Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer mit einem Abstand von fünf Jahren auf Sachsen schaut, könnte sich zu Recht die Frage stellen, ob wir in einer Art staatlichen Variante des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gefangen sind. Zu sehr gleichen sich die Angriffe auf die Werte unserer Demokratie und unseres Miteinanders. Zu sehr ähneln sich gesellschaftliche Risse wie vermeintliche Diskurse. Der Unterschied liegt nur im Anlass. War es 2015 und 2016 der Kampf eines radikalisierten Teils der Gesellschaft gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, ist es nun der Widerstand nahezu identischer Teile der Gesellschaft gegen eine vermeintliche und herbeigeredete Corona-Diktatur. Nun sehen wir die gleichen Radikalisierungsmechanismen. Aus Hass auf der Straße und im Netz entstanden rechtsextreme Netzwerke und Terrorgruppen. Vom widerwärtigen Hass der Pegida-Demos war es nur ein kleiner Schritt hin zu Anschlägen, hin zu Angriffen auf eine Moschee. Und so ist es heute auch nur ein kleiner Schritt vom gegenseitigen Aufstacheln gegen die Demokratie auf Corona-Demos oder dem sich gegenseitigen Aufstacheln in Social-MediaBeiträgen der AfD hin zu Mordplänen gegen den Ministerpräsidenten. Es ist ganz klar – die geistigen und verbalen Brandstifter von damals sind die gleichen wie heute. Es sind die AfD und ihre antidemokratischen Vorfeldorganisationen auf der Straße und im Netz. (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) Das gehört zur Wahrheit dazu, insbesondere nach Ihrem wohlfeilen Redebeitrag, Herr Kuppi. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gestern über die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung einer der schwersten Bedrohungen unserer Demokratie seit Langem debattiert haben, sollten wir uns heute der Antwort nähern, wie wir nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern unsere Demokratie gegen die permanenten Angriffe auf ihre Werte resistent machen. So habe ich zumindest den zweiten Teil dieses Debattentitels verstanden. Da gilt es zunächst schmerzvoll zu konstatieren: Wir haben sowohl gesellschaftlich als auch politisch die gleichen Fehler wie im Umgang mit Pegida und Co gemacht. Viel zu lange haben viel zu viele Verantwortungsträger in diesem Land viel zu vielen lautstarken, ja teils brüllenden Minderheiten zugehört und ihnen das Gefühl gegeben, das Geschehen dominieren zu können, anstatt sich mit jenen zu solidarisieren, die tagtäglich bis zur Grenze der Aufopferung für unsere Demokratie kämpfen. Es ist eindeutig sichtbar geworden: Der wertfreie Dauerdialog ist kein geeignetes Mittel gegen Radikalisierung. Ja, er ist als Mittel dagegen gescheitert, und es gilt zu konstatieren, dass er das Problem noch verstärkt hat, weil er erneut jenen, die lautstark gegen die Demokratie agitieren, das Gefühl gab, gehört zu werden und – noch fataler – jenen Teilen einer demokratischen Zivilgesellschaft mal wieder das Gefühl gab, ignoriert zu werden. Spätestens mit Blick auf die Radikalisierung in den vergangenen Wochen ist es notwendig umzusteuern. Wir müssen konsequent und uneingeschränkt diejenigen stärken, die sich Rechtsextremen und Demokratiefeinden widersetzen, auf der Straße wie im Netz. Davon gibt es auch in Sachsen unglaublich viele. Die würden sich vielleicht wünschen, dass Verantwortliche in Sachsen nicht erst einmal in jedem zweiten Interview Verständnis für die Gegner der CoronaSchutzmaßnahmen äußern, sondern sich vor allem klar bei der Zivilgesellschaft und ihrem Engagement bedanken. Es ist an der Politik und ihren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Haltung zu zeigen, klare Grenzen zu ziehen und Rechtsextremisten als solche klar zu benennen und deutlich zu machen, wer da vermeintlich in Sachsen wogegen protestiert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen aber auch ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Zivilgesellschaft nicht der Rettungsanker des Staates ist, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir müssen damit aufhören, immer nur dann nach der Zivilgesellschaft zu rufen, wenn der Karren bereits im Dreck steckt. Vielmehr ist eine kontinuierliche Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft durch bessere Rahmenbedingungen notwendig. Das heißt auch mit Blick auf das Prozessgeschehen, dass es nicht angehen kann, dass die Polizei in den vergangenen Wochen zwar regelmäßig Corona-Leugner laufen ließ, aber gleichzeitig kleinsten zivilgesellschaftlichen Protest gewaltsam von der Straße geräumt hat. Das ist das Gegenteil von den Signalen, die wir gerade brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine starke finanzielle und politische Förderung all jener, die sich tagtäglich für Demokratie einsetzen – im Kleinen wie im Großen –, die Werte vermitteln und die großartige Idee von Freiheit und Menschlichkeit auch leben. Dafür sind wir BÜNDNISGRÜNE in diese Koalition eingetreten und dafür werden wir auch weiter gemeinsam in dieser Koalition kämpfen. Gestern wurde das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vonseiten der Staatsregierung vorgelegt, das unter einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde und ein Beispiel ist, dass ein solcher Paradigmenwechsel auch gelingen kann. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen mehr davon. Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ endet die Zeitschleife, als sich der Protagonist verliebt. Hoffentlich endet die Zeitschleife in Sachsen eines Tages durch eine klare und uneingeschränkte politische Liebeserklärung des Freistaates an seine starke Zivilgesellschaft. Es wäre ein wichtiges Signal. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)