Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir, die SPD-Fraktion, teilen ausdrücklich folgende Aussage im Antrag: „Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen ist zu vermeiden, um für alle Kinder den Zugang zu Betreuung, Erziehung und Bildung auch während der CoronaPandemie zu gewährleisten.“ Das ist Primat unseres Handelns und Primat des Handelns der Staatsregierung. Wir sind uns auch einig, dass entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen. Als SPD sind uns das Wohl und das Interesse von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Daher gilt der Grundsatz – wir hatten es vorhin schon einmal –: Falls es zu weiteren Einschränkungen kommt, sollen Schulen und Kitas als Letztes schließen. Das heißt, zunächst sollen Erwachsene im Berufs- und Privatleben Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Dann darf es zum Beispiel auch nicht sein, dass weiter munter ins Büro gependelt wird, wenn Homeoffice angeordnet ist, aber die Schulen geschlossen sind. Der Antrag der LINKEN wie auch die Forderung der GEW sind stark auf Interessen der Beschäftigten ausgerichtet. Um ehrlich zu sein: Das haben wir vor zwei Stunden diskutiert. Es fehlt uns im Antrag schon ein Stück weit auch die Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Sicherlich tragen alle Schutzmaßnahmen für Beschäftigte auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei. Aber ab und an ist es eben doch ein Abwägen der verschiedenen Interessen. Nun zu den einzelnen Punkten. Zu den Punkten 1, 12 und 14: Das liegt in Verantwortung der jeweiligen Gemeinschaft, allen voran der Kita- und Schulleitungen, die gerade Unermessliches leisten und denen unser Dank gebührt. Die Punkte 3 und 5 sind mit der aktuell gültigen sächsischen Schul- und Kita-Corona-Verordnung erledigt, da wir den eingeschränkten Regelbetrieb festgelegt haben. Bei allen Kita-Debatten dürfen wir auch nicht die Zuständigkeit vergessen. Für Kitas sind in erster Linie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig und natürlich vor Ort die Kommunen und freien Träger. Tests, Luftfilter sowie räumliche, technische oder personelle Zusatzausstattungen sind für diesen Bereich hier zu adressieren. Dort, wo möglich, wird der Freistaat durch die finanziellen Corona-Hilfen die Kommunen unterstützen. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es ratsam, wenn SMK, SSG, SLKT und Liga erneut in einer Kita-adhoc-AG zusammenkämen. Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch bei den Punkten 2, 4 und 6 zu berücksichtigen. In den ersten Wellen haben wir gelernt, dass außerschulische Lernpartner wichtig sind. Daher laufen Ganztagsangebote und Exkursionen zu Museen weiter, allerdings findet in Zeiten von Kontaktreduzierung dies seine Grenzen. – So viel zu Punkt 7. Über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ haben wir heute schon debattiert. Es läuft sowohl im Bildungs- als auch im Jugendhilfebereich an. Aber auch dort ist in Zeiten des Fachkräftemangels und einer Pandemie aufgrund von Krankheiten mit zusätzlichen Personalausfällen zu rechnen. Woher sollen wir es dann bekommen? Ob die Covid-19-Erkrankung und Long-Covid als Berufserkrankungen anerkannt werden und entsprechende RehaMaßnahmen folgen, liegt nicht in der Entscheidungszuständigkeit des Landtags. Unsere Reha- und Rentenversicherungsträger sowie die Unfallversicherungskassen sind hier gefordert und werden mit Sicherheit wissenschaftsgeleitet zu einer Entscheidung kommen. So viel zu Punkt 15 und 16. Was bleibt? Darüber werden wir heute als Letztes und wahrscheinlich im neuen Jahr wieder als Erstes diskutieren. Wir starten mit dem Schul- und Kitabetrieb im neuen Jahr. Für die SPD bleibt klar: Tests an Schulen sind Pflicht. Die Masken sollten zum Start auch auf Platz 1 getragen werden. In Kitas und Grundschulen gilt weiterhin der eingeschränkte Regelbetrieb. Bei den weiterführenden Schulen wäre das Wechselmodell zu prüfen. Mit der Option, alle Menschen ab fünf Jahren zu impfen, bleibt der Grundsatz: Impfen, impfen, impfen. Wir werden nicht müde: Erwachsene müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und solidarisch sein, um auch Kinder und Jugendliche zu schützen. Eine Pandemie kann man nicht vom Rednerpult im Landtag aus bekämpfen, sondern nur auf vielen Ebenen, die alle an einem Strang ziehen, im Privaten, in den Kommunen, den Landkreisen, im Land und im Bund. Wir danken an dieser Stelle allen, die es in den letzten Wochen und Monaten geschafft haben, die Bildungseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Der Dank gilt den Trägern der Einrichtungen, den Lehrerinnen und Lehrern und den Erziehern, aber auch der Staatsregierung dafür, dass sie diese Entscheidungen zugunsten unserer Kinder getroffen hat. Gemeinsam, entschlossen und entschieden handeln, sich an Regeln halten, nicht die Schlupflöcher suchen, sondern vernünftig agieren – das ist ein kleiner Wunsch kurz vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund! Seien Sie solidarisch! Und für die AfD: Werden Sie solidarisch! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)