Michael Kretschmer

Ja, den aktuellen Staatshaushalt haben wir gemeinsam beschlossen. Darin steht eine finanzielle Absicherung nicht in dem Maße, wie sie sein müsste, um einfach losmarschieren und die Dinge klären zu können. Insofern brauchen wir eine finanzielle Vorsorge, die wir uns gemeinsam schaffen müssen. Ich halte sie für notwendig. Ich glaube, das ist eine Infrastruktur, die wirklich zentral ist. Als ich Ministerpräsident wurde, habe ich mich schon dafür eingesetzt, dass wir uns an dem Weiße-Flecken-Programm beteiligen und dass vor allem diese Aufgabe – die Deutschland aus meiner Sicht ja etwas leichthin auf die kommunale Ebene abgerollt hat – für die Kommunen auch leistbar ist. 10 % Eigenanteil bedeuten gerade in ländlichen Regionen am Ende nämlich so hohe Beträge, dass sich in der Vergangenheit Bürgermeister nicht daran beteiligt haben. Durch unsere Entscheidungen und die Bereitschaft, diese 10 % Eigenanteil zu übernehmen, ist es gelungen, eine Veränderung zu erzeugen. Die Gespräche, die auch Finanzminister Hartmut Vorjohann mit der kommunalen Ebene geführt hat, gehen wieder in die Richtung, dass nicht die einzelne Gemeinde, der einzelne Ort betrachtet werden soll, sondern dass über ein Solidarprinzip dieser Eigenanteil geklärt werden kann. Insofern müssen wir mit den Gesprächen, die wir jetzt führen, weiter fortfahren. Wir brauchen eine Verständigung. Dann können wir uns auch daran beteiligen. Ich bin da sehr entschieden – und auch unglücklich, dass das bisher nicht gelungen ist. Lassen Sie uns dafür arbeiten, dass uns das in den nächsten Wochen gelingt und dass wir Anträge stellen können, damit es mit dem Breitbandausbau auch in den „grauen Flecken“ weitergehen kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Fraktion SPD, wenn es noch Bedarf gibt. – Herr Kollege Pallas an Mikrofon 2, bitte schön.