Roberto Kuhnert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Thumm hat eine Menge gesagt, was mir und uns auf der Seele brennt. Da möchte ich noch einmal nachlegen. Es ist richtig, was er sagt: Die Meldungen der letzten Wochen schreien regelrecht nach einem Handeln der Politik. In der „Wirtschaftswoche“ konnte man beispielsweise lesen: „Strompreiswahnsinn: Preis schnellt auf Rekordhöhe“. Der übliche Preis für die Megawattstunde kratzt die 190-Euro-Marke. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: In den Jahresmitteln von 2017 bis 2019 kostete die Megawattstunde 39 Euro. Stromanbieter gehen insolvent. Dadurch entstehen regelrechte Domino-Effekte mit unabsehbaren Folgen, insbesondere für uns Verbraucher. Dass Angebot und Nachfrage grundsätzlich den Preis bestimmen, sollte uns allen klar sein. Die von Ihnen geplante politische Verknappung von verfügbarer Elektroenergie ist eine der gravierenden Ursachen für diesen unerträglichen und sich weiter verschlechternden Zustand. Diese Politik ist desaströs und wirtschaftsschädlich. Reden Sie nicht mit lokalen sächsischen mittelständischen Unternehmen? Mit Sicherheit nicht, denn sonst würden Sie eine andere Politik betreiben. Meine Erfahrung sagt mir, dass viele Vertreter der mittelständischen Industrie, die als Motor lokaler Wirtschaft agieren, längst registriert haben, dass von Ihnen kein Verständnis und keine Unterstützung mehr zu erwarten ist. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt, Elektroenergie ist der Antriebsfaktor schlechthin, der unsere moderne Welt am Laufen hält. Wollen wir unsere Gesellschaft stützen, für ihr Wohl sorgen und Schaden von ihr abwenden, dann müssen wir jetzt endlich unbedingt handeln. Der Preis für die Versorgung mit Energie ist aber auch ein geopolitisches Thema. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die noch in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze sichern, bedarf dringend der Unterstützung durch die zuständige Politik. Deshalb muss eine politische Entscheidung dringender denn je getroffen werden. Diese Entscheidung heißt auch und vor allem: Freigabe und Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wir fordern ausdrücklich, dass die Staatsregierung im Sächsischen Landtag ein klares Bekenntnis zur zügigen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 abgibt. Deshalb fordern wir auch, dass die Staatsregierung mehr politisches Gewicht auf die Waage legt und dazu mit den anderen ostdeutschen Bundesländern gemeinsame Interessen und Positionen auslotet. Wir erwarten von der Staatsregierung einen zügigen Einsatz in allen politischen Gremien, um die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission zu einer schnellen Genehmigung zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu bewegen. Unser Antrag ist auch deshalb wichtig, weil wir, anders als die GRÜNEN, nicht nur mit dem Prinzip Hoffnung Politik machen wollen, sondern eine Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben, die dem Namen auch gerecht wird. Eine Politik, die den Anforderungen der Industrie und der Verbraucher im Lande entspricht. Zustimmung über gemeinsame Positionen lässt sich auch über die Interessen ostdeutscher Bundesländer hinweg finden. So erklärten österreichische Spitzenpolitiker in der letzten Woche: Das Projekt Nord Stream 2 ist fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden. Werte Kollegen! Der größte und schwerste Hemmschuh deutscher Industrie, im Besonderen der tragenden Säule unserer Gesellschaft, des deutschen und sächsischen Mittelstandes, ist linke und grüne Politik, der auch Sie als CDU sich seit Jahren ergeben haben. Links-grüne Politik, die seit Jahren den Strom in Deutschland teuer, und zwar teurer als irgendwo anders auf der Welt, macht. Beispielhaft ist eine gegen deutsche Wirtschaftsinteressen agierende Außenministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 permanent zu torpedieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb lassen Sie uns heute ein politisches Signal aus Sachsen für die außerordentlich wichtige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 senden. Sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) dann sehe nicht nur ich, sondern dann sehen auch viele Fachleute, die im Gegensatz zu dieser grünen Außenministerin etwas von Elektroenergieerzeugung verstehen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich auch für Sachsen endgültig das Licht ausgehen. Deshalb entscheiden Sie sich für deutsche und sächsische Interessen und stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke. (Beifall bei AfD)