch einmal einen besonderen Fokus erhalten hat. Wir haben die Mittel im Bereich der überörtlichen Jugendhilfe mit Blick auf Bildungs- und Qualifikationsangebote deutlich angehoben. Wir wollen mit diesem Antrag deutlich machen, dass dieser Weg nicht zu Ende ist, dass es weitergehen muss, dass wir einen Bericht brauchen, der uns valide die Entwicklung der psychischen Belastungen junger Menschen und Kinder, die Anzahl gemeldeter Kindeswohlgefährdungen, die Inanspruchnahme psychologischer Versorgung und natürlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Post-Covid-Entwicklungen bei Kindern darstellt. Das ist nicht zu verwechseln mit Long-Covid. Auch wer nicht an Covid erkrankt ist, kann von Maßnahmen der Corona-Politik betroffen sein. Vielfältiges dazu habe ich geschildert. Ich denke, diese valide Grundlage für eine solide Entscheidung mit dem Blick auf kommende Haushalte brauchen wir. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, was wir kurzfristig tun können, um die erwähnten Wirkungen auf Kinder und Jugendliche möglichst „rückstandsfrei“ bearbeiten zu können, um Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen hier im Freistaat Sachsen zu ermöglichen und natürlich durch die Förderungen wie „Aufholen durch Corona“ – ich glaube, ein sehr gut gemeintes und im Kern auch gut gemachtes Programm – die Flexibilisierung der Nutzung der finanziellen Mittel im Bereich der Kinderund Jugendarbeit zu ermöglichen. Das ist ein Thema, das vor allem im Landesjugendhilfeausschuss vielfach aus der Fachebene an uns herangetragen wurde. Ich glaube, es ist im Grundsatz ein Antrag, der es sehr verdient, Zustimmung zu erfahren. Ich würde mich sehr freuen, wenn das auch das Ergebnis der heutigen Debatte wäre. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, die weit über den Infektionsschutz hinausgehen. Virolog(inn)en stellen fest, wie sich das Infektionsgeschehen weiterentwickelt. Psychotherapeut(inn)en schauen auf die Auswirkungen der Pandemie auf unsere psychische Gesundheit. Ärztinnen und Ärzte suchen nach Heilung und forschen über die Langzeitfolgen und darüber, wie man diese beheben kann. Die Aufgabe der Politik, also die Aufgabe von uns, ist es, all das zusammenzubringen, also Gesundheits- und Sozialpolitik zusammen zu denken. Wenn ich durch eine sächsische Kleinstadt laufe und im Schaufenster der Beratungsstelle ein Schild hängt „Geschlossen aufgrund der geltenden Corona-Schutz-Verordnung“, dann weiß ich, dass wir noch einiges zu tun haben, (Zuruf von der AfD: Richtig!) weil keinesfalls unsere sächsische Corona-Schutz-Verordnung eine Beratungsstelle für Jung oder Alt schließt, sondern wir im Gegenteil bemüht sind, aus allen Kanälen zu kommunizieren, dass unser Hilfesystem offen sein muss, dass unser Hilfesystem erreichbar sein muss und dass unser Hilfesystem krisenfest sein muss. Wir müssen in dieser Pandemie den Blick auf die Menschen richten, die besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt sind. Das sind eben auch Kinder und Jugendliche. Das sind kleine Kinder mit ihren Familien, die kaum Lebenszeit in einer normalen Kita mit Familienbildungsangeboten, Elternabend und Spielenachmittag verbracht haben, sondern diese Einrichtungen als Ort kennen, in dem man sich im höchsten Maße bemüht, sie zu betreuen, aber jedes Angebot darüber hinaus sehr eingeschränkt ist. Das sind Kinder im Grundschulalter, für die freies Spielen im Hort, Kindergeburtstage, der Besuch im Sportverein oder in der Musikschule immer unter dem Gebot der Kontaktminimierung stehen, womit die Grenzen von sozialen Beziehungen sehr schnell erreicht sind. Das sind Jugendliche, die einfach in Gruppen abhängen wollen, die gemeinsam tanzen oder dem Ball hinterherjagen wollen, die Begegnungen, Konflikt und Austausch brauchen, um über Reibung und Erkenntnis ihre eigene Identität zu entwickeln. Genau das müssen sie seit fast zwei Jahren auf ein Minimum reduzieren. Damit fehlen ganz zentrale Lebenserfahrungen. Wir BÜNDNISGRÜNEN sind überzeugt, dass jetzt, in der vierten Welle, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gehören. Warum? Weil Kindheit und Jugend nichts ist, was man wiederholen kann, sondern weil es eine einmalige Lebensphase ist. Man redet hier auch von Bildungsfenstern. Kindheit und Jugend prägen uns unser ganzes Leben lang. Wir, die sogenannten Großen, haben die Verantwortung, für ein gesundes Aufwachsen zu sorgen. Genau deshalb haben wir uns dafür entschieden, in den jetzt geltenden Corona-Schutz-Verordnungen die Dinge umzukehren und zu sagen: Beschränkungen gelten hauptsächlich für die, die erwachsen sind, und im Freizeitbereich auch für geimpfte und genesene Erwachsene. Deutlich mehr ist damit für Jugendliche bis 16 und hoffentlich bald bis 18 Jahre möglich. Durch regelmäßige Testungen erhalten sie mehr Normalität, mehr Alltag, mehr Freizeit und auch mehr Bewegung. Aber wir brauchen mehr. Deshalb stellen wir als Koalition heute diesen Antrag. Wir brauchen mehr, um die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Zeit zu analysieren. Wir brauchen mehr Jugendarbeit und psychische Begleitung, um zu kompensieren. Mit dem Blick auf Jugendämter sehen wir, dass zum Beispiel die Zahlen von Inobhutnahmen steigen, und zwar deutschlandweit. Das ist kein Sachsenphänomen. Es zeigt, dass Familien vermehrt nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, so wie es nottut. Mehr und mehr Studien zeigen die Belastungen junger Menschen und fordern uns als Politik zum Handeln auf. Im Strategiepapier der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer zur Bewältigung der psychischen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche sind beispielsweise brandaktuell im Dezember konkrete Ergebnisse formuliert. Hochrisikofamilien brauchen mehr Aufmerksamkeit. Ängste und Sorgen von Kindern und Jugendlichen führen zu einem Anstieg von psychosomatischen Beschwerden und depressiven Symptomen. Der Bewegungsmangel birgt ernstzunehmende Risiken. Daraus leiten sich konkrete Maßnahmen für die Politik ab, weil – so wie Alexander Dierks das schon gesagt hat – diese Zustandsbeschreibung nichts ist, was manifestiert wird, sondern weil uns diese Zustandsbeschreibung ins Hausaufgabenheft diktiert, was wir zu tun haben. Das ist zum Beispiel der Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung, damit Kinder, Jugendliche und ihre Familien eben nicht lange auf einen Beratungs- und Behandlungstermin warten müssen. Das ist die Schaffung neuer Präventionsangebote an Orten, an denen Familien leben, an denen sie sich aufhalten. Das ist der weitere Ausbau und die weitere Verstetigung von Sozialarbeit und Schulbegleitung. Das ist eine ganz starke Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den Jugendhilfeausschüssen, damit sie dort, wo sie leben, eine Stimme haben und gehört werden. Dazu ist es notwendig – und das unterstreichen wir mit diesem Antrag –, die Situation zu analysieren und die Erfahrungen unserer sozialen Arbeit und unserer psychosozialen Entlastungssysteme in Sachsen zusammenzutragen, um richtig zu reagieren. Wir brauchen außerdem ein Bild darüber, wie und in welcher Form Kinder nach einer Infektion von Long-Covid betroffen sind und welche Bedarfe daraus erwachsen. Die medizinische Begleitung wird eine langfristige Aufgabe. Die Leitlinien dazu sind erst in der Entwicklung. Die daraus resultierenden zusätzlichen Angebote müssen wir aber auf den Weg bringen, um Kinder, Jugendliche und ihre Familien in dieser Situation nicht alleinzulassen. Im dritten Teil des Antrages fordern wir die Staatsregierung auf, bereits jetzt einen Schritt weiterzugehen und den Blick in Richtung Resilienz zu richten. Hier ist die Frage: Wie müssen Angebote aufgestellt sein, damit sie in Krisen gut funktionieren und langfristig durchhalten? Man kann sich im Leben nicht auf alles vorbereiten und nicht für jede Situation schon eine Antwort haben. Aber im Bereich der Jugendarbeit, der Beratung von Familien und des Kinderschutzes waren die Systeme schon vor der Coronakrise so auf Kante genäht, dass jede Irritation zum Ausfall führen kann. Last but not least bitten wir im Antrag darum, für den Bereich der Kinder- und Jugenderholung das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ flexibel und dynamisch zu nutzen, so zu nutzen, dass die Hilfen vor Ort ankommen. Hier gibt es noch Verständigungsbedarf. Das hat der letzte Jugendhilfeausschuss gezeigt. Da es Alexander Dierks schon eingeführt hat, würde ich gern noch etwas zum Landesjugendhilfeausschuss sagen, weil ich glaube, dass viele in diesem Haus den Ausschuss nicht kennen. Es ist ein ganz besonderer Ausschuss mit einer ganz besonderen Verantwortung. Er ist einer der wenigen Ausschüsse, in dem man fachlich geeignet sein, also Berufserfahrung in diesem Bereich mitbringen muss. Dieser Ausschuss kompensiert ein Stück weit die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland kein Wahlrecht haben und wir als erwachsene Experten für sie stellvertretend gute Entscheidungen treffen sollen. In Sachsen ist der Landesjugendhilfeausschuss zusammengesetzt aus Experten der Praxis, aus Verantwortungsträgern der Verwaltung und – zumindest sind regelmäßig vier von fünf Fraktionen vertreten – aus Mitgliedern der Jugendpolitik. Dieser Ausschuss ist ein guter Ausschuss, weil er in einem wunderbaren Mix gemeinsam berät, wie sich die Jugendhilfe weiterentwickeln soll. Ich denke, es sollte in diesem Haus mehr die Rede von diesem Ausschuss sein. Aber zurück zum Antrag. Der Antrag ist kein Startschuss für den Freistaat, um den Belastungen von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken; hier ist bereits viel passiert. Es ist eine Verstärkung der Aufgabe, es ist eine Ermutigung für das Ministerium, weiterzumachen. Es ist eine Ermutigung, den Kick-off der Kinder- und Jugendhilfe, den das Ministerium bereits an den Start gebracht hat, fortzusetzen; denn die Kinder- und Jugendhilfe muss coronafest werden, damit sich Kinder und Jugendliche, egal, wie sich die Jahre 2022 und 2023 gestalten werden, auf uns verlassen können. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, sodass wir an dieser Aufgabe weiterarbeiten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNEN. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dierks und Frau Kuhfuß haben bereits die verschiedenen Maßnahmen angesprochen. Ich möchte kurz Ihre Zeit in Anspruch nehmen, um noch einmal zu verdeutlichen, warum uns als Koalition dieses Thema so wichtig ist und warum wir es immer wieder vehement einfordern. Viele Menschen in Sachsen haben sich in den vergangenen Monaten solidarisch gezeigt und ihre Kontakte, ganz gleich welchen Alters, entsprechend reduziert. Der Verlust an Kontakten fällt allen schwer, vor allem die direkten Treffen, die einfach wegfallen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet dieser Verlust aber nicht nur, dass man die beste Freundin nicht mehr sehen kann, dass man nachmittags nicht mehr in den Jugendklub gehen kann oder gar in die Schule, sondern für sie bedeutet das im schlimmsten Fall, mit ihren Ängsten und Sorgen allein zu sein. Es bedeutet, dass wichtige und notwendige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner nicht mehr ansprechbar sind, dass ihre Sorgen und Ängste nicht sichtbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Pandemie für uns alle Einschnitte bedeutet: Nie dürfen Kinder – egal in welcher Situation – in diesem Freistaat unsichtbar werden. Die Zahlen der Inobhutnahme und Kindeswohlgefährdung mahnen uns sehr wohl. Wenn die Eltern die Kinder nicht mehr sehen – leider in manchen Fällen bewusst oder auch unbewusst –, weil sie nun seit 21 Monaten vor sehr großen Herausforderungen stehen, weil sie durch Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit, Quarantäne und auch – leider in Sachsen viel zu oft – den Verlust von Angehörigen überlastet sind, dann ist es umso wichtiger, dass sie von anderen gesehen werden: von den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen, von den Trainern im Sportverein, von den Sozialarbeitern in den Jugendklubs oder von einem der vielen Ehrenamtlichen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. So war es uns als Koalition immer ein großes Anliegen, dass wir mit dem Offenhalten der Schulen diese Kinder weiter im Blick behalten. Wir sagen auch jetzt ganz deutlich: Falls es zu weiteren Einschränkungen kommt, dann sollen Schulen und Kitas als letzte schließen. Das heißt, zunächst sollen und müssen Erwachsene im Berufs- und Privatleben die Verantwortung und die Solidarität übernehmen, dann erst die Kinder. Doch nicht nur der Verlust von Kontakten stellt mit Sicherheit eine Belastung dar, auch die gesellschaftliche Spaltung erleben unsere Kinder in Sachsen. Diese Stimmung und diese Diskussionen machen doch vor den Kindern und Jugendlichen nicht halt. Natürlich spüren sie diese, fragen sich selbst, wann und ob sie vielleicht geimpft werden, ob sie ihre Großeltern bald wiedersehen können, ob sie zur Schule gehen können oder warum ihre Eltern am Sonntag spazieren gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesellschaftliche Stimmung, diese Spaltung, belastet nicht nur unsere Demokratie, sie belastet unsere Kinder und somit auch die Zukunft unseres Freistaates. Der Antrag möchte den bereits begonnen Weg des SMS, mit dem wir den Belastungen von Kindern und Jugendlichen entgegentreten können, unterstützen und stärker fokussieren. Dafür braucht es dringend einen Schulterschluss mit den Expertinnen und Experten der Jugendhilfe, der Jugendpsychiatrie und der Kommunen. Um den schwierigen Zahlen der Inobhutnahme und Kindeswohlgefährdungen effektiv und präventiv zu begegnen, braucht es gut durchdachte und schnell anwendbare Maßnahmen, das nötige Geld und insbesondere das notwendige Personal vor Ort. Das werden die Aufgaben für unsere kommende Haushaltsdebatte werden. Der Kinder- und Jugendring Sachsen spricht zu Recht davon, dass es einen wirklichen Strukturaufbau braucht, um die Pandemiefolgen zu bewältigen. Ehrenamtliches und hauptamtliches Personal wird daher dringend benötigt. Der Fachkräftemangel bringt uns hierbei leider schnell auf den Boden der Realität. Herr Dierks hat es schon angesprochen; wir wissen sehr wohl, dass wir nicht nur kurzfristige Maßnahmen oder solche Maßnahmen brauchen, die nur bei den Belastungen nach der Pandemie greifen, nein, wir brauchen Maßnahmen, die die Kinder in ihrer Ganzheit in den Blick nehmen. Wir wissen sehr wohl, dass die Entwicklung sehr stark davon abhängig ist, welche Bildungschancen Kinder und welches Bildungs- und Einkommensniveau die Eltern haben. Wir brauchen Maßnahmen, die nachhaltig sind und die dauerhaft präventiv wirken. Ich möchte für die Koalition kurz auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingehen und mich bedanken: Ja, Sie haben Recht, die Forderungen und Stellungnahmen der Leopoldina enthalten natürlich Maßnahmen, die auch die Koalition, das Staatsministerium und die Staatsregierung immer wieder im Blick haben. Ich halte es an dieser Stelle nicht für sinnvoll, im Antrag nur diese Stellungnahme explizit zu erwähnen. Es werden noch weitere folgen. Es gibt noch mehr Studien, die an dieser Stelle benannt werden müssen. Aber ich freue mich darüber, dass sich die Fraktion DIE LINKE – ich weiß, dass das eine Fraktion ist, der immer sehr daran gelegen ist, eine gute Kinder- und Jugendpolitik zu machen – in dieser Pandemie so konstruktiv eingebracht und die Staatsregierung an dieser Stelle unterstützt hat. Vielen Dank dafür. Wir werden den Antrag aber ablehnen. Eine kurze Anmerkung noch: Schön, dass ich wieder da sein darf. Das war nun die erste Rede von mir. Ich freue mich, auch weiterhin mit Ihnen zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der AfD. Kollege Prantl, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags könnte auch heißen „Der Brandstifter eilt zur Telefonzelle und ruft die Feuerwehr“. Erinnern Sie sich noch an die 11. Plenarsitzung am 11. Juni 2020, Tagesordnungspunkt 4, Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/2437? (Zuruf: Nein!) Es ging im Antrag der AfD-Fraktion um die Gefährdung des Kindeswohls durch die Corona-Maßnahmen. Die Folgen damaliger und derzeitiger Einschränkungen spüren viele Kinder und Familien deutlich. Das haben Sie richtig beschrieben. Dies vorzeitig abzumildern war in diesem Hohen Hause aber leider nicht gewollt. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Auf unseren Antrag „Kinder brauchen Schutz und Freiheit – drohende Kindeswohlgefährdungen abwenden“ sagte Frau Dr. Christiane Schenderlein für die CDU: „Deswegen ist es auch nicht richtig, wenn es heißt, dass der Wegfall von Sport- und Spielplätzen die Grundlage einer gesunden Entwicklung geschmälert habe.“ Frau Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN sagte in Richtung AfD: „Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller werden als kindeswohlgefährdende Freiheitsbeschränkungen umschrieben und die angeblichen“ – die angeblichen! – „schweren Folgen auf eine ganze Generation abgeleitet. Das ist nicht nur fachlich falsch, es ist blanker Populismus.“ (Jörg Urban, AfD: Heuchler!) Damit verharmlosten Sie die Folgen als „angeblich schwer“, als „fachlich falsch“. Sie widersprechen sich damit gerade; Sie haben uns Populismus vorgeworfen. Geschätzte Frau Kuhfuß, dieser Auftritt von Ihnen hier ist pure Heuchelei. Und zu Herrn Dierks spare ich mir die Redezeit. (Susan Leithoff, CDU: Das war Frau Schenderlein! – Lachen bei der AfD) – Ich bin in der Gegenwart. Wir sprechen über den jetzigen Auftritt von Frau Kuhfuß; bloß zur Klarstellung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie heißen nicht Frau Kuhfuß, Sie heißen Herr Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke! – Beifall bei der AfD) Helfen Sie sich einmal selbst auf die Sprünge. Wozu genau haben Sie jetzt einen Antrag eingereicht, der reichlich spät und schlecht kopiert in etwa das Gleiche fordert, was die AfD-Fraktion vor 18 Monaten gefordert hat? Guten Morgen, werte Regierungsparteien! Sie sind spät dran, für viele Kinder leider zu spät. Wir wollten schon damals eine umfangreiche Datenerhebung zur körperlichen und seelischen Situation von Kindern: über Ursachen, Symptome, Folgen – ein klares Bild über soziale und familiäre Auswirkungen von CoronaMaßnahmen auf Kinder, über sozialen Rückzug, den Verlust an Tagesstruktur, über Schulunlust, Zukunftsangst und Konflikte im häuslichen Umfeld, insbesondere bei prekär aufgestellten Familien – davon haben wir ja leider viele. Wir haben besonderen Schutz von Kindern vor den gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen gefordert. Und was haben Sie gemacht? Sie haben in trauter Einstimmigkeit unseren Antrag für das Kindeswohl abgelehnt, mit Begründungen wie „Unsere Behörden und Ämter waren jederzeit handlungsfähig.“ Und wiederum Frau Dr. Schenderlein von der CDU: „Die AfD sät sozialen Unfrieden“ – weil sie die Probleme im Land anspricht, die Sie schaffen. „Alles in allem zeigt der AfD-Antrag“ – Zitat Frau Schenderlein für die CDU –, „wie wenig er mit der Realität in unserem Land übereinstimmt“. Darf ich Sie bitte mal fragen: Wer hat denn anderthalb Jahre lang die Realitäten Ihrer politisch organisierten Kindeswohlgefährdung verdrängt? Waren Sie das nicht selbst? Was wir ganz ausdrücklich anerkennen – und das ist gut –: dass Schulen und Kitas bis jetzt offen geblieben sind. Das ist sehr wesentlich; das ist gut für Kinder und Jugendliche. Wir erkennen auch an, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit Sport und andere Hobbys nun endlich weitestgehend ausüben können, anders als es in den zurückliegenden Wellen gewesen ist. Das erkennen wir ausdrücklich an. Sinnlos und kindeswohlgefährdend ist und bleibt hingegen stundenlanges Masketragen im Unterricht, im Bus, in der Bahn, und das trotz dreifacher Negativ-Tests pro Woche. Wir haben es schon oft gesagt und ich wiederhole es gern: Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung frische Luft und keine maskierte Schulzeit mit maskierten Lehrern und maskierten Klassenkameraden. (Beifall bei der AfD) Zurück zum Frühjahr 2020; es ist ein Weilchen her. Schon damals warnten Ärzte vor den Folgen der Corona-Maßnahmen, die Sie anordnen, für Kinder. Sie sind die Regierungskoalition und stehen die ganze Zeit über im direkten Kontakt zu Ihren Ministerien. Warum haben Sie denn die lange Zeit nicht genutzt, um die schlimmen Folgen Ihrer Politik für Kinder zu erkennen und abzumildern? Sie kommen jetzt hier mit einem Berichtsantrag um die Ecke, meine Damen und Herren. Die AfD wollte eine Studie bis 31.10.2020. Sie haben das abgelehnt. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Sie kommen heute, am 22.12., über ein Jahr später, mit einem Berichtsantrag um die Ecke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 5?

Ja gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dierks, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Prantl, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meinem Redebeitrag auf diverse Dinge hingewiesen habe, die wir bereits im laufenden Doppelhaushalt ganz bewusst als Reaktion auf die Corona-Pandemie auch mit Blick auf die Auswirkungen auf Kinder vorgenommen haben? Wir haben beispielsweise die Mittel für Suizidprävention deutlich ausgeweitet. Wir haben die Mittel für die Jugendpauschale deutlich aufgestockt. Wir haben die überörtliche Förderung deutlich besser ausgestattet. Wir haben Digitalisierungsmittel für die Jugendarbeit eingeführt. Ich kann jetzt Ihrem Lamento, ehrlich gesagt, nicht sonderlich gut folgen. Deshalb will ich einfach mal fragen, ob Sie das alles ausgeblendet haben, weil das nicht in Ihr obskures Weltbild passt. Oder wie gedenken Sie damit umzugehen? Vielen Dank.

Die Antwort auf die Frage fällt kurz und knapp aus: Ja. Punkt. Ich habe wahrgenommen, was Sie hier vorgetragen haben, und ich erkläre Ihnen gerade, was Sie alles noch ändern müssen, um diese Symptome, die Sie jetzt mit Jugendhilfe und viel Geld zukleistern wollen, mit großer Anstrengung einfach an der Wurzel, an der Ursache zu beheben. Darum geht es. Aber danke für die Frage. Was ich Ihnen übrigens auch empfehlen würde, Herr Dierks: Nehmen Sie doch diesen Berichtsantrag, mit dem Sie hier um die Ecke kommen, einfach mit raus auf die Straße. Es steht dort: Die Regierung soll berichten. Lassen Sie doch mal die Eltern berichten! Lassen Sie mal die Lehrer berichten! Lassen Sie doch mal die betroffenen Kinder berichten! Und hören Sie gut zu, was Ihnen die Eltern und Großeltern berichten! Dann sind Sie auch im Bilde, und das haben Sie dann aus erster Hand. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie Anstand und Gewissen hätten, dann würden Sie sich für diesen popeligen Antrag schämen, und das ist der Punkt. Über wie viel oder wie wenig Anstand und Respekt gegenüber Kindern Sie verfügen, das haben Sie mit Ihrer empathielosen Corona-Politik gegenüber Kindern mehr als bewiesen. (Beifall bei der AfD – Och! von den BÜNDNISGRÜNEN) Kinderärzte schlagen Alarm. Sie fassen die Ergebnisse Ihrer Corona-Politik zusammen: Zunahme häuslicher Gewalt – sechsmal häufiger als vorher –, Bildungslücken, Angststörungen, Bewegungsmangel, überhöhter Medienkonsum, Trainingsrückstand und die Folgen des Masketragens, (Staatsminister Christian Piwarz: Belegen Sie die letzte Aussage! Belegen Sie die! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) körperliche Folgen, seelische Folgen. Das alles wollen Sie jetzt mit Ihrem halbherzigen Prioritäten-Schaufensterantrag wiedergutmachen. Wissen Sie, was wirklich Priorität hätte? Dass Sie sich bei den Kindern und Jugendlichen dafür entschuldigen, was Sie in anderthalb Jahren mit ihnen gemacht haben. (Widerspruch der Staatsminister Christian Piwarz und der Petra Köpping) Kommen Sie mal raus aus Ihrem Elfenbeinturm! (Beifall bei der AfD) Gehen Sie mal raus zu den Eltern auf die Straße, die dort für Ihre Kinder demonstrieren. Entschuldigen Sie sich dort, denn alles andere glaubt Ihnen sowieso keiner mehr. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist unglaublich!) – Das ist unglaublich, da haben Sie recht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Das muss man erst einmal schaffen! – Staatsministerin Petra Köpping: Populismus pur!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Gorskih. Bitte schön, nachdem das Pult gereinigt worden ist.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte als Erstes die Koalitionsfraktionen beglückwünschen. Sie haben zwar vorhin viele Dinge aufgezählt, die bereits vom SMS auf den Weg gebracht worden sind oder die im Rahmen des Doppelhaushalts passiert sind, aber immerhin ist das Ihr erster Antrag, der die Bedarfe und Notlagen von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Bildungsinstitutionen thematisiert. Glückwunsch für das parlamentarische Tätigwerden! Doch zu diesem Antrag kann ich Sie noch nicht beglückwünschen. Es ist aus unserer Sicht noch Luft nach oben. Der erste Teil ist ein Feststellungsteil, wodurch die besonderen Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie festgestellt werden sollen. Ehrlich gesagt, frage ich mich, was wir da noch feststellen sollen. Es ist doch wohl klar, dass Kinder und Jugendliche gerade extrem belastet sind, dass sie akut belastet sind und dass sie in ihren vielfältigen Entwicklungs- und Bildungschancen sehr betroffen sind. Vor einem halben Jahr haben wir in einer sehr intensiven Debatte hier im Landtag genau darüber gesprochen, und zu Recht haben die meisten jugendpolitischen Sprecher(innen) die besondere Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe und der psychosozialen Begleitung von Kindern und Jugendlichen herausgehoben und bestätigt. Insofern habe ich mich gefragt, was wir hier noch feststellen sollen, und ich hätte mir persönlich mehr konkrete Maßnahmen in Ihrem Antrag gewünscht als nur die Feststellung des Offensichtlichen. Die zweite Forderung oder Feststellung betreffend, meine ich, dass es selbstverständlich ist, dass die Post-Covid-Erkrankungen analysiert und behandelt werden müssen. Wir haben es gestern noch einmal gehört: Circa 40 % aller an Covid erkrankten Personen werden höchstwahrscheinlich mit Long-Covid oder Post-Covid zu kämpfen haben und leider trifft das auch auf viele Kinder zu. Unsere Fraktion hat erst gestern per Antrag sehr konkret den Aufbau und die Erweiterung von Forschungskapazitäten und Versorgungsstrukturen unter anderem zu Diagnostik, Kuration und Rehabilitation von Long-Covid- und Post-Covid-Erkrankungen sowie zur Erkennung und Behandlung von psychischen Folgen pandemiebedingter Maßnahmen für Kinder und Jugendliche gefordert. Das haben Sie gestern abgelehnt. – Sehr bedauerlich, wie ich finde. Aber immerhin scheint es ja unstrittig zu sein, dass Angebote zur Behandlung von Long-Covid- und Post-Covid-Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen dringend ausgebaut werden müssen, und das unterstützen wir selbstverständlich. Zum Berichtsteil: Das, was Sie von der Staatsregierung wissen wollen, wurde durch mich und durch meine Fraktionskolleg(inn)en in den letzten zwei Jahren zum Teil bereits abgefragt. Allein in diesem Sommer habe ich mehrere Kleine Anfragen gestellt. Ich habe unter anderen die Anzahl der Inobhutnahmen in Sachsen abgefragt sowie zur Situation der Kinder- und Jugendpsychotherapien und -psychiatrien gefragt. Ich habe zur Arbeit der Jugendämter in der Pandemie gefragt. Aber okay, ein Bericht kann sicherlich nicht schaden. Für mich wäre es wichtig – und ich glaube, ich kann für unsere gesamte Fraktion sprechen –, dass aus dem Bericht zügig Konsequenzen abgeleitet und unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Leider muss ich sagen, dass ich an der den Umständen angemessenen Schnelligkeit des Handelns nach meinen Erfahrungen in diesem Parlament und in dieser Pandemie so einige Zweifel habe. Nun zu dem Maßnahmenteil: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Belastungen von Kindern und Jugendlichen kurzfristig entgegengewirkt werden kann, sowie ein Konzept zu erstellen, wie bei zukünftigen ähnlichen Entwicklungen reagiert werden kann. Beim ersten Lesen habe ich mir, ehrlich gesagt, gedacht: Guten Morgen, liebe Koalition! Das zweite Jahr der Pandemie neigt sich langsam dem Ende zu und jetzt fordert die Koalition von der Staatsregierung Maßnahmen. Wir als Linksfraktion haben im Frühjahr 2020 Maßnahmen in Form eines Rettungspakets für die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen gefordert, und zwar nicht nur, um die Arbeit der Dienste und Einrichtungen abzusichern, sondern auch, um auf die veränderten Bedarfe und Notlagen der Kinder und Jugendlichen in dieser Pandemie angemessen zu reagieren. Dieser Antrag wurde im Plenum abgelehnt. Im Oktober 2020 haben wir per Antrag einen Krisenstab Kinder- und Jugendhilfe gefordert, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zu wahren, deren Beteiligung zu garantieren und gemeinsam mit den beiden im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Verbänden, Trägern und Strukturen Perspektiven, Exit-Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die Beteiligung der Betroffenen dabei stets im Blick behaltend. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. In der dazugehörigen Stellungnahme der Staatsregierung hieß es damals, im Herbst 2020: Es ist bereits ein Krisenstab beim Ministerium angesiedelt. Ein solcher Krisenstab, ein zusätzliches Gremium, wie wir es fordern, ist nicht zielführend und nicht sinnvoll. Ich finde es jetzt fast ein wenig putzig, dass die Koalition in ihrem Antrag etwas sehr Ähnliches fordert, was wir auch schon im Herbst 2020 forderten. Dazu kann ich auch nur sagen: Danke, danke, dass Sie diese Forderung von uns aufgreifen – leider ein Jahr zu spät, wie ich finde; denn Kinder und Jugendliche brauchen jetzt Hilfe, und sie hätten sie eigentlich auch gestern, vorgestern und auch schon im letzten Jahr gebraucht. So viel kann ich aber verraten: Wir werden trotz unserer Kritik Ihrem Antrag zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass hier dringend etwas passieren muss. Aber wenn Sie schon die vielen Vorschläge der LINKEN nicht in Ihr Handeln einbeziehen bzw. berücksichtigen, rege ich an, dass Sie zumindest die Empfehlungen und Handlungsvorschläge der wissenschaftlichen Autorität hierzulande, der Leopoldina, berücksichtigen und auf jeden Fall anders handeln als bei unseren Anträgen und Vorschlägen. Zu diesen Empfehlungen würde ich gern später in der Einbringungsrede zu unserem Änderungsantrag etwas sagen. Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun könnten wir in eine zweite Rederunde gehen. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich sehr herzlich für den Antrag bedanken, da er ein Thema in den Fokus rückt, das uns während der zwei Jahre Pandemie wirklich auf der Seele brennt: Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Ich war selbst in Arnsdorf und habe mir dort in der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie zwei Mädchen anschauen dürfen, die, als die Schule wieder begann, Selbstmordgedanken hatten – aber nicht bei dem, was Sie denken, sondern es gab ganz andere Gründe dafür. Das macht schon sehr betroffen und natürlich auch sehr nachdenklich, keine Frage. Ich habe lange mit den Mädchen gesprochen, und sie haben mir hinterher einen wunderbaren Brief geschrieben, in dem sie sich noch einmal ausdrücklich dafür bedankt haben, dass wir miteinander gesprochen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt die möglichen psychischen Folgen mit ganz besonderer Aufmerksamkeit beobachten und im Bedarfsfall natürlich reagieren. Ja, wir sehen eine erhöhte Inanspruchnahme von therapeutischen, ambulanten und stationären Angeboten, und ja, wir sehen eine erhöhte Belastung bei den Kindern und Jugendlichen, die durch verschiedenste Studien gezeigt wurden. Aber psychische Belastungen sind nicht immer gleichbedeutend mit physischen Belastungen. Viele Kinder zeigen eine hohe Resilienz, und bei vielen Kindern verschwindet das erhöhte Belastungsempfinden auch wieder – aber eben nicht bei allen Kindern und Jugendlichen. Hierbei sind vor allem diejenigen gefährdet, die ohnehin psychisch vorbelastet waren oder die aus schwierigen Verhältnissen kommen. Wir müssen jetzt gut hinschauen und die erhöhten psychischen Belastungen sehr ernst nehmen. Für valide und belastbare Zahlen für Sachsen hat mein Haus im Oktober eine Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern der 5. bis 10. Klassen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. Im Rahmen dessen soll es eine besondere Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs vor und seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 und damit einhergehender Schutzmaßnahmen geben. Die Ergebnisse der Studie erwarten wir Ende nächsten Jahres. Daran sieht man auch, wie lange so eine Studie dauert, um wirklich valide Zahlen zu liefern. Basierend darauf sollen Aussagen getroffen werden, inwiefern und in welchem Ausmaß die Pandemie Einfluss auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen genommen hat. Die Ergebnisse sollen aber auch Grundlage für unser weiteres Handeln und die Sicherung der kinder- und jugendpsychiatrischen sowie psychotherapeutischen Versorgung sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Schon jetzt haben wir Maßnahmen ergriffen, um den psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen zu begegnen. Wir haben uns dazu entschieden, das Landesprogramm Suizidprävention an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Wir gehen damit an Oberschulen und Gymnasien in den sächsischen Kommunen und bieten den Schülerinnen und Schülern ein edukatives Präventionsprogramm an. Wir betreiben Aufklärung über psychische Gesundheit, Krisen und Suizidalität: Wie spreche ich einen Freund an, dem es schlecht geht? Wie kann ich mich selbst schützen? An wen kann ich mich wenden, wenn es mir selbst mal nicht so gut geht? Das Programm wird als Unterrichtseinheit zweimal 90 Minuten von Psychologiestudierenden durchgeführt. Für die Durchführung des Landesprogrammes selbst haben wir das renommierte Werner-Felber-Institut und das Netzwerk für Suizidprävention Dresden gewinnen können. Weiterer Bestandteil des Landesprogrammes ist die Entwicklung eines flankierenden Fortbildungsprogrammes für Personen, die im Schulkontext arbeiten: sogenannte Gatekeeper, wie Lehrkräfte, Lehramtsanwärter(innen) und Sozialarbeiter(innen). Sie sollen dazu befähigt werden, psychische Probleme und Suizidalität zu erkennen und ihre Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme von Hilfsangeboten zu motivieren. Neben der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben wir in diesen besonderen Zeiten der Pandemie natürlich auch die Kinder- und Jugendhilfe im Blick. Auch sie gilt es zu stärken. Dafür wurden verschiedenste Maßnahmen und Programme initiiert. Frühzeitig wurde den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe Priorität im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Öffnung auf der Grundlage unserer Schutzverordnung eingeräumt. Nicht in jedem Fall – dies ist heute bereits erwähnt worden – ist das so durchgezogen worden, aber in vielen Fällen; und manche haben sich telefonisch oder per Skype mit ihren einzelnen Betroffenen verständigt. Dem Kinderschutz und der Arbeitsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe wird eine besondere Aufmerksamkeit eingeräumt. Derzeit sind Angebote der Kinderund Jugendhilfe grundsätzlich möglich und geöffnet. Damit können diese Angebote ihre Funktion als wichtige Anlaufstellen für die Kinder und Jugendlichen erfüllen. Im Übrigen waren wir damit eines der ersten Bundesländer, die so reagiert haben; auch das kann man an dieser Stelle einmal erwähnen. Verschiedene zusätzliche Programme sollen die Kinderund Jugendhilfe stärken. Dazu werden auch Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche eingesetzt. Zusätzlich gefördert werden Angebote, Maßnahmen und Projekte auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Auf örtlicher Ebene wurden den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel für Einzelprojekte und Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Zudem kommt die Erhöhung der Mittel für die Jugendpauschale – auch dies wurde bereits erwähnt – von 14,2 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 15 Millionen Euro im Jahr 2022 den örtlichen Angeboten zugute. Gefördert wird damit auch das sachsenweite Programm „RE:Start“ zur Stärkung und Unterstützung von Jugendinitiativen im ländlichen Raum. Auf überörtlicher Ebene werden unter anderem Mittel für Bildungsmaßnahmen, für ein Fachkräfteprogramm in der Jugendarbeit sowie für Ausstattung und Digitalisierung bereitgestellt. Wir werden weiterhin eine Fachstelle zur Prävention sexualisierter Gewalt und eine Servicestelle Gewaltprävention auf- bzw. ausbauen. Gefördert wird auch ein Forschungsprojekt, das die Konfliktberatung in Familien sowie die Arbeitssituation von Fachkräften während der Corona-Pandemie untersucht. Im Jahr 2022 stehen weitere zusätzliche Mittel für das „Aufholen von Kindern und Jugendlichen“ zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich dankbar für diesen Antrag, da er den Fokus auf eines unserer Schwerpunktprobleme während der Corona-Pandemie legt. Wir wollen die Menschen schützen, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind. Mit diesem Antrag geben wir den jungen Menschen im Freistaat Sachsen eine Stimme. Lassen Sie uns gemeinsam den Kindern und Jugendlichen für ihr Engagement trotz ihrer Entbehrungen danken und etwas zurückgeben, indem wir uns um sie und ihre Belange kümmern – und neben dem Kümmern, indem wir als Erwachsene uns impfen lassen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Wir könnten nun zum Schlusswort kommen. Frau Kollegin Kuhfuß, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für den konstruktiven Teil der Debatte und muss für jenen Teil der Debatte, den Herr Prantl geführt hat, feststellen, dass wir in völlig unterschiedlichen Universen leben. (Thomas Prantl, AfD: Das glaube ich!) Während uns seit zwei Jahren eine Pandemie beschäftigt und die Frage, wie wir diese Pandemie bekämpfen und die verschiedenen Zielgruppen schützen, gibt es für Sie diese Pandemie und dieses Problem nicht; und wenn es für mich das Problem nicht gibt, muss ich auch nichts einschränken. (Zuruf von der AfD: Das ist Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD –

Ich fantasiere, Frau Kuhfuß!) – Ich kann Sie leider, wenn Sie alle durcheinanderreden und es so unchoreografiert ist, nur ganz schwer verstehen. Zu dem Teil, den Frau Gorskih eingebracht hat, möchte ich Folgendes sagen: Erstens – vielen Dank für die Anregungen und das, was uns das Leopoldina-Papier für unseren Änderungsantrag mitgibt. Wenn man sich das Leopoldina-Papier anschaut – das wir im Vorfeld natürlich studiert haben –, so haben wir alle Punkte, die im außerschulischen Bereich sind, in diesem Antrag verarbeitet, und wir werden dem Ministerium nicht exklusiv vorschreiben, auf welche Forschungsrunde es sich berufen soll. Von daher ist es noch einmal eine verstärkte Aufforderung, uns mit diesem Papier zu beschäftigen. Die Kritik vonseiten der LINKEN, dass wir als Parlament und als Staatsregierung vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas schneller hätten sein können, kann ich sehr gut akzeptieren, verstehen und respektiv so wahrnehmen. Wir waren eines der ersten Bundesländer – dies hat Frau Köpping bereits gesagt –, die die Jugendhilfe und die offene Jugend- und Verbandsarbeit wieder geöffnet haben. Aus heutiger Perspektive muss man sagen: In der zweiten Welle haben wir geöffnet, in der dritten Welle gab es eine gewisse Routine, und jetzt, in der vierten Welle, ist die offene Kinder- und Jugendarbeit mit dem Zeitverzug erst an dem Punkt, ihre Leistungsfähigkeit wieder an den Start zu bringen. Auch dort arbeiten Menschen, auch dort gibt es Ängste, auch dort gibt es Zielgruppen, die nicht mehr gekommen sind und Ähnliches. Von daher ist es, glaube ich, nicht immer von unserer Seite aus zu steuern. Um das noch in das Schlusswort einfließen zu lassen: Alles, was wir hier machen, machen wir, egal, ob auf dieser Seite oder auf der Seite des Parlaments, nicht, um Kinder und Jugendliche zu ärgern, sondern wir machen das, weil wir eine Pandemie haben und weil wir uns genauso, wie wir uns um Krankenpflegerinnen und -pfleger Sorgen machen, um Kinder und Jugendliche sorgen und in der ersten und zweiten Welle Maßnahmen für Kinder und Jugendliche massiv eingeschränkt haben. Allein durch die Tatsache, dass Hygienekonzepte vieles nicht möglich machen, leisten Kinder und Jugendliche auch ihren schmerzhaften Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Dieser Antrag will die Bedarfe, die dadurch entstehen, offenlegen, will uns Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie wir Kindern und Jugendlichen gerecht werden können. Er will uns auch in Richtung Haushaltsverhandlungen mahnen, gemeinsam eine zukunftsfeste Struktur zu schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Kuhfuß sprach das Schlusswort. Uns liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/8473 vor, und ich bitte um Einbringung. Frau Kollegin Gorskih, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In unserem Änderungsantrag fordern wir die Einfügung eines weiteren, eines zusätzlichen Punktes. Nach Punkt 1 soll der Punkt 1 a eingefügt werden, der die Staatsregierung auffordert, die 15 Handlungsempfehlungen der 8. Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, vom 21. Juni 2021 im Zusammenwirken sowie in direkter Abstimmung mit den im Punkt 1 genannten Interessensvertretungen und Verbänden mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten schnellstens umzusetzen. Diese 15 Handlungsempfehlungen sind sehr vielfältig. Der Bildungsaspekt spielt eine sehr große Rolle, aber auch die psychosoziale Situation von Kindern und Jugendlichen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, Maßnahmen und Unterstützungsstrukturen zu schaffen, mit denen die pandemiebedingten Defizite behoben werden können; aber nicht nur das. Richtigerweise wird in der Stellungnahme auch darauf verwiesen, dass in Deutschland schon vor der Pandemie große Ungleichheit in den Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen bestand. Folglich muss es also eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe sein, sowohl die pandemiebedingten Defizite zu beheben als auch die schon lange vorher bestehenden Ungleichheiten nachhaltig anzugehen; denn die politisch Verantwortlichen müssen allen Kindern gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen, und zwar egal, ob mit oder ohne Pandemie. Die 15 Handlungsempfehlungen können die Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen verbessern, sowohl mit Blick auf den Bildungsbereich, die Bildungseinrichtungen, als auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Stärkung der pädagogischen Fachkräfte und mit Blick auf die psychischen und emotionalen Belastungen und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen. Hier gilt es, insbesondere zu verhindern, dass die Betroffenen sehr lange Wartezeiten haben und lange auf Therapieplätze warten müssen und nicht die Hilfe bekommen, die sie schnellstens brauchen. Insofern würden wir gern anregen, sich auf diese Handlungsempfehlungen zu konzentrieren, sich dieser anzunehmen und nach besten Mitteln und Möglichkeiten mit den im Punkt 1 genannten Strukturen umzusetzen. Wir als Linksfraktion sind der Meinung, dass dieser Änderungsantrag den aus unserer Sicht noch ausbaufähigen Maßnahmenkatalog gut ergänzen und aufwerten würde. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses Thema „Untersuchung in Betracht pflichtwidriger Unterlassungen von insbesondere Ministerpräsident Michael Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht namentlich bisher nicht bekannten Mitarbeitern im Zusammenhang Alternative für Deutschland zur den Landeswahlausschuss, die z. Freistaates Sachsen bereits als (Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste) – (Drs 7/7636) sowie Drucksache 7/8354, Unterrichtung durch den Das Präsidium hat dafür folgende Redezeiten festgelegt: Der Ausschussvorsitzende darf 10 Minuten sprechen, CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und die Staatsregierung 10 Minuten, wenn gewünscht. Bevor ich das Wort an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rohwer, übergebe, frage ich den Berichterstatter, Herrn Kirmes, ob er dazu sprechen möchte. (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Vielen Dank! Ich rede dann nach Herrn Rohwer!) Das habe ich so wahrgenommen. – Ich übergebe damit das Wort an den Herrn Ausschussvorsitzenden Rohwer. Bitte schön, Herr Kollege. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE zum Änderungsantrag. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/8473 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Mehrheit an Gegenstimmen und vielen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/8383 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte? – Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen ist dem Antrag von der Mehrheit des Parlaments zugestimmt worden. Die Drucksache ist somit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf kommender Einflussnahmen oder Mitgliedern der Staatsregierung, Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Roland Wöller sowie unterliegender Behörden und von Bundes- und Landespolitikern und deren mit der Kürzung der Landesliste der Landtagswahl am 1. September 2019 durch T. vom Verfassungsgerichtshof des ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde in die ,qualifiziert rechtswidrige' Drucksache 7/81“ nach § 23 Abs. 3 UAG abweichende Berichte

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute, an dieser Stelle des Tagesordnungspunktes 4 im Plenum, blicken wir auf die Entwickzurück, bei dem wir hoffentlich nicht, um es mit Michael Endes Worten zu formulieren, auf eine unendliche Geschichte schauen, wobei der Titel allerdings anderes vermuten lässt. Die Abgeordneten der Fraktion der AfD beantragten am 2. Oktober 2019 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss“. Oder, wie ich es immer bezeichnet habe: Wahlaufstellungsversagen der AfD. Ein kleiner Rückblick: Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli 2019 eine Kürzung der Landesliste beschlossen und dafür formale Mängel sowie den Wechsel des Wahlverfahrens geltend gemacht. Die Aufstellung der Liste erfolgte in zwei verschiedenen Versammlungen mit unterschiedlichen Leitern. Der Wahlausschuss ließ deshalb nur 18 der 61 AfD-Bewerber zu. Die AfD sah darin ein politisches Manöver. Das Verfassungsgericht Leipzig entschied später, dass die AfD mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Die Beschränkung der Landesliste der AfD auf 30 Listenplätze führte bei der Landtagswahl am 1. September 2019 im Ergebnis dazu, dass die AfD einen ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitz im Landtag nicht besetzen konnte. Von 39 denkbaren Mandaten konnte sie nur 38 übernehmen. Zum heutigen Zwischenbericht blicken wir zurück auf 26 Monate, in denen die AfD-Fraktion versucht hat, Einflussnahmen und Unterlassungen vonseiten der Staatsregierung im Rahmen der Landtagswahl zu finden; 26 Monate prall gefüllt mit Kosten, Bemühen, Nerven, Sondersitzungen, Zeugenvernehmungen, Emotionen, Bedrohungsszenarien. Man sah und sieht sich in der AfD als mögliches Opfer einer Verschwörung oder wahlweise eines Willküraktes, wie der Pressesprecher der AfD zitiert wird. Ein wenig fühle ich mich seither wie ein Koch. Wir haben einen Topf, dieser ist allerdings nur mit Wasser gefüllt, das mit schöner Regelmäßigkeit zum Sieden gebracht wird. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses und die meine ist, nun aus dieser Zutat etwas Sinnvolles zu kredenzen. Die Frage ist allerdings: Was passiert, wenn Wasser zu lange kocht? Dazu am Schluss meines Statements gerne die Auflösung. Vorher will ich Ihnen gern einen kurzen Abriss zum bisherigen Verfahrensablauf dieses Untersuchungsausschusses geben. Am 2. Oktober 2019 beschloss der Sächsische Landtag in einer eilig herbeigerufenen Sondersitzung auf dringenden Antrag der AfD-Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion sagte damals: „Nie zuvor in der Bundesrepublik ist die Demokratie in einer solchen Dimension angegriffen worden. Dieser Untersuchungsausschuss wird das mit strafprozessualen und mit kriminalistischen Methoden aufklären. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die ganze Wahrheit kennen – und wenn wir Hunderte Zeugen vernehmen müssen.“ (Heiterkeit der Abg. Susan Leithoff, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon sind wir zweieinhalb Jahre später meilenweit entfernt. Auf die mit großem Getöse angekündigte Aufklärungsarbeit folgte lange Zeit nichts. Die einsetzende Fraktion verzettelte sich nach der konstituierenden Sitzung mit unglaublich zähen, über mehrere Obleuterunden gehende Abstimmungen zu Verfahrensregeln. Wer nach der Sondersitzung des Landtags dachte, jetzt werde es Schlag auf Schlag Aufklärungsarbeit geben, rieb sich verwundert die Augen. Nachdem dann endlich die Verfahrensgrundsätze einstimmig verhandelt waren, war es nicht die AfD, sondern die Ausschussmehrheit, die mit der Benennung von Sachkundigen für die erforderliche Aufklärung zu Maßstäben der Arbeit eines Wahlausschusses sorgte. Doch auch hier verfiel die AfD wiederum in verfahrenstechnisches Klein-Klein. So mussten Sondersitzungen durchgeführt werden, da die AfD der Auffassung war, ich dürfe als Ausschussvorsitzender nicht auf eine fehlende Strafbarkeit des Meineids hinweisen. Dies mündete gar in einem Organstreitverfahren gegen mich als Ausschussvorsitzenden und den Ausschuss selbst. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof quittierte dies mit einer schallenden Ohrfeige für die AfD. In der Begründung des Verfassungsgerichtshofes heißt es dann auch, dass die Zulässigkeit des Antrags dahinstehen könne, weil dieser jedenfalls offensichtlich unbegründet sei. Die Antragsteller würden durch die falsch verwendete Belehrungsformel offensichtlich nicht in ihren Rechten aus Artikel 54 Abs. 1 und 3 Sächsische Verfassung verletzt oder unmittelbar gefährdet. Doch wer dachte, damit sei die Strategie von Nichtigkeiten begraben und es werde nun endlich mit dem mit lautem Gebrüll angekündigten Wunsch nach Aufklärung vorangehen, sah sich getäuscht. Bis zum heutigen Tag – noch einmal: zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses – liegt immer noch kein irgendwie geartetes Konzept vor, wie das Ziel der Untersuchung erreicht werden soll – dies, obwohl die Regierungskoalition sich sachgemäß einbringt. Damit zu meinem Bedauern nicht genug. Erst im vergangenen Oktober hat die AfD erneut ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgerichtshof mit Fristsetzung und Stellungnahme bis 29. November angestrebt. Im Kern geht es um einen Beweisantrag der AfD, den die Mehrheit des Ausschusses abgelehnt hat. Es ist das gute Recht der AfD, dagegen vorzugehen. Als ich aber als Ausschussvorsitzender auf einem kurzen Dienstweg um eine Fristverlängerung für den Ausschuss bat, wurde dies von der AfD abgelehnt. Eine erneute Sondersitzung wurde am Freitagmorgen um 08:15 Uhr nach dem Buß- und Bettag nötig. In der Sitzung stimmte die AfD plötzlich dem Antrag auf Fristverlängerung einstimmig zu. Pragmatische Lösungen werden durch sinnlose und kräftezehrende Verfahrensscharmützel ersetzt. Einen letzten Höhepunkt dieser Strategie fand der Ausschuss in der letzten regulären Sitzung. Nachdem der Ausschuss vom Landtag zur Erstellung eines Zwischenberichts aufgefordert worden war, haben die Regierungsfraktionen einen solchen erstellt und frühzeitig zur Beratung in den Ausschuss gegeben. Die AfD monierte, der Zwischenbericht enthalte Wertungen, die unzulässig seien. Wiederum wurde ein Rechtsgutachten beim Juristischen Dienst in Auftrag gegeben. Ausschussmitglieder wurden in Zeit und Aufwand gebunden, Mittel und Ressourcen über die Verhältnisse eingesetzt. Obgleich der Juristische Dienst feststellte, dass Wertungen im Zwischenbericht die verfassungsgemäßen und Minderheitsrechte nicht verletzten, passten die Regierungsfraktionen ihren Bericht an. Doch die Rechnung hatte man wieder einmal ohne die AfD gemacht. Während man sich mit ellenlangen Änderungsanträgen herumschlug, wurde ein eigener Minderheitenbericht der AfD noch am Nachmittag als Tischvorlage verteilt. Damit gipfelte das AfD-Chaos in einem Minderheitenbericht, der mit wertfreien Aussagen gespickt war, wie – und ich zitiere –: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hier dürfen wir von nervtötenden Sachberichten lesen, mehrfach erwähnt, von „Schäden am demokratischen Rechtsstaat“, von „manipulativ herbeigeführten, klar rechtswidrigen Entscheidungen des Landeswahlausschusses“, von „Leichtfertigkeit“, vom „linken Lager“ wird gesprochen und von „Einflussnahmen vor und während der Sitzungen und Zeugenvernehmungen“. Maßstäbe, die an die Regierungsfraktionen herangetragen werden, werden selbst nicht befolgt. Bildhaft haarsträubend nenne ich das. Bis heute liegen dem Untersuchungsausschuss keine Anhaltspunkte vor, die eine Einflussnahme von Mitgliedern der Staatsregierung auf die Mitglieder des Landeswahlausschusses erkennen lassen würden. Im Gegenteil, im Laufe der bisherigen Zeugenvernahmen – und dies wird noch Gegenstand einer abschließenden Beweiswürdigung sein – zeigt sich eine Tendenz, dass die Mitglieder des Landeswahlausschusses in ihrer Entscheidung völlig unabhängig waren. So wurde etwa bei der Entscheidung der Landesliste der AfD bewusst auf ein Votum der Landeswahlleiterin verzichtet. Nach Zeugenaussagen sollte bewusst der Eindruck einer möglichen Einflussnahme nicht erweckt werden. Auch hatte die AfD während der Sitzung hinreichend Gelegenheit, ihre abweichende Rechtsauffassung vorzutragen und in die Entscheidungsfindung des Wahlausschusses einzubringen. Das zeigt aber auch, auf welche Art und Weise Sie in der AfD arbeiten. Das ist genau das Gesicht, welches auch schon im Ausschuss zutage getreten ist. Man wirft staatliche Einflussnahme vor und verfasst dann unmittelbar nach der Sitzung des Landeswahlausschusses einen Drohbrief gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses. Darin werden die Ausschussmitglieder unter Fristsetzung aufgefordert, ihre Entscheidung vom 5. Juli zu revidieren. Meine Damen und Herren, mein Verständnis zum Dienst an der Demokratie ist es, in einem Untersuchungsausschuss vermeintliches Unrecht im demokratischen Sinne zu untersuchen. Diese Aufgabe nehme ich ernst. Daher rühre ich seit dem Jahr 2019 mit Leidenschaft in diesem heißen, von der AfD aufgekochten Wasser. Zum jetzigen Stand des Zwischenberichts beschleicht mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Der Ausschuss untersucht – der Antragsteller AfD unterstellt. Der Ausschuss investiert – die AfD interveniert. Der Ausschuss stellt klar – die AfD verschleiert. Wir brauchen uns hier über den Vertrauensverlust der Menschen in politisches Handeln nicht zu wundern, wenn sich diese Form der Politik durchsetzt. Ich möchte noch ergänzen: keine richtige Fragetechnik, ständig werden Rechtsgespräche geführt. All das ist nicht statthaft. Mein Fazit 1: Kocht Wasser lange genug im Topf ist es irgendwann verdampft, es löst sich sprichwörtlich in Luft auf. Man spricht dann von heißer Luft. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Mein Fazit 2: Aus heißem Wasser, auch wenn gut gerührt, entsteht zu keiner Zeit ein wohlschmeckendes Gericht, das Freude bereitet. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Der einzige Punkt, den ich finden kann, ist, dass das angestaubte Gesetz über Untersuchungsausschüsse im Freistaat Sachsen dringend reformiert werden muss, und dieser Landtag wird das noch in dieser Legislaturperiode tun. Herr Präsident, ein letzter Satz. Ich lege meine Kochschürze zum 31. Dezember für diesen Untersuchungsausschussvorsitz nieder. Ich wünsche dem Nachfolger, SvendGunnar Kirmes, und den Mitgliedern des Ausschusses eine gute weitere Verrichtung. Ich bin im Sinne unserer Demokratie guter Dinge, dass Ihnen das gelingen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rohwer sprach als Ausschussvorsitzender. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion. Herr Kollege Kirmes, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch nicht die Kochschürze um. Ich spreche noch als Obmann für meine Fraktion zu dem Zwischenbericht. Der Zwischenbericht zeigt uns auf, welche Grundlagen für die AfD-Liste dem Landeswahlausschuss zur Entscheidung vorgelegen hatten. Was musste der Landeswahlausschuss überhaupt prüfen? Der Landeswahlausschuss musste, wenn überhaupt Listenbewerber der AfD zulassungsfähig sein sollten, entscheiden, ob es eine einheitliche Versammlung zur Listenaufstellung gegeben hat. Dabei spielt es eine Rolle, ob das eine Versammlung im Sinne eines Zahlwortes oder als unbestimmter Begriff zu bewerten ist und – wie Herr Rohwer gerade ausgeführt hat – dass es in der zweiten Versammlung einen Wechsel des Wahlverfahrens gegeben hat. Dem Landeswahlausschuss, so haben es uns die Zeugen bestätigt, lag ein ganzer Stapel von Unterlagen der AfD vor, deren Umfang deutlich – ich betone: deutlich – über denen anderer Parteien lag. Darauf fußend hat für den Landeswahlausschuss Dr. Wolf einen einführenden Sachvortrag gehalten, der alles Für und Wider bezüglich der AfDListen dargestellt hat. Nur der Vertreter der AfD, Herr Dr. Scheffler, Volljurist und Richter von Beruf, fand diesen verwirrend. Es gab, wie gerade dargestellt, ausdrücklich kein Votum der Landeswahlleitung, wie das bei den anderen Listen eigentlich geschehen ist. Wenn die Landeswahlleitung, wie von der AfD behauptet, tendenziös eine Benachteiligung dieser Liste vorgesehen hätte, hätte sie nach dem Vortrag von Dr. Wolf ein Votum zur Ablehnung geben können. Aber das Gegenteil war der Fall. Es fand eine umfangreiche, stundenlange Diskussion statt, in der auch Vertreter der AfD, die eigentlich nur als Öffentlichkeit dort anwesend waren, mitgehört worden sind. Durch den Landeswahlausschuss wurden die Ergebnisse der Diskussion betrachtet, und es wurden Fragen entwickelt, mit denen abgestuft festgestellt werden sollte, welche Versammlung, ob eine Versammlung als einheitlich anzusehen ist und wie diese zu bewerten sind, um überhaupt zu dem Ergebnis zu kommen, gewisse Bewerber dieser Listen zuzulassen. Schlussendlich hat der Landeswahlausschuss befunden, dass die erste Aufstellungsversammlung vom Februar maßgeblich ist, dass also die Listenplätze 1 bis 18 zugelassen sind. Um zu verstehen, warum es eines solchen Einführungsvortrages und einer so langen Diskussion bedurfte, muss man sich mit der Einreichung der Landeslisten der AfD beschäftigen. Auch dazu haben die Zeugen umfangreich Stellung genommen. Ich kann aber auch hier in diesem Falle auf die Lektüre der Seiten 17 bis 31 des Berichts der Fraktion DIE LINKE hinweisen. Dort wird minutiös das Vorprüfungsverfahren durch die Landeswahlleitung abgehandelt. Es wird dort auch der Zeuge Dr. Wolf zitiert. In seiner Vernehmung führt er aus, dass bis zum 18. Juni 2019 – also man höre: ganze neun Tage vor dem Einreichungsschluss! – durch die AfD nichts passiert war. Das war der erste Termin, an dem die AfD zur Landeswahlliste Kontakt mit uns aufgenommen hat. Hier wurden zwei Landeslisten eingereicht, was klar gegen das Landeswahlrecht verstößt. Daraufhin wurde der AfD ein förmliches Mängelschreiben zugeleitet. Eine erneute Einreichung der nun als einheitlich bezeichneten Liste konnte aber die wesentlichen Mängel nicht beseitigen, was dem Vertreter der AfD, Herrn Dr. Keiler, so auch mitgeteilt wurde. Dieser meinte aber, dass es in Ordnung sei und bereits Entsprechendes so entschieden worden wäre. Gleiches wiederholte er bei einer weiteren Einreichung, die reichlich eine Stunde vor dem absoluten Einreichungsendtermin stattgefunden hat. Es ist also festzustellen: Die AfD hat nicht auf die Hinweise der Landeswahlleitung zur Nachbesserung ihrer Einreichungsunterlagen hingewirkt. Sie hat in eigener – ich sage – Selbstherrlichkeit faktisch alles in den Wind geschlagen, was zu einer einheitlichen Landeswahlliste gereicht hätte. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses – das haben wir eben gehört – ist die AfD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat mit Urteil vom 16. August 2019 entschieden, dass beide Versammlungen als eine (fortgesetzte) Versammlung anzusehen seien. Es sei eine großzügige Auslegung im Sinne der Parteienautonomie angezeigt. Wegen des Wechsels des Wahlverfahrens liegt aber ein Verstoß gegen den Wahlgleichheitsgrundsatz vor, sodass die Streichung der Plätze ab 31 keinen Rechtsvorstoß darstellte. Das Verfassungsgericht hatte sich mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, für den es bisher kein vergleichbares Urteil gegeben hatte. Unter Ziffer II des Urteils geht der Verfassungsgerichtshof quasi mit dem juristischen Skalpell in die Auslegung der Wahlgesetze. Er braucht elf Seiten – ich betone: elf Seiten –, um die Grundsätze von Listenaufstellungen zu formulieren, die bisher nirgends so getroffen und ausgeurteilt worden sind. Die im Urteil genannte Formulierung „klar rechtswidrig“ hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Offensichtlichkeit im allgemeinen Sprachkreis zu tun, wie das die AfD gern darstellen mag. Es ist die notwendige juristische Einordnung, um überhaupt mit den Mitteln des Verfassungsgerichts eine Abänderung einer Entscheidung eines Landeswahlausschusses, die sonst nur im Wahlprüfungsverfahren erfolgen kann, zu ermöglichen. Meint die Einsetzungsminderheit, dass die erstmalige juristische Auslegung, wie sie vom Verfassungsgericht getroffen worden ist, von den Mitgliedern des Landeswahlausschusses hätte getroffen werden können? Ich betone nochmals: Es gab bis dahin keine solche Entscheidung, die die Landeswahlleitung trotz ihrer Bemühungen um Einholung weiterer juristischer Meinungen hätte beachten können oder sogar müssen. Zum abweichenden Bericht der AfD hat Herr Rohwer schon vorgetragen. Der abweichende Bericht zeigt vor allem, was man dem Parlament mit dem Zwischenbericht an Informationen vorenthalten will, weil man nur den formalen Ablauf in einem solchen Bericht dargestellt wissen will. Zur organschaftlichen Stellung eines Untersuchungsausschusses führt Butz Peters in seiner Kommentierung aus: Herr des Untersuchungsausschussverfahrens ist und bleibt das Parlament, welches sich des Untersuchungsausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient. (Beifall bei der CDU) Damit ist es aber gerade Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, dem Parlament alle Informationen in ihrer Gesamtheit, auch über das Entstehen der zur untersuchenden Vorgänge, zu geben. Wenn das Hohe Haus auf mögliche Erkenntnisse zu Einflussnahmen auf den Landeswahlausschuss kommen soll, müssen auch im Stadium eines Zwischenberichts die Aussagen der Zeugen im sachlichen Zusammenhang mit der Bewertung der zugrundeliegenden Fakten, zum Beispiel des Aufstellungsverfahrens, der rechtlichen Grundlagen oder der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dargestellt werden. Letztlich bezieht sich die AfD auch selbst immer auf dieses Verfassungsgerichtsurteil, wenn sie von der klaren Rechtswidrigkeit spricht. Dem Parlament nützt es kaum etwas, wenn man in einem Zwischenbericht nur das Verfahren in einem engst ausgelegten Sinne einer Mindermeinung in der Kommentierung referiert. Aber auf gerade eventuell noch begründbare Spitzfindigkeiten und rechtliche Mindermeinungen im Kommentar hat sich die AfD in ihrem Agieren im Untersuchungsausschuss spezialisiert. Zielgerichtete Aufklärung – Herr Rohwer hat es eben auch schon gesagt – sieht anders aus. Der AfD-Bericht hat sich, wie wir gerade gehört haben, dagegen gewehrt, dass in den Zwischenbericht keine Bewertungen aufgenommen werden dürfen. Selbst aber strotzt deren abweichender Bericht von Bewertungen, Vorhaltungen, Vermutungen und Unterstellungen. Ein Beispiel: Es verdichten sich Indizien, die darauf hindeuten, dass Frau Schreck und Herr Dr. Wolf durch eine manipulativ gestaltete Verhandlungsführung den Landeswahlausschuss zu einer Entscheidung führen wollten, welche die AfD stark benachteilige. – Es gibt keinen Beleg dafür und keine Hinweise auf solche Indizien, nur eigene Interpretationen. Ist es nicht eher Indiz für eine wohlwollende Einschätzung durch den Landeswahlausschuss, dass man nicht mit aller Konsequenz von zwei Listen ausgegangen ist, was insgesamt zur Ablehnung der Landeslisten der AfD hätte führen können? Meine Damen und Herren, die Plattheit der Argumentation der AfD findet auf Seite 14 des AfD-Berichts – bisher gewonnene Erkenntnisse – seinen Höhepunkt. Ich darf wieder zitieren: „,Wissen ist Macht‘ lautet ein geflügeltes Wort. ,Nichts wissen macht nichts‘ hat daraus die jetzt amtierende 68er-Generation gemacht. Die Vorgänge um die Sitzung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 herum sind dafür ein instruktives Beispiel.“ Ich erspare mir weitere Zitate aus diesem Bericht, die sich sämtlichst in Vermutungen, Unterstellungen und solchen Plattheiten ergeben. Meine Damen und Herren, ich kann es mir ersparen, mein Fazit als Obmann für unsere Fraktion hier zum Besten zu geben. Herr Rohwer hat das Fazit aus seiner Sicht sehr gut zusammengefasst. Ich mache mir diese Ausführungen ausdrücklich zu eigen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Kirmes für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion Herr Mayer, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2019. Vergeblich haben wir beantragt, diesen Bericht auf den Verlauf des Verfahrens zu begrenzen, ohne verfrühte und damit manipulative Bewertungen. Die Mehrheit der schwarz-rot-grünen Koalition, tatkräftig unterstützt von den LINKEN, setzte sich darüber hinweg. Dem Anspruch der sächsischen Bürger auf eine allseitige Information kommen wir deshalb mit einem eigenen Bericht nach. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welch großes Interesse die Regierungskoalition hatte und hat, die Aufklärung der Wahlmanipulation zur Landtagswahl im Sommer 2019 zu verhindern. Das haben wir nicht anders erwartet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch nichts geliefert!) Was konnten wir in dieser ersten Phase des Untersuchungsausschusses feststellen? Erstens. In den bislang erfolgten Zeugenvernehmungen wurde klar, dass bei vielen Beteiligten ein eigenartiges Verständnis von Verantwortung und Unabhängigkeit vorherrschte. Zweitens. Die Hauptrolle bei der Manipulation der Beisitzer im Zulassungsverfahren wies die Landeswahlleiterin Frau Schreck dabei ihrem Referatsleiter Dr. Wolf zu. Ein Zeuge sagte aus: „Er“ – also Dr. Wolf – „hat also fast 43 Minuten den Sachverhalt dargestellt, wobei er von Hölzchen auf Stöckchen gekommen ist und lauter Dinge mitgeteilt hat, die eigentlich längst erledigt waren, tausend Zahlen mitgeteilt hat, sodass am Ende der Eindruck übrigblieb, das ist ja alles ein bisschen chaotisch abgelaufen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt ja auch!) Wissen Sie, ich war am 05.07.2019 in Kamenz als Zuschauer dabei. 43 Minuten Vortrag mit unendlich vielen, schon längst überholten Angaben und Zahlen. So etwas überfordert die Zuhörer und verursacht genau das, was der Zeuge beschrieb: eine negativ manipulierte Grundstimmung gegen die AfD. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber Sie sind doch sonst gegen einfache Sprache!) Alle bisher gehörten Zeugen berichteten übereinstimmend, dass keine – ich wiederhole: keine – Argumente oder Rechtsauffassungen vorgetragen wurden, die für eine Zulassung der gesamten AfD-Landesliste sprachen. In der Summe ergeben sich die psychologischen Voraussetzungen, dass die Beisitzer des Landeswahlausschusses mürbe und missgestimmt einer klar rechtswidrigen Listenkürzung zulasten der AfD zustimmten. Im Ergebnis ergibt sich, dass genau dies, das Mürbemachen der Beisitzer, (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) von der Wahlleiterin Carolin Schreck beabsichtigt war. Die vom Innenminister nur für diese besondere Landtagswahl 2019 auserwählte Landtagswahlleiterin Carolin Schreck, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE So ein Quark!) ihr Stellvertreter Robert Kluger und der Referatsleiter Dr. Thomas Wolf bildeten ein sehr bemerkenswertes Team oder besser gesagt: eine Gruppe Kamenz. Wie aus Zeugenaussagen hervorgeht, verabredeten die drei, eine vollständige Zulassung der AfD-Landesliste mit 61 Bewerbern für die Landtagswahl 2019 unbedingt zu verhindern. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wann? Lügen!) Dazu gehörte, den Beisitzern die Tatsache einer fristgerecht eingereichten, zulassungsfähigen AfD-Landesliste ebenso zu verheimlichen wie auch jegliche andere Rechtsauffassungen, zum Beispiel des Bundeswahlleiters, welche für eine Zulassung der Landesliste sprachen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Lügen! –

Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Die dazu am Vorabend des 05.07.2019 durchgeführte fünfstündige Beratung der Landeswahlleitung – also der Gruppe Kamenz – ohne jegliche Protokolle, ohne Niederschriften oder auch nur Notizen, geradezu klassisch konspirativ, ist ein weiterer deutlicher Hinweis auf eine Verabredung zum Unrecht, zum Angriff auf die freie Wahl. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist jetzt eine Wertung!) – Wahlbetrug, wie zuletzt durch die SED im Frühjahr 1989 geschehen, darf es nie wieder geben, Herr Gebhardt. Das ist Grundprinzip unserer in der friedlichen Revolution errungenen freiheitlichen Demokratie. Die sächsischen Bürger haben Anspruch auf Offenlegung und Aufarbeitung aller Tatsachen, die zu dieser klar rechtswidrigen AfD-Listenspeicherung durch den Landeswahlausschuss geführt haben. (Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Wenn das nicht erfolgt, kann es bei der nächsten Wahl jede andere Partei genauso treffen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur die, die ihre Listen nicht ordentlich abgeben!) Es bleiben Fragen. Arbeitete die Gruppe Kamenz allein in vorauseilendem Gehorsam, um den Zorn des Ministerpräsidenten über seinen 2017 erfolgten Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag zu bedienen? Oder agierte die Gruppe Kamenz als treuer Diener? In wessen Auftrag? Dies herauszufinden wird Aufgabe unserer weiteren Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Wie viel Alkohol muss man trinken, um auf so etwas zu kommen?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer von der AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Kerstin Köditz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe immer gedacht, das Thema Verschwörungstheorien und Ähnliches wäre gestern dran gewesen und heute würde es um einen Zwischenbericht eines Untersuchungsausschusses gehen. Wir als LINKE haben für unser Sondervotum aus dem Vollen geschöpft und die Aussagen aller bisherigen Sachverständigen und aller Zeuginnen und Zeugen berücksichtigt. Wir haben uns auch ausführlich um die sächlichen Beweismittel gekümmert, also Aktenmaterial beigezogen. Im Ergebnis, das natürlich nur vorläufigen Charakter hat, gibt es nichts, was die schwerwiegenden Vorwürfe der AfD stützen könnte. Wir haben auch keine Gruppe Kamenz gefunden. Der Untersuchungsausschuss hat keine Erkenntnisse, ja nicht einmal Indizien dafür erlangt, dass aus irgendeiner finsteren Absicht heraus versucht worden wäre, die Wahlchancen der AfD zu schmälern. Man muss hinzufügen: Die AfD hat im Ausschuss seit dessen Einsetzung vor inzwischen mehr als zwei Jahren nichts vorgebracht, was auch nur ansatzweise in diese Richtung weisen würde. Vermutlich wird da auch nichts kommen. Es ist eine Tatsache, dass die AfD im Februar und März 2019 zwei Aufstellungsversammlungen in zwei eigenständigen Landesparteitagen durchgeführt hat. Anschließend unternahm die Partei monatelang gar nichts, um ihre dabei gekürten zwei Vorschlagslisten bei der Landeswahlleitung einzureichen. Erst wenige Tage vor Ende der gesetzlichen Einreichungsfrist übergab sie im Büro der Landeswahlleiterin ihre Unterlagen. Mit diesen Unterlagen dokumentierte die Partei formell, dass bei zwei getrennten Aufstellungsversammlungen auch zwei unterschiedliche Landeslisten aufgestellt wurden. Diese beiden Landeslisten hat man später dann zwar noch rein formal zu einer Liste zusammengefügt, um damit zu versuchen zu retten, was zu retten ist, aber nicht mehr zu retten war. Aber die AfD machte bei dieser Gelegenheit auch gleich aktenkundig, dass mitten in ihrem Aufstellungsverfahren das Wahlverfahren grundlegend geändert wurde – ein klarer und qualifizierter Wahlrechtsverstoß. Die Landeswahlleitung ist mit dieser misslichen Situation höchst professionell umgegangen und hat die Partei unverzüglich auf Mängel des Wahlvorschlags hingewiesen. Andernfalls wäre der Wahlvorschlag womöglich überhaupt nicht zulassungsfähig gewesen. Dass es aufgrund der sehr späten Einreichung des Listenvorschlags durch die AfD auch keine Heilungsmöglichkeiten durch eine erneute Aufstellungsversammlung mehr gab, muss hier ausdrücklich angemerkt werden. Der Landeswahlausschuss hat diesen Fall in seiner Sitzung am 5. Juli stundenlang und sehr ausführlich diskutiert, und zwar auch mit dem Ziel, dass überhaupt etwas zugelassen wird von dem, was die AfD-Vertreter der Landeswahlleitung erst eine Stunde vor Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegt hatten. Dabei haben Vertreter der AfD ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Eine Benachteiligung der AfD fand zu keinem Zeitpunkt statt. Der Landeswahlausschuss kam dann zu Beschlüssen, die man hinterher nicht völlig teilen muss; juristisch ist dazu ohnehin schon, nicht zuletzt durch die einschlägige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, vieles gesagt. Der wesentliche Punkt ist, dass die freie und unabhängige Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Beisitzerinnen und Beisitzer des Landeswahlausschusses und der Landeswahlleiterin völlig nachvollziehbar erklärt werden können. Es gibt keinen Raum für irgendeine Intrige. Wenn man allerdings danach fragt, ob es Versuche der Einflussnahme auf die Prüfung und Entscheidung zur AfDLandesliste gegeben hat, dann ist festzustellen, dass es solche Versuche offenbar wirklich gegeben hat. Allerdings waren diese Versuche nicht etwa zum Schaden, sondern zugunsten der Partei bzw. ihres Listenvorschlags gedacht, und sie kamen mithin sogar aus den Reihen der AfD selbst. Unser Zwischenfazit lautet, in einem Satz gesprochen: Weder die Landeswahlleitung noch der Landeswahlausschuss können dafür verantwortlich gemacht werden, wenn einem Wahlvorschlagsträger – hier: der AfD – wegen eigenen Unvermögens und eigener Kardinalfehler das Aufstellungsverfahren entgleitet. Es ist nun allseits bekannt, dass die AfD eigene Fehler nie einräumt. Deshalb hält sie an einem Untersuchungsausschuss fest, der ihr ebenfalls und ebenso schon lange entglitten ist. Wer die Sitzungen miterleben durfte, weiß inzwischen, dass es weder im fachlichen noch im parlamentarischen Vermögen dieser Fraktion liegt, irgendetwas zur Aufklärung beizutragen. Sie kann sich nicht einmal an einfachste mit ihr getroffene Absprachen des Ausschusses halten, etwa einen profanen Abgabetermin. Damit wären wir beim Sondervotum der AfD. Ich erlaube mir, den AfD-Abgeordneten Norbert Otto Mayer zu zitieren. Er sprach hier im Landtag Ende September, als es um den Zwischenbericht ging. Dabei sagte er: „Für uns zeichnet sich bereits jetzt ein veritables Versagen von Trägern der Demokratie ab. Wir werden der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht vorlegen, der dieses Demokratieversagen offenlegt.“ Schauen Sie sich den Bericht der AfD an und schauen Sie sich den Bericht der LINKEN an. Bei den LINKEN werden Sie erfahren, was genau gelaufen ist. (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren! Nun kommen wir zu der Stelle, bei der es um Verschwörung geht. Auch das finden wir im Sondervotum der AfD. Wir erfahren im Text: Die jetzt amtierende 68er-Generation sei schuld. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erlauben Sie mir dazu einen Exkurs zu den Grundrechenarten. Wer 1968 gerade volljährig war, ist heute über siebzig. Am Nächsten in die Nähe dieser 1968er-Altersgruppe kommt jener Beisitzer des Landeswahlausschusses, (Heiterkeit der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) den die AfD benannt hatte. (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei den LINKEN) Er amtiert sogar in Sachsen, nämlich als Richter. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Köditz, ich muss Ihren – –

Einen letzten Gedanken, Frau Präsidentin. – Wenn das Sondervotum der AfD wörtlich zu nehmen ist, dann drängt sich bei mir und bei uns die Vermutung auf, dass womöglich dieser Mann zu den großen Verschwörern gehört, die insgeheim gegen die AfD arbeiten. (Heiterkeit) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Valentin Lippmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat diese Legislaturperiode mit der Erzählung einer großen Verschwörung begonnen: Der Landeswahlausschuss und die Landeswahlleiterin hätten unter tätigem Einfluss der Staatsregierung und eines „Emissärs aus Berlin“ eine Entscheidung gegen die AfD getroffen, die nicht von sachlichen und rechtlichen Erwägungen getragen sei. Zur Aufklärung jener unglaublichen Verschwörung wurde zu einem der schärfsten Schwerter des Parlaments gegriffen und vor über zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Ihnen heute von der Ausschussmehrheit vorgelegte Zwischenbericht ist ein klares Statement gegen Verschwörungsideologien. Er macht nämlich deutlich, dass an der Erzählung der AfD, sie sei das Opfer einer ganz großen Verschwörung gegen sie gewesen, nichts, aber auch wirklich gar nichts dran ist. Vielmehr kann man mit Blick auf das Zwischenergebnis Folgendes konstatieren: Erstens. Ein „Emissär“ aus Berlin hat sich dem Untersuchungsausschuss bisher genauso wenig vorgestellt, wie sich Erkenntnisse über eine angeblich massive Einflussnahme auf den Landeswahlausschuss eingestellt haben. Vielmehr stellt sich immer mehr heraus: Der Untersuchungsausschuss ist ein reines Ablenkungs- und Täuschungsmanöver der AfD. Die AfD war es, die es nicht vermocht hat, eine Landesliste so aufzustellen, dass sie den Anforderungen des Grundgesetzes an freie, gleiche und geheime Wahlen entspricht. Das hat sie rechtlich übrigens auch schon klammheimlich eingestanden, indem sie nicht gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags, der genau dies festgestellt hat, zum Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Zu schlecht waren wohl die Erfolgsaussichten. Das Thema Neuwahlen und auch die alte Litanei eines Wahlfehlers sind somit ein für alle Mal vom Tisch. Aber anstatt das anzuerkennen, wird immer noch bemüht versucht, Schuldige für das eigene Versagen zu finden und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Gestehen Sie es sich doch endlich einmal ein und beenden Sie diese Farce. Es wird keine Exkulpierung Ihres Fehlers geben, da es keine Verschwörung gab, sondern nur die Unfähigkeit der AfD, sich an Recht und Gesetz zu halten. (Beifall bei BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Wir haben – fast ausschließlich auf Antrag der AfD – mittlerweile sämtliche Mitglieder des Landeswahlausschusses vernommen. Keines der Mitglieder des Landeswahlausschusses, auch nicht der Vertreter der AfD, hat uns auch nur einen klitzekleinen Anhaltspunkt für eine staatliche Einflussnahme liefern können. Alle Mitglieder haben ihre Entscheidung frei, nach der von der Landeswahlleiterin vorgestellten Darstellung des Sachverhalts, getroffen. Das hindert Sie aber nicht daran, weiterhin von einer „Verschwörung“ zu erzählen. Aber mittlerweile müssen Sie an dieser Schraube wahrscheinlich auch immer weiterdrehen, um Ihren eigenen Einfluss auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses zu minimieren und davon abzulenken. Herr Urban hat versucht, den Ausschuss in möglicherweise nötigender Art und Weise zum Rechtsbruch zu drängen. Herr Teichmann hat den zuständigen Referatsleiter unter Druck gesetzt. Herr Keiler hat mit seinem Beisitzer im Vorfeld der Landeswahlausschusssitzung über den Sachstand zur Zulassung der Landesliste beraten. – So weit die Erkenntnisse bisher. Es wird zunehmend klar: Wenn es eine Einflussnahme gab, dann durch die AfD selbst und nicht durch Dritte. An dieser Stelle erinnere ich Sie an Ihr Parteimotto „Mut zur Wahrheit“. Gestehen Sie wenigstens das einmal ein! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Zweitens. Eine Verschwörung, die man durch eine schlechte Laienschauspielertruppe, und zwar die schlechteste, die man finden konnte, aufklären will, kann wirklich nicht groß sein. Seit zwei Jahren quält sich dieser Untersuchungsausschuss durch eine Mischung von Unfähigkeit und Grotesken der Ankläger. So gehört zu den regelmäßigen Highlights der Fragen der AfD jene nach dem konkreten Standort von Ordnern im Sitzungsraum des Landeswahlausschusses. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, die nicht im UA sitzen: Das ist kein Witz. Ich warte noch auf den Beweisantrag, einen Vor-Ort-Termin zur Inaugenscheinnahme anzuberaumen. Ich empfehle daher jedem Wähler und jeder Wählerin der AfD, sich einmal eine Sitzung des Untersuchungsausschusses anzuschauen und sich zu überzeugen, wie ihre hochbezahlten Volksvertreter der AfD unter Umgehung jedweder Gesetze der Logik, der Grammatik und des gesunden Menschenverstands schmerzfrei vor sich hin dilettieren und versuchen, etwas aufzuklären, was nie stattgefunden hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Einst schickte man zur Aufklärung großer Verschwörungen die besten Leute. Ich sage mit Blick auf meine letzte Rede hierzu nur: Cicero. Die AfD indes kam in den Ausschuss mit dem letzten Aufgebot. Das sagt einiges darüber aus, wie ernst Sie Ihre eigenen Behauptungen nehmen. Schaut man in den abweichenden Zwischenbericht der AfD, entfaltet sich diesbezüglich dann das reinste Gold grotesker Realsatire. Da heißt es: Die Mitglieder des Landeswahlausschusses hätten auf – Zitat – „betreutes Denken gesetzt (Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) und sich in die Hände der im ständigen Kontakt mit dem CDU-geführten Staatsministerium des Innern stehenden Landeswahlleitung begeben“. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, stammt aus der Feder jenes Abg. Norbert Mayer, dem man in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses beim betreuten Denken zuschauen kann und dem nahezu jede Frage eingeflüstert werden muss. (Heiterkeit und Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, welche Maßstäbe Sie an andere anlegen und welche an Ihre eigenen Leute. Drittens muss man zusammenfassend konstatieren: Die AfD befindet sich in einer schier ausweglosen Situation. Es ist vollkommen klar: Sie können gar nicht mehr anders, als sich immer mehr in Ihre selbst herbeikonstruierte Verschwörung zu vertiefen, entweder, weil Sie im Wahn – wie Herr Kollege Mayer – wirklich daran glauben, dass die Frage, wo ein Aktenordner lag, maßgeblich zur Listenkürzung der AfD geführt haben könne, oder weil Sie gegenüber Ihrer Wählerschaft den heroischen Kampf bis in den Untergang vortäuschen müssen. Sie werden aber keinen Erfolg haben, da es weder eine Verschwörung noch eine unberechtigte Einflussnahme gab, sondern nur die Unfähigkeit der AfD selbst. Dass die AfD nun von totgerittenen Pferden nicht absteigen will, das haben alle in diesem Hohen Hause regelmäßig hier vor Augen geführt bekommen. Dass aber dieses weiterhin nun als fulminantes Schlachtwort verkauft werden soll – wie gerade von Kollegen Mayer noch einmal eindrucksvoll vorgeführt wurde –, zeigt, dass die AfD einzig und allein ein Haufen von parlamentarischen Trickbetrügern ist. Vielleicht sollten Sie es zukünftig lieber mit dem Verkauf von Heizdecken bei Kaffeefahrten versuchen. Das wäre immer noch seriöser als Ihre Performance in diesem Untersuchungsausschuss. Mehr gibt es vorläufig nicht zu sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt Sabine Friedel für die SPD-Fraktion nach vorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel zum sachlichen Inhalt des Zwischenberichts und zu den abweichenden Berichten gesagt worden. Ich habe mir den Bericht von der AfD noch einmal ein Stück genauer angeschaut und will mich damit auseinandersetzen. Die Kolleginnen und Kollegen von der AfD schreiben, der Bericht der Mehrheit sei manipulativ. Sie setzen deshalb den eigenen Zwischenbericht dagegen. In diesem Zwischenbericht sehen Sie – ich zitiere von Seite 5 –: „Ein planmäßiges Zusammenwirken der Landeswahlleitung“ – steht nicht dort mit wem, wahrscheinlich mit sich selbst – „zum Nachteil der AfD“. Das, was Herr Mayer gerade als „Gruppe Kamenz“ bezeichnet hat, halte ich für eine sehr gewagte Formulierung. Zweitens führen Sie ins Feld, dieses planmäßige Zusammenwirken hätte sich in einer manipulativ gestalteten Verhandlungsführung in der Sitzung geäußert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine einzige Zeugenaussage – das war das, wonach ich Herrn Mayer vorhin gern gefragt hätte –, die eine manipulative Sitzungsführung belegt. Im Gegenteil: Wir haben von allen Zeugen gehört, dass die Sachverhalte ausführlich dargestellt worden sind. Selbst der Sachverständige Herr Scheffer sagt: Ja, es könnte natürlich sein, dass Herr Dr. Wolf hier nichts unterschlagen wollte. Deshalb hat er sehr ausführlich ausgeführt. Aber auf die Nachfrage von Frau Köditz, ob auf ihn während der Sitzung Einfluss genommen worden sei, sagte Herr Scheffer: Gut, es kommt darauf an, was Sie jetzt unter Überzeugungsarbeit verstehen. Dass der Vorsitzende natürlich eine bestimmte Meinung geäußert hat, ist ja schon gesagt worden, wie man das sehen möchte; aber dass ich persönlich ins Gebet genommen worden wäre, das ist nicht der Fall. Selbst das eigene Mitglied im Ausschuss kann eine solche Beeinflussung nicht belegen. Sie haben auf Seite 5 geschrieben: Hätte nicht der Verfassungsgerichtshof eingegriffen, dann wären statt der 38 nur 19 Abgeordnete eingezogen. Sie verschweigen aber völlig – das haben wir ja schon gehört –, warum es dem Verfassungsgerichtshof selbst überhaupt nicht möglich gewesen war, Ihre vollständige Liste zuzulassen: weil Sie nicht in der Lage waren, eine rechtmäßige Liste aufzustellen. Des Weiteren gründen Sie sich auf Indizien, und ich möchte von den vier vorgetragenen Indizien zwei zum Besten geben. Das erste lautet: Ihr Indiz dafür, dass die Landeswahlleitung manipulativ gearbeitet hat, ein unwesentlich aufgeblähter Sachbericht der Landeswahlleitung zur Sitzung. Herr Mayer hat das vorhin anders genannt: Die Gründlichkeit des Berichtes könnte die Zuhörer überfordert haben. (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Lassen Sie sich das bitte mal auf der Zunge zergehen, was Sie da gerade gesagt haben: Es wurde zu gründlich im Ausschuss berichtet, und das könnte die Leute überfordert haben. Wir haben uns zur Regel gemacht, in Gremien Menschen zu schicken, die eine gewisse Kompetenz besitzen, in solchen Gremien auch tätig zu sein. Ihre Auswahl des Landeswahlausschussmitgliedes legt das auch nahe, dass Sie das getan haben, denn Herr Scheffer sagt – ich zitiere aus seiner Aussage, die bei uns im Mehrheitsbericht wiedergegeben ist –: „Es könnte natürlich sein, dass Herr Dr. Wolf hier nichts aus dem Gesamtvorgang unterschlagen wollte und er es deshalb besonders gründlich gemacht hat.“ Ich lese hier aber kein Wort von Überforderung. Ihre Überforderungsthese lautet ja: Lieber sollte der Wahlausschuss nicht so genau hinschauen, weil jede Information, die er den Mitgliedern des Ausschusses gibt, dazu beiträgt, diese Mitglieder durch Informationsüberfluss mürbe zu machen. Sie kehren also Ihre eigene These um. Das gipfelt dann darin, dass Sie das als Indiz für die Manipulation sehen, auch in Ihrem Bericht benannt, dass kein Entscheidungsvorschlag der Landeswahlleitung vorlag. Die Tatsache, dass die Landeswahlleitung keinen Vorschlag gemacht hat, also dem Ausschuss die Entscheidung völlig offengelassen hat, auf nichts hingeleitet hat, werten Sie als Indiz für Manipulation. Absurder geht es kaum, und das reiht sich ein in die Reihe dessen, was vorgetragen worden wurde: Schuld sind immer die anderen. Das ist Ihr Tenor in allem. Ich bin wirklich langsam ratlos, wie man damit umgehen soll. Ich muss gestehen, ich habe vor der Debatte noch einmal versucht ein, zwei Psychologieseiten zu konsultieren. Die bringen dann so etwas wie: Wie soll man damit umgehen? Solche Menschen sind eine Herausforderung für ihr Umfeld. Man soll versuchen, Achtung entgegenzubringen, Ursachensuche zu betreiben, selbst Vorbild zu sein und nicht zuletzt zu verzeihen. Ich bin dazu bereit, Ihnen diese vielen sinnlosen Sitzungsstunden zu verzeihen. Ich hoffe aber, dass wir irgendwann zu einem Ende kommen. (Dr. Joachim Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon vermutlich eine Kurzintervention. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Eine Kurzintervention, ja!) Bitte schön, Herr Dr. Keiler.

Frau Friedel, Untersuchungsausschüsse sind dazu da, Sachverhalte aufzuklären. Mal sehen was herauskommt, wenn der Untersuchungsausschuss beendet ist. Eines ist ganz klar, das darf ich hier einmal sagen; ich möchte jetzt nicht zu weit vorgreifen: Ich werde am 20. Januar 2022 als Zeuge vernommen, ich war dort der Vertrauensmann. Ich werde sicherlich an der einen oder anderen Stelle Aufklärung schaffen können. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn wir nicht in der AfD eine Anzahl von Merkwürdigkeiten bei der ganzen Geschichte gehabt hätten, hätten wir diesen Untersuchungsausschuss nicht beantragt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Richtig, ja. Wir hätten im Übrigen, wenn wir so dämlich gewesen wären, wie Sie versuchen, uns hier darzustellen, auch nicht beim Verfassungsgerichtshof gewonnen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, qualifizierte Rechtswidrigkeit ist festgestellt worden. Wie gesagt, abgerechnet wird zum Schluss; am 20. Januar 2022 werde ich vernommen und die entsprechende Aufklärung schaffen. Darüber hinaus: Dass ich mich mit dem Herrn Scheffer im Vorfeld dieser Veranstaltung am 05.07. abgestimmt habe, ist überhaupt kein Problem, selbstverständlich, und das ist auch legitim. (Heiterkeit bei der BÜNDNISGRÜNEN) Das ist vollkommen legitim. Befassen Sie sich mit dem Recht des Untersuchungsausschusses, dann werden Sie das feststellen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Friedel jetzt am Mikrofon mit der Reaktion darauf, bitte schön.

Genau, Frau Präsidentin, ich glaube, ich war angesprochen, auch wenn sich der Redebeitrag nicht auf meine Rede zu beziehen schien, aber, na gut. Die Frage, ob es legitim ist oder nicht, wenn Sie mit einem von Ihnen geladenen Zeugen die Sitzung proben, wird sich dann erweisen. Das werden wir sehen, wenn wir Sie befragen. Zum Punkt, den Sie genannt haben – Sie hätten vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen: Herr Dr. Keiler, Sie irren. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Sie hatten begehrt, eine vollständige Landesliste mit 60/61 Plätzen zuzulassen. Das war dem Verfassungsgerichtshof schlicht nicht möglich. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, wenn, dann kann man hier maximal 30 Kandidatinnen und Kandidaten zulassen, weil das Aufstellungsverfahren nicht ordnungsgemäß verlaufen ist, sodass eine vollständige Zulassung möglich gewesen wäre. Das ist eine Tatsache, und Sie haben wie immer das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Den Fakt wollte ich hier noch einmal klarstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN –

Und die SPD hat gewonnen, ganz eindeutig! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion. (Unruhe) – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir fortfahren könnten. Einzelne Fraktionen haben jetzt noch Redezeit übrig. Deshalb meine Frage: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – (Sabine Friedel, SPD: Wir wollen die AfD noch einmal hören!) Dann noch fünf Minuten Herr Ulbrich bitte für die AfDFraktion. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eigentlich Herr Barth! –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was von dem scheinheiligen Zwischenbericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses an Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, lässt sich an einem simplen Fakt festmachen: Frau Carolin Schreck, die Landeswahlleiterin, die die widerrechtliche Listenstreichung zulasten der AfD initiiert oder zumindest ausgeführt hat auf Weisung – Fragezeichen –, ist CDU-Mitglied. Aber nicht genug damit. Auf eine entsprechende Frage im Untersuchungsausschuss hat sie die Antwort verweigert. Hierzu erübrigt sich jeglicher Kommentar. (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das gehört zu Ihrem Recht!) Wäre das noch ein Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, (Lachen bei der CDU) wäre die Karriere dieser Dame und aller, die in dieser Angelegenheit mit ihr zusammengearbeitet haben, für immer erledigt. Stattdessen wurde Frau Schreck zur Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen befördert, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war sie schon vorher. Sie ist nur abgeordnet worden!) als Dank für treue Dienste. Auch diese Maßnahme spricht Bände. Dass die rechtswidrige Listenstreichung ab Platz 19 durch den Landeswahlausschuss gezielt zum Schaden der AfD erfolgte, dürfte keinen Zweifel mehr aufwerfen. Bleibt noch die Frage, inwieweit die Staatsregierung, namentlich das Staatsministerium des Innern und der Staatsminister selbst, in diese Intrige involviert waren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Verdacht drängt sich auf, dass dem so war. Denn wieso sollte eine Landeswahlleiterin, die als Beamtin auf die Sächsische Verfassung vereidigt wurde, auf eigene Verantwortung einen derartigen Rechtsbruch begehen? Erfahrungsgemäß machen pflichtbewusste Staatsdiener so etwas nur, wenn sie sich der Rückendeckung durch Vorgesetzte sicher sind. Aus dem Verhalten von Frau Schreck sprach die Panik der Staatsregierung. Es musste alles getan werden, um zu verhindern, dass die AfD unabhängig von ihrem zu erwartenden Wahlerfolg als starke Fraktion in den Landtag einzieht. Die Niederlage der AfD wäre der Triumph der links-grün-bunten Koalition gewesen. (Zuruf von der CDU: Die Rede ist schon Jahre alt!) Selbstverständlich gibt es dafür keine juristisch belastbaren Beweise. (Zuruf von der CDU: Ah!) Ich bin mir aber sicher, es wird alles dafür getan, dass es diese Beweise niemals geben wird. (Zuruf von den LINKEN: Ja, genau!) Doch das Offenkundige lässt sich nicht übersehen. Auch ließ sich bisher nicht abschließend klären (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist eine Verschwörungsthese mit allen Elementen, die dazugehören!) – ich würde mich über eine Zwischenfrage von Ihnen freuen –, inwieweit die Landeswahlleitung bzw. die Staatsregierung im Vorfeld oder in den Sitzungspausen auf einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses Einfluss ausgeübt hat. (Andreas Nowak, CDU: Der Einzige, der hier Einfluss genommen hat, war Ihr Herr Urban!) Nach dem vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme verdichten sich allerdings Indizien, dass die Landeswahlleitung, allen voran Frau Schreck, und der Berichterstatter Dr. Wolf durch eine manipulative Verhandlungsführung den Landeswahlausschuss dazu bringen wollte, die AfD bei der Landtagswahl massiv zu benachteiligen. (Andreas Nowak, CDU: In welchem Ausschuss sitzen Sie eigentlich? – Zurufe von den LINKEN) Wenn nicht der Sächsische Verfassungsgerichtshof eingegriffen und die Entscheidung des Landeswahlausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes korrigiert hätte, so wären statt 30 nur 18 Abgeordnete über die Liste der AfD in den Landtag eingezogen, wodurch sich die Mandatszahl von 38 auf 27 reduziert hätte. Nicht nur der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Streichungsentscheidung im Urteil als klar rechtswidrig bezeichnet, auch der zuständige Referatsleiter im Innenministerium hatte rechtliche Bedenken geäußert. Dass das alles ignoriert wurde, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was war das für eine Einflussnahme aus Ihrer Sicht?) weist überdeutlich auf die fragwürdigen Absichten derer hin, die sich als Demokraten bezeichnen. Der heutige Zwischenbericht ist nichts weiter als der Versuch, eifrige Betriebsamkeit zu simulieren (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) und Sachsens Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Oh, jetzt ist das Band gerissen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie haben es auch nicht einfach. Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Ansonsten sehe ich keinen weiteren Redebedarf. Ich frage die Staatsregierung. – Kein Redebedarf. Dann haben wir die Aussprache über den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses hiermit beendet. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Sächsischen Drucksache 7/8317, Gesetzentwurf Ich bitte Herrn Kollegen Brünler, den Gesetzesentwurf einzubringen. Sie haben als Einreicher acht Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona lässt uns auch in der letzten Sitzung vor dem Jahresende nicht los. Vielmehr ist es seit Feststellung der Notsituation gemäß Artikel 95 der Sächsischen Verfassung am 9. April letzten Jahres Dauerthema. Wir haben das heute und gestern schon mehrfach erlebt. An eben jenem 9. April vor rund anderthalb Jahren wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds gleichzeitig die Grundlage geschaffen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest in Teilen mit eigenen Landesmitteln abzufedern. Das war gut und richtig. Dabei wurden aber gesetzliche Grundlagen beschlossen, die sich rückwirkend als falsch bzw. als dem Verlauf der Pandemie nicht angemessen erwiesen haben. Mit Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds wurde zwar einerseits der Weg für eine maximale Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen freigemacht. Unterdessen wurde im Gesetz andererseits eine Verteilung festgeschrieben, wonach ursprünglich lediglich 2,5 Milliarden Euro der Hilfsgelder für tatsächliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen sollten. Der Löwenanteil der Gelder – fast 60 % der Fondsmittel – sollte zur Kompensation möglicher Steuermindereinnahmen des Freistaates verwandt werden. Wir hatten das schon damals kritisiert, zum einen, weil der Ministerpräsident vor dem Hintergrund des damals bereits geltenden ersten Lockdowns und der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen Betriebe falsche Erwartungen weckte, als er von einem Hilfspaket in Höhe von 6 Milliarden Euro sprach, zum anderen, weil die Sächsische Verfassung zur Kompensation wegbrechender Steuereinnahmen im Krisenfall sogar eine separate Regelung parat hält, die man ohne Not hätte aufgreifen können und nach unserem Dafürhalten auch hätte sollen. DIE LINKE hat wiederholt hier im Landtag festgestellt: Die Finanzierung oder Kompensation der Steuermindereinnahmen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 aus den Mitteln des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen wird zu einer erheblichen Belastung dieses Sondervermögens zum Nachteil und auf Kosten der nach dem Gesetz zu verfolgenden originären Zwecke und Mittelverwendungen führen. Die Finanzierung dieser Steuermindereinnahmen soll und muss daher nach Maßgabe der dazu vorgesehenen gesonderten Kreditaufnahmeermächtigung auf der Grundlage des Artikels 95 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung erfolgen und nicht aus Fondsmitteln. des Entwurfs Coronabewältigungsfondsgesetzes der Fraktion DIE LINKE Die von uns vorgetragenen Befürchtungen haben sich nunmehr bewahrheitet, und das, obwohl die Gelder zum Haushaltsausgleich gar nicht benötigt werden. Wir befinden uns momentan in einer bizarren Situation: Der Haushalts- und Finanzausschuss, der gemäß Gesetzestext über die konkrete Verwendung der Fondsmittel zu entscheiden hat, kann – obwohl der vom Landtag genehmigte Kreditrahmen von 6 Milliarden Euro bei Weitem noch nicht ausgeschöpft ist – keine Gelder zur Pandemiebekämpfung mehr freigeben, es sei denn, es sind Drittmittel des Bundes und der EU – und das, obwohl wir uns mitten in der vierten Welle der Pandemie befinden und mit dem Auftreten von Omikron jeder klar denkende Mensch weiß, dass die zu bewältigenden Aufgaben noch lange nicht abgearbeitet sind. Auch wenn § 4 im derzeitigen Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetz eine Switch-Klausel enthält, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss unmittelbar ermächtigt ist, die ursprünglich bestimmten 2,5 Milliarden Euro zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung um weitere 15 % zulasten der ehedem zum Ausgleich der Steuerausfälle vorgesehenen Gelder aufzustocken, so ist auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht. Mit den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 30. November 2021 sind diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 375 Millionen Euro ebenso ausgeschöpft. Gleichzeitig bestätigt jedoch der Finanzminister nach der letzten Steuerschätzung, dass davon auszugehen ist, dass die vor anderthalb Jahren befürchteten Steuerausfälle so nicht eintreten werden. Heute Morgen während der Aktuellen Debatte wurde diese Einschätzung von ihm wiederholt. Um es auf den Punkt zu bringen: Bei der Errichtung des Fonds vor anderthalb Jahren wurden schlicht und ergreifend zwei Annahmen zugrunde gelegt, die sich rückblickend als falsch erwiesen haben: Die Dauer der Pandemie und die damit verbundenen enormen Gelder, die für Hilfsprogramme, Tests oder Impfkampagnen nötig sein werden, haben viele – ich auch – unterschätzt. Das ist die schlechte Nachricht. Der zweite Fehler ist eine – zumindest finanzpolitisch – gute Nachricht: Die Steuereinnahmen des Freistaates sind bei Weitem nicht so eingebrochen, wie ursprünglich befürchtet. Dass wir in der Einschätzung bei beidem meilenweit danebenlagen, gilt es nicht zu skandalisieren. Uns allen fehlte die Erfahrung im Umgang mit einer solchen Situation. Heute sind wir klüger und würden diesen Fehler in dieser Form sicherlich nicht noch einmal begehen. Aber das richtig Gute ist: Wir können diesen Irrtum nun beheben. Dazu haben wir dieses Gesetz vorgelegt. Wir wollen schlicht und einfach die Reservierung eines Großteils der Mittel aus dem Fonds für Steuerausfälle aufheben und die Mittel aus dem Coronabewältigungsfonds tatsächlich zur Pandemiebekämpfung einsetzen. Ich erinnere noch einmal daran, dass das nach dem Wortlaut des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes auch der Kernzweck des Fonds ist. Es geht darum, die von der Pandemie betroffenen Bereiche, insbesondere die sächsische Wirtschaft, das Gesundheitswesen, die Zivilgesellschaft, die Kunst- und Kulturschaffenden sowie die kommunale Ebene, bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie angemessen, schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Von daher steht der Landtag in der politischen Verantwortung, hier schnellstens umzusteuern und die geltenden gesetzlichen Regelungen in der Weise anzupassen, dass eine Tagesordnungspunkt Testzentrum für TETIS in der Drucksache 7/7180, Große Anfrage der Fraktion Als einbringende Fraktion spricht zuerst die AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Keller. Anschließend sprechen die Fraktionen in der Reihenfolge CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. – Bitte schön, Herr Keller.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 20. Juli 2021 stellten wir die Große Anfrage zum Wirtschaftsprojekt „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen“, kurz: TETIS. Das bereits im Jahr 2018 angekündigte und im Jahr 2019 in den Projektvorschlag der Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen in der Lausitz aufgenommene Strukturförderungsprojekt ist für die Bürger vor Ort und für uns gerade vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs in der Lausitz von großem Interesse, soll es doch laut Ankündigung viele Möglichkeiten und Chancen für die Lausitzer Region bieten. Mit großen Projekten sind jedoch naturgemäß nicht nur Erwartungen, sondern auch Probleme und Schwierigkeiten verbunden. Sinn unserer Großen Anfrage war es zunächst, den vor Ort agierenden Bürgervereinen aktuelle Informationen und Antworten auf ihre Fragen zu geben. So wurden von den Bürgern beispielsweise Fragen zu Umweltbelangen, zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und zur Möglichkeit der bürgerfreundlichen Mitgestaltung an uns herangetragen. Aus unserer Sicht stellten sich zudem weitere Fragen, die wir im Hinblick auf das Projekt für erforderlich hielten; denn auf Ideen dürfen nicht nur Wahlversprechen, sondern Fondshöhe nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war für die einreichende Fraktion Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überwiesen. Wer mit dem Vorschlag der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Eisenbahntechnik in Sachsen – Wirtschaftsregion Lausitz AfD, und die Antwort der Staatsregierung es müssen Taten folgen, die den Wohlstand unserer Bürger erhalten und fördern. Deshalb haben wir die Große Anfrage – soweit ersichtlich – in sieben große Themengebiete von A wie Arbeitsplätze bis Z wie zeitlicher Ablauf gegliedert. Leider wurde bei der Beantwortung unserer Fragen durch die Staatsregierung eines schnell klar: Erstens. Passiert ist nichts. Es gibt nur eine unveröffentlichte Potenzialstudie. Zweitens. Kein Investor hält das Projekt TETIS für rentabel. Drittens. Keine Kommune hat bisher Interesse gezeigt. Viertens. Weitere Fragen der Großen Anfrage konnten nicht beantwortet werden. Nun zu den Punkten im Einzelnen. Zu Punkt 1: Wir haben den Eindruck, dass die am 15. Mai 2019 beauftragte Potenzialstudie zu TETIS nur dazu dienen sollte, Luftschlösser im Wahlkampf 2019 aufzubauen bzw. zu untermauern, um mit dem Projekt TETIS beim Wähler zu punkten. Mit einer Potenzialstudie, die bisher nicht veröffentlicht ist, kann man vieles behaupten, aber wenig nachvollziehbar belegen. Warum eigentlich, muss man kritisch fragen; wahrscheinlich, weil die Ergebnisse nicht den Wünschen des Auftraggebers entsprechen. Zu Punkt 2 – Investoren. Es wird in der Antwort auf Frage 6 dieses Themengebiets Folgendes behauptet – ich zitiere –: „…, dass in der Lausitz ein geeigneter Standort vorliegt, dass ein langfristiger Bedarf an Testkapazitäten besteht und dass eine Vielzahl von Unternehmen Interesse bekundet hat.“ Eine Vielzahl von Unternehmen! Wenn dies so wäre, dann würde das dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein äußerst schlechtes Zeugnis ausstellen. Dieses Ministerium hat es nämlich nicht geschafft, die vielen – laut Antwort auf die Große Anfrage – in der Potenzialstudie von 2019 erwähnten interessierten Unternehmen ins Boot zu holen, (Staatsminister Martin Dulig: Kennen Sie den Unterschied zwischen Investition, Betreiber und Nutzer?) um das Projekt TETIS voranzubringen. (Staatsminister Martin Dulig: Was ist der Unterschied zwischen Betreiber und Nutzer?) Ein Armutszeugnis, Herr Dulig! (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Oder stimmen die Behauptungen über den Inhalt der nicht veröffentlichten Potenzialstudie etwa nicht? Die Frage muss man Ihnen schon stellen. Die Rentabilität erschien den potenziellen Investoren offenbar so gering, dass sie selbst im Verbund mit anderen Investoren keine Möglichkeiten erkennen konnten. (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Staatsministers Martin Dulig: Sie sind doch Wirtschaftspolitiker! Können Sie ihm das nicht erklären?) Zu Punkt 3 – kommunale Trägerschaft. Hierzu muss man Herrn Dulig direkt fragen: Was soll eine Kommune dazu bewegen, ein unwirtschaftliches Projekt zu unterstützen, das angefragte Investoren bereits abgelehnt haben? (Zuruf von der CDU) Weshalb hat man keine Vorplanungen getroffen, um wenigstens verschiedene Standorte zu prüfen, um konkretere Vor- und Nachteile jeweils benennen zu können? Oder sind etwa diese Informationen auch in der nächsten nicht öffentlichen Potenzialstudie versteckt? Weshalb konnte man Wissenschaft, Universitäten und Hochschulen nicht begeistern? Gab es etwa zu wenig Begeisterung beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr betreffs der Möglichkeiten und betreffs der Analyse, welche Arbeitsplätze geschaffen werden können oder welche Arbeitsplätze man im Strukturwandel durch Umschulung erhalten könne? Bis heute gibt es darauf leider keine Antworten. Zu Punkt 4. Weitere Fragen wurden mit Verweis auf die fehlenden Investoren, auf die fehlende kommunale Beteiligung und wegen des fehlenden Standortes nicht beantwortet. Einziger Hinweis war immer wieder die nicht öffentliche Potenzialstudie. Auch hier gibt es wieder nur eine Vermutung, die angeblich aussagt, dass die Teststrecke 200 Millionen Euro kosten würde; jedoch wird keine einzige Kostenstelle, kein einziger Kostenpunkt konkret benannt. Genannt ist lediglich, dass 1 150 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auch hierbei handelt es sich wieder nur um eine Vermutung, die durch nichts belegt ist, weil kein einziger Fakt genannt ist. Die Herkunft der Zahl bezieht sich offensichtlich wieder nur auf die nicht öffentliche Potenzialstudie. Zusammenfassend gibt es klare Ergebnisse und Fakten hingegen nur bei den bisherigen Misserfolgen. Beispiele gefällig, Herr Dulig? – Gerne! (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Erstens – kein Erfolg bei der Investorensuche. Zweitens – kein Erfolg bei der Suche nach Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft, Handwerk, Industrie, Deutscher Bahn und Kommune am Projekt. Drittens – kein Erfolg bei der Suche eines geeigneten Standortes und bei der Abwägung verschiedener Standorte. Viertens – keine Arbeit an Vorplanung, Kostenschätzung oder Grobkostengliederung, Flächenbedarfsschätzung, Umweltanforderungen, Fördermittelbereitstellung. Fünftens: keine Bürgerbeteiligung, stattdessen große Ankündigungen, die einerseits Hoffnung wecken sollten, andererseits aber eben auch Ängste schüren. Das Ergebnis sind unzufriedene Bürger vor Ort. Herr Dulig, die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen nicht gerecht. Luftschlösser sind etwas für Märchenerzähler, nicht für Wirtschaftsminister. Herr Dulig, nehmen Sie die Ängste der Leute vor Ort ernst, und nehmen Sie die Menschen vor Ort mit! Der Kohleausstieg ist beschlossen, und eine Kompensation der Arbeitsplätze ist dringend erforderlich. Entwickeln Sie die Region mit den Menschen und verzichten Sie nicht auf Hilfe, die Ihr Ministerium offenbar dringend braucht. Transparenz statt Unkenntnis sollte dabei immer ein übergeordnetes Ziel der Staatsregierung sein. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Großen Anfrage einen Entschließungsantrag gestellt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aha!) Diesen wird mein Kollege Roberto Kuhnert in der nächsten Runde näher erläutern. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das war schon ein bisschen peinlich!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Keller für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion; bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Keller, aus Ihrer Rede ist jetzt nicht richtig deutlich geworden, wie Sie zu dem Projekt stehen. Das war so typisch nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Großes Interesse!) Auch die Große Anfrage macht nicht deutlich, dass Sie eine Position zu dem Vorhaben TETIS haben. Ich habe eine und werde diese jetzt in meiner Rede deutlich machen. Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist für unseren Freistaat Sachsen eine große Herausforderung, insbesondere für die Reviere. Ich bin heute früh in der Aktuellen Debatte darauf eingegangen. Deshalb sind die jüngsten Aussagen der Ampelkoalition im Bund zu einem noch früheren Kohleausstieg eben ganz schwierig, und wir brauchen dahin gehend schnellere Handlungen und Aktivitäten auf Bundes-, aber auch auf Landesebene. Ich habe schon deutlich gemacht, dass ich die Zeitschiene sehr kritisch sehe; denn damit Strukturentwicklung gelingt, benötigen die Menschen in den Regionen eine Gewissheit, dort auch später eine gute Zukunft zu haben und Arbeitsplätze vorzufinden. Das muss alles vor einem Ausstieg erfolgen. Neben dem Engagement und der Zuversicht der Menschen in den Revieren sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze Grundvoraussetzung für den Erfolg der Strukturentwicklung. Das Vorhaben „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – TETIS“ wurde schon im Jahr 2018 in die Verhandlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aufgenommen und letztlich im Strukturstärkungsgesetz Kohleregion eingebracht. Die Potenzialstudie, von der schon die Rede war und die auch in der Beantwortung vorkommt, kommt zu dem Ergebnis, dass durch dieses Testzentrum zusätzlich 1 150 Menschen in der Lausitz dauerhaft beschäftigt werden könnten. Die Standortsicherung für Beschäftige in der Bahntechnikbranche in der Lausitz umfasst laut Potenzialstudie 3 300 Arbeitsplätze. Das Vorhaben hat durchaus enorme Auswirkungen und erfordert daher ein konsequentes Vorgehen und die Führung durch das federführende Wirtschaftsministerium. Es ist im Rahmen der Gesamtaufgabe Strukturentwicklung Lausitz das erklärte Ziel, Wirtschaftsansiedlungen in der Region voranzubringen. Mit den Werken von Alstom – früher Bombardier – in Bautzen und in Görlitz, dem EHL Waggonbau in Niesky sowie zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern bahntechnischer Systeme ist die Lausitz zudem wie kaum eine andere Region prädestiniert für eisenbahnspezifische Ansiedlungen. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass die jüngste Ankündigung des Alstom-Managements zum Abbau von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an den Standorten in Bautzen und Görlitz ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, die seit vielen Jahren vor Ort kompetente Arbeit leisten und nun das Ganze aufgrund der Managementfehler, die allerdings seinerzeit schon vom Bombardier-Management verursacht wurden, ausbaden sollen. (Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD, und des Staatsministers Martin Dulig) Die Art und Weise und der Zeitpunkt kurz vor Weihnachten zeugen von sozialer Inkompetenz, und das ist beschämend. Ich werde mich morgen mit dem Betriebsrat von Alstom in Görlitz treffen und weitere Schritte besprechen. Gerade zur Stärkung des Schienenfahrzeugbaus als Ankerindustrie und wichtige Branche im Strukturwandel sowie für die künftige Mobilität ist das Projekt TETIS eine große Chance und vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Chancen muss man aber auch ergreifen, und an dieser Stelle möchte ich deutlich machen, lieber Herr Staatsminister Dulig, dass ich diesbezüglich mehr Nachdruck durch das Wirtschaftsministerium erwarte, damit die hohe Erwartungshaltung, die mit der Potenzialstudie einhergegangen ist und die ja bereits im Juni 2020 in Niesky übergeben wurde, erfüllt wird. Ich kann aus der Beantwortung der Großen Anfrage leider noch nicht erkennen, dass mit diesem notwendigen Nachdruck an der Umsetzung des Vorhabens gearbeitet wird. TETIS ist aus meiner Sicht ganz klar ein Landesprojekt der Strukturentwicklung, welches aufgrund seiner mindestens europaweiten Bedeutung auch auf Bundesebene die entsprechende Priorität erfahren muss. Die Ziele aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung des Schienenverkehrs sind gute Anknüpfungspunkte für konkrete Taten. Die Infrastruktur soll aus Mitteln der Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen finanziert werden, dadurch zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur beitragen und letztlich damit auch Nachhaltigkeitsziele erfüllen. Dazu ist es aus meiner Sicht erforderlich, im Rahmen einer vertieften Standortprüfung konkrete Räume und Anforderungen zu identifizieren. Damit sind wir bei einem Anliegen, das gerade ausgeführt worden ist und das offensichtlich Hintergrund der Großen Anfrage gewesen ist: Es muss ein transparentes Verfahren sein, und dies muss unter Einbindung der Menschen in den Gemeinden und im Landkreis Görlitz geschehen. Bereits im Sommer habe ich mich mit Vertretern der Bürgerinitiative „Stopp TETIS“ – wohlgemerkt: nicht „Stoppt TETIS“ – ausgesprochen, und sie haben entsprechende Bedenken geäußert, dass sie sich nicht mitgenommen fühlen und dass die Informationspolitik und die Einbeziehung unzureichend seien. Das ist in der Tat ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort, und deshalb ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Dabei geht es um Fragen wie Entfernung zur Wohnbebauung, Lärmschutz, Umweltaspekte, aber auch die Sicherstellung von Rettungswegen. Wir müssen endlich Fahrt aufnehmen, um eine Trägerstruktur, die Finanzierung, aber auch die Einbindung von Forschung und Entwicklung und den nötigen Planungsvorlauf zu klären. Auch die Prüfung einer Investitionsgesellschaft – aus meiner Sicht eine durchaus gute Überlegung –, die man perspektivisch auch privatisieren kann, gehört zu möglichen Eckpunkten einer Machbarkeitsstudie, deren Finanzierung das Staatsministerium für Regionalentwicklung unterstützt. Gerade mit Blick auf die Entwicklung bei Alstom ist es wichtig, dass die richtige Aussage von Staatsminister Dulig im Juni 2020, mit TETIS „ein Signal des Aufbruchs für die in der Lausitz so wichtige Bahnindustrie zu senden“, nun auch zur Chefsache gemacht und das Projekt mit den Akteuren im Lausitzer Revier vorangebracht wird. Ich werde dazu gern meinen Beitrag leisten und danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Kollegin Mertsching.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordneten! Ich werde gleich auf den Entschließungsantrag eingehen, dann können wir uns die Vorstellung vielleicht sparen. Sie schreiben in Punkt 1: „Die Einschätzung des sächsischen Wirtschaftsministers, dass gute Voraussetzungen für die Eisenbahnteststrecke in der Lausitz vorliegen, hat sich somit bisher nicht bestätigt.“ Ich frage mich, wo Sie Ihre Analyse dafür hernehmen; denn aus der Potenzialstudie geht hervor, dass circa 9 800 bestehende Arbeitsplätze – Industriearbeitsplätze – durch einen solchen Schienentestring erhalten werden können, dass 100 bis 200 Menschen durch den Bau beschäftigt werden können und eine zusätzliche Beschäftigung – Herr Dr. Meyer sagte es gerade – auf 1 150 Arbeitsplätzen in sehr vielen Bereichen möglich wäre. Dann haben wir eine wirtschaftliche Bedeutung in der Region für 20 Produktionsstandorte des Schienenfahrzeugbaus in Brandenburg und Sachsen. Unter anderem sind es in Bautzen und Görlitz rund 2 000 Beschäftigte und beim Waggonbau in Niesky 300 Beschäftigte, und es gibt in Brandenburg und Sachsen 14 Forschungseinrichtungen mit Bezug zum Schienenverkehr, drei davon in Sachsen. Da frage ich mich: Wie kommen Sie darauf, dass es sich nicht bestätigen würde, dass der Schienentestring bei Niesky gut aufgehoben wäre? Allein ein solcher Testring hat im Rahmen der Mobilitätswende eine Notwendigkeit. Es gibt eine Zunahme an Testbedarfen vor allem bei Personenfahrzeugen, eine neue Generation an Triebzügen und urbanen Fahrzeugen, und gerade weil die Mobilitätswende ansteht und in den Schienenverkehr investiert werden soll, wäre es doch total super, wenn der Schienentestring in die sächsische Lausitz kommen würde. Höhere Geschwindigkeiten erfordern auch längere Teststrecken, deshalb wäre TETIS dann der größte europäische Testring. Er wird auch gebraucht, weil alle anderen extrem ausgelastet sind. Wenn Sie einmal anfragen, müssen Sie über zwei Jahre warten, bevor Sie dort einen Zug testen können. Außerdem steht in der Großen Anfrage: „langfristig hoher Bedarf an Testkapazitäten“. Was brauchen Sie denn noch? Sie schreiben, es gäbe keine Nutzungsanalyse oder so etwas, wo ich mir denke: Wenn es langfristig einen hohen Bedarf an Testkapazitäten gibt, dann gibt es doch die Notwendigkeit für diesen Testring. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) – Nein, ich möchte keine Zwischenfrage beantworten. Sie können gern nachher fragen. In Punkt 2 schreiben Sie: „Aus methodischer Sicht mangelt es bereits quantitativ an Initiativen, um ein tatsächliches Signal für den Aufbruch in der Lausitz zu senden.“ Das stimmt nicht. Nur weil Sie nichts davon wissen, heißt das nicht, dass nichts passiert. Allerdings muss ich an dieser Stelle das SMWA kritisieren, denn es gibt ein ziemliches Interesse und Druck aus der Region, jetzt endlich einmal vorwärtszukommen und diesen Schienentestring voranzubringen, und die Kommunikation – zum Beispiel eine Pressekonferenz. Obwohl noch nie jemand mit dem Stadtrat in Niesky gesprochen hat – es war auch noch nicht alles klar –, fände ich es gut, zu sagen: Hey, einen Schienentestring sollten wir hierherbringen. Wir wissen noch nicht alles, aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist echt wenig. Es gibt schon einige Akteure, die Auslastungsgarantien angegeben haben, und Sie könnten sich vorn an die Spitze stellen und sagen: Los, lasst uns in den Schienentestring investieren! Ich sage Ihnen auch, woher Sie das Geld nehmen können. (Staatsminister Martin Dulig: Ja, das Geld ist nicht das Problem!) Der Ministerpräsident will ja immer gern 290 Millionen Euro dafür ausgeben, den Truppenübungsplatz um 1 000 Mann aufzustocken. Das Geld können Sie sich sparen, das können Sie direkt in den öffentlichen Bau eines Schienentestrings stecken; denn das wäre wirklich einmal eine nachhaltige Investition, statt wieder nur in Maschinen und Gewehre zu investieren. (Staatsminister Martin Dulig: Das Problem ist nicht die Finanzierung des Testrings!) Vielen Dank erst einmal. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was würde die Bahnstrecke TETIS für Sachsen bedeuten, für die Lausitz, für Niesky oder für das Örtchen Hähnichen? Aus struktur-, wirtschafts-, verkehrs- und klimapolitischer Sicht ist diese Frage aus Landesperspektive sicherlich einfach zu beantworten: Es geht um die Chance, den Wirtschaftsstandort Lausitz, die Bahnindustrie der Region und den Freistaat Sachsen deutlich zu stärken. Es gilt, das Gebiet wieder attraktiv und vor allem zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Selbstverständlich wollen wir BÜNDNISGRÜNEN, dass es weiterhin Bahnfahrzeuge und Bahntechnik Made in Sachsen gibt. Die Bahnindustrie ist eine europäische Schlüsselbranche auf dem europäischen Weg zur Klimaneutralität. Sie wird daher ein starker und unverzichtbarer Partner sein. Die Idee, mit Alstom hier einen starken europäischen Konkurrenten zu China aufzustellen, hat ihre Vorteile und, wie wir gesehen haben, vielleicht auch ihre Schwächen. Die Umstrukturierung muss nicht nur wettbewerbsrechtlich sauber sein und eine breite Angebotspalette aufrechterhalten. Unsere europäische Industriepolitik muss deutlich zur Stärkung der Bahnindustrie als Schlüsselbranche der Mobilitätswende führen. Ein neues europäisches Testzentrum im Freistaat würde nicht nur dem Erhalt der sächsischen Bahnhersteller dienen, sondern auch die Arbeitsplätze durch Innovation in der Region halten. Wir alle verfolgen sehr eng die Beratungen um die Standorte von Alstom in der Lausitz. Michael Kellner, der neue Staatssekretär im BMWi, besuchte Alstom in Görlitz als eine seiner ersten Amtshandlungen. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert begleitete die Gespräche. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht. Eine Umsetzung von TETIS bekommt natürlich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Alstom-Pläne eine zentrale Bedeutung. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Bahnstandorts Lausitz würde damit deutlich unterstrichen. Die TETIS-Potenzialstudie – oder was immer man bisher davon gehört hat – spricht von ungefähr 150 direkten Beschäftigten durch den Schienentestring, von der Sicherung von 9 800 bestehenden Arbeitsplätzen bei Schienenfahrzeugherstellern und von 3 300 Arbeitsplätzen der Bahntechnikbranche in der Lausitz. Im gesamten Bundesgebiet arbeiten sogar insgesamt etwas über eine halbe Million Menschen direkt oder indirekt im Bahnsektor. Es wird Zeit, dass dieser Branche endlich die Aufmerksamkeit zuteilwird, die sie verdient hat; denn auch am Bedarf – dies haben wir heute bereits gehört – werden die Pläne nicht scheitern. Dies zeigt sich vor allem darin, dass die fünf europäischen Testringe in der Europäischen Union bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze geraten bzw. auf Jahre im Voraus ausgebucht sind. Werte Damen und Herren! Diese wirtschafts- und strukturpolitischen Erwägungen sind auch für uns BÜNDNISGRÜNE wichtige Faktoren bei der Bewertung des Projekts. Aber wir müssen, denke ich, auch noch einige andere Fragen stellen: Was bedeutet TETIS für die Menschen vor Ort, die den Namen ihres Wohnortes auf einmal in der Zeitung im Zusammenhang mit einem 200- oder 300-Millionen-Euro-Projekt lesen und natürlich als Erstes fragen: Wohin kommt das genau? Was bedeutet das für mich? Wie laut wird das – an wie vielen Stunden am Tag und an wie vielen Tagen in der Woche? Was wird aus der Natur in unserer Umgebung, wenn 45 Hektar Wald und Ackerland genutzt werden sollen? Diese Fragen sind völlig verständlich und mehr als berechtigt, doch leider werden in der Kommunikation von neuen Projekten nach wie vor Bedenken und offene Punkte viel zu wenig und selten gleich von Anfang an berücksichtigt. Die Folge: Die Situation vor Ort eskaliert – so wie Anfang dieses Jahres in Hähnichen bei Niesky geschehen, als der geschäftsführende Bürgermeister aufgrund der Unterzeichnung der TETIS-Absichtserklärung das Misstrauen ausgesprochen bekam und seine Abwahl im Raum stand. Dass sich die AfD dann an die Proteste und Bürgerinitiativen heranrobbt und versucht, das Thema blau anzumalen und zu okkupieren, ist ja nicht zum ersten Mal vorgekommen; doch das dürfen wir – dabei schaue ich in Richtung der Staatsregierung – nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunikation so viele Lücken lässt und die Menschen vor Ort mit derart vielen Fragezeichen stehen gelassen werden. Es ist ja nicht so, dass alle in der Region seit Jahr und Tag auf TETIS als Heilsbringer gewartet haben. Im Gegenteil: TETIS schwebte ein wie eine Art UFO, und die Verantwortlichen erwarten umfängliche Freude über diese Beglückung. Das, meine Damen und Herren, öffnet leider Verdruss Tür und Tor. Wichtig ist doch, dass die Menschen in der betroffenen Region frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Genau an dieser Stelle wird auch offenbar, wie scheinheilig die AfD agiert – sowohl hier im Landtag als auch in der Lausitz. Im Entschließungsantrag zur Großen Anfrage fordern Sie, dass Projekte wie TETIS erst öffentlich gemacht werden, wenn alle Investoren- und Finanzierungsfragen geklärt sind. Das heißt doch im Umkehrschluss: Die Menschen vor Ort hätten noch weniger Mitspracherechte. Die AfD entlarvt sich hier einmal mehr selbst. Sie ist nicht der Anwalt des kleinen Mannes, sondern versucht, aus legitimen Informations- und Beteiligungsbedürfnissen politisch Profit zu schlagen. Die eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind ihr herzlich egal. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Durchboxen von Großprojekten gegen den Willen der Bevölkerung nicht mehr zeitgemäß ist und diese Projekte dann auch nicht gelingen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Liebscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, heute nicht mehr. – Natürlich wird man nie 100 % der Menschen hinter solch einem Projekt vereinen können. Davon rede ich auch nicht. Mein Ziel ist, die Betroffenen mit ihren Bedenken und Anregungen ernst zu nehmen. Die Bürgerinitiative „Stopp TETIS“ ist beispielsweise nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern sie will das Projekt kritisch begleiten und wünscht sich umfassende Informationen und Mitspracherechte. Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann nur über Dinge informiert werden, die bekannt sind. Im Falle von TETIS ist tatsächlich noch wenig bekannt, da es noch keinen Investor gibt, der das Projekt umsetzt und ausgestaltet. Aber das darf für die bis dato Verantwortlichen kein Grund sein, die Füße stillzuhalten und die Bürgerinnen und Bürger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, den Investor oder das Planfeststellungsverfahren zu vertrösten. All jene Dinge, über die bereits Informationen vorliegen, müssen umfassend und frühzeitig auf den Tisch – wie die Potenzialanalyse und die aktuellen TETIS-Rahmenbedingungen. Wenn den TETIS-Initiatoren das Projekt wirklich am Herzen liegt, und davon gehe ich aus, sind diese nun in der Pflicht, Ressourcen in die wichtige Kommunikation und in Beteiligungsarbeit zu stecken. Dadurch kann nicht nur das scheinheilige blaue Aufspringen auf den Bürgerprotest entlarvt und entkräftet, sondern auch wichtige Vorarbeiten für das Projekt selbst geleistet werden; denn einmal ehrlich: Welcher Investor kommt in eine Region, die sein Projekt grundsätzlich vehement ablehnt, und investiert Hunderte Millionen Euro, um sich nach aufwendiger Planung noch langwierige und umfassende Klageverfahren anzuheften? Um die Chance für TETIS und so für den Bahnstandort Lausitz in Sachsen, aber auch für Deutschland zu nutzen, braucht es eine neue Beteiligungs- und Kommunikationskultur im Freistaat, eine Kultur, die der „Volkswillen“- Polemik der AfD transparente Informationen, ergebnisoffene Dialoge und Beteiligung von Anfang an entgegensetzt. Die übrigen Forderungen des AfD-Entschließungsantrags gehen weder auf TETIS ein, noch versuchen sie, die Problematik zielorientiert zu lösen und die bestehende Wirtschaftsstruktur fern der Braunkohle zukunftsfähig zu machen. Nein, der AfD fällt nicht mehr viel ein – außer Kernfusionsträumereien. Sie können die Menschen vor Ort gern fragen, was sie über diese Aussichten direkt vor ihrer Haustür denken. (Zuruf von der AfD: Das haben wir gemacht!) Meine Damen und Herren, einmal mehr entlarvt sich die AfD als Scharlatan, der einerseits legitime Bürgerproteste schamlos zum Stimmenfang instrumentalisiert und andererseits Bürgerbeteiligungsdialoge und Information unterbinden will. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen unsere eigene Agenda dagegen und lehnen den Entschließungsantrag der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. – An Mikrofon 7 eine Kurzintervention von Herrn Keller. Bitte schön.

Erstens. Woher nehmen Sie eigentlich, dass wir nur mit Protest-Bürgerinitiativen gesprochen hätten und nicht auch mit Initiativen, die sich für dieses Projekt einsetzen? Zweitens. Sie sind der Meinung, dass man Bürgern etwas vorstellen kann, wovon weder die Finanzierung noch irgendein technisches Detail geklärt ist. Wenn Sie Bürgerbeteiligung wollen, dann garantiert doch nicht bei der Investorensuche. Wie wollen Sie denn das anstellen? Das erzählen Sie mir mal bitte. Bei anderen Projekten, zum Beispiel als Porsche nach Leipzig geholt wurde, war erst das Gespräch und dann die Bürgerbeteiligung, auch die Umweltinitiativen, die alle eingebunden werden mussten. Aber erst einmal muss doch geklärt werden, ob es überhaupt geht, ob überhaupt Geld da ist. Man kann doch nicht mit nichts, mit Luft beim Bürger um Bürgerbeteiligung werben. Woran sollen sie sich denn beteiligen? Erklären Sie mir das bitte mal! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Liebscher, möchten Sie reagieren? – Jawohl. An Mikrofon 2, bitte.

Herr Keller, möchten Sie eine Antwort? – Dann würde ich um Zuhören bitten. Es geht nicht nur um die Geldinvestition, sondern auch um die Rahmenbedingungen für die Bürger; das interessiert sie. Wo geht die Strecke vorbei usw.? Das können Sie sehr wohl schon im Vorfeld machen und die Bürger einbeziehen. Was denken Sie, wie Sie punkten, wenn Sie erklären, wie das alles gehen soll. Dann können viele Bedenken ausgeräumt werden, die auftauchen, wenn kein Mensch weiß, was wirklich passiert. Das kann man machen, bevor der Investor einen Plan hat, wie er die Finanzierung macht. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt hätten wir Henning Homann für die SPD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zu der Idee eines Testzentrums für Eisenbahntechnik im Freistaat Sachsen. Wir bekennen uns klar dazu, dass die Oberlausitz dafür ein hervorragender Standort ist. Moderne Mobilitätskonzepte sind eine Zukunftsbranche, und zwar nicht nur in der Oberlausitz, nicht nur in Sachsen, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Dinge, die wir in Sachsen haben – und wir haben eine ganze Menge an Kompetenzen, die wir uns in den letzten zehn Jahren gemeinsam mit engagierten Beschäftigten, gemeinsam mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern erarbeitet haben –, erhalten und um weitere Kompetenzen ergänzen. Deshalb freue ich mich heute über die vielen Solidaritätsbekundungen für die Kolleginnen und Kollegen bei Alstom. In Görlitz stehen laut dem Konzern bis zu 400 Arbeitsplätze zur Disposition, und in Bautzen sind 150 Jobs bedroht. Hinter all diesen Jobs stehen Menschen mit Familien, mit Kindern, mit Zukunftshoffnungen und auch mit Ängsten. Deshalb bin ich froh, dass es mir gelungen ist, in der letzten Woche gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Kathrin Michel Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrats zu treffen und mit ihnen über ihre schwierige Lage zu sprechen. Ich kann Ihnen jetzt und hier sagen, dass wir sie dabei unterstützen, wenn es darum geht, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, und dass wir nicht tatenlos zusehen, wie ein Konzern, der mit anderen Ankündigungen, mit einem anderen Konzept angetreten ist, hier einen hemmungslosen Stellenabbau vornimmt. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, bei den Gewerkschaften, die ihre Arbeit machen, nämlich die Interessen der Beschäftigten hervorragend zu vertreten. Genauso möchte ich mich bei unserem Wirtschaftsminister Martin Dulig bedanken, der gemeinsam mit Staatssekretär Keller sofort vor Ort geeilt ist, der das Gespräch mit dem Unternehmen und den Beschäftigten gesucht hat, um gemeinsam nach praktischen Lösungen – Lösungen! – zu suchen, um diese Standorte und die Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der SPD) Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund stellt fest, dass bis zum Jahr 2030 ein Viertel mehr Güter und doppelt so viele Personen auf der Schiene befördert werden sollen. Dafür brauchen wir Schienenfahrzeuge. Dafür brauchen wir neue Technologien, dazu brauchen wir gute Ideen und die Möglichkeit, Dinge auszuprobieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir genau das Gegenteil von dem tun, was Alstom plant, nämlich, dass wir den Standort Sachsen und die Standorte in der Oberlausitz erhalten und in diesen Standort investieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Erneuerung unserer Wirtschaft und damit die Zukunft in der Lausitz in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir sind es den Menschen schuldig, dass dies gelingt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro für den Strukturwandel auch mit der neuen Regierung sicherstellen. Auch wir in Sachsen müssen unsere Hausaufgaben machen, ohne Frage. Wir müssen die notwendigen Mittel selbst bereitstellen. Wir müssen eigene Strategien entwickeln, und genau das tun wir seit Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund befürworte ich die Ansiedlung eines solchen Testzentrums für Eisenbahntechnik in der Oberlausitz. Ja, es können mehr als 1 000 qualifizierte Jobs im Bereich der Eisenbahntechnik entstehen, und wie die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zeigt, steckt diese Idee noch in der Entwicklung. Wir als Entwickler der freien Marktwirtschaft sollten wissen, (Tobias Keller, AfD: Soziale Marktwirtschaft, nicht freie!) dass man Investoren nicht nach Sachsen zwingen kann. Sie sind diejenigen, die am liebsten alle Regeln für die Wirtschaft aufheben wollen. (Zuruf von der AfD: Nein!) Deshalb sage ich Ihnen, Ihr Engagement an dieser Stelle ist nicht glaubwürdig. Es gibt keine andere Fraktion in diesem Sächsischen Landtag, die die Verkehrswende so infrage stellt wie Sie. Wenn Sie hier – das haben wir heute schon erlebt – anfangen, den Klimawandel zu leugnen, wenn Sie sagen, dass die Klimaneutralität in der Wirtschaft Humbug ist, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Lesen Sie unser Programm zum Bahnverkehr!) indem Sie die Verkehrswende infrage stellen, indem Sie das alles für völlig unnötig erklären, und wenn diejenigen, die sagen, dass die Verkehrswende gar nicht notwendig ist, dann diejenigen sind, die sich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und solcher Investitionen einsetzen, dann passt da etwas nicht zusammen. (Thomas Thumm, AfD: Herr Homann, Sie können auch Märchenbücher schreiben!) Und das fällt natürlich auch auf, und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es gibt ein klares Bekenntnis dieser Koalition. Es gibt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, (Zuruf von der AfD) dass wir im Bereich des Strukturwandels, gerade in der Oberlausitz, unsere Hausaufgaben machen wollen, dass wir gute Arbeitsplätze erhalten, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen und dazu eine ganze Reihe von Geldern und Investitionen zur Verfügung stellen. Ja, da ist noch ein Weg zu gehen. Der zuständige Minister führt dazu zahlreiche Gespräche. Aber es gibt keine Garantien. (Tobias Keller, AfD: Keine Erfolge, keine Ergebnisse!) Es kann nur gemeinsam gelingen, und das ist das, was wir gemeinsam wollen. In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Dann hat die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bedauert mehr als ich, dass sich trotz zahlreicher Gespräche mit potenziellen Interessenten für TETIS bislang noch kein Investor bereit erklärt hat, die Projektidee zu verwirklichen. Neben den hohen Kosten und der zu erwartenden langen Projektlaufzeit dürfte auch die seit der vorletzten Bundestagswahl weitgehend blau gefärbte Landkarte in Ostsachsen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) zu den Investitionshemmnissen zählen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nein! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dass das A im Kürzel Ihrer Partei nicht für eine echte Alternative taugt, wissen wir seit Längerem. Aber dass es zunehmend für Angst und Aggression steht, schadet Deutschland und Sachsen ganz besonders. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Polemik!) Mir war auch nicht klar, auf welchen Zug Sie mit Ihrer Großen Anfrage aufspringen wollen; aber nach Ihrer einführenden Rede ist es mir klar. Das darf man hier auch laut und deutlich aussprechen: Die AfD will TETIS nicht. (Zuruf von der AfD: Das ist falsch! – Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist genau die Botschaft, die ich aus Ihrer Einbringungsrede verstanden habe, weil Sie die Antworten so interpretiert haben, dass Sie alle Gründe gegen TETIS aufgeführt haben. Von daher ist die Botschaft dann doch klar, was Sie mit dieser Großen Anfrage wollen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Jeder weiß: Solange es keinen Investor gibt, bleibt TETIS eine Projektidee, freilich eine sehr gute. Und deshalb wird die Staatsregierung weiterhin versuchen, jemanden zu finden, der diese Idee auch verwirklicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann, Herr Keller, erteile ich Ihnen das Wort. Bitte schön.

Ich hatte dargestellt, dass wir damit nicht zufrieden sind, was Ihr Ministerium tut. (Sabine Friedel, SPD: Frage?) Daraus entnehme ich nicht, dass wir gegen das TETIS sind. Jetzt habe ich die Frage: Wie kommen Sie aus meiner Rede genau darauf, dass wir gegen das TETIS wären? Das können Sie gar nicht, weil es genau nicht so ist. Das stimmt einfach nicht, Sie lügen! (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –

Haben Sie nicht zugehört? – Unruhe) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja, ich versuche auch, die Frage zu verstehen. Es ist mir aber schon klar. Es ändert nichts an der Aussage, die ich gemacht habe, weil in Ihrer Rede, die Sie am Anfang eingebracht haben, alle Punkte enthalten waren, die Sie aus der Großen Anfrage so interpretiert haben, dass die Botschaft klar ist. Für die Botschaft Ihrer Rede kann ich nichts. Sie haben sie gesandt. Sie haben klargemacht, dass Sie TETIS nicht wollen. Dementsprechend müssen Sie jetzt damit zurechtkommen, dass wir uns kritisch damit auseinandersetzen. Das können Sie auch gerne vor Ort tun. Zurück zum Text. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein grundlegender Wandel der Mobilität vonnöten. Die neue Bundesregierung hat sich auf diesem Gebiet ambitionierte Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland der Marktanteil des Schienen- und Güterverkehrs um mindestens 25 % steigen, und die Fahrgastzahlen im Personenverkehr sollen sich sogar verdoppeln. Das funktioniert natürlich nur mit einem hoch innovativen Schienenverkehr. Das bedeutet Investitionen in die Infrastruktur und die innovativen Fahrzeugkonzepte. Zugleich müssen diese Innovationen auf die Straße, respektive auf die Schiene gebracht werden. Dazu ist eine signifikante Beschleunigung des Technologietransfers erforderlich. TETIS kann die in der Bahntechnikbranche dringend benötigte Innovationsdynamik signifikant erhöhen. Das wiederum würde die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Bahnindustrie steigern und bei uns nachhaltig Arbeitsplätze sichern. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Bahnbranche bereits nach Kräften. Das wurde auch schon erwähnt. Beispielsweise fördern wir das Branchennetzwerk Real.S mit dem Innovationscluster SET4FUTURE. In Sachsen gibt es zudem zahlreiche Projekte und Vorhaben zur Stärkung der Innovationskraft, wie das offene Testfeld des Deutschen Zentrums für Schienenfahrzeugforschung beim Eisenbahnbundesamt in Dresden, das Hydrogen and Mobility Innovation Center in Chemnitz, das überregionale Projekt in allen vom Kohleausstieg betroffenen Revieren „Digitale Schiene“ und natürlich die Projektidee TETIS. Laut der durchgeführten Potenzialstudie zu TETIS gibt es europaweit kaum Ressourcen für Test- und Inbetriebnahmefahrten für Schienenfahrzeuge und Schienenfahrzeugkomponenten. Wo sonst aber sollen die vielen innovativen Ideen und Konzepte, die meist in kleinen und mittleren Unternehmen oder in der Wissenschaft entstehen, eine Chance erhalten, erprobt zu werden? Deshalb noch einmal, weil es doch sehr peinlich von Ihrer Seite war: (Roland Ulbrich, AfD: Ha, ha!) Sie müssen schon den Unterschied zwischen Nutzern eines Testrings und Betreibern eines Testrings kennen. Wenn selbst in der Region über 30 Unternehmen bereits vorhanden sind, die in der Bahntechnik tätig sind, wenn Sie europaweit schauen, dass die Testkapazitäten auf den bestehenden Testringen ausgenutzt sind und wir deshalb neue Bedarfe haben, ist natürlich das Interesse an den Nutzern viel größer. Das ist doch gar nicht das Problem. Das Problem ist die Frage des Betreibers, und den Unterschied sollten Sie vielleicht noch einmal kennenlernen. (Zuruf von der AfD: Die Investoren kennt er nicht!) Wenn man das analysiert, hat TETIS das Potenzial, einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung der technologischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit im Bahnsektor zu leisten. So könnten wir etwa mit leiseren Schienenfahrzeugen die Akzeptanz von neuen Bahnstrecken, höheren Geschwindigkeiten und dichteren Taktungen in der Bevölkerung erhöhen. Züge mit alternativen Antriebstechnologien könnten weitgehend emissionsfrei fahren. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Durch digitale Innovationen können wir Nah-, Fern- und Individualverkehr besser verknüpfen und so die Passagierzahlen steigern. Deshalb werden wir die Suche nach einem Träger fortsetzen. Deshalb, auch noch einmal an Herrn Dr. Meyer gewandt: Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Träger zu finden: entweder einen kommunalen Träger oder einen industriellen Investor. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nein, das sehe ich nicht!) Das sind die beiden Optionen, die von Anfang an auf der Tagesordnung standen und die beide von Anfang an geprüft wurden. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Dass ein öffentlicher Träger, zum Beispiel ein kommunaler Träger, bisher nicht gefunden wurde oder nicht zugestimmt hat, können Sie, wenn Sie dann erfolgreich Landrat sind, umsetzen. Dann hätten wir sofort eine ganz konkrete Partnerschaft, um zum Beispiel diese Flanke zu schließen. Bei der Frage des industriellen Investors geht es – ich sage es an dieser Stelle noch einmal – zunächst darum, einen zu finden. (Unruhe) Auch wenn das vielleicht jetzt eine steile These ist: Das größere Problem ist der Betreiber und nicht die Finanzierung. (Dr. Stephan Meyer, CDU, steht am Mikrofon.) Darin bin ich mir mit Kollegen Schmidt einig. Wir werden dort Lösungen finden. Die Frage bleibt: Wo ist der Betreiber? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann bitte schön, Herr Dr. Meyer, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatsminister Dulig, wie kommen Sie zu der Erkenntnis, dass der Träger ein industrieller oder ein kommunaler Träger sein muss? Angesichts der Dimension dieser Investition und auch der Dimension dieses Vorhabens, das eine europaweite Bedeutung hat, sind durchaus auch eine Bundesbeteiligung oder eine Beteiligung des Freistaates Sachsen oder eine Trägerstruktur bzw. auch mit Blick auf die kommunale Verankerung eine kommunale Beteiligung möglich. Aber das allein auf die kommunale Ebene zu spielen, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wunderbar! Den Ball nehme ich sehr, sehr gerne auf. Bisher war die Logik der CDU, alle kommunalen Gesellschaften, die sozusagen eigenverantwortlich wirtschaftlich tätig sind, abzulehnen. Daher finde ich es gut, wenn ich von Ihrer Seite das Signal bekomme, dass der Freistaat Sachsen dort tatsächlich stärker in die Verantwortung geht. Aber noch einmal, weil auch hier jetzt wieder etwas durcheinander gebracht wird: Ich rede von der Frage der Trägerschaft und nicht von Beteiligung. Wer ist der Träger dieser Maßnahme? Warum ich auf das Thema kommunale Trägerschaft komme, hat etwas damit zu tun, dass wir im Rahmen des Strukturwandels über die Frage gesprochen hatten, wer in welchem Rahmen antragsberechtigt ist. Da ist natürlich die Frage Nummer 1, ob über die kommunale Trägerschaft eine Finanzierung möglich gewesen wäre, wenn die Kommunen Träger wären. Darüber wurde auch ernsthaft mit den Kommunen diskutiert. Wenn es Gründe gibt, dass die Kommunen sagen, sie wollen es nicht, dann nehme ich das zur Kenntnis. Nachdem Sie das eingefordert haben, ist es vielleicht auch eine neue Chance, mit Ihnen als Landrat noch einmal darüber zu reden. (Zuruf von der CDU) Genau. Ich sage es noch einmal: Die Frage ist nicht die Frage der Finanzierung, denn darin sind Thomas Schmidt und ich uns einig. Das ist gut angelegtes Geld. Sie brauchen nur einen Betreiber. Jetzt kommen wir zu dem zweiten Teil. Wenn Sie einen industriellen Investor finden – was deutlich besser ist, weil es nachhaltiger, tragfähiger und inhaltlich besser ist –, dann müssen die Bedingungen natürlich für den Investor stimmen. Zurzeit sagen die Investoren, dass sich ihre Renditeerwartungen bei der Laufzeit nicht erfüllen lassen. Jetzt sage ich aber auch: Es könnte uns durchaus helfen, dass die bevorstehenden Beihilferechtsänderungen uns dort neue Möglichkeiten eröffnen; denn bei aller Kritik, die es gibt, scheiterte es nicht an uns, dem Freistaat Sachsen. Wir mussten uns an das Beihilferecht halten. Wenn es jetzt neue Optionen gibt, ist das sehr gut, denn ab 2022 ist mit neuen Regelungen für industriebetriebene Test- und Versuchsinfrastrukturen zu rechnen. Eine Investition in TETIS wäre zugleich eine Investition in die Erhaltung und Stärkung der europäischen, deutschen und sächsischen Schienen- und Fahrzeugindustrie. Dies ist auch dringend notwendig, wie wir eben gerade am Beispiel von Alstom schmerzlich erfahren. Wir setzen uns aktiv für die Sicherung der Arbeitsplätze an den sächsischen Bahnstandorten ein. Auch wenn jetzt hier jeder sagt, wer zuerst dort war und mit wem, das ist völlig egal. Wissen Sie, die Kolleginnen und Kollegen suchen jetzt nicht, welche Parteifarbe gerade dort war und wer glaubt, den besten Move zu machen. Sie wollen einfach, dass man ihnen hilft. Am Schluss geht es um das Ergebnis und nicht um Stellungsgewinne. Genau in diesem Geist habe ich mich mit Robert Habeck in Verbindung gesetzt, der sofort seinen Staatssekretär Kellner mit hingeschickt hat. Vor Ort waren viele Leute von unterschiedlichsten Parteien, und darum sage ich: Es ist überhaupt nicht die Frage, wer sich jetzt wie in Stellung bringt. Bei dieser Frage stehen wir bitte alle zusammen, weil die Kolleginnen und Kollegen nämlich zum wiederholten Mal erleben, dass auf ihrem Rücken über die Standortfrage diskutiert wird. Sie wollen endlich Sicherheit. Sie machen einen guten Job. An den Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam solidarisch darum kämpfen, dass Alstom den Standort in Bautzen und vor allem in Görlitz stärkt und nicht schwächt. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Herr Zwerg, bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, es ist schön, dass Sie wie die Feuerwehr durch die Gegend flitzen und versuchen, den Menschen in den Unternehmen zu helfen. Das ist alles gut und schön. Sie arbeiten dabei aber an den Symptomen. Es passiert etwas, dann fahren Sie hin, verhandeln mit anderen zusammen, um es dort so erträglich wie möglich ablaufen zu lassen. Die Frage, die ich an Sie habe, ist: Warum werden Standorte, zum Beispiel in der Oberlausitz, für Unternehmen nach einer relativ kurzen Zeitspanne unattraktiv? Welche Gründe gibt es hauptsächlich dafür, dass diese Unternehmen fast über Nacht entscheiden, dass der Standort in der Lausitz nicht mehr attraktiv ist? Es muss doch Ursachen haben, dass sich Unternehmen von unseren Standorten in Sachsen abwenden wollen. Das ist meine Frage. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir müssen jetzt unterscheiden, ob wir eine allgemeine wirtschafts- und strukturpolitische Debatte führen – die führe ich seit mehreren Jahren – oder ob wir darüber debattieren, warum die Standortentscheidungen sehr häufig zuungunsten von Ostdeutschland getroffen werden. Das sind genau die Auswirkungen der verlängerten Werkbänke. Die Entscheidungen werden nie vor Ort getroffen, sondern immer in den Zentralen im Westen. Damit werden wir zu häufig konfrontiert. Das erinnert die Menschen in Ostdeutschland an Zeiten, die sie zum Teil sogar traumatisiert haben. Viele Menschen haben bei den Besuchen, die viele von uns und auch ich gemacht haben, immer wieder gesagt: Wir wollen nicht zurück in die Neunzigerjahre. Das ist das konkrete Erleben dieser Menschen. Das hat etwas mit der konkreten Wirtschaftsstruktur zu tun. Diese ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber eben auch von Unternehmen, deren Zentralen nicht hier sind. Deshalb muss es Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein, unseren Unternehmen beim vernünftigen und nachhaltigen Wachsen zu helfen, damit sie sich hier selbstständig entwickeln, Forschung und Entwicklung betreiben und gute Arbeitsplätze schaffen können, sodass die Entscheidungen auch hier getroffen werden. Ich bin froh darüber, dass es bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein neues Selbstbewusstsein gibt. Ich erlebe in den letzten Jahren so etwas wie eine neue Arbeiterbewegung, die sich selbstbewusster für ihre Interessen einsetzt, die nicht dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ verfällt, sondern die sich inzwischen für die Bedingungen für Arbeit interessiert. Dieses wachsende Selbstbewusstsein sollten wir stärken. Das ist auch ein Standortfaktor: selbstbewusste und gut ausgebildete Beschäftigte. Inwieweit diese eine selbstkritische Diskussion darüber führen, welchen Anteil sie an bestimmten Investitionsentscheidungen oder dem Gegenteil davon haben, würde der Debatte vielleicht auch gut tun. Bei der Frage nach Alstom liegen die Gründe konkret in der Vorgeschichte. Wir erleben hier nach wie vor das Erbe von Bombardier. Wir erleben hier das Erbe von Fehlinvestitionen oder Nicht-Investitionen gerade am Standort Görlitz. Wir erleben jetzt die Auswirkungen einer Einkaufspolitik bzw. einer Angebots- und Vergabepolitik, die mit den Ressourcen nicht in Einklang gebracht wurden, sodass die Betriebe an andere Standorte ausgelagert wurden. Seitdem haben wir mit massiven Qualitätsproblemen zu kämpfen. Dadurch sind das Image und die Vergabechancen bei weiteren Aufträgen minimiert worden. Das alles erfolgte auf dem Rücken der Beschäftigten. Die können nichts für die Managementfehler der letzten Jahre. Deshalb muss man bei der Diskussion sehr wohl unterscheiden, ob wir konkret über den Standort oder die Standorte von Alstom reden, oder ob wir allgemein über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen daraus reden, dass wir in Ostdeutschland zu wenig Entscheider vor Ort haben und uns darum kümmern müssen, dass unsere eigene Wirtschaft gestärkt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns für den Testring einsetzen, hat genau damit zu tun. Die Frage ist: Was kann ein Staat dazu beitragen, dass Alstom seine Entscheidungen verändert? Wir treffen keine unternehmerischen Entscheidungen. Wir haben auch keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Was aber können wir machen? Wir können die Attraktivität und das Umfeld eines Standortes stärken. TETIS stärkt den Standort in der Lausitz für die Bahntechnik, und dementsprechend erhöht es die Attraktivität auch für Görlitz. Die Potenzialstudie zu TETIS kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Testzentrum dauerhaft zusätzlich 1 150 Menschen in der Lausitz beschäftigt werden können. TETIS wäre ein extrem wertvoller Knoten im gesamten Wertschöpfungsnetzwerk der sächsischen Schienen- und Fahrzeugindustrie. Deshalb möchte ich am Schluss auch noch ein wenig mit der Legende aufräumen: Der Freistaat Sachsen schafft nicht den VEB TETIS, sondern wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftsregion Lausitz die Frage gestellt, inwieweit im Strukturwandel die Stärkung des Clusters Bahntechnik in der Region organisiert werden kann. Das war der Grund dafür, dass die Wirtschaftsregion Lausitz eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben hat. Die gehört nicht mir, die gehört nicht dem Freistaat, sondern sie gehört der Wirtschaftsregion Lausitz. Wir haben sie finanziert, weil es richtig ist. Wir haben sie gemeinsam vorgestellt, und deshalb noch einmal an Sie gewandt: Wir haben sie gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Niesky vorgestellt. Ich hoffe schon, dass man auch vor Ort Kommunikation organisiert. Wir haben sozusagen bei der Veranstaltung der Wirtschaftsregion Lausitz mitgewirkt, weil wir diese Studie finanziert haben. Darum bitte ich Sie weiterhin. Dieses Projekt TETIS hat eine große Chance für die gesamte Region; denn nicht alle Projekte, die im Strukturwandel zurzeit finanziert werden, dienen dem originären Ziel, attraktive industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Mit TETIS könnte uns das gelingen. Ich bitte weiterhin um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Ich rufe jetzt die Behandlung des Entschließungsantrages auf und bitte daher Herrn Kuhnert für die AfD-Fraktion um Einbringung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist von allen Vorrednern sehr, sehr viel gesagt worden, auch von Herrn Staatsminister Dulig. Ursächlich für diese Rededebatte ist auch der Umstand, dass es sich hier um eine gewisse Blackbox handelt, was auch die Leute in Niesky und Umgebung – also mein Wahlkreis – umtreibt und beschäftigt, verbunden mit Fragen nach dem Was, Wie und Wo. Ich möchte eines voranstellen, um mit einem Irrtum aufzuräumen: Nicht nur ich, sondern wir als Fraktion der AfD sind grundsätzlich für Projekte in der Form, wie es dieses Eisenbahntestzentrum TETIS sein wird bzw. sein könnte, und unterstützen das auch. (Zurufe von der SPD: Aha!) Grundsätzlich. Wenn man beispielsweise ein bisschen in die Region schaut, in die Ortschaft Hähnichen, in der es auch im Frühjahr des Jahres eine Bürgermeisterwahl gegeben hat, dann ist es ein ganz normaler Umstand, dass man sich als Kandidat, egal aus welcher Richtung kommend, mit den Bürgern unterhält, abwägt und auslotet sowie auch die örtlichen Gegebenheiten betrachtet. Das heißt, man hat dort auch Natur- und Umweltschutzgegebenheiten zu betrachten. Zwischen den Gemeinden Hähnichen und Niesky liegt ein natürliches Habitat, das in Mittleidenschaft gezogen werden könnte. Wenn man den Norden des Kreises Görlitz betrachtet, würden sich alternativ vielleicht auch andere Flächen anbieten, auf denen man ein derartiges Zentrum errichten könnte. Das, wie gesagt, ist mal so ein Aspekt. Natürlich hat der Schienenfahrzeugbau eine ganz lange Tradition in der Gegend. Die aus der Region stammen, dort aufgewachsen sind, wissen das. Der Waggonbau Görlitz und Niesky ist für uns immer Bestandteil einer Industrie gewesen, die eine riesige Tradition hat und Akzente gesetzt hat. Dass es sie zu erhalten gilt, steht absolut außer Frage. Man muss den Strukturwandel insgesamt – was Sie auch angesprochen haben, Herr Staatsminister – betrachten und besonders kritisch schauen, was mit Geldern getan wird, die für den Kohleausstieg zur Verfügung gestellt werden. Dann hat uns, die in der Region zu Hause sind, regelrecht erschüttert, dass der Ausstieg aus der Braunkohle um weitere acht Jahre vorgezogen werden soll. Auch Kollege Dr. Meyer hat sehr viel dazu gesagt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit, Herr Kuhnert, ist vorbei.

An dieser Stelle eine Bitte an Sie: Es ist Ihre Partei, es ist Ihre Bundestagsfraktion, die dort mit federführend ist. Setzen Sie sich als Staatsminister bitte für unsere Region ein, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit, Herr Kuhnert!

– unterstützen Sie uns und sorgen Sie ein Minimum dafür, dass der Kohleausstieg erst 2038 stattfindet. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe jetzt Wortmeldungen zum Entschließungsantrag. Herr Dr. Meyer, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kuhnert möchte ich jetzt auf den Entschließungsantrag eingehen, der seinem Namen nicht wirklich gerecht wird, weil ich von Entschließung nichts darin lesen kann. Im Feststellungsteil und unter I. wird subjektiv im Nebel herumgestochert. Es wird etwas behauptet bzw. negiert, dass aus dem Bereich der Schienenfahrzeugindustrie durchaus Signale zum Bedarf dieses Testrings geäußert worden sind. Es wird auch zum Verfahrensstand etwas geäußert, aber es ist alles sehr kryptisch, sehr subjektiv, sodass ich schon aus diesem Berichtsteil nicht wirklich einen Mehrwert erkennen kann. Wenn man dann in den weiteren Teil des Antrages unter II. geht, wird querbeet alles Mögliche zum Strukturwandel angesprochen, aber zu TETIS konkret nicht wirklich etwas. Dieser Forderungskatalog im Entschließungsantrag beinhaltet zwar einige Schlagworte, aber keine wirklichen Aussagen zu der konkreten Großen Anfrage. Mit Studien, Potenzialanalysen oder regelmäßigen Berichten wird kein Strukturwandel gemacht. Deswegen halte ich es für zielführender, wenn Sie die Staatsregierung besser bei konkreten Themen unterstützen würden, beispielsweise beim Thema Just Transition Fund, der Unterstützung bei der Ansiedlung von Wasserstoffindustrien oder halt auch bei geplanten Schienen- und Straßenprojekten, wenn Sie schon solche Themen ansprechen. Aber da ist nichts zu lesen. Die angemahnte Berichterstattung über die Strukturförderung findet statt. Gerade das Staatsministerium für Regionalentwicklung macht das sehr regelmäßig; auch die Beschlüsse und Inhalte der regionalen Begleitausschüsse sind öffentlich kommuniziert worden. Ich kann nicht erkennen, wieso man dazu noch weitere regelmäßige Veröffentlichungen braucht. Die Staatsregierung selbst plant auch keinen früheren Kohleausstieg. Die Debatte müssen Sie im Bundestag führen. Den letzten Punkt, dass man Projekte erst vorstellen solle, wenn sie im Kochtopf sind, das halte ich auch nicht ganz für richtig. Sie mahnen immer an, dass man transparent sein soll, dass man die Bürger einbeziehen soll; von daher finde ich es durchaus legitim, dass Staatsminister Dulig vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommt. Ich kann auch diesen Punkt nicht teilen und empfehle daher die Ablehnung des Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Tagesordnungspunkt Energiesicherheit und Preisstabilität und Verbraucher gewährleisten zur Beendigung der Drucksache 7/8311, Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Herr Beger, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung … kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“ – Zitat Robert Habeck im Mai dieses Jahres. Nach fast acht Jahren Sanktionen gegen Russland ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Haben die Sanktionen überhaupt etwas gebracht, und wenn ja, was? Während wir hier reden, spitzt sich die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze dramatisch zu, auch weil Politiker wie Robert Habeck fleißig Öl ins Feuer gießen. Doch schauen wir erst einmal zurück in das Jahr 2014: Im März wurde die Krim Teil der Russischen Föderation. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Europäische Union, welche die Ukraine an sich binden wollte, reagierte mit Sanktionen. Zuerst beschränkte man Reisen und fror Gelder ein. Dann kamen die Handelsbeschränkungen für Waren von der Krim oder aus Sewastopol. Ergänzend kamen ein Investitionsverbot sowie ein Nutzungsverbot für natürliche Ressourcen hinzu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte diese Liste beliebig fortführen. Uns allen sind das Ausfuhrverbot für Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Meyer zum Entschließungsantrag. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann lassen ich jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 7/8478, ein Entschließungsantrag der AfDFraktion zur Drucksachennummer 7/7180, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden und die Behandlung der Großen Anfrage beendet. Wir kommen nun zum in Sachsen für Wirtschaft – Sämtliche politischen Mittel Russlandsanktionen ausschöpfen Antrag der Fraktion AfD Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie der beschränkte Zugang russischer Finanzdienstleister am Kapitalmarkt bekannt. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Ja!) Doch ich will lieber die Erwartungshaltung der Europäischen Union beleuchten. Sie glaubte und glaubt heute noch, wenn sie die Schlinge um den Hals des russischen Bären nur eng genug zuziehe, werde sie eine Veränderung der russischen Politik in Bezug auf die Ukraine erreichen. Kurz gesagt, die Europäische Union versucht sich als Dompteur. Ob das gut geht, dazu komme ich später. Doch vorher möchte ich die Politik unserer Fraktion in den letzten Jahren betrachten. In der gesamten 6. Legislaturperiode haben wir als AfD-Fraktion hier im Sächsischen Landtag Anträge für eine Politik der Entspannung eingebracht. Dabei hielten wir die Sanktionen von Anfang an nicht nur für unwirksam, sondern auch für kontraproduktiv. Nun, meine Damen und Herren, ich gestehe ein: Im ersten Punkt haben wir uns geirrt, denn diese Sanktionen zeigten tatsächlich Wirkung – nur: völlig anders, als von der Europäischen Union erwartet. Russland hat sich in den von Sanktionen betroffenen Bereichen modernisiert. Dort, wo Handelsbeziehungen wegbrachen, standen neue Partner bereit, in erster Linie die Chinesen. Auf die Manöver der NATO an ihrer Ostgrenze reagiert Russland militärisch selbstbewusst mit Truppenbewegungen entlang seiner Außengrenze. Wir erleben derzeit eine Spirale aus Aktion und Reaktion, die von verschiedenen Seiten genutzt wird, um die Gefahr eines Krieges mit Russland an die Wand zu malen. Ein Funke kann hier die Lunte zünden. Können wir das wirklich wollen? Wir als AfD sagen da entschieden: Nein, nie wieder Krieg in Europa! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Vielleicht schwant der Europäischen Union so langsam, dass ihre Russlandpolitik nicht so funktionieren wird, wie sie sich das vorgestellt hat. Der russische Bär will einfach nicht nach dem Takt westlicher Werte tanzen. Wäre es da nicht höchste Zeit, politisch neue Wege einzuschlagen? Zeit, anzuerkennen, dass man zwar darüber streiten kann, ob die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation mit dem Völkerrecht vereinbar ist, sich jetzt jedoch klarzumachen, dass Russland die Krim behalten wird? Außenpolitik muss auf Fakten und Interessen beruhen, aber nicht auf dem Hohelied der Moral. (Sabine Friedel, SPD: Vielleicht auf Regeln?) Wer – statt auf Dialog zu setzen – immer weiter eskaliert, gefährdet unser aller Sicherheit. Erst kürzlich drohten die G-7-Staaten der Russischen Föderation mit massiven Konsequenzen bei einem Einmarsch in die Ukraine. Der Nachrichtensender NTV titelte letzte Woche: „Vorbereitung für ,totalen Krieg‘ – EU plant für Fall des Ukraine-Angriffs“. Auch der Boxer Vitali Klitschko warnt vor einer russischen Invasion und ist bereit, für sein Mutterland zu kämpfen. Mehr als 13 000 Menschen haben in diesem Konflikt bereits ihr Leben verloren. (Unruhe) Wirklich keine Stufe der Sanktionsspirale hat zu einem Friedensprozess, hat zu einer Besserung im Ukraine-Konflikt beigetragen. Das Minsker Abkommen ist faktisch tot, allerspätestens seit die Ukraine türkische Drohnen bezieht, wie sie auch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan um Bergkarabach zum Einsatz kamen. Das Beschwören eines blutigen Partisanenkrieges gegen mögliche russische Besatzer durch die Regierung in Kiew lässt erahnen, dass eine weitere militärische Eskalation vor allem zu noch mehr Leid in der Zivilbevölkerung führen würde. Kehren wir also zum Dialog zurück. Die Konfrontation mit Russland ist weder unausweichlich noch in unserem Interesse. An dieser Stelle fordere ich insbesondere die GRÜNEN auf, ihrer Außenministerin und ihrem Vizekanzler ins Gewissen zu reden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Immerhin sind Sie einmal als pazifistische Partei gestartet. (Norbert Mayer, AfD: Das ist lange her! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Statt Kriegsrhetorik und dem Gefasel von harten diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen – wie auf dem Treffen der europäischen Außenminister vor einigen Tagen – braucht es den gegenseitigen Austausch und ein Ende der Sanktionen. Lassen Sie uns heute hier gemeinsam ein Zeichen für eine neue Entspannungspolitik setzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wagen wir mehr Fortschritt, auch im Umgang mit der Russischen Föderation. Bekennen wir uns hier und heute zu einem friedlichen Miteinander in Europa. Überwinden wir gemeinsam die gescheiterten Sanktionen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Beger für die AfD-Fraktion. Jetzt für die CDUFraktion Herr Kollege Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag so liest, dann kommt unweigerlich die Frage auf, ob Sie a) den Unterschied zwischen dem Sächsischen Landtag und dem Deutschen Bundestag kennen und b) die Nachrichten der letzten Tage und Wochen überhaupt wahrgenommen haben oder ob diese vielleicht vollständig an Ihnen vorbeigegangen sind. Haben Sie eigentlich einmal vernommen, was in jüngster Zeit aus Moskau in Sachen Ukraine-Konflikt so gesprochen und gesendet wird? Selbst wenn man unterstellte, dass Sie vielleicht, wie einige der Gesinnungsgenossen auf der Straße, die deutschen Medien eher im Bereich der „Lügenpresse“ verorten: Wenn Sie die russischen Originalquellen studieren, kommen Sie zu keinem anderen Ergebnis. Kleine Auswahl gefällig? – Der in Russland sehr bekannte Fernsehmoderator Wladimir Solowjow sprach letztens im russischen Fernsehen diesen Satz: „Nichts hindert uns daran, diese logische Operation durchzuführen – aus der Luft, von der Erde, alle Schläge gegen lebenswichtige Objekte ukrainischer Infrastruktur.“ In der Sendung war dann auch Generaloberst Andrej Kartapolow zugeschaltet, der sekundierte: „Die moderne Kriegsführung beginnt in der Luft. In der ersten Phase wird eine Luftoffensive durchgeführt. Ihr Zweck besteht darin, die Verteidigungsfähigkeiten vollständig zu beseitigen: Kontrollsysteme, militärische Einrichtungen, Luftverteidigungssysteme, Munitionsdepots, Kommunikationsanlagen. Dann können die weiteren Aufgaben angegangen und entschieden werden.“ Generaloberst Kartapolow ist nicht irgendein General eines fernöstlichen Militärbezirks – das ist der stellvertretende Verteidigungsminister. Der Moderator sagte dann noch, dass in der Ukraine die „nazistische Macht abgesetzt“ und eine demokratische Regierung gewählt werden solle. Eine „nazistische Macht“ in Kiew – welche Religion hat noch einmal Präsident Selenskyj? Richtig, er ist Jude. Pjotr Tolstoi sagt: „Ohne Russland wird es in der Ukraine keine Zivilisation geben.“ Tolstoi ist der stellvertretende Vorsitzende der Duma. Und der Auslandsgeheimdienst SWR erklärte letztens: „Äußerst besorgniserregend ist eine proaktive Politik der USA und der Europäischen Union, die Kiews Gefühl der Freizügigkeit und Straflosigkeit bewusst stärkt.“ Der russische Sicherheitsratschef Nikolaj Patruschew sagt: „In der Ukraine kann jeden Moment ein Feuer brennen, in dem Millionen Ukrainer auf der Suche nach einer Unterkunft zu Flüchtlingen werden.“ Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow meinte, Patruschews Aussagen seien zutreffend. Der Krieg werde aber schnell enden, und es werde viele getötete Ukrainer und viele Flüchtlinge geben, sagte der Duma-Abgeordnete Oleg Matweichew auf Rossija 1. Zitat: „Und dann muss Russland Pensionen zahlen“ – also an Kriegsveteranen und an Kriegsversehrte. Mal ehrlich, Kollegen von der AfD, glauben Sie ernsthaft, dass angesichts dieser Meldungen Ihr Antrag hier beschlossen werden sollte? Glauben Sie ernsthaft, dass es geopolitisch angezeigt ist, bei dieser Nachrichtenlage diesen außenpolitisch eindimensionalen und intellektuell unterkomplexen Kram zu beschließen, den Sie hier aufgeschrieben haben? Sergej Lawrow und Präsident Putin kämen doch vor Lachen nicht in den Schlaf. Also, ich glaube ja übrigens, dass die vor Lachen auch an anderer Stelle nicht in den Schlaf kommen, wenn sie Richtung Westen blicken – und das ist jetzt nicht unbedingt in Richtung Ukraine gemeint. Aber das will ich jetzt nicht weiter vertiefen. (Zuruf von der AfD: Warum?) Dabei ist die Wehrfähigkeit der Ukraine mehr als fraglich. Angeblich gibt es an der Front im Donbass nicht mal Winterdiesel. Vor diesem Hintergrund ist die von Russland behauptete Gefahr eines Völkermords an den Russen in der Ukraine völlig absurd. Auf der anderen Seite hätten die Russen aber schon lange losschlagen können, denn die werden doch schon gut Bescheid wissen. Die Nachrichtendienste sind ja entsprechend legendär. Es wird in Moskau aber durchaus auch damit spekuliert, dass das Thema Ukraine in der amerikanischen Geopolitik nur über Bande bedient wird, um die Russen im Konflikt zwischen China und seinen Nachbarn um die Spratly- und Paracel-Inseln zu neutralisieren. Die Amerikaner haben ja im Pazifik veritable Interessen, die Chinesen und die Russen auch. Die Amerikaner müssen vermeiden, dass sich Chinesen und Russen in diesem Teil der Welt zusammentun. Jetzt wird in Moskauer Sicherheitskreisen vermutet, dass die Russische Föderation bewogen werden soll, sich dort hinten rauszuhalten, wenn sich die Amerikaner hier vorn raushalten. Das könnte ein Teil der Erklärung für das Säbelrasseln am Donbass sein, nämlich, dass die Russen den politischen Preis hochtreiben wollen. Der Westen hat dabei in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht. Dabei hätte man aus dem Afghanistan-Konflikt durchaus lernen können. Die Ausgangslage 2012 rund um die Ukraine war ja der 1978/79 in Afghanistan und der Gegend dort gar nicht so unähnlich, und ein selbstbewussteres Agieren der EU wäre da wohl vor und nach 2012 vielleicht auch angebracht gewesen. Diese Chance wurde vertan und Russland wurde als Regionalmacht abgetan. Den Preis zahlen wir heute. Aber „It takes two to Tango“ sagt ein alter Diplomatengrundsatz. Was also ist zu tun? Mir scheint, es fehlen vor allem Gesprächskanäle – offizielle wie inoffizielle. Es fehlt an Leuten wie Henry Kissinger und Andrej Gromyko. Beide haben die SALTVerhandlungen auf den Weg gebracht. Historiker bewerten den Wert dieser Verhandlungen übrigens weniger in den Verträgen, die dann am Ende doch nicht komplett ratifiziert wurden, sondern der Wert der Verhandlungen sei, dass überhaupt miteinander gesprochen wurde. Es fehlt an Leuten wie Egon Bahr oder Willy Brandt, an Leuten wie Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Bahr und Brandt als Architekten der Ostpolitik und Strauß, der am 28. Dezember 1987 eigenhändig mit Theo Waigel, Edmund Stoiber und Gerold Tandler nach Moskau geflogen ist, um Generalsekretär Gorbatschow zu treffen. Helmut Kohl hat ja bemerkenswerterweise zu Gorbatschow einen Draht gefunden, der die deutsche Einheit am Ende ermöglicht hat. Wenn man in Russland unterwegs ist, egal, ob in offizieller Delegation, unterhalb der offiziellen bundesstaatlichen Ebene oder privat, dann spürt man überall ein großes Interesse an Deutschland. Das muss doch eigentlich auch nach oben umzurubeln sein. Gerade mit Blick auf China haben wir durchaus mehr Schnittmengen als auf den ersten Blick sichtbar sind. Schon Präsident de Gaulle hat von einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis zum Ural gesprochen, und zwar zu tiefsten Zeiten des Kalten Krieges. Heute gibt es ja, zumindest in Wirtschaftsverbänden, die Betrachtungen über den Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Wenn man sich das einmal anschaut, dann stellt man fest, dass dort knapp 600 Millionen Menschen leben. Man sieht unschwer, dass das im Weltmaßstab eine kritische Größe wäre, an der man nicht vorbeikäme. Dabei sind die ehemaligen Sowjetrepubliken und einige Nachbarstaaten, wo es kulturelle und weitere geografische Bezüge gibt, noch gar nicht eingerechnet. Um hier voranzukommen, muss man auch das diplomatische Instrument des Frozen-Conflicts ins Auge fassen. Das Problem mit dem aktuellen Agieren in Moskau ist aber, dass die Propagandaaktivitäten und die Manöver an der ukrainischen Grenze das Gegenteil von Frozen-Conflict sind. Der Westen muss begreifen, dass Russland mehr als eine Regionalmacht ist, und Russland muss begreifen, dass die Werte bei uns in der EU nicht beliebige Verhandlungsmasse sind. Diese Problemstellungen werden aber nicht gelöst, indem man mal eben in einem deutschen Landtag so einen Antrag beschließt. Dann gibt er ja auch noch vor, wirtschaftspolitische Fragestellungen zu lösen. Auch hier bleibt das Papier unterkomplex. Sie behaupten ja – ich übersetze das mal –, man müsse nur Nord Stream 2 aufschalten, und dann würden automatisch die Energiepreise sinken. Nur bleiben Sie sowohl im Antrag, als auch ansonsten in der Begründung den Beweis schuldig. Die Energie- und Rohstoffpreise sind vielmehr ein Weltmarktproblem, ähnlich wie die aktuelle Knappheit bei den Halbleiterprodukten. Wenn man sich einmal den europäischen Vergleich ansieht, dann stellt man fest, dass Deutschlands Kaufkraft bereinigt sogar im unteren Mittelfeld liegt. Ich gebe zu, das hat mich auch überrascht. Sie werden jetzt vielleicht fragen, ob man das nicht hätte wissen können; der Antrag ist ja vom 3. Dezember, da ist auch das Bundeswirtschaftsministerium noch anders benannt. Aber die Studie zu den Energiepreisen innerhalb der EU, die ich jetzt gerade erwähnt habe, ist erst gestern veröffentlicht worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat diese Preise verglichen, wie gesagt kaufkraftbereinigt. Dabei kam heraus, dass die Menschen in Bulgarien die höchsten Energiepreise tragen müssen. Eine dreiköpfige Familie gibt dort im Monat knapp über ein Viertel des Haushaltäquivalenzeinkommens für Strom, Gas und Benzin aus. Griechen und Ungarn teilen sich den zweiten Platz mit 20 %, in Deutschland zahlen wir 9 %, etwa genauso viel wie in Frankreich und in den Niederlanden. Am besten ist die Lage in Luxemburg, hier sind es nur 4 %. Für die Studie wurden übrigens die Preise für Strom, Gas und Benzin gemeinsam herangezogen. Sie sehen also, einseitig auf den Gaspreis zu schauen ist wirtschaftspolitisch genauso flach, wie einseitig außenpolitische Forderungen aufzumachen, ohne die gesamte geopolitische Betrachtung zu veranstalten. „It takes two to Tango“ das gilt auch für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland bzw. der EU. Ihr Antrag wird dieser komplizierten Materie nicht gerecht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Auf Kollegen Nowak folgt jetzt Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen hier in gewisser Weise die Debatte von heute Morgen fort. Es ging auch um das Thema Energie bzw. Nord Stream 2. Ich will daher zunächst einmal etwas Grundsätzliches zur Gasversorgung in Deutschland und in Europa sagen. Es muss unser aller Ziel sein, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, egal, woher sie kommen und egal, wo die Transportwege von denen gekommen sind. Wir stehen nun mal als Menschheit vor einem Scheidepunkt, wo es darum gehen muss, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, und das geht eben nicht mit der Verfeuerung von Gas. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Heute kommen 85 % des Erdgasbedarfs für Europa nicht aus den heimischen Quellen oder den eigenen Grenzen von Europa, sondern die Hälfte des Erdgases kommt aus Russland, ein Drittel aus Norwegen und 10 % aus Algerien und anderen Ländern. Die ursprüngliche Kerntrasse, die es schon sehr lange gibt, über die Ukraine, die sogenannte Transgaskernstrecke, hat eine Kapazität von 145 Milliarden Kubikmeter Gas. Davon werden aktuell nur 80 Milliarden Kubikmeter genutzt. Das ist das eine Problem. Dann gibt es noch zwei weitere Kernstrecken, das ist Jamal-Europa-Pipeline über Polen – Belarus mit 33 Milliarden und Nord Stream 1 mit 55 Milliarden, die 100-prozentig ausgelastet sind. Hinzu könnte jetzt kommen Nord Stream 2, also noch einmal weitere 55 Milliarden und damit die Kapazität von Nord Stream verdoppeln. Das könnte dann dazu führen, dass die ursprüngliche Ukrainegasleitung noch weiter reduziert wird, also die Transgasleitung weniger gebraucht wird. Genau das ist aus unserer Sicht das Ziel von Russland, nämlich weniger Transiteinnahmen für die Ukraine zu generieren, und das heizt ja den Konflikt an. Das ist das Hauptziel, warum Nord Stream 2 aus russischer Sicht gebaut werden soll. Man muss schon kritisch hinterfragen, warum damals vornehmlich die CDU-Bundesregierung das forciert hat, aber auch ein ehemaliger SPD-Kanzler als Unternehmer dort tätig ist. Am Ende heißt es indirekt, das heizt den Ukrainekonflikt ja an, und gerade bei der derzeitigen Lage ist das schon ein sehr großes Problem. Auf der anderen Seite haben wir auch Klimaschutzziele einzuhalten. Wir wollen bis 2050, also wir heißt Europa, 95 % CO einsparen und Emission reduzieren. Das heißt, das geht nur, wenn der Gasverbrauch gesenkt wird, und das muss mindestens zu 63 % passieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt bzw. auch bestätigt. Auch das Bundesumweltamt sagt, es braucht daher keinen weiteren Ausbau der Gasinfrastruktur in Europa und in Deutschland. Das heißt also, wir müssen wegkommen vom Gas aus Klimaschutzgründen. Wir müssen aber auch wegkommen vom Gas aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen, weil alles vom Monopolisten Gazprom kommt. Es ist also nicht so, wie Sie hier in Ihrem AfD-Antrag schreiben, dass nur, wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, auf einmal die Gaspreise sinken würden und überhaupt die Energiepreise; denn das Gas kommt, egal, ob über die Ostsee, also Nord Stream, oder über Polen oder die Ukraine, alles vom gleichen Anbieter. Das ist das Hauptproblem. Wir müssen uns endlich befreien von dieser Abhängigkeit des Gases in Europa und vor allem auch von den Erpressungen von Putin. Das geht nur, wenn wir endlich erneuerbare Energien ausbauen, also Alternativen zu diesem Erdgas schaffen. Nur das führt zu Energiesicherheit, was Sie in Ihrem Antrag auch fordern. Nur das führt auch zu Preisstabilität.

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Vielen Dank für die Möglichkeit. Ich wollte mal kurz fragen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, und ich habe manchmal ein schlechtes Gedächtnis, wir haben die Debatte Nord Stream 2 hier schon einmal geführt. Dann sind Sie meiner Meinung nach genau zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung gekommen, dass wir diese Nord-Stream-2-Pipeline trotzdem brauchen. Wie funktioniert das jetzt mit diesen Aussagen, die Sie hier gerade getroffen haben?

Ich habe jetzt gerade gesagt – ich kann es gern noch einmal wiederholen –, dass die Aussage, die im AfD-Antrag steht, Quatsch ist, dass nur, wenn man die zweite Leitung Nord Stream in Betrieb nimmt, dann hier die Gaspreise sinken würden, weil eben alles aus einer Quelle kommt, egal, ob über die Ukraine oder über Nord Stream. Ich habe vor ein paar Monaten, als die GRÜNEN die Debatte hier hatten – wenn ich mich richtig erinnere, war es eine Aktuelle Debatte –, gesagt, dass die neue NordStream-Leitung nicht nötig ist, aber da sie ja faktisch schon gebaut ist und nur noch wenige Kilometer fehlen, es im Grunde auch kein Problem ist, diese in Betrieb zu nehmen, weil, wenn man jetzt dem Anbieter verbietet, die in Betrieb zu nehmen, Deutschland Milliardenstrafen an dieses Unternehmen zahlen muss. Das ist ein Problem. Da sage ich lieber: Dann nehmt die doch in Betrieb, in zehn Jahren wird sie sowieso nicht mehr gebraucht, weil der Gasverbrauch hier gar nicht mehr nachgefragt wird. (Andreas Nowak, CDU: Da kommt dann Wasserstoff durch!) Das war die Argumentation, warum wir das kritisch gesehen haben – auf der einen und auf der anderen Seite. Ich möchte jetzt fortführen. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, damit wir die Alternativen schaffen können. Das führt zur Energiesicherheit, die Sie in Ihrem Antrag fordern, aber eben auch zu Preisstabilität. Aber genau das bekämpfen Sie von der AfD. Sie bremsen die Energiewende aus. Sie wollen wieder auf Atom- und Kohlekraft setzen, was eindeutig die teureren Technologien sind, die außerdem unsere Lebensgrundlage zerstören. Mit solch einem Antrag zeigt sich aus meiner Sicht das unsoziale Weltbild der AfD. Wir haben Ihnen in den letzten Wochen zwei Anträge im Landtag vorgelegt, die aufzeigen, wie man Energiepreise stabilisieren kann und Klimaschutz ermöglicht. Schauen Sie zum Beispiel auf die Drucksache 7/7975. Dort geht es darum, dass Energie nicht zum Luxusgut werden darf. Wir wollen dort, wenn die Weltmarktlagen angespannt sind, wie das gerade der Fall ist, die Mehrwertsteuer senken. Wir wollen ein Stromabsperrverbot haben. Wir wollen die SGB-II-Regelsätze erhöhen, wenn es um die Heizkosten geht. Wir wollen eine Abwrackprämie für energiefressende Altgeräte, damit arme Haushalte sich neue, energieeffiziente Geräte leisten können. Wir wollen kostenlose Energieberatungsangebote haben. Wir wollen eine einheitliche Stromtarifinfrastruktur. All das sind Möglichkeiten, die wir von Sachsen aus steuern können. Oder schauen Sie auf die Drucksache 7/8249. Dort geht es um das Thema Klimadividende. Es geht darum, die Einnahmen des Emissionshandels auch den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem denen mit wenig Geld, wiederzugeben, damit es dort mehr Gerechtigkeit gibt. Es gibt also viele Möglichkeiten, wie wir hier in Sachsen dem Thema Energiekrise begegnen können. Nord Stream 2 ist aus unserer Sicht dafür nicht geeignet, allerdings genauso wenig wie weitere Eskalationen und Sanktionen gegen Russland. Ich finde aber, all das sollten wir lieber im Bundestag klären und nicht hier im Sächsischen Landtag. Das war unser Statement dazu. (Beifall bei den LINKEN)

Als Nächsten bitte ich Kollegen Liebscher nach vorn. Er spricht für die BÜNDNISGRÜNEN.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion räumt mit ihrem Antrag mal wieder ab, und zwar den ersten Preis für grandios schlechtes Timing einer parlamentarischen Initiative. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Am vergangenen Donnerstag bestätigt das Urteil des Kammergerichts Berlin die Verwicklung des russischen Staatsapparates in den Mord eines georgisch-tschetschenischen Aktivisten. (Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit dem Antrag zu tun?) Fakt ist: Der russische Staat verstrickt sich erneut in Lügen gegenüber seinen Partnern in der Bundesrepublik. Er ist Drahtzieher des Mordes an einem politischen Gegner hier in Berlin. Dieses Verbrechen reiht sich ein in eine Vielzahl von weiteren gravierenden Fällen von staatlich organisierten Gewalttaten an politischen Gegnern. (Thomas Thumm, AfD: Deshalb muss man höhere Gaspreise zahlen?) Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt für Ihre Forderung kann nicht schlechter gewählt sein. Vor der ukrainischen Grenze fahren zu diesem Zeitpunkt russische Panzer auf. Dieses Verhalten Russlands ist nicht vereinbar mit den Inhalten des Vertrages über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dieses Verhalten Russlands ist unter keinen Umständen zu akzeptieren. Wir wollen bei aller politischen Kritik der Ukraine gegenüber verlässlicher Partner bleiben. Wir wollen zivilgesellschaftlichen Kräften in diesem Land die Unterstützung Europas gewährleisten. Wir wollen auch ein verlässlicher Partner Russlands sein, aber nicht um jeden Preis. Sicher hat Sachsen Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit dem Nachbarn. So fordern wir unsere Nachbarn auf: Halte dich an die vertraglichen Grundlagen unserer Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren! Russland hat die friedliche Grundordnung Europas zu achten. Wir als Bundesdeutsche haben unseren Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Das Minsker Abkommen ist die Grundlage, auf die alle Partner zurückkommen müssen. Darauf ist auf allen Ebenen hinzuarbeiten. Wer mit militärischen Mitteln gegen diese friedliche Grundordnung verstößt, der muss mit gemeinschaftlicher europäischer wirtschaftlicher und politischer Reaktion rechnen. Anders als dargestellt, dürfen wir die Russlandsanktionen nicht konterkarieren, indem wir als Bundesrepublik weiter an der Umsetzung von Nord Stream 2 festhalten. Die AfD stellt einen Umstand richtig fest: Bereits dieses Jahr zeigt sich, dass Russland versucht, durch einseitige Einflussnahme im Gasmarkt Druck auf die Bundesrepublik auszuüben. Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur stellt bezüglich der geringen Füllstände unserer Gasspeicher fest – ich zitiere –: „Der Füllstand der Gasspeicher lag Ende Oktober 2021 bei 71 % und damit deutlich unter den durchschnittlichen Füllständen der vergangenen Jahre. Dieser Effekt resultiert fast ausschließlich aus dem extrem niedrigen Füllstand derjenigen Speicher, die dem Betreiber Gazprom gehören.“ Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass alle anderen Speicher sehr gut gefüllt sind und die Versorgungssicherheit in allen Regionen aufrechterhalten werden kann. Dass Russland über die vertraglich festgesetzten Mengen hinaus kaum liefert, hat sicher mehrere Gründe. Was ich Ihnen aber darlegen möchte, meine Damen und Herren, ist, dass ein sensibles Gut wie unsere Energieversorgung in keinem Fall durch geopolitische Abhängigkeiten eingeschränkt werden darf. Gasimporte der Bundesrepublik sind derzeit durch ein breites Netz der Infrastruktur gekennzeichnet und hoch diversifiziert. Selbst der kurzfristige Ausfall russischer Lieferungen kann durch den europäischen Verbund effizient abgefangen werden. Die Vielzahl der Bezugsquellen ist die Stärke unseres Systems. Das muss so bleiben. Wir beziehen derzeit den Großteil unseres Gases aus Europa, Norwegen, Nordafrika, Russland und anderen Regionen. Unser Ziel ist es, den Bezug von Gas weiter zu diversifizieren. Die Europäische Energieunion sieht das genauso. Der Erdgasbedarf wird im Zuge der Transformation unserer Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien künftig rückläufig sein und sich je nach Szenario um 70 bis 90 % reduzieren. Ein Großteil des potenziell über Nord Stream 2 angelieferten Gases wird laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung durch die direkt angeschlossene EUGAL wieder exportiert. Ich sage Ihnen: Nehmen wir Nord Stream 2 in Gang und überfluten wir den deutschen und den europäischen Markt, so wird sich unsere Energiesicherheit verschlechtern statt verbessern. Damit gefährden wir die breite Angebotspalette, auf die wir uns heute stützen. Sich tiefer in die geopolitische Abhängigkeit eines unsicheren politischen Partners zu begeben, ist das Letzte, was unsere Industrie und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben wollen. Die Unabhängigkeit von internationalen Energielieferungen wird in Zukunft dort gestärkt, wo klimaneutrale Energieprodukte ausgebaut werden, auch im ostdeutschen Verbund. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)

Als Letzte in dieser ersten Rederunde erhält jetzt Frau Kollegin Kliese das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sächsische Landtag kann viele Probleme lösen; die im vorliegenden Antrag angesprochenen gehören nicht dazu. So werden wir heute in diesem Hause weder einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgung von Mecklenburg-Vorpommern leisten können noch einen Paradigmenwechsel der EU-Russland-Politik von Dresden aus einleiten. In Ihrem Antrag sprechen Sie sich erneut für die Einstellung der Sanktionen aus, und zwar mit der Begründung, dass sie nicht wirken würden. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Diese Argumentation zeigt aber mehrere Denkfehler. Anders als suggeriert sind Sanktionen nicht das Ende von Kommunikation, sie sind ein Teil davon. Der Faden zwischen Berlin und Moskau ist damit nicht abgerissen; zwischen Dresden und Moskau ohnehin nicht. Sanktionen sind letztlich ein friedliches Mittel, um Protest anzuzeigen, ohne Protest zu eskalieren. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist nicht hinnehmbar. Als kleiner Hinweis hierzu, Herr Beger: Völkerrecht ist kein moralisches Kriterium, ebenso nicht das Agieren in der Ostukraine. Im Baltikum beobachten die Menschen genau, was die EU jetzt macht und wie sie reagiert. Sie möchten wissen – das ist auch richtig so –, ob das eine Europäische Union duldet. Aus ökonomischer Sicht – da haben Sie recht – wäre eine Aufhebung der Sanktionen angesichts der damit verbundenen Kosten sicherlich für einige Betriebe, besonders in Sachsen, wünschenswert. Auch wir haben Kontakte zu Unternehmerinnen und Unternehmern und wissen, welche Nöte sie dadurch haben. Politisch gesehen wäre es allerdings genau das falsche Signal, weil damit indirekt die Politik und das Vorgehen Moskaus innenpolitisch und auf dem internationalen Parkett von der Europäischen Union gebilligt würde. Zum energiepolitischen Teil Ihres Antrages: Natürlich kann sich die Staatsregierung dafür einsetzen, hier etwas zu ändern. Aber Energiepolitik wird in Deutschland nun einmal in Berlin, zunehmend auch in Brüssel, gemacht, und dazu zeigen Sie am Ende auf Ihre eigenen Leute im Bundestag und im EU-Parlament. Sie reden beim Energiethema auch gern über Autarkie und Unabhängigkeit, auch wenn Sie dabei bekanntermaßen mehr auf Atomstrom und Kohle setzen – das haben wir heute Morgen schon gehört. Beim russischen Erdgas machen Sie dann allerdings dann doch eine Ausnahme. Ich sage Ihnen: Deutschland und Europa müssen sich dringend unabhängiger machen von fossilen Energieträgern und damit auch von Erdgas aus Russland bzw. von Gazprom; denn wie wir alle schon länger wissen, nutzt Russland knallhart sein Gas für geopolitische Interessen. Dem haben wir, wenn wir ehrlich sind, nicht viel entgegenzusetzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch, haben wir! Schröder!) Erdgas kann maximal ein Brückenrohstoff für die Energiewende sein und muss alsbald durch grünen Wasserstoff und Biomethan ersetzt werden, so wie es auch die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Dann werden auch wir unabhängiger gegenüber russischem Gas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre eine Aufgabe für den Sächsischen Landtag, das an diesem Ort voranzutreiben. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Im Übrigen stellen Sie in Ihrem Antrag Russland als verlässlichen und vertragstreuen Partner beim Thema Energie und Rohstoffe dar. Aber hierzu sind viele Beobachter der Energiepolitik anderer Meinung und stellen fest, dass sich Russland keineswegs an die vertraglich vereinbarten Liefermengen über die Pipelines in der Ukraine hält und Gasmengen zurückhält, um Druck auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 auszuüben. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Die Leidtragenden unter den aktuell hohen Gaspreisen, den geringen Liefermengen und den nicht gut gefüllten Speichern werden in diesem Winter die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und die Menschen in der Ukraine sein. Um diese muss es aber gehen und nicht darum, Putin den roten Teppich für Nord Stream 2 auszurollen. Ja, ich weiß, was Teile meiner Partei dazu denken. Ich weiß, was Manuela Schwesig dazu denkt, und ich weiß auch, was Gerhard Schröder in diesem Kontext gemacht hat. Dabei können Sie aber um meine geistige Autonomie ganz unbesorgt sein: Ich stehe hier als eine Politikerin, die vorrangig die Positionen der Menschenrechte und des Völkerrechts vertritt, und ich erlaube mir deswegen auch eine eigene Meinung dazu. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Ich führte bereits aus, dass es nach wie vor viele Kontakte zwischen Russland und Deutschland gibt, die mit den Wirtschaftssanktionen nichts zu tun haben. Zu diesen Kontakten gehörte nicht zuletzt die Reise von Michael Kretschmer nach Moskau. Auf dieser Reise lernte er eine Menschenrechtsorganisation kennen, die er anschließend nach Dresden eingeladen hat. Diese Menschenrechtsorganisation war im September letzten Jahres in Dresden. Ich hatte die Gelegenheit, sie zu treffen, und zwar an einem Tag, an dem sie unter anderem in der Gedenkstätte Bautzner Straße waren. Ich habe die Vertreter der Menschenrechtsorganisation gefragt, wie es sich denn bei ihnen mit dem Thema Aufarbeitung des Stalinismus oder Kommunismus verhalten würde. Darauf haben sie gesagt, dass das kaum stattfände, es allerdings eine Organisation gebe, die das täte. Das sei die Organisation Memorial. An der Stelle wird es doch jetzt mit der AfD ganz interessant. Memorial ist die größte und älteste unabhängige Menschenrechtsorganisation Russlands. Sie setzt sich für eine Aufarbeitung politischer Verfolgung unter Stalin ein und engagiert sich für die Menschenrechte auf der Krim. Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung von Memorial. Mitglieder von Memorial werden willkürlich inhaftiert und bedroht. Was halten Sie davon? Sind das auch für Sie unwichtige moralische Kriterien? (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Alexander Dierks, CDU, und des Staatsministers Wolfram Günther) Wenn Sie sich doch eigentlich in Ihrem Beitrag – das kam ja am Ende auch heraus – nur über wertebasierte Außenpolitik lustig machen, vor allem, wenn sie von Frauen vertreten wird, dann ist das für Organisationen wie Memorial ein Schlag ins Gesicht. Hier zeigt sich, dass Ihre Beiträge zur Aufarbeitung von Vergangenheit in diesem Hause, zum Beispiel des Stalinismus, pure Heuchelei sind und lediglich dazu dienen, Verbrechen des Nationalsozialismus zu nivellieren oder die Kolleginnen von den LINKEN wieder einmal billig zu diffamieren. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber Memorial, die auch heute zum Tragen kam, weil Sie kein Wort über die Situation dieser Organisation verloren haben, Ihre Gleichgültigkeit zugunsten Ihres Schwarz-Weiß-Denkens bezüglich der Russlandpolitik macht Sie unglaubwürdig als eine Partei, die sich an Gedenktagen mit großer Geste vor die Opfer der kommunistischen Diktaturen stellt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Als SPD-Fraktion stützen wir den Kurs einer wertebasierten Außenpolitik, wohl wissend, dass es in den kommenden Jahren darum gehen wird, die schwierige Balance zwischen Wertebasierung und wirtschaftlichen Interessen zu wahren.

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Wir wollen heute alle fertig werden, aber gern später; also nicht in diesem Beitrag. – Wertebasiertheit darf keine Worthülse werden. Es wird ein großes, ein entscheidendes Thema der Außenpolitik der nächsten Jahre sein. Dazu können tatsächlich wir alle, auch wir hier im Sächsischen Landtag, beitragen, nämlich Wertebasiertheit mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Das war Frau Kollegin Kliese, SPD-Fraktion. Jetzt könnten wir eine weitere Rederunde eröffnen. Die einbringende Fraktion möchte das auch. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Nowak, zunächst möchte ich etwas zu Ihrem Redebeitrag sagen. Sie haben es richtig erkannt und völlig richtig gesagt: Wir brauchen Entspannungspolitik. Wir brauchen den Dialog mit Russland. (Andreas Nowak, CDU: Das ist keine Einbahnstraße!) Wir brauchen keine von der Europäischen Union sinnlos verhängten Russlandsanktionen. Sie schaden Europa, sie schaden Deutschland, sie schaden insbesondere sächsischen Unternehmen und nicht zuletzt den Bürgern. Meine Kleine Anfrage aus dem November hat das im Übrigen bestätigt: Russland ist bei den sächsischen Exporten im Länderranking mittlerweile von Platz 7 auf Platz 18 abgestürzt. Die Zeit, als man Deutschland und Russland den Status einer Modernisierungspartnerschaft zuschrieb, ist längst vorbei – leider. Meine Damen und Herren! Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Visa-Gebühren, um Exportverbote oder um vertane Geschäftsbeziehungen. Es funkt und knallt in einer ganz anderen Ecke, und zwar im Energiesektor. Das drückt sich im Besonderen bei den Energieversorgern und bei den Energiepreisen aus. Dazu möchte ich Ihnen den Konjunkturbericht der IHK zu Leipzig wirklich ans Herz legen, in dem verkürzt zusammengefasst steht: Lieferengpässe, Preisanstiege und Fachkräftemangel behindern den Konjunkturaufschwung in Sachsen. Und wenn sächsische Unternehmer mittlerweile sagen, dass Rohstoffpreise, Kraftstoffpreise und Energiepreise zu den größten Geschäftsrisiken zählen, dann muss der Staat handeln; denn diese Preisspirale ist geopolitisch und steuerpolitisch hausgemacht. Preisanstiege binnen einem Jahr bei Öl um 100 %, bei Gas um 130 % und bei Kohle um 350 % sind schwer zu verkraften. Dazu kommt die Explosion der Kraftstoffpreise um rund 50 %. Das kann kein Unternehmer lange durchhalten. Das nutzt im Übrigen auch keinem Rentner, der nach 45 Jahren von einer mickrigen Rente leben muss. Wo bleibt der Sachse mit seinem Durchschnittsverdienst? Wo bleiben die Familien, wo bleiben die sächsischen Kinder? Fakt ist: Negativzinsen auf Spareinlagen ab 10 000 Euro, steigende Miet- und Nebenkosten und eine Inflation im Dezember bei über 5 %. Die Lager für Gas in Deutschland sind fast leer. Gestern schossen die Strompreise an den Strombörsen in unvorstellbare Höhen. Das alles sind die Ergebnisse schlechter politischer Entscheidungen. So darf und kann es in diesem Land nicht weitergehen. Sächsische Unternehmen brauchen stabile Preise, (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) um wettbewerbsfähig zu sein, damit Arbeitsplätze und Wohlstand – auch in Sachsen – gesichert werden können. Meine Damen und Herren! Sorgen Sie mit dafür, dass die Rohstoffpreise, Kraftstoffpreise und Energiepreise nicht weiter durch geopolitische Scharmützel in die Höhe getrieben werden. Setzen Sie energiepolitisch ein Zeichen, schaffen Sie mit uns Versorgungssicherheit und beschleunigen Sie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2! Wir brauchen dieses Gas, um zukünftig als Industrieland zu bestehen – auch weil am 31. Dezember 2021 aufgrund planwirtschaftlicher Entscheidungen 8 900 Megawatt installierte Leistung vom deutschen Stromnetz abgeschaltet werden. Dafür können sich die Bürger bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN bedanken, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja, ja!) die diesen energiepolitischen Irrweg eingeleitet haben, einen Irrweg, den die Unternehmen und die Bürger teuer bezahlen. Es ist ein Irrweg aus dem Reich naturwissenschaftlicher Märchen. Das Gebot der Stunde heißt Handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Thumm eröffnete eine weitere Rederunde. Gibt es jetzt in dieser Runde weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Möchte die einbringende AfDFraktion eine dritte Runde eröffnen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, bitte!) Dann hat Herr Kollege Kuhnert das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Thumm hat eine Menge gesagt, was mir und uns auf der Seele brennt. Da möchte ich noch einmal nachlegen. Es ist richtig, was er sagt: Die Meldungen der letzten Wochen schreien regelrecht nach einem Handeln der Politik. In der „Wirtschaftswoche“ konnte man beispielsweise lesen: „Strompreiswahnsinn: Preis schnellt auf Rekordhöhe“. Der übliche Preis für die Megawattstunde kratzt die 190-Euro-Marke. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: In den Jahresmitteln von 2017 bis 2019 kostete die Megawattstunde 39 Euro. Stromanbieter gehen insolvent. Dadurch entstehen regelrechte Domino-Effekte mit unabsehbaren Folgen, insbesondere für uns Verbraucher. Dass Angebot und Nachfrage grundsätzlich den Preis bestimmen, sollte uns allen klar sein. Die von Ihnen geplante politische Verknappung von verfügbarer Elektroenergie ist eine der gravierenden Ursachen für diesen unerträglichen und sich weiter verschlechternden Zustand. Diese Politik ist desaströs und wirtschaftsschädlich. Reden Sie nicht mit lokalen sächsischen mittelständischen Unternehmen? Mit Sicherheit nicht, denn sonst würden Sie eine andere Politik betreiben. Meine Erfahrung sagt mir, dass viele Vertreter der mittelständischen Industrie, die als Motor lokaler Wirtschaft agieren, längst registriert haben, dass von Ihnen kein Verständnis und keine Unterstützung mehr zu erwarten ist. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt, Elektroenergie ist der Antriebsfaktor schlechthin, der unsere moderne Welt am Laufen hält. Wollen wir unsere Gesellschaft stützen, für ihr Wohl sorgen und Schaden von ihr abwenden, dann müssen wir jetzt endlich unbedingt handeln. Der Preis für die Versorgung mit Energie ist aber auch ein geopolitisches Thema. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die noch in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze sichern, bedarf dringend der Unterstützung durch die zuständige Politik. Deshalb muss eine politische Entscheidung dringender denn je getroffen werden. Diese Entscheidung heißt auch und vor allem: Freigabe und Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wir fordern ausdrücklich, dass die Staatsregierung im Sächsischen Landtag ein klares Bekenntnis zur zügigen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 abgibt. Deshalb fordern wir auch, dass die Staatsregierung mehr politisches Gewicht auf die Waage legt und dazu mit den anderen ostdeutschen Bundesländern gemeinsame Interessen und Positionen auslotet. Wir erwarten von der Staatsregierung einen zügigen Einsatz in allen politischen Gremien, um die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission zu einer schnellen Genehmigung zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu bewegen. Unser Antrag ist auch deshalb wichtig, weil wir, anders als die GRÜNEN, nicht nur mit dem Prinzip Hoffnung Politik machen wollen, sondern eine Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben, die dem Namen auch gerecht wird. Eine Politik, die den Anforderungen der Industrie und der Verbraucher im Lande entspricht. Zustimmung über gemeinsame Positionen lässt sich auch über die Interessen ostdeutscher Bundesländer hinweg finden. So erklärten österreichische Spitzenpolitiker in der letzten Woche: Das Projekt Nord Stream 2 ist fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden. Werte Kollegen! Der größte und schwerste Hemmschuh deutscher Industrie, im Besonderen der tragenden Säule unserer Gesellschaft, des deutschen und sächsischen Mittelstandes, ist linke und grüne Politik, der auch Sie als CDU sich seit Jahren ergeben haben. Links-grüne Politik, die seit Jahren den Strom in Deutschland teuer, und zwar teurer als irgendwo anders auf der Welt, macht. Beispielhaft ist eine gegen deutsche Wirtschaftsinteressen agierende Außenministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 permanent zu torpedieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb lassen Sie uns heute ein politisches Signal aus Sachsen für die außerordentlich wichtige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 senden. Sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) dann sehe nicht nur ich, sondern dann sehen auch viele Fachleute, die im Gegensatz zu dieser grünen Außenministerin etwas von Elektroenergieerzeugung verstehen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich auch für Sachsen endgültig das Licht ausgehen. Deshalb entscheiden Sie sich für deutsche und sächsische Interessen und stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke. (Beifall bei AfD)

Das war Herr Kollege Kuhnert, AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Jetzt kommt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Gerade weil wir hier für sächsische Interessen und für Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland stehen und sitzen, kann man allen nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. (Oh-Rufe von der AfD) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, auch Ihren einbringenden Reden. Ich will einige Dinge herausgreifen, zum Beispiel die Formulierung „wurde die Krim Teil der Russischen Föderation“. Erstens wurde sie das völkerrechtlich nicht, (Thomas Thumm, AfD: Da gab es eine Volksabstimmung!) auch nicht aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland, auf deren Boden wir uns hier befinden. Es gab auch keine Volksabstimmung oder irgendetwas anderes. Es gab schlichtweg einen Eroberungskrieg mit sogenannten grünen Männchen. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt kommen wir ins Reich der Fabeln!) Sie haben dann weiter ausgeführt, wie Sie Kriegstreiberei sehen, weil ein völkerrechtlich anerkanntes Land wie die Ukraine sich in Verteidigungsbereitschaft bringt. Was ist dabei Ihr Problem? Sie wollen nicht anerkennen, dass es im 21. Jahrhundert einfach nicht zu unseren Regeln gehört, dass man Territorium mit Truppen von anderen Staaten erobert, und dass man einem Land, das sich gegen Eroberungskriege verteidigt, wohl nicht zum Vorwurf machen kann, dass es das tut. Es ist auch noch gar nicht so lange her, da wurde hier auch mal – Sender Gleiwitz – „ab heute zurückgeschossen“. (Oh-Rufe von der AfD) Das ist genau diese Denkweise, die Sie zum Ausdruck bringen. Dahinter steht der Gedanke: kein Interesse an regelbasiertem Zusammenleben. Wir haben nämlich Völkerrecht, und dieses verbietet Eroberungskriege; und das, was Sie international nicht wollen – dieses regelbasierte Zusammenleben –, erleben wir hier im Land auch auf jeder anderen Ebene. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wozu haben wir denn Regeln? Warum ist es einer der Werte unserer Gesellschaft, dass wir international und national ein regelbasiertes Zusammenleben haben wollen? Weil die Regeln den Schwächeren vor dem Stärkeren schützen. Das schaffen Regeln, die dann auch durchgesetzt werden; und wer genau das nicht möchte, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) der möchte schlichtweg einfach nur ein Zusammenleben, bei dem sich der Stärkere mit Gewalt holt, was er gern möchte. Das ist ein Wertesystem, für das Sie hier ganz offensichtlich eintreten; und natürlich lehnen wir das ab, weil es nicht im sächsischen und auch nicht im deutschen Interesse ist. Zu Ausführungen – auch darin kann ich Sie korrigieren – wie „sinnlose Sanktionen“, auch dazu, was auf der Krim passiert ist – die übrigens kein Teil Russlands geworden ist, vielleicht russisch besetzt ist; auch dort gab es schon ein gewisses Vorleben –: Wir haben schon einmal Transnistrien erlebt, das ist die Republik Moldau. Wir haben Abchasien und Südossetien – das ist Georgien – erlebt. Jetzt haben wir die Krim in der Ukraine; dann gab es Sanktionen. Wir haben auch eine besetzte Ostukraine, aber diese ist noch nicht – nicht einmal nach Ihrem Verständnis – Teil der Russischen Föderation geworden, nämlich genau deshalb, weil es einmal ein Zeichen gab, als wir als wertebasierte westliche Gesellschaft, als Staatengemeinschaft gesagt haben: Schluss! Wir reagieren zivilisiert, nicht mit Krieg, sondern mit Sanktionen. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Diese haben sehr wohl Wirkungen entfaltet, weil es seitdem mit dem Erobern nicht weitergegangen ist. (Lars Kuppi, AfD: Im sächsischen Mittelstand haben sie Wirkungen entfaltet!) Im Übrigen, da Sie sich so gern als Sachwalter Russlands aufspielen: Es sind nicht zuletzt die russischen Bürgerinnen und Bürger, die unter diesem Kriegsgeschehen leiden und auch schon Tausende Menschenleben zu beklagen hatten, gerade auch bei den Uniformierten – jungen Soldaten, die dort gegen ihren Willen in den Krieg geschickt wurden und ihr Leben lassen mussten. (Sebastian Wippel, AfD: Krieg ist immer scheiße!) Noch etwas, was Sie hier vorgeführt haben: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Energiepreise große Risiken für unsere Wirtschaft seien. – Ja, aber die Schlussfolgerung, die man daraus zieht, ist mit Sicherheit nicht, wenn die Preise für fossile Rohstoffe steigen, strategisch auf fossile Rohstoffe zu setzen. Nein, die Antwort ist genau die, dass man auf die erneuerbaren Energien setzt – mit Grenzkosten gegen null. Wenn Sie hier darlegen, dass Sie im Gespräch mit der Wirtschaft und der Industrie seien: Ja, ich kann Ihnen berichten – dazu können Sie übrigens auch Ihre eigenen Verlautbarungen anhören –: Man kann sich allein den BDI anhören; dieser will die Unabhängigkeit der Preise für fossile Rohstoffe, er will Klimaschutz und Klimaneutralität. Er fordert jetzt ein. (Sebastian Wippel, AfD: Die wollen kein hü und hott!) Die Industrie in Deutschland fordert von uns in Verantwortung – in Parlamenten, in Regierungen –, dass wir diesen Weg jetzt konsequent gehen. Das ist die Forderung der Industrie, und diese ist auch hoch vernünftig, auch deshalb – dies haben wir heute ebenfalls bereits ausgeführt –, weil wir es uns schlicht nicht leisten können, nicht nur wegen der Rohstoffe, sondern überhaupt, was die Folgen des fossilen Verbrennens sind; und die Preise zahlen wir auch. Sie können einmal mit Landwirtschaftsbetrieben diskutieren, die mehrere Jahre Dürre in Folge hatten. Sie können gern mit Forstbetrieben diskutieren, denen die Wälder als Klimawandelfolge hektarweise umfallen. Sie können gern mit Menschen und Unternehmen diskutieren, die von Hochwasser überspült worden sind, nicht nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr, wo es übrigens auch wieder sehr viele Menschenleben zu beklagen gab, sondern auch wir in Sachsen hatten das schon regelmäßig. Das sind nämlich die Kosten und die Folgen, wenn wir hier nicht handeln. Zu dem gesamten Thema Regelbasiertes Zusammenleben – was ja nun nicht so ganz das ist, wofür Sie brennen; das ist auch ein Grund, weshalb wir im Sächsischen Landtag eine solche Debatte überhaupt nicht führen können; auch das wurde bereits ausgeführt; wir sind nämlich nicht für Außenpolitik zuständig. Punkt! –: Das gehört auf die Bundesebene. Außerdem, was die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2 betrifft: Es gibt ein Energierecht, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) und dieses ist einzuhalten. Das heißt, dass der Betreiber eine Gesellschaft nach bundesdeutschem Recht gründen muss, die diese Betriebsgegenstände übernimmt; und im Energiewirtschaftsgesetz steht, in welchen Fristen solche Anträge bearbeitet werden. Das sind Gesetze, die im Bundestag beschlossen worden sind. Sie sind demokratisch legitimiert und ordentlich veröffentlicht, und daran hat man sich in Deutschland zu halten. Da können Sie hier nicht von der Seite reingrätschen und sagen: Das muss trotzdem alles anders gemacht werden. Ja, Sie haben – aus den von mir beschriebenen Gründen – kein Interesse am Einhalten von Regeln. In diesem Sinne liegt es deutlich im sächsischen und im deutschen Interesse, Ihren Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Günther. Nun hat die AfD die Möglichkeit eines Schlusswortes. Herr Kollege Beger, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit unserem Antrag möchten wir ein Zeichen setzen, Herr Minister Günther, ein Zeichen der Entspannungspolitik, ein Zeichen für bezahlbare Energiepreise und ein Zeichen für bezahlbare Kraftstoffpreise. Ich widerspreche den Kollegen, die behaupten, Nord Stream 2 sei keine politische Entscheidung; denn dafür wurde hier schon zu viel Politik gemacht – auf der Zielgeraden leider die falsche Politik! Ich widerspreche sowohl denen, die behaupten, die Inbetriebnahme von Nordstream 2 sei einzig eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, als auch denen, die behaupten, die Entscheidung der EU-Kommission sei rein deklaratorisch; denn für Behörden gibt es eine Rechts- und eine Fachaufsicht und es gibt eine Weisungsbefugnis; und es dürfte kaum ein Gremium geben, in dem politische Interessen mehr Einfluss und Gewicht haben als in der Europäischen Kommission. Meine Damen und Herren, wenn Sie gut sind, nehmen Sie den Antrag und stellen Sie ihn in das berühmte Schaufenster; denn im Schaufenster steht das, was Menschen anzieht. Tagesordnungspunkt Sicher durch den Winter: Schulen stabilisieren. „Task Forderungen der GEW Sachsen Drucksache 7/8357, Antrag Die einbringende Fraktion hat zuerst das Wort. Es ergreift Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Erinnerung, bei der eine Person glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebt zu haben, nennt man Déjà-vu. Als wir im letzten Jahr hier im Plenum kurz vor Weihnachten über die aktuelle Situation an den Kitas und Schulen gesprochen haben, hätte ich mir nicht vorstellen Wenn Sie sehr gut sind, stimmen Sie dem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass die Forderungen aus Sachsen gehört werden. Sorgen Sie dafür, dass wir eine vernünftige sächsische Position in dieser verrückten Zeit, in dieser instabilen Welt nach außen tragen. Ein kleines Aha-Erlebnis müssen die Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss doch gehabt haben, als wir 2018 in Ufa waren, als uns die ebenso gastfreundlichen wie gut informierten Gastgeber zu verstehen gaben, dass die Anträge zu den Russlandsanktionen sowie das entsprechende Abstimmungsverhalten hier im Sächsischen Landtag bis weit hinaus in den Ural, bis in die Republik Baschkortostan, bekannt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn laut Antwort auf unsere Kleinen Anfragen die Russlandsanktionen schon kein Thema mehr bei den Wirtschaftsreisen sind, lassen Sie uns diese Politik zumindest hier im Landtag zum Thema machen; denn ich denke, mit einem Dialog ist uns allen mehr geholfen als mit weiteren Jahren der Sanktionspolitik. Deshalb bitte ich noch einmal ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war das Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion, vorgetragen von Kollegen Beger. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/8311 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/8311 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Pandemische Lage in Kitas und Force Bildung“ einsetzen – unverzüglich umsetzen! der Fraktion DIE LINKE können, dass wir heute, ein Jahr später, wieder hier zusammenkommen und sich sichtlich wenig in den Kitas und an den Schulen geändert hat. Wieder erleben wir ein erhöhtes Infektionsgeschehen, doch diesmal infizieren sich deutlich mehr Kinder und Jugendliche, wodurch der Infektionsweg über die Kitas und Schulen in die Familien an Bedeutung gewinnt. Viele müssen bereits Weihnachten in Quarantäne verbringen oder haben Angst, sich kurz vorher noch zu infizieren. Besonders Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte setzen sich mit jedem weiteren Kita- und Schultag einem erhöhten Risiko aus. Die Krankenstände sind kaum oder gar nicht mehr abzudecken. Dies war abzusehen, und trotzdem wurden die Einrichtungen alleingelassen. Dabei gab es bereits letztes Jahr schon so viele gute Vorschläge und Lösungsansätze. Wieder muss man sich die Frage stellen, ob wirklich alles getan wurde, um das Infektionsgeschehen an den Kitas und Schulen so gering wie möglich zu halten. Wieder müssen wir als Linksfraktion sagen, nein, es wurde nicht genug getan. Ganz im Gegenteil. Die Beschaffung und Finanzierung der Tests oder die Übernahme der Elternbeiträge bei Schließung waren nur vorübergehende politische Maßnahmen der Staatsregierung, nicht nachhaltig. Als Beispiel sei die Testung in den Kindertageseinrichtungen genannt: Erst hat es im letzten Jahr lange gedauert, bis den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen Schnelltests zur Verfügung gestellt wurden. Seit November dieses Jahres sind die Träger der Einrichtungen bei der Beschaffung und Finanzierung völlig auf sich allein gestellt – angesichts der Pandemieentwicklung eine geradezu absurde Fehlentscheidung. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Erst diese Woche forderten die sächsischen Verbände zu Recht eine zentrale Schnelltestbeschaffung im Freistaat. Wir sind also bei Weitem nicht die Einzigen, die die Situation an den Kitas und Schulen so sehen. Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Antrag die Forderung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft nicht nur unterstützen, sondern uns für die sofortige Umsetzung einsetzen. Bereits am 9. Dezember hat meine Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren“ eingereicht. Dieser Antrag beinhaltet die Hauptforderung nach der Bildung einer Arbeits- und Einsatzgruppe, bestehend aus Vertretern der Kindertagesstätten, Horten und Schulen, aus Schülerinnen- und Schülervertretern, Elternvertretern, Gewerkschaften und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Bildung, Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe. Diese Taskforce berät und unterstützt das Kultusministerium insbesondere bei der Umsetzung der dringend notwendigen Sofortmaßnahmen, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Testmöglichkeiten für den Kitabetrieb. Der derzeitige politische Umgang mit den Kindertageseinrichtungen kommt leider einem Verhalten gleich, das man gelegentlich bei Kindern dieser Altersgruppe findet. Wenn man sich die Augen zuhält, verschwindet scheinbar das Problem. Aber in der Altersgruppe der Null- bis Vierjährigen liegt die 7-Tage-Inzidenz deutlich über dem Bundesdurchschnitt der Erwachsenen. Noch wesentlich dramatischer ist die Inzidenz bei den Fünf- bis 14-Jährigen. Die Inzidenz dieser Altersgruppe bewegt sich zum Beispiel im Landkreis Mittelsachsen bei über 2 000. Eine wesentliche Sofortmaßnahme ist daher die Bereitstellung der sogenannten Lolli-Tests für Kindertagesstätten. Trotz Studien, die die Verringerung des Infektionsgeschehens mit sogenannten Lolli-Tests belegen, sieht es die Staatsregierung nach wie vor nicht als nötig an, diese flächendeckend einzusetzen und für die Kommunen und freien Träger zur Verfügung zu stellen. Dazu möchte ich kurz an den letzten Ausschuss erinnern. Unsere Kernforderung ist – insbesondere nach den Weihnachtsferien halten wir es wirklich für notwendig; wir können uns da vielleicht auf halbem Wege treffen –, dass man zumindest in der Anfangszeit flächendeckend Pool-Testungen in den Kitas durchführt. (Staatsminister Christian Piwarz: Dafür brauchen Sie viel zu lange!) Die Lolli-Tests würden ermöglichen, das bereits prä- und asymptotisch infizierte Kinder festgestellt werden können und sich das Übertragungsrisiko damit deutlich vermindert. Daher ist das eine von insgesamt 16 Forderungen, die wir heute mit diesem Antrag stellen, genauso wie die Bereitstellung und den Einsatz der sogenannten CO -Ampeln und geeigneter Luftreinigungsgeräte oder auch eine wirksame und spürbare Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrkräfte. Ich habe nur drei der insgesamt 16 Forderungen aufgeführt, aber eines ist klar: Nur mit der zügigen Umsetzung dieses komplexen Forderungskatalogs können wir die Einrichtungen krisensicher machen. Zu oft fühlten sich in der Vergangenheit und auch heute Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern im Stich gelassen und mit ihren Problemlagen nicht ernst genommen. Die Einrichtung der von uns geforderten Taskforce kann ein erster Schritt in Richtung Rückgewinnung eines Vertrauensverlustes gegenüber politischen Entscheidungsträgern und -trägerinnen sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie den Antrag als Neujahrsvorsatz für die Staatsregierung an, um damit einen gelungenen Start in das neue Kalenderjahr für Kindertageseinrichtungen und Schulen in Sachsen zu gewährleisten. Ich denke, das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, aber vor allem den Kindern und Jugendlichen mehr als schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Der Antrag wurde von Frau Kollegin Tändler-Walenta eingebracht. Jetzt spricht für die CDU Kollege Gasse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Kollegin TändlerWalenta, die pandemische Lage im Freistaat hat selbstverständlich im Zuge der Kontaktbeschränkungen und der Vermeidung von Ansteckung besondere Auswirkungen auf die Schulen und Kindertageseinrichtungen. Das ist doch unbestritten. Unser Anspruch ist es aber, mit Blick auf die Erfahrungen des bisherigen Lockdowns die sächsischen Bildungseinrichtungen geordnet und unter der Maßgabe bestmöglicher Bildungs- und Betreuungsbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Schülerinnen und Schüler offen zu halten. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Da sind wir uns einig!) – Das ist schön. – Mit dem Testregime zur regelmäßigen Testung von Schülerinnen und Schülern hat das SMK ein wirksames Instrumentarium eingeführt, um mit drei Tests pro Woche das pandemische Geschehen in Schulen unter entsprechender Beobachtung zu halten und zeitnah bei Auftreten von Ansteckung reagieren zu können. Dass dies funktioniert, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Hierfür sind wir Herrn Staatsminister Piwarz und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kultusministerium besonders dankbar. Die Herausforderungen sowohl organisatorisch als auch logistisch sind bei der Bereitstellung entsprechender Testkontingente sehr hoch und werden dennoch hervorragend gemeistert. Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen sind darüber hinaus selbst in der Verantwortung, entsprechende Testungen in ihren Einrichtungen durchzuführen. Der Freistaat Sachsen hat in diesen Einrichtungen keine eigene Verantwortung. Festzustellen ist, dass Schulen und Kindertageseinrichtungen zwar am Pandemiegeschehen teilhaben, jedoch nicht unmittelbar zum Treiber einer negativen pandemischen Entwicklung gehören. Aber nun zu Ihrem Antrag: Sie unterstellen, dass die Einhaltung von Hygienevorschriften in den Bildungseinrichtungen nicht konsequent kontrolliert wird. Diese Unterstellung ist grundsätzlich falsch. Erzieher und Lehrerpersonal sowie Schulleitungen achten sehr strikt auf die Einhaltung der Vorgaben aus der Schul- und Kita-CoronaVerordnung. Wir sind dem Personal sehr dankbar für dieses überaus große Engagement. Zu Ihren weiteren Forderungen aus dem vorliegenden Antrag haben wir überwiegend an anderer Stelle im Ausschuss sowie im Plenum hinreichend diskutiert. Aus diesem Grund erspare ich uns in der letzten Debatte zwei Tage vor Weihnachten eine erneute Wiederholung der bereits ausgetauschten Argumente, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir können nichts dafür, dass wir am Ende dran sind!) zumal meine Kolleginnen aus der Koalition vermutlich noch darauf eingehen werden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche, ruhige und friedliche Weihnachtszeit, kommen Sie gesund ins neue Jahr, auch Sie verehrte Kollegen der AfD. (Zurufe von der AfD: Danke, ebenfalls!) Aber einen Wunsch hätte ich noch in Ihre Richtung: Nutzen Sie doch einfach die Chance der guten Vorsätze für das neue Jahr und wirken Sie doch bitte endlich selbst an der Bekämpfung dieser Pandemie aktiv mit, (Beifall bei der CDU) anstelle die ganze Zeit unsere Bemühungen zu torpedieren; denn damit könnten Sie wirklich einen Beitrag zum Ende dieser Corona-Pandemie und einen Beitrag für gute Bildungschancen unserer Kinder leisten. (Jörg Urban, AfD: Wir machen gute Vorschläge!) – Das ist schön. – Mit all diesen Beiträgen wäre es ein viel größerer Beitrag – das muss ich leider sagen –, als Ihr Antrag der LINKEN dazu leistet. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das kann man so nicht sagen! Damit sind Sie ganz alleine!) Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll. Den Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Das war Kollege Gasse. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Kollege Dr. Weigand. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man nehme die Forderungen aus dem offenen Brief der GEW, ändere schnell mal die Reihenfolge, setze noch zwei eigene Forderungen hinzu und reiche dann dieses Werk unter dem Titel „Taskforce Bildung“ als eigenen Antrag ein. (Zuruf von den LINKEN) Doch, was will DIE LINKE mit ihrem Antrag „Taskforce Bildung“? Punkt 1: Gewährleistung wirksamer Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der geltenden Maßnahmen in Bildungseinrichtungen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sie wollen also Kontrollteams in Schulen und Kitas. Sie als SED-Nachfolgepartei wollen erneut Spitzelmethoden etablieren. (Beifall bei der AfD) Sie wollen Lehrer und Erzieher und Eltern einschüchtern. Dazu sagen wir ganz klar: Nein. (Unruhe) Punkt 2 Ihres Antrags: Sie wollen Lolli-Tests für die Kindertageseinrichtungen. – Dann schauen wir uns doch einmal die Entwicklung in meinem Landkreis in Mittelsachsen an. Wir hatten dort von September bis November eine Verzehnfachung der Corona-Zahlen. Die Zahlen sind nach oben gegangen aufgrund der positiven PCRTests. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Gleichzeitig ist aber der Test-Positivanteil der Kita-Kinder um 1,3 % gesunken. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir im Kreistag. Also trotz massiver Ausbreitung von Corona bleiben die Kinder in den Kindertageseinrichtungen verschont. Trotzdem wollen Sie unbedingt kleine Kinder testen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das ist völliger Irrsinn. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Viel schlimmer, meine Damen und Herren, sind die RSVFälle bei Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die fehlende Immunisierung der Kinder durch Ihre Politik der letzten Monate. Dazu sagt Ihr Antrag nichts. Ich verweise diesbezüglich auf Prof. Berner, der berichtet hat, dass im Oktober innerhalb einer Woche mehr Kinder aufgrund von RSV-Fällen in Kliniken behandelt wurden als in 20 Monaten aufgrund von Corona. Die Nebenwirkung der Medizin ist für unsere Kinder schädlicher als die Krankheit. Das muss man ganz klar feststellen. (Beifall bei der AfD) Unsere Kinder brauchen soziale Kontakte und den Aufbau von Abwehrkräften. Sie brauchen keine flächendeckenden Lolli-Tests. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Einschränkung der Öffnungszeiten der Kitas. – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die LINKEN wollen die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen einschränken, ohne Vorschläge für berufstätige Alleinerziehende und berufstätige Eltern zu unterbreiten, wie das gelöst werden soll. Ihre Maske als kinderfeindliche und unsoziale Partei ist mit diesem Antrag gefallen. (André Barth, AfD: Schämt euch! – Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wenn Sie so einen Blödsinn zusammenschreiben, dann brauchen Sie nicht zu brüllen. Da müssen Sie mal vorher überlegen, was Sie zusammenschreiben. Sie wollen also unter Punkt 7 den Unterricht in Kunst- und Kultureinrichtungen verlegen, und gleichzeitig wollen Sie unter Punkt 11 aber den Schülerverkehr reduzieren. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir leben nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das geht im ländlichen Raum eben nicht. (Unruhe) Das heißt, die Kinder müssen mehr Bus fahren. Woher nehmen Sie das Personal für die täglichen Schulausfahrten? Im ländlichen Raum befinden sich die Kunst- und Kultureinrichtungen nicht um die Ecke. Die Kinder sind mehr im Bus unter Maske unterwegs. Das ist völlig undurchdacht, eben typisch LINKE. Aber es gibt einen Punkt in Ihrem Antrag, der mir eigentlich ganz gut gefällt. Das ist Punkt 9: Kürzung in den Lehrplänen, Reduzierung der Stundentafel. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Da bin ich aber voll bei Ihnen. Genau, wenn wir an der richtigen Stelle kürzen, nämlich bei der politischen Bildung, bei Staatsbürgerkunde 2.0. (Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dann konzentrieren wir uns auf das Fachwissen.

Nein. – Mehr Mathe, mehr Deutsch, mehr Naturwissenschaften und mehr Sport und weniger Indoktrinierung unserer Kinder. Doch das fehlt in Ihrem Antrag. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihr Antrag schafft auch völliges Chaos in den Schulen. Ich glaube, Sie überlegen sich gar nicht, was Sie zusammenschreiben. Punkt 13: Sie wollen die Teilabordnung der Lehrer aussetzen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Wissen Sie, was das bedeutet? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Sie wissen es scheinbar nicht. Wir gehen mal die Zahlen durch. Im letzten Schuljahr – die neuen Zahlen liegen noch nicht vor – hatten wir 5 400 Teilabordnungen. Das bedeutet, dass über 1 000 oder knapp 1 000 Vollzeitstellen davon betroffen sind. Es sind nicht nur ein paar Stunden, die ausfallen. Wir haben einen totalen Unterrichtsausfall und Bildungsverlust vieler Schüler. Ihr Antrag trägt dazu bei, dass Wissenslücken der Schüler immer größer werden. Ihr Antrag trägt dazu bei, dass vielen Schülern das Recht auf Bildung genommen wird. Ihr Antrag zeigt Ihre bildungspolitische Inkompetenz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zudem trägt Ihr Antrag zur Spaltung der Gesellschaft bei. Er kommt von der GEW. Wenn man auf die Seite schaut, wo der Antrag steht, dann findet man noch eine weitere Forderung. Die GEW begrüßt die allgemeine Impfpflicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Genau!) Jetzt können wir uns das einmal anschauen. Die Kleine Anfrage von mir läuft ja noch; vielleicht sind die Zahlen im Kultusministerium dann auch geordnet. Wir haben ungefähr 10 bis 15 % der Lehrer, die ungeimpft sind. Das macht ungefähr 4 000 Lehrer aus. Mal schauen, was Genaues von Herrn Piwarz dann kommt. Bei dem aktuellen Lehrermangel, den wir in Sachsen haben, dürfen und können wir keinen einzigen Lehrer durch die Impfpflicht verlieren. Wer solche Anträge auf den Forderungen der GEW aufbaut, der ist bereit, Bildungsgerechtigkeit zu gefährden, und der handelt unsozial, meine Damen und Herren. (André Barth, AfD: Genau!) Zusammenfassend kann man sagen: Ihr Antrag ist von Panikmache und unnötiger Testpflicht für die Kita-Kinder geprägt. Ihr Antrag ist geprägt von bildungspolitischer Inkompetenz. Ihr Antrag ist geprägt von Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Auf Herrn Dr. Weigand folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, lassen Sie mich kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich fasse zusammen: Schiefertafeln für alle, gesunde Ernährung und regelmäßig Sport, eine Stunde Gemeinschaftskunde streichen, um den gesamten Unterrichtsausfall der letzten zwei Jahre zu kompensieren. Ich glaube, Sie haben wieder einmal Ihre bildungspolitische Inkompetenz deutlich gemacht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich komme jetzt zum Antrag der LINKEN. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass – ich zitiere – „unverzüglich die erforderlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Vorkehrungen zur Stabilisierung der schwierigen Lage in den Schulen und Kindertageseinrichtungen ergriffen werden, um deren Weiterbetrieb zu ermöglichen.“ Ich frage Sie: Was denn sonst? Was machen wir denn seit zwei Jahren? Worum ringen wir in jeder Verordnung erneut? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich weiß, dass uns das Ziel eint, Kitas und Schulen offenzuhalten. Darin sind wir uns einig, dass Schließungen von Bildungseinrichtungen nur das letzte Mittel sein dürfen. Ich habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, in den vergangenen Monaten als kritisch, aber auch immer als sehr konstruktiv erlebt. Aber mich ärgert und es macht mich ratlos, wenn so getan wird, als sei bislang nichts in den Schulen und Kitas passiert, und Sie uns quasi den Stein der Weisen vorlegen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Als ob Kinder und Jugendliche und pädagogisches Personal völlig schutzlos in die Kitas und Schulen geschickt werden. Das ist mitnichten so. Ich möchte daher noch einmal für Sie in Erinnerung rufen, welche Schutzmaßnahmen wir in Kitas und Schulen bereits etablieren konnten. Erstens. Wir haben eine flächendeckende Testpflicht dreimal wöchentlich in allen Schularten, für alle an Schule Beteiligten. Jede Woche werden 1,7 Millionen Tests an die Schulen geliefert. Schülerinnen und Schüler waren monatelang die einzige Personengruppe, die seriell getestet wurde. Es braucht nicht viel Phantasie, um den enormen logistischen Aufwand hinter diesen Zahlen zu erahnen. Dennoch läuft das Testregime praktisch geräuschlos. Die Schulen leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erkennen und zum Unterbrechen von Infektionsketten. Dafür, was die Schulaufsicht in diesem Zusammenhang leistet, möchte ich ausdrücklich Danke sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens. In Kitas, Grund- und Förderschulen gilt der eingeschränkte Regelbetrieb. Dadurch sind die Gruppen in ihren Zusammensetzungen konstant und ebenso das Lehrund Betreuungspersonal. Drittens. Es gibt eine Maskenpflicht an allen Schularten, an weiterführenden Schulen auch im Unterricht. Es ist kein Geheimnis, dass wir BÜNDNISGRÜNE für eine Maskenpflicht auch am Platz in den Grundschulen plädieren. Dafür werbe ich auch weiterhin, insbesondere im Hinblick auf den Schulstart im neuen Jahr. Viertens. Die Schulbesuchspflicht ist ausgesetzt. Daneben gilt unverändert die Hotspot-Regelung. Die Schulaufsicht kann schulscharfe Schutzmaßnahmen verhängen, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert. Die Palette reicht von Testfrequenzerhöhung und Wechselunterricht bis hin zu teilweise oder vollständigen Schulschließungen. Die Liste ließe sich ergänzen. Sowohl fest installierte als auch mobile Luftreiniger werden von Bund und Land finanziell gefördert. Durch das Corona-Aufholprogramm steht den Schulen mehr Personal zur Verfügung, vor allem in Form von Assistenzkräften. Damit werden auch, wie hier gefordert, das pädagogische und das Leitungspersonal entlastet. Auch die Impfquote von Lehrkräften lässt hoffen. Die Impfung für Kinder und Jugendliche nimmt ebenfalls Fahrt auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Es bleibt eine fortwährende Abwägung. Der Infektionsund Gesundheitsschutz muss gewährleistet sein. Gleichzeitig haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Bildung und auf Teilhabe. Prof. Berner hat es einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Natürlich müssen wir die Kinder schützen, aber Schutz ist mehr als Schutz vor Infektion. Niemand kann garantieren, dass es nicht zu neuerlichen Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb kommt. Es ist nicht absehbar, wie groß der Druck auf Kitas und Schule noch wird, gerade auch aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante. Ich möchte Sie herzlich einladen, Ihre Vorschläge in die Erarbeitung der kommenden Corona-Verordnung einzubringen. So tun es im Übrigen auch die Koalitionsfraktionen. Aufgrund der Vielzahl der bereits ergriffenen Maßnahmen und mit Blick auf das Verfahren zur Erstellung der Verordnung werden wir den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Frau Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir, die SPD-Fraktion, teilen ausdrücklich folgende Aussage im Antrag: „Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen ist zu vermeiden, um für alle Kinder den Zugang zu Betreuung, Erziehung und Bildung auch während der CoronaPandemie zu gewährleisten.“ Das ist Primat unseres Handelns und Primat des Handelns der Staatsregierung. Wir sind uns auch einig, dass entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen. Als SPD sind uns das Wohl und das Interesse von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Daher gilt der Grundsatz – wir hatten es vorhin schon einmal –: Falls es zu weiteren Einschränkungen kommt, sollen Schulen und Kitas als Letztes schließen. Das heißt, zunächst sollen Erwachsene im Berufs- und Privatleben Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Dann darf es zum Beispiel auch nicht sein, dass weiter munter ins Büro gependelt wird, wenn Homeoffice angeordnet ist, aber die Schulen geschlossen sind. Der Antrag der LINKEN wie auch die Forderung der GEW sind stark auf Interessen der Beschäftigten ausgerichtet. Um ehrlich zu sein: Das haben wir vor zwei Stunden diskutiert. Es fehlt uns im Antrag schon ein Stück weit auch die Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Sicherlich tragen alle Schutzmaßnahmen für Beschäftigte auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei. Aber ab und an ist es eben doch ein Abwägen der verschiedenen Interessen. Nun zu den einzelnen Punkten. Zu den Punkten 1, 12 und 14: Das liegt in Verantwortung der jeweiligen Gemeinschaft, allen voran der Kita- und Schulleitungen, die gerade Unermessliches leisten und denen unser Dank gebührt. Die Punkte 3 und 5 sind mit der aktuell gültigen sächsischen Schul- und Kita-Corona-Verordnung erledigt, da wir den eingeschränkten Regelbetrieb festgelegt haben. Bei allen Kita-Debatten dürfen wir auch nicht die Zuständigkeit vergessen. Für Kitas sind in erster Linie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig und natürlich vor Ort die Kommunen und freien Träger. Tests, Luftfilter sowie räumliche, technische oder personelle Zusatzausstattungen sind für diesen Bereich hier zu adressieren. Dort, wo möglich, wird der Freistaat durch die finanziellen Corona-Hilfen die Kommunen unterstützen. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es ratsam, wenn SMK, SSG, SLKT und Liga erneut in einer Kita-adhoc-AG zusammenkämen. Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch bei den Punkten 2, 4 und 6 zu berücksichtigen. In den ersten Wellen haben wir gelernt, dass außerschulische Lernpartner wichtig sind. Daher laufen Ganztagsangebote und Exkursionen zu Museen weiter, allerdings findet in Zeiten von Kontaktreduzierung dies seine Grenzen. – So viel zu Punkt 7. Über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ haben wir heute schon debattiert. Es läuft sowohl im Bildungs- als auch im Jugendhilfebereich an. Aber auch dort ist in Zeiten des Fachkräftemangels und einer Pandemie aufgrund von Krankheiten mit zusätzlichen Personalausfällen zu rechnen. Woher sollen wir es dann bekommen? Ob die Covid-19-Erkrankung und Long-Covid als Berufserkrankungen anerkannt werden und entsprechende RehaMaßnahmen folgen, liegt nicht in der Entscheidungszuständigkeit des Landtags. Unsere Reha- und Rentenversicherungsträger sowie die Unfallversicherungskassen sind hier gefordert und werden mit Sicherheit wissenschaftsgeleitet zu einer Entscheidung kommen. So viel zu Punkt 15 und 16. Was bleibt? Darüber werden wir heute als Letztes und wahrscheinlich im neuen Jahr wieder als Erstes diskutieren. Wir starten mit dem Schul- und Kitabetrieb im neuen Jahr. Für die SPD bleibt klar: Tests an Schulen sind Pflicht. Die Masken sollten zum Start auch auf Platz 1 getragen werden. In Kitas und Grundschulen gilt weiterhin der eingeschränkte Regelbetrieb. Bei den weiterführenden Schulen wäre das Wechselmodell zu prüfen. Mit der Option, alle Menschen ab fünf Jahren zu impfen, bleibt der Grundsatz: Impfen, impfen, impfen. Wir werden nicht müde: Erwachsene müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und solidarisch sein, um auch Kinder und Jugendliche zu schützen. Eine Pandemie kann man nicht vom Rednerpult im Landtag aus bekämpfen, sondern nur auf vielen Ebenen, die alle an einem Strang ziehen, im Privaten, in den Kommunen, den Landkreisen, im Land und im Bund. Wir danken an dieser Stelle allen, die es in den letzten Wochen und Monaten geschafft haben, die Bildungseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Der Dank gilt den Trägern der Einrichtungen, den Lehrerinnen und Lehrern und den Erziehern, aber auch der Staatsregierung dafür, dass sie diese Entscheidungen zugunsten unserer Kinder getroffen hat. Gemeinsam, entschlossen und entschieden handeln, sich an Regeln halten, nicht die Schlupflöcher suchen, sondern vernünftig agieren – das ist ein kleiner Wunsch kurz vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund! Seien Sie solidarisch! Und für die AfD: Werden Sie solidarisch! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Frau Kollegin Pfeil sprach für die SPD. Wir sind am Ende der ersten Runde. Wir eröffnen aber eine weitere Runde. Für die einbringende Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin NeuhausWartenberg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch auf ein paar Punkte eingehen, ohne dass ich jetzt den Antrag noch einmal referiere. Meine Kollegin Marika Tändler-Walenta hat tatsächlich sehr viel über den Kitabereich geredet. Meine Aufgabe wäre es jetzt, über die Schulen zu reden. Frau Kollegin Melcher, als Erstes möchte ich sagen, dass über die Tests an den Schulen im Antrag gar nichts steht, und das ganz bewusst. Wir finden die Testungen an den Schulen und die Bemühungen darum, dass ordentlich und dreimal in der Woche getestet wird, völlig richtig. Irgendwann sind wir auf zweimal in der Woche gegangen. Nach den Herbstferien ist wieder dreimal in der Woche getestet worden. Das finden wir völlig in Ordnung. Sie können sich daran erinnern, dass wir in den Ausschusssitzungen, auch in den Sonderausschusssitzungen, nicht nur bei der Staatsregierung, sondern auch bei der Koalition an sich waren. Das ist jetzt ein Vorwurf; denn das ist im Antrag überhaupt nicht ersichtlich. Zweitens. Ihre herzliche Einladung, dass wir uns im Ausschuss und im Sonderausschuss mit konstruktiven Vorschlägen einbringen können, heißt nicht, dass wir das nicht gemacht hätten. Trotz alledem möchte ich auf eine Sache verweisen: Wir sind Oppositionsfraktion, und für eine Oppositionsfraktion ist es klug, ganz bestimmte Anträge auch ins Plenum zu bringen und darüber diskutieren zu lassen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Drittens. Ich will mich dafür starkmachen, was meine Kollegin Tändler-Walenta mit dem Hinweis auf die Taskforce schon angerissen hat. Frau Kollegin Pfeil, ich glaube, Sie haben es Kita-ad-hoc-Gruppe genannt. Das ist genau der Punkt. Wir stellen nämlich fest, dass vonseiten der Staatsregierung inklusive Kultusminister Piwarz selbstverständlich immer mit einzelnen Gruppen gesprochen wird, dass es immer einen stetigen Kontakt gibt. Wir aber wünschen, dass alle Leute, die betroffen sind, an einem Tisch sitzen, weil es auch ein gegenseitiges Verständnis geben muss. Lehrerinnen und Lehrer haben eine völlig andere Perspektive als Schülerinnen und Schüler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erziehungswissenschaftler, Psychologen usw. In dieser Taskforce, die wir meinen, muss auch die Kita angesprochen werden, weil es eine Verständigung zwischen Schule und Kita geben muss und weil wir auch über den Hort reden. Dadurch, dass in Sachsen Kita und Hort getrennt sind, ist eine gegenseitige Verständigung wichtig. Die Sofortmaßnahmen stehen bei uns auch im Antrag. Damit es ein gesellschaftliches Verständnis gibt und eine ganz bestimmte Form des Meckerns und des Mobbens aufhört, wäre es klug, dass eine große Gruppe von Menschen sich darauf verständigt und sagt: Das ist der Weg, den wir sofort gehen müssen. Deswegen sollen in einer solchen Gruppe nicht nur die strategischen langfristigen Überlegungen angestellt, sondern auch die Sofortmaßnahmen besprochen werden. Man sollte relativ zügig immer wieder miteinander sprechen und diskutieren und die unterschiedlichen Perspektiven einbringen. Der nächste Punkt – der Ministerpräsident hat es heute Nachmittag gesagt –: Omikron steht nicht nur vor der Tür, sondern wir haben es in Sachsen. Was hat er außerdem gesagt? – Es kann sein – und darauf müssen wir uns vorbereiten –, dass 30 bis 40 % der sogenannten kritischen Infrastruktur nächstes Jahr ausfallen können. Wenn das so ist und wenn ich ganz kühn behaupte, dass zur kritischen Infrastruktur auch Schulen und Kitas gehören, und wenn wir daran festhalten, dass Schulen und Kitas offenbleiben, weil Kinder und Jugendliche diese sozialen Räume besuchen können müssen, dann muss ich sagen: Wir werden auch Probleme mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern bekommen. Dann stellt sich die Frage, wie wir das absichern wollen. Das Offenhalten von Schulen ist zwar ein ganz hehrer Gedanke, aber wenn uns aus irgendwelchen Gründen – der Grund heißt im nächsten Jahr Omikron – schlichtweg noch mehr Personal fehlt, als schon jetzt fehlt, dann kommen wir dort in ein ganz schwieriges Fahrwasser. Letzter Punkt, für den ich mich tatsächlich noch einmal starkmachen möchte: Explizit bei Lehrkräften – das ist das, was ich bis dato einschätzen kann – gibt es tatsächlich Menschen – zumindest jene, die sich bei mir, bei uns als Fraktion melden und uns das mitteilen –, die an Long-Covid erkrankt sind. Das macht mit Lehrkräften natürlich etwas ganz Besonderes, wenn es bestimmte Formen der Long-Covid-Erkrankung sind. Ich will die Lehrkräfte jetzt gar nicht herausheben aus anderen Gruppen, die leider auch an Long-Covid erkrankt sind; trotz alledem gibt es dort klare Ansagen. Sie wünschen sich eben nicht nur, dass das als Berufskrankheit anerkannt wird, sondern dass das weit darüber hinausgeht: Wie kann in solchen Fällen zum Beispiel eine Wiedereingliederung an den Schulen stattfinden usw.? Ich glaube, wir haben es eben mit einer speziellen Erkrankung zu tun, mit einem speziellen Virus, auf den wir logischerweise als Gesellschaft nicht vorbereitet waren. Wenn das alles so ist, dann braucht es an dieser Stelle meiner Meinung nach spezielle, richtige und vernünftige Lösungen. Dabei würde ich es jetzt belassen. Ich teile das, was Sie gesagt haben, Frau Pfeil. Es ist für dieses Jahr hoffentlich das letzte Mal, dass wir darüber beraten; aber wir werden allerspätestens am 5. Januar wieder darüber sprechen. Allerletzter Punkt: Vielleicht – je nachdem, was in den nächsten Tagen entschieden wird und wie sich die Situation entwickelt – bitte ich wirklich trotzdem noch einmal darum, ernsthaft darüber nachzudenken, ob es klug ist, gleich Anfang Januar die Schulen wieder zu öffnen. Ganz ehrlich: Wir wissen um den Umstand, dass nach Weihnachten und Silvester eben gerade in den Schulen die Kinder und Jugendlichen aus dem Testsystem heraus sind. Ich bin gespannt, was Anfang Januar passiert. Ich glaube, das wird uns auf eine Art und Weise um die Ohren fliegen – und hoffe, dass es nicht passiert. Aber trotzdem herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Sie sprach für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Ich bitte Herrn Staatsminister Piwarz zum Rednerpult.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen und Kitas sollen offenbleiben. Das ist kein Dogma, sondern – das habe ich der Debatte entnommen – unser gemeinsames Ziel. Ich bin sehr froh, dass dies nicht zur Disposition steht. Alle Kinder und Jugendlichen müssen bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten; sie haben das Recht darauf. Wir haben die Pflicht, alles dafür zu unternehmen. Genau das macht die Sächsische Staatsregierung. Der vorliegende Antrag – darauf werde ich noch eingehen – zielt hingegen nicht in erster Linie auf Bildungsgerechtigkeit in Pandemiezeiten. Klar ist aber – das will ich auch ganz deutlich sagen –: Schulen und Kindertageseinrichtungen müssen sichere Orte sein. Deshalb werden alle Infektionsschutzmaßnahmen an diesen Einrichtungen fortwährend darauf geprüft, ob sie aufrechtzuerhalten oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen sind. Dabei binden wir die verschiedenen Perspektiven aus der Wissenschaft, aus der Medizin, aus der Praxis, aus der Trägerlandschaft und der gesamten Gesellschaft mit ein, und zwar weit über das reguläre Anhörungsverfahren zur Corona-Schutz-Verordnung bzw. zu unserer Schul- und Kita-Verordnung hinaus. Die breit gefächerte Expertise war und ist wichtig, um evidenzbasiert und praktikabel Bildung und Teilhabe mit dem Infektionsschutz zu vereinbaren. (Unruhe) Im Ergebnis haben wir schrittweise ein Schutzsystem für den Schulbetrieb erarbeitet, welches trotz der hohen Infektionszahlen funktioniert. Sie erinnern sich sicherlich, wie rasant die Infektionszahlen nach den Herbstferien auch und gerade an den Schulen angestiegen sind. Seit vier Wochen sinken die von den Schulen gemeldeten Infektionsfälle kontinuierlich und deutlich. Das macht sich auch ganz deutlich an den Zahlen der Schulschließungen bemerkbar. Vor vier Wochen hatten wir von den 1 400 staatlichen Schulen über 120 in einer vollständigen Schließung. Heute, am letzten Schultag vor den Weihnachtsferien, waren es noch ganze 21 Schulen. Das System funktioniert also. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass die Hygienemaßnahmen an den Schulen eingehalten werden und dass wir mit unserem System die Infektionsketten, so sie denn auftreten, durchbrechen. An den Schulen wird dreimal wöchentlich getestet. Täglich werden die positiven Schnelltestergebnisse und die an den Schulen gemeldeten Infektionen über unser Schulportal erfasst und hohe Infektionszahlen automatisch ausgewiesen. Dann entscheidet mein Haus mit der Schulleitung passgenaue Maßnahmen, bis eben hin zur Schließung einzelner Klassen oder der ganzen Schule, und das binnen 24 Stunden. Ich will das noch einmal ganz deutlich machen: In diesen schwierigen Phasen der Pandemie und der hohen Infektionszahlen, wo andere aus unterschiedlichen Gründen keine Entscheidungen treffen oder treffen können, treffen wir sie. Wir treffen sie schnell, damit wir Schulen ansonsten offenhalten können, weil wir das den Kindern schuldig sind. Dazu kommt beim Thema Sicherheit – auch das will ich noch einmal ausdrücklich erwähnen – die hohe und weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegende Impfbereitschaft der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer, wofür ich dankbar bin. Ich will das mit einem Appell unterstützen. Der Appell geht an die Eltern: Wenn sich die Lehrer in so großer Zahl impfen lassen, dann sollten das auch die Eltern und andere Erwachsene tun. Ich habe es oft genug hier im Hohen Hause gesagt: Schließen wir den Schutzring um unsere Kinder und die Bildungseinrichtungen – lassen Sie sich impfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, die Omikron-Variante ist deutlich ansteckender. Erkenntnisse zur Wirkung dieser Virusvariante auf die Krankheitsverläufe liegen allerdings noch nicht vor. Eines steht aber außer Frage: Wenn neue Erkenntnisse Anpassungen der Schutzmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Bildungseinrichtungen erfordern, dann werden wir umgehend und konsequent handeln. Die Fraktion DIE LINKE hingegen will sofort weitere Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen. Sie macht sich mit dem vorliegenden Antrag dann allein die zahlreichen Forderungen der GEW für ihre parlamentarische Arbeit zu eigen. Sie legen diesem Hohen Haus, abgesehen von der allgemeinen Impfpflicht, den kompletten Katalog zur Beschlussfassung vor. Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für den Betrieb an weiterführenden Schulen. Die Konsequenzen dieses Antrags wären erhebliche Einschnitte für die Bildung der Kinder und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ab Januar 2022. Die Damen Tändler-Walenta und NeuhausWartenberg, die ich persönlich sehr schätze, stecken ja eigentlich tief im Thema drin und müssten ganz genau wissen, welche Punkte in der Praxis nicht oder kaum umsetzbar sind bzw. bei welchen Punkten es an der hinreichenden Bestimmtheit der Forderung mangelt. Dass zum Schluss noch ein möglichst hochkarätig besetzter runder Tisch, der vor allem, so habe ich den Eindruck, möglichst groß sein soll, das ganze Problem besser lösen könnte, wage ich – ich sage es ganz ehrlich – zu bezweifeln. Wichtig ist der Austausch, aber bitte nicht mit neuen Institutionen, die das eher erschweren als erleichtern. Meine Damen und Herren! Wir geben den Schulen und Kitas den Rahmen vor. Unsere Maxime ist es, so viel wie nötig und sinnvoll einheitlich zu regeln und den Einrichtungen den notwendigen Handlungsspielraum zu geben. So kann die Umsetzung bestmöglich erfolgen – entsprechend konkreter räumlicher und personeller Gegebenheiten vor Ort. Die Leitungen der Schulen und Kitas genießen dafür unser vollstes Vertrauen. Wenn Sie nun aber die Einführung landesweit einheitlicher Infektionsschutzregelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen fordern, kann dies nur eine Abkehr von dieser grundlegenden Strategie bedeuten – eine Strategie, die wir beispielsweise mit den von Ihnen benannten Akteuren in unserer Ad-hoc-Gruppe zur Wiedereröffnung von Kitas und Grundschulen entwickelt haben, eine Strategie, die sich bewährt hat. Zwei Beispiele dazu: Erstens teilen sich oft zwei Kitagruppen einen Sanitärbereich. Würden wir die Gruppengröße zu klein definieren, dann würde dies zwangsläufig die Öffnungszeiten von Kitas reduzieren, aber nicht zwingend zum Infektionsschutz beitragen. Zweitens. In den Horten der Grund- und Förderschulen soll die Klassenstruktur im Hort beibehalten werden. Was aber, wenn die Schülerinnen und Schüler einer Klasse unterschiedliche Horte besuchen? Die verbindlichen Vorgaben müssten dann ja alle Konstellationen abdecken. Die geforderten engeren Vorgaben könnten – je nach Standort – zu weniger Bildung oder zu weniger Infektionsschutz führen oder schlicht nicht umsetzbar sein. Dagegen wollen Sie es der Lehrerkonferenz berufsbildender Schulen überlassen, über Schulschließungen bzw. Anordnung von Wechselunterricht zu entscheiden. Damit, das muss man ganz klar sagen, gefährden Sie den Erwerb von Abschlüssen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist für die Abschlussprüfung im berufsbildenden Bereich weitestgehend und in rechtssicherer Form zu gewährleisten. Das ist nur bei zentraler Steuerung durch das SMK möglich. Lerninhalte und die Absicherung qualitativ guter Abschlüsse stellen Sie auch an den weiterführenden Schulen hintan, wenn Sie in feste Lerngruppen übergehen wollen. Sie nehmen in Kauf, die Stundentafeln auf unbestimmte Zeit zu reduzieren. Insbesondere der Unterricht in Kurssystemen der gymnasialen Oberstufe wäre faktisch nicht in Präsenz möglich. Das würde gerade die Abschlussjahrgänge deutlich benachteiligen und das – ich will es deutlich sagen – ist nicht vertretbar. Gleiches gilt für die Aussetzung der Abordnung von Lehrerinnen und Lehrern, die insbesondere in Bedarfsfächern die Unterrichtsversorgung abdecken. Wenn es keine Abordnungen mehr gäbe, würden Sie erreichen – das muss man an dieser Stelle sagen –, dass die zwei Bereiche, die seit jeher die meisten Abordnungen haben, nicht mehr bedient werden könnten: Das ist der Schwimmunterricht an den Grundschulen und das ist der Einsatz von Förderschullehrern im Regelschulbetrieb. Das sind die meisten Abordnungen im Tausenderbereich, die wir im Freistaat Sachsen haben. Mit Ihrer Forderung wäre das nicht mehr möglich. Es gäbe sicherlich noch viel zu den einzelnen Punkten zu sagen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal erwähnen, dass wir wissen, wie belastend die derzeitige Situation für alle Beteiligten an den Schulen, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer und genauso für Erzieherinnen und Erzieher, ist. Umso bemerkenswerter ist es, wie alle gemeinsam vor Ort dazu beitragen, dass wir geöffnete Schulen, geöffnete Kitas haben. Dafür gebührt ihnen und, ich glaube, allen unser Dank. (Beifall bei der CDU) Ich will zum Abschluss meiner Rede, in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns gerade befinden, noch einen kurzen Ausblick geben. Omikron – ich habe es bereits erwähnt – steht vor der Tür und damit auch die Frage, wie es mit dem Schul- und Kitabetrieb nach den Weihnachtsferien weitergehen wird. Ich habe bewusst davon gesprochen, dass es kein Dogma sein kann, Schulen und Kitas offenzuhalten, sondern ein ehrlich gemeinter Grundsatz, den ich an dieser Stelle erneuere. Genauso gilt der Grundsatz, dem wir uns hier im Freistaat Sachsen verpflichtet haben. Wenn es aufgrund stark steigender Infektions- oder Krankenhausbelegungszahlen einschneidendere Maßnahmen geben muss, dann müssen Schulen und Kitas die Orte sein, die als letzte schließen und auch als erste wieder öffnen. Ich glaube, das haben wir als zentrales Element aus den ersten beiden Schließungszeiten miteinander gelernt. Natürlich ist es schwierig, Frau Neuhaus-Wartenberg, und das wissen wir auch, dass die Schulen am 3. Januar wieder öffnen; dann werden wir wahrscheinlich ein erhöhtes Infektionsgeschehen feststellen. Das haben wir auch nach den Herbstferien festgestellt. Nur, was wird denn besser, wenn ich diese Öffnung eine Woche nach hinten schiebe? Werden dann die Kinder weniger infiziert sein? Werden wir sie möglicherweise eher erkannt haben? Das wird doch nicht passieren, sondern wir schieben das Problem nur nach hinten. Deshalb werbe ich um Unterstützung, dass wir die Schulen öffnen, dass wir das etablierte Testsystem erst recht wieder durchführen, dass wir genau hinschauen, dass wir schnell entscheiden, sowohl für das einzelne Kind als auch für die einzelne Bildungseinrichtung. Das ist aus meiner Sicht der beste Schutz. Ich will auch noch ein paar Gedanken verlieren, weil Sie das Thema Wechselunterricht angesprochen haben. Sicherlich ist das eine Option, die wir uns offenhalten sollten, aber in den Wechselunterricht – ich habe es schon einmal im Ausschuss gesagt – kommt man relativ schnell. Wann man wieder herauskommt, das wissen wir nicht. Als wir vor genau einem Jahr – es ist vorhin angesprochen worden – die Diskussion hatten, die Schulen für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, um die Infektionszahlen nach unten zu bekommen, hat das für einzelne Schülerinnen und Schüler in diesem Land bedeutet, dass sie ihre Schule erst wieder Mitte März gesehen haben. Wir können es nicht noch einmal verantworten, dass ein solcher Zustand eintritt. Deshalb ist es so wichtig, so lange wie möglich Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten mit den Maßnahmen, die wir haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch das Thema Maskenpflicht ist insgesamt ein schwieriges Thema. Wir haben sie weitestgehend an allen Schulen ab Klassenstufe 5, auch im Unterricht für die Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen und den Berufsschulen. Das ist eine Belastung, dessen müssen wir uns immer wieder bewusst sein, da wir den Schülerinnen und Schülern teilweise mehr abverlangen als manchem Erwachsenen in seiner Berufswelt. Auch die Debatte über eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen ist nicht verboten, und wir müssen sie offen führen. Auch diese Maskenpflicht in den Grundschulen im Unterricht kann eine mildere Maßnahme sein, als die Schulen zu schließen. Trotzdem möchte ich noch einmal anhand der derzeitigen Zahlen dafür werben, dass wir uns das sehr genau überlegen; denn wir würden dann den Jüngsten bei uns zumuten, von 8 Uhr, wenn die Grundschule beginnt, bis 16 Uhr, wenn sie aus dem Hort abgeholt werden, am Stück Maske zu tragen. Das kann notwendig werden. Ich hoffe, dass wir davon verschont bleiben. Deshalb werden wir erst einmal den jetzigen Weg weitergehen, aber – das möchte ich auch deutlich sagen – wenn uns Omikron zu anderen Maßnahmen zwingt, dann werden wir diesen Schritt gehen. Das ist allemal noch das bessere Mittel, als wenn wir Schulen und Kitas wieder schließen müssen. Zum Schluss: Ich will Ihnen nicht absprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, dass Sie es mit diesem Antrag gut gemeint haben. Wir sind durchaus einer Meinung, was den weiteren Fortgang des schulischen Betriebs in diesen schwierigen Zeiten anbelangt. Ich fürchte aber, dass es etwas zu kurz gesprungen ist, lediglich die Forderungen einer Gewerkschaft zusammenzuschreiben und daraus einen Antrag zu machen. Ich weiß, das können Sie besser, und das werden wir im Ausschuss auch miteinander diskutieren. In der Sache sind wir uns hier im Hohen Hause, was Schulen und Kitas betrifft, an vielen Stellen einig. Ich muss trotzdem dem Haus empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen. Danke schön. (Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin NeuhausWartenberg, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie eine Kurzintervention vortragen wollen?

Herr Präsident, Sie gehen recht in der Annahme, und ich beeile mich auch. Ich habe befürchtet, dass Sie empfehlen, dass unser Antrag abgelehnt wird. Aber daran gewöhnt man sich. Was ich eigentlich noch sagen wollte, ist: Wir haben eine gemeinsame Richtung, dass wir versuchen, alles dafür zu tun, dass wir irgendwie über Chancengerechtigkeit reden. Trotz alledem müssen wir doch eines feststellen, dass bei all dem, was stattgefunden hat – Quarantäne, Schulschließungen usw. usf. – wir doch an dieser Stelle kaum noch bis gar nicht über Chancengerechtigkeit reden. Ich will gar nicht darauf hinaus, die Schulen zu schließen. Das ist gar nicht der Punkt. Mir geht es nur darum, dass das ein Fakt ist, den wir akzeptieren müssen, und wenn wir das akzeptieren, dann müssen wir danach entscheiden, was das für die Zukunft bedeutet. Es bedeutet, dass wir auch jetzt wieder kein normales Schuljahr haben. Es bedeutet auch, dass wir an Lehrplänen arbeiten müssen, es bedeutet, was wir immer unter dem Motto fassen, wir müssen uns auf das Wesentliche beschränken, und das bedeutet auch in der Endkonsequenz ganz bestimmte kreative Lösungen zu suchen bzw. mutig zu sein und es zu probieren. Damit will ich nicht sagen, dass wir nicht mutig waren. Abschließend zu den Masken an den Grundschulen: Ja, das ist ein Problem von früh bis nachmittags, und es ist dem Grunde nach eine Ungerechtigkeit den älteren Schülerinnen und Schülern gegenüber, weil die Zeit eine viel längere ist, wenn wir den Hort noch dazu packen, aber vielleicht wäre es eine Lösung, die Unterrichtsstunde zu verkürzen und zu sagen, okay, wir akzeptieren, dass es nur 30 Minuten sind, dann müssen die Kinder auf den Hof, müssen frische Luft schnappen, gehen wieder ins Gebäude, setzen die Maske auf. Das kann erst einmal eine Lösung sein, solange wir mit so einer schlimmen Situation wie der Omikron-Variante zu kämpfen haben. (Beifall bei den LINKEN)

Das war die Kurzintervention und jetzt kommt die Reaktion vielleicht von hier vorn.

Vielen Dank, Frau Neuhaus-Wartenberg. Ich versuche mich, zur Maskenpflicht kurzufassen. Natürlich ist das eine Möglichkeit und trotzdem ist und bleibt es eine Krücke, denn wir sind nun gerade mal in einer Jahreszeit, wo es nicht immer geeignet ist, einfach mal auf den Hof rauszugehen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Kalte Temperaturen sind das eine; wenn es dann noch schön matschig ist, ist das noch etwas anderes. Gut, das mögen Kinder vielleicht, aber weniger der Hausmeister, der es wieder saubermachen muss. Nein, Spaß beiseite, also, man muss sich das sehr genau überlegen, was man dort Kindern abverlangt. Das ist dann immer noch eine gute Abwägung zu dem, was geschlossene Schulen und Kitas im Endeffekt bedeuten. Anhand derzeit sinkender Zahlen ist es nicht zwingend notwendig. Das kann man anders sehen, das akzeptiere ich. Sollten die Zahlen steigen, müssen wir anders darüber reden. Was das Thema Chancengerechtigkeit betrifft, haben Sie natürlich recht, dass so eine Corona-Pandemie, die uns jetzt fast zwei Jahre in Beschlag nimmt, dazu angetan ist, dass man grundsätzliche Überlegungen über den weiteren Fortgang eines Bildungssystems unterbreitet. Dem werden wir uns nicht verschließen. Bildungsland Sachsen 2030 ist die Debatte, die wir dazu führen wollen, die wir führen müssen im Hinblick auf die Ausgestaltung unserer Bildungslandschaft. Aber was die konkreten Bildungschancen ganz aktuell betrifft, will ich schon noch einmal dafür werben, dass wir das genau im Blick haben, indem wir Schulen und Kitas offenhalten, indem wir möglichst viel Partizipation ermöglichen, indem wir möglichst viel Wissens- und Unterrichtsvermittlung und viel Alltagsgestaltung ermöglichen und indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass alle diejenigen, die im kommenden Frühjahr ihre Abschlüsse machen, der Gymnasiast, der Oberschüler, aber genauso der Schüler an der Berufsschule seinen Abschluss machen kann und den unter Bedingungen machen kann, dass er keine Nachteile erleidet. Das ist diese kurzfristige Perspektive, und wenn man sich das Aufholprogramm nach Corona anschaut, dient es dann für diejenige Schülergeneration, die vielleicht nächstes, übernächstes Jahr oder in den Folgejahren ihre Abschlüsse machen, dass sie gleiche Chancen haben werden, einen bestmöglichen Abschluss zu bekommen. Insofern versuchen wir auch hier, Bildungsgerechtigkeit umzusetzen.

Das war die Reaktion von Herrn Staatsminister. Wir haben jetzt die Staatsregierung gehört und kommen zum Schlusswort. Die einbringende Fraktion hält jetzt ein Schlusswort. Wollen Sie es halten, Frau Tändler-Walenta? – Sie wollen, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat in den letzten anderthalb Jahren nicht an guten Vorsätzen und Bekenntnissen gefehlt, die ungefähr lauteten: Was immer an Maßnahmen notwendig wird: Wir dürfen es nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen, zulasten ihrer Entwicklungs- und Zukunftschancen, ihrer möglichst unbeschwerten Kindheit. Allein diese Bekenntnisse waren wohlfeil in Momenten, in denen man meinte, das Schlimmste überstanden zu haben. Wenn sich das Leben ohnehin wieder normalisiert, normalisiert es sich ja auch für die Kinder. Nur haben wir das Schlimmste eben nicht Erklärung

Bereitstellung von Lolli-Pool-PCRTests durch den Freistaat Sachsen: Zuständig für das Testregime in Kitas sind Kommunen und Träger der Einrichtungen. Die Nutzung von Schnelltests wird für ausreichend erachtet. Der Einsatz von PCR-Tests würde aus unserer Sicht die Träger und die Kommunen in erheblichem Maße zusätzlich belasten und organisatorisch überfordern, ohne dass die Aussagen zum Pandemiegeschehen wesentlich sicherere Aussagen treffen würden. Mir erschließt sich auch überstanden, sondern stehen vor einer fünften Welle, die durchaus heftiger werden könnte als das bisher Erlebte. Aber man kann Kitas und Schulen in der fünften Welle auch nicht nach dem Augen-zu-und-durch-Prinzip offenhalten – egal wie sich die Pandemie entwickelt –, ohne besondere Vorkehrungen zu treffen. Wenn wir wollen, dass notwendige Kontaktbeschränkungen nicht zulasten der Kinder gehen sollen, heißt das nichts anderes als – erstens – die verfügbaren Ressourcen – egal ob es Schnelltests sind, Luftfilter, digitale Nachrüstung oder auch Impfstoffe – bevorzugt auf Kinder und Jugendliche bzw. auf Kitas und Schulen zu konzentrieren. Zweitens: Wenn Kindern und Jugendlichen soziale Kontakte trotz insgesamt notwendiger Kontaktreduzierungen ermöglicht werden sollen, dann folgt daraus, dass die Kontakte Erwachsener möglicherweise stärker beschränkt werden müssen. Kinder und Jugendliche müssen zu einer wirklich privilegierten Gruppe werden. Das Offenhalten von Schulen, Kitas und Jugendhäusern muss eben wichtiger sein als das Offenhalten von Handelseinrichtungen und Autofabriken, wichtiger als der Profifußball, der Karneval und die sonstigen Freizeitmöglichkeiten für Erwachsene. Die Ressourcen vor allem für Kinder, die Kontaktbeschränkungen vor allem für Erwachsene – das muss das Prinzip sein. Niemand kann vorhersehen, was uns in dieser Pandemie noch bevorsteht. Niemand sollte deshalb irgendeine Maßnahme von vornherein ausschließen. So, wie ich Herrn Minister Piwarz verstanden habe, macht er das auch nicht. Was wir aber können, ist, bei allen denkbaren Maßnahmen immer die Kinder und Jugendlichen bewusst zu privilegieren. Lassen Sie uns das alle als guten Vorsatz mit ins neue Jahr nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Nach dem Schlusswort, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stelle ich nun die Drucksache 7/8357 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/8357 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll nicht, weshalb der Freistaat Sachsen diese Tests zur Verfügung stellen soll, denn auf die Trägerzuständigkeit hatte ich ja bereits hingewiesen. Auch würde ein solches Vorgehen die Leistungsfähigkeit der Kultusverwaltung über die erträgliche Grenze hinaus überfordern. Vielmehr müssen wir wie bereits an anderer Stelle darauf hinweisen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der alle ihre Verantwortung wahrnehmen sollten. Gewährleistung angemessener Möglichkeiten der Einschränkungen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen: Die sächsische Kita- und Schul-Corona-Verordnung bietet einen ausreichenden und stringent formulierten rechtlichen Rahmen, um Einschränkungen der Öffnungszeiten und Gruppengrößen durchzusetzen. Träger, Kommunen und die zuständigen Gesundheitsämter entscheiden vor Ort anhand der pandemischen Lage über Einschränkungen und das sollte auch mit Blick auf die vorgenannte Verantwortung beibehalten bleiben. Bereitstellung und Ersatz von sogenannten CO -Ampeln und geeigneten Luftreinigungsgeräten für alle Räume in Bildungseinrichtungen in ausreichender Zahl: Abgesehen davon, dass die Forderung „ausreichende Zahl“ nicht definiert ist, möchte ich darauf verweisen, dass die Förderung des Bundes für Luftreinigungsgeräte bereits besteht, und zwar für Räume ohne entsprechende Belüftungsmöglichkeiten. Ein grundsätzlicher Einsatz ist weder wirtschaftlich noch unter pandemischen Gesichtspunkten sinnvoll und wird von uns fachlich abgelehnt. Auch der Einsatz von CO -Ampeln bleibt zweifelhaft. Regelmäßiges Lüften ist auch unter derzeitigen Wetterverhältnissen möglich und kann organisiert werden. Deutliche Erweiterung der räumlichen und personellen Kapazitäten in den Schulen mittels einer Verlegung des Lernens in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Museen: Kapazitätserweiterungen sowohl räumlich als auch personell sind weder kurzfristig noch langfristig leistbar und auch finanziell nicht darzustellen. Die Verlegung des Lernens in Kunst- und Kultureinrichtungen ist ebenfalls wenig sinnvoll, da diese Einrichtungen geschlossen sind und in der Regel auch nicht über die erforderliche Ausstattung verfügen, um sinnvollen Unterricht durchzuführen. Mit digitalen Lernangeboten lassen sich viel effektiver Lernrückstände vermeiden. Zügige Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel aus dem Staatshaushalt, um die notwendige Einstellung und Beschäftigung von zusätzlichem (Assistenz-)Personal sowie die gebotene Aufstockung von bestehenden Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen: Selbst wenn der Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen vor. Es wurden alle Fragen schriftlich beantwortet. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Schriftliche

2G-Weihnachtsbäume zum Selberschlagen beim Sachsenforst (Frage Nr. 1) Landeshaushalt über derartige freie Mittel verfügen würde, was er jedoch mit Blick auf die immensen Kosten der Pandemiebewältigung bei Weitem nicht hat, steht auf dem Arbeitsmarkt das erforderliche Personal überhaupt nicht zur Verfügung. Darüber hinaus wären dies Beschäftigungsverhältnisse, welche sich nur auf einen relativ geringen Zeitraum begrenzen müssten und nicht nachgefragt werden würden. Ermöglichung und Förderung des Übergangs zu festen Lerngruppen und -räumen an den weiterführenden Schulen und dementsprechende Reduzierung der Stundentafeln: Feste Lerngruppen in weiterführenden Schulen entsprechen weder dem Leistungsanspruch noch den Kursgestaltungen und würden mit Blick auf die geforderte Reduzierung der Stundentafel eine Generation Corona provozieren, welche auf dem Arbeitsmarkt nach Beendigung der schulischen Laufbahn erhebliche Nachteile zu befürchten hätte. Dies kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Bildungspolitik sein. Dies sind nur einige wenige ausgewählte Beispiele aus Ihrem Forderungssammelsurium, die dazu führen, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit erlaube ich mir, auf die vorgenannten Teilaspekte nicht näher einzugehen. Gleichwohl sei mir noch eine Anmerkung zum Schluss gestattet. Die Gesundheitsvorsorge für Erzieherinnen und Erzieher sowie das Lehrpersonal besteht und wird auch weiter ausgebaut. Hierzu hat sich die Koalition auch im Vorfeld des pandemischen Geschehens bekannt und daran arbeiten wir auch. Personalmaßnahmen werden auf das organisatorisch notwendige Maß begrenzt, aber Fakt ist auch, dass wir das System Schule im Interesse bestmöglicher Lernerfolge unserer Kinder, aber auch unter Beachtung des Schutzes unserer Lehrerschaft aufrechterhalten müssen und werden. Ihres Antrages bedarf es hierzu jedoch nicht.

Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/ 8399 Beantwortung der Fragen Auf seiner Internetseite lädt der Staatsbetrieb Sachsenforst dazu ein, sich in den verschiedenen Revieren einen Weihnachtsbaum selbst auf der Weihnachtsbaumkultur mitten im Wald auszusuchen und zu schlagen. Dies ist allerdings nur nach vorheriger Anmeldung, also mit festem Termin möglich. Dabei sind die Einhaltung der 2G-Regel sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu beachten. 1. Wie viele positive SARS-CoV-2 Nachweise wurden in den einzelnen Monaten von Januar 2021 bis Dezember 2021 registriert, bei denen als Infektionsort Wald vorlag? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Anzahl.) 2. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Aerosolforschung basiert die Anordnung zur Einhaltung der 2G-Regel bzw. das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung mitten im Wald?

Zu Frage 1: Einleitend wird darauf hingewiesen, dass weder der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) noch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) für die Erfassung von Infektionszahlen zuständig ist. Darüber hinaus haben lediglich Bedienstete des SBS selbst im Falle einer Corona-Infektion einen entsprechenden Nachweis bei der Personal verwaltenden Stelle vorzulegen. Informationen über Dritte liegen dagegen nicht vor. Ferner ist zu betonen, dass die Zahl der positiv getesteten bzw. in Quarantäne befindlichen Bediensteten seit dem Anlaufen der vierten Welle dramatisch gestiegen ist und der SBS damit alle für die Bürgerinnen und Bürger zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, um dem Risiko weiterer Infektionen vorzubeugen. Oberstes Ziel ist dabei, die Arbeitsfähigkeit des SBS insgesamt aufrechtzuerhalten. Dies gilt erst recht im Hinblick auf zahlreiche personelle Unterstützungen, die der SBS an die Gesundheitsämter sowie die Landesdirektion Sachsen gestellt hat und die damit zusätzlich zu den coronabedingten Ausfällen in der Dienststelle fehlen. Die eigentliche Fragestellung kann jedoch weder durch SBS noch durch das SMEKUL beantwortet werden. Denn es liegen keinerlei Erkenntnisse in Bezug auf die vorgelegten Infektionsnachweise vor, aus denen sich ableiten ließe, wo die Bediensteten sich konkret infiziert haben. Da noch nicht einmal eine ungefähre Zeitangabe zu der erfolgten Ansteckung möglich ist, kann erst recht nicht der Schluss gezogen werden, wo sich die Infektion örtlich ereignet hat. Eine solche Aussage ist dem Freistaat Sachsen als Arbeitgeber bzw. Dienstherr schlichtweg nicht möglich. Zu Frage 2: Die Weihnachtsbaumverkaufstermine von Sachsenforst werden als Handel im Sinne von § 8 der aktuell geltenden Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) angesehen. Nach Auffassung von Sachsenforst gilt der entsprechende Paragraf auch für Handelsgeschäfte im Freien. Es gilt danach § 8 Abs. 1 der SächsCoronaNotVO. Entsprechend werden daher Impfoder Genesenennachweise durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sachsenforst kontrolliert. Der Wortlaut der Verordnung spricht zwar von einem „Zugang“ zu einem „Geschäft“. Nach Maßgabe der Begründung sowie des Zwecks der Norm gilt dies aber auch für Handelsgeschäfte im Freien. Ist daher der Weihnachtsbaumverkauf als Handel erlaubt, gilt die sogenannten 2G-Regelung. Es besteht eine Kontrollpflicht. Beim Zutritt zum Verkaufsgelände und dem dortigen Verweilen sind die weiteren Anforderungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung zu beachten, insbesondere § 4 (Hygienekonzept und Mindestabstand). Die Vorgabe zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes folgt dabei auch § 5 Abs. 1 der SächsCoronaNotVO, wonach „Eine Mund-Nasen-Bedeckung … getragen werden (soll), wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird …“, da eine Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern auf den Verkaufsflächen nicht permanent überwachbar ist. Auf eigene Erkenntnisse aus der Aerosolforschung kommt es bei der Umsetzung von Regelungen der SächsCoronaNotVO insoweit nicht an. Inwieweit solche Erkenntnisse bei der Festsetzung der Hygienemaßnahmen dem zuständigen SMS vorlagen, ist nicht bekannt.

Umfang der Kreditaufnahmen des Staatsministeriums der Finanzen auf der Grundlage des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: Mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes ist der Fondsverwalter, das Staatsministerium der Finanzen, per Gesetz ermächtigt worden, mit Einwilligung des Haushalts-und Finanzausschusses (HFA) aus dem Fondsvermögen Ausgaben zur Beseitigung der Folgen und zur Vorbeugung weiterer Schäden der Coronavirus-Pandemie zu leisten und zur Deckung dieser Ausgaben mit Einwilligung des HFA Kredite im Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Für welche konkreten Maßnahmen hat das Staatsministerium der Finanzen seit dem Inkrafttreten des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes bis zum Stichtag am 15. Dezember 2021 in welcher Höhe unter Inanspruchnahme der vom Haushalts- und Finanzausschuss dazu bewilligten Kreditermächtigung auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 3 SächsCorBG tatsächlich Kreditaufnahmen getätigt bzw. konkrete Kredite aufgenommen? 2. In welcher Weise, zu welchen Konditionen (insbesondere Kreditzinsen, Tilgungsleistungen/-fristen und gegebenenfalls Kreditgebühren) und mit welchen Bestimmungen zur Rückführung der Kredite sind in Umsetzung der Kreditaufnahmen nach der Fragestellung 1 bei welchen Kreditinstituten, anderen Stellen oder zulasten welcher Kostenstellen oder Vermögen des Freistaates Sachsen tatsächlich Kredite aufgenommen bzw. Kreditverträge geschlossen worden?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 15. Dezember 2021 wurde die vom Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags eingeräumte Kreditermächtigung in Höhe von 2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die Kreditmittel dienen der Finanzierung der zum Stichtag getätigten, nicht durch andere Einnahmen gedeckten Ausgaben sowie weiterer im Dezember 2021 erwarteter Ausgaben. Aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips des Fonds lassen sich die Kreditmittel hierbei nicht konkreten Einzelmaßnahmen zuordnen. Zu Frage 2: Für den Fonds wurden bislang Kredite am Kreditmarkt in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro als Landesschatzanweisungen (LSA) aufgenommen. Die Kredite sind als Sammelschuldbuchforderungen im Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen hinterlegt. Welche Investoren konkret Anteile erworben haben, ist folglich nicht bekannt. LSA: 178927, Laufzeit: fünf Jahre, endfällige Tilgung am 06.08.2025, effektiver Zins: - 0,455 %, nominaler Zins: 0,01 %, Emissionskurs: 102,357 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro LSA: 178928, Laufzeit: drei Jahre, endfällige Tilgung am 17.08.2023, effektiver Zins: - 0,486 %, nominaler Zins: 0,01 %, Emissionskurs: 101,503 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro LSA: 178929, Laufzeit: sieben Jahre, endfällige Tilgung am 15.10.2027, effektiver Zins: - 0,405 %, nominaler Zins: 0,01 %, Emissionskurs: 102,953 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro LSA: 178932, Laufzeit: drei Jahre, endfällige Tilgung am 15.01.2024, effektiver Zins: - 0,568 %, nominaler Zins: 0,01 %, Emissionskurs: 101,754 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro

Meldung und Verwendung positiver SARS-CoV-2 Schnelltestergebnisse (Frage Nr. 3) Mehrere Landkreise veröffentlichen die Ergebnisse positiver SARS-CoV-2-Schnelltests. Fragen an die Staatsregierung 1. Inwieweit werden die Ergebnisse positiver SARS-CoV2-Schnelltests auf Landesebene und Bundesebene durch die Landkreise und kreisfreien Städte weitergemeldet? 2. Inwieweit sind in den Veröffentlichungen der Fallzahlen SARS-CoV-2-Positiver auf Landes- und Bundesebene die Ergebnisse positiver Schnelltestes enthalten?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Gesundheitsämter melden positive SARSCoV-2 Schnelltests von offiziellen Teststellen an die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen. Die Daten werden an das RKI weitergeleitet. Zu Frage 2: In den SARS-CoV-2-Fallzahlen sind keine Ergebnisse positiver Schnelltests enthalten, da dies nicht Referenzdefinition entspricht. Auf folgende Internetseite wird verwiesen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Falldefinition.pdf?__blob=publicationFile (zuletzt aufgerufen am 20.12.2021).

Hospitalisierung von Kindern aufgrund einer RSV-Infektion (Frage Nr. 4) Wie in den letzten Wochen den Medien zu entnehmen war, gab es bei Kindern vermehrt Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV), die zu einer Hospitalisierung führten. Insbesondere sehr kleine Kinder sind aufgrund der fehlenden Immunisierung (Lockdown, Kontaktbeschränkungen etc.) im letzten Jahr diese Saison stärker betroffen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der gemeldeten RSV-Infektionen bei Kindern von 2018 bis 2021entwickelt? (Bitte jährlich die Anzahl für Sachsen und für jeden Landkreis und die kreisfreien Städte getrennt angeben.) 2. Wie viele von den unter Frage 1 genannten Fällen wurden stationär behandelt und wie viele benötigten eine intensivmedizinische Behandlung? (Bitte jährlich die Anzahl für Sachsen und für jeden Landkreis und die kreisfreien Städten getrennt angeben.)

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Staatsregierung liegen die erfragten Daten nicht unmittelbar vor. Es erfolgt auch keine statistische Erfassung dieser Daten. Die Informationen müssten bei der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) erfragt werden. Die Daten sind dort zwar im Meldeprogramm enthalten, müssten aber rausgezogen, auf Plausibilität geprüft und bewertet werden. Dies ist in der Kürze der Zeit von insgesamt knapp fünf Arbeitstagen für die Beantwortung der mündlichen Anfrage durch die Staatsregierung von der LUA, die wiederum hierfür ein Zeitfenster von knapp zwei Arbeitstagen zur Verfügung gehabt hätte, nicht realisierbar. Andere, prioritär durch die LUA zu erledigende Aufgaben, beispielsweise die Prüfung der Meldungen der Gesundheitsämter zu allen Erkrankungen (insbesondere natürlich Corona) auf Plausibilität und darauffolgend die Meldung an das Robert Koch-Institut, müssten bei Beantwortung der Anfrage liegen bleiben. Zu Frage 2: Diese Daten können in der Kürze der Zeit nicht von der LUA ausgewertet und zusammengestellt werden. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Da nur selten eine Hospitalisierungsmeldung von den Krankenhäusern an die Gesundheitsämter gesandt wird, wären diese Daten auch sehr unvollständig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt kurz vor Weihnachten die ges abgearbeitet. Lassen Sie mich feststellen: Auch in diesem wirklich bewegenden Jahr haben wir unter schwierigen Bedingungen verlässlich parlamentarisch gearbeitet. Wir haben uns in diesem Jahr immer wieder den Herausforderungen der Corona-Pandemie gestellt. Die Anzahl der Drucksachen ist nicht geringer geworden; es waren über 3 600. Wir haben Gesetze gemacht; insgesamt wurden 15 angenommen und sieben abgelehnt, elf weitere befinden sich auf dem Weg. Wir haben unser Königsrecht wahrgenommen. Ich erinnere daran, dass wir hier einen Doppelhaushalt für 2021/2022 beschlossen haben, und zwar mit mehr als 1 000 Änderungsanträgen. Wir haben uns mit der Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung befasst. Nach Aufhebung der pandemischen Notlage auf Bundesebene mussten wir selbst mit unserer Feststellung einer pandemischen Notlage für Sachsen der Staatsregierung Handlungsspielräume verschaffen. Das ist sehr zeitnah erfolgt. Wir haben an den grundlegenden Beschlüssen zur Corona-Pandemie in vielen Sondersitzungen unserer Ausschüsse, aber auch dieses Hohen Hauses teilgenommen. Wir würden uns sehr freuen und es wäre gut, wenn das, was wir in unseren Sonderausschusssitzungen und an anderer Stelle einbringen, vielleicht auch in der Corona-Schutzverordnung an dieser und jener Stelle mehr Niederschlag fände. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei frühere Mitglieder dieses Hohen Hauses haben wir dieses Jahr verloren: unseren Ministerpräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, aber auch Heinz-Dieter Tempel und zuletzt Petra Zais. Lassen Sie uns das in Erinnerung behalten. Die Zeit vor Weihnachten ist auch immer eine Zeit des Dankes. Ich danke Ihnen für Ihre Beteiligung an unserer Arbeit auch in schweren und schwierigen Zeiten. Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahlkreisen, in den Fraktionen, in der Landtagsverwaltung, in den Verwaltungen des Freistaates. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen trotz aller Bedrohungen ruhigen Jahreswechsel. Wir sehen uns spätestens am 9. Februar 2022 um 10 Uhr Einladungen gehen Ihnen zu. Vielen Dank und ein gutes Jahresende! (Beifall des ganzen Hauses) schlossen. (Schluss der Sitzung: 19:45 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de