Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal vor allem auf das durch den Minister Gesagte eingehen. Es ist deutlich geworden, dass die Art und Weise, wie die Energiewende durchgeführt werden soll, nicht funktionieren kann. Beim Beispiel E-Mobilität ist es schön, dass sich der grüne Umweltminister feiert, dass wir in Sachsen Automobilhersteller wie BMW oder VW haben. Das liegt aber sicher nicht an der GRÜNEN-Politik. Dass diese Hersteller jetzt beginnen, Elektroautos zu produzieren, liegt auch nicht daran, dass die Elektroautos so wahnsinnig gut sind. Das geschieht, weil sie politisch durch gesetzliche Vorgaben dazu gezwungen werden. Das Perfide daran ist, dass wir eigentlich wissen, dass diese Elektroautos kein CO einsparen. Es ist vorgerechnet worden: Diese Elektroautos sparen kein CO . Ein Mittelklassewagen als Elektroauto braucht in der Herstellung mehr CO als ein Diesel, wenn er 150 000 Kilometer fährt. Das ist in die Taschen gelogen. Trotzdem führt es dazu, dass wir Kinderarbeit in der Dritten Welt für die Batterieherstellung fördern. (Zurufe von den LINKEN) Es führt dazu, dass die Mobilität insgesamt teurer wird. Die Mobilität wird in Deutschland teurer. Das heißt nicht nur, dass der private Autofahrer mehr Geld bezahlen muss. Nein, es wird für die gesamte Wirtschaft teurer. Mobilität ist ein Teil der Wirtschaft. Das heißt, wir schwächen unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen ja, wie das Ganze funktionieren soll. Bis jetzt besteht die ganze Energiewende aus Geld hereinpumpen, Geld hereinpumpen, Geld hereinpumpen. Dieses Geld muss irgendwo erarbeitet werden. Man spricht von einem Klimasozialfonds, damit die armen Leute den teuren Strom bezahlen können. Woher kommt denn das Geld? Das sind Steuern, die erwirtschaftet werden müssen. Wenn Geld für Kommunen, die irgendwelche Förderprogramme in Anspruch nehmen, ausgeteilt wird, dann ist das für die Kommune schön. Aber woher kommt denn das Geld? Das sind Steuern. Das Geld wird den Menschen hintenherum wieder aus der Tasche gezogen. Es wird der Wirtschaft aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Politische Umverteilung!) Da können Sie weitermachen, wie Sie wollen. Diese Energiewende ist ein Milliardengrab. Das führt dazu, dass sich die Wirtschaft aus Deutschland zurückzieht. Das erleben wir heute schon. Schauen Sie in unsere strukturschwache Region Lausitz und schauen Sie ein paar Kilometer weiter nach Niederschlesien. Dort gibt es eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiepreisen. Wie wollen Sie denn ein energieintensives Unternehmen überreden, in die Lausitz zu gehen, wenn es 50 Kilometer weiter beste Standortbedingungen hat? Das ist die Krux. Sie lügen sich in die Taschen. Sie als CDU sind voll mit dabei. (Beifall bei der AfD) Dritte Aktuelle Moderne Finanzpolitik Sozialen Zusammenhalt sichern Antrag der Es beginnt der Abg. Panter für seine Fraktion. Danach folgen die CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Wer hat denn den Kohleausstieg 2038 beschlossen? (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Das waren Sie mit Frau Merkel. Es gab den völlig sinnfreien Atomausstieg. Wir haben die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Wer hat es denn beschlossen? Das waren Sie. Populistisch haben Sie versucht, auf der grünen Welle zu reiten, (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) mit dem Ergebnis, dass die grüne Partei stark geworden ist und dass Ihnen die Wähler wegrennen. (Starker Beifall bei der AfD) Noch ein Wort zu Nord Stream 2. Auch dort sind Sie natürlich in der Haftung. Da können Sie Nord Stream 2 verteidigen, wie Sie wollen. Wer war denn die letzten 16 Jahre in der Regierung? Warum ist es denn so schleppend gewesen, diese Trasse zu Ende zu bauen? Sie könnte schon lange fertig sein, das Gas könnte schon fließen. Sie haben bei der Blockade mitgemacht. (Norbert Mayer, AfD: Genau! – Lars Kuppi, AfD: So ist es, wenn man Genosse in der CDU ist! – Zuruf von der AfD: Die Wahrheit …) Das müssen Sie sich selber ans Revers heften. Da sind Sie kein Stück besser als die GRÜNEN. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Die Wahrheit tut manchmal weh!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt weiteren Redebedarf, bevor ich die zweite Aktuelle Debatte schließe? (Interne Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der AfD) Meine Damen und Herren! Wer nicht zuhört, kann dann nicht wissen, wie wir weiter verfahren. – Herr Panter steht schon für die nächste Debatte bereit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er drängelt, damit die nächste Debatte losgeht!) Damit schließe ich jetzt die zweite Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte für Sachsen: und die Zukunft gestalten Fraktion SPD