Georg-Ludwig von Breitenbuch

Es gibt ein Gutachten für diesen Paragrafen, in dem genau herausgearbeitet ist, dass wir juristisch verpflichtet sind, hier die Auskömmlichkeit für die Beamten durch diesen Generationsfonds immer wieder zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Korrekt!) Abgesehen von der Zinsdiskussion, die wir gerade hatten: Jeder Euro, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in diesen Fonds hineingelegt wurde, hat dazu geführt, dass wir heute schon entlastet sind. Wenn wir von dieser Entlastung Abkehr nehmen, bedeutet das, dass wir eben nicht nachhaltig sind, sondern über unsere Verhältnisse leben – im Gegensatz zu denen, die in den letzten Jahrzehnten diesen Fonds aufgebaut haben. (Dirk Panter, SPD: Das ist ausgemachter Blödsinn!) Wir haben heute schon den Nutzen mit jeder Zahlung, die monatlich in die Beamtenschaft geht, weil sie diesen Haushalt nicht belastet. Wir schieben dort eine Riesenwelle nach hinten. Das ist eine politische Entscheidung – wie gesagt: Zweidrittelmehrheit –, aber sie ist zu treffen oder eben auch nicht. Mehr sollte diese Debatte gar nicht zur Klarheit beitragen. Als Nächstes haben wir Zukunftsinvestitionen im Doppelhaushalt abzubilden. Selbstverständlich halte ich Dinge, die im Haushalt dargestellt werden müssen, für richtig, also nicht nur die Grundlast dort abzubilden, sondern auch die Zukunftsinvestitionen. Zur Grundlast – das will ich noch einmal deutlich sagen – gehört für mich ein Straßenbau, ein Kanalbau, ein Breitband usw. Das müssen wir leisten. Denn alles andere, was wir jetzt in einen Fonds tun und durch Schulden – sprich: auf Kosten von Zukunft – darstellen, müssen wir auch politisch verantworten, und das ist ja genau die Debatte, die in unserer Koalition heute deutlich wurde. Insofern auch von mir ein herzliches Dankeschön an Dirk Panter und die SPD, dass sie diese Debatte auf offener Bühne letztendlich zulassen, damit wir diese Fronten auch klarmachen, wo es Schwierigkeiten gibt. Unternehmen sind kein Staat. Ein Unternehmen erwirtschaftet eine Rendite, einen Gewinn, zahlt darauf Steuern und finanziert damit den Staat. Das ist der Kreislauf. Der Staat hat letztendlich nur die Daseinsvorsorge zu sichern. Es gibt sicher eine große Diskussion in unseren Reihen dazu, was alles zur Daseinsvorsorge gehört. Das ist, denke ich, auch anders zu diskutieren als wie vor 100 Jahren. Trotzdem gibt es Grenzen, was der Staat leisten kann. Wir als Finanzer wollen nur den Rahmen setzen. Die Diskussion ist selbstverständlich eröffnet. Was konkret an welcher Stelle zu kürzen ist, das ist dem Gesamtgefüge in der Koalition und auch der Diskussion mit der Opposition zu überlassen, damit wir zu Ergebnissen kommen. Für uns Finanzer ist es wichtig, hierfür die Rahmen deutlich zu setzen, sodass sie in der politischen Debatte deutlich sind. Was steht auf dem Spiel? In welchem Rahmen sollte man sich bewegen? Das sollte heute deutlich geworden sein. Bei unserer Diskussion über Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sehe ich das schon. Dabei nehme ich auch meine Fraktion bewusst hinein. Wir haben, glaube ich, ein sehr ordentliches Gefühl, was generationengerecht ist, was wir unseren Kindern und Kindeskindern zumuten können und wie ein Staatswesen funktioniert. Ich möchte eines noch einmal ausdrücklich ansprechen: In der Coronakrise haben wir den hohen Haushalt weitergefahren. Wir haben ihn nicht abgesenkt, weil wir wussten, dass wir Stabilität im Land wollen. Aber selbstverständlich ist eine Anpassung, wenn Corona vorbei ist, sich die Wirtschaft erholt und wir hier auch entsprechende Zahlen haben – und die letzte Novemberschätzung war entsprechend positiv –, notwendig. Dann ist es auch an der Zeit, hier Maß zu halten. Es gilt, dieses Maß und die Mitte immer wieder zu suchen, auch in solchen Debatten. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die AfD-Fraktion Herr Abg. Barth.