Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung kundtun darf. Aber unsere Demokratie lebt auch davon, dass dieses Recht nicht missbraucht wird, durch Verfassungsfeinde, Straftäter, Rechtsextremisten, durch Fackelaufmärsche vor dem Wohnhaus meiner Kollegin Petra Köpping, durch Mordaufrufe gegen unseren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, durch Gewalttäter bei Versammlungen. Die sächsische Polizei stellt sich dem konsequent entgegen. Es fanden in Sachsen allein am Montagabend insgesamt 148 Versammlungen mit Corona-Bezug mit insgesamt 14 200 Teilnehmern statt. Die Polizei war mit 2 570 Polizisten im Einsatz, die 625 Ordnungswidrigkeiten und 95 Straftaten angezeigt haben. Letzte Woche Montag waren es 100 Versammlungen mit 8 500 Teilnehmern. Es wurden 450 Ordnungswidrigkeiten sowie 95 Straftaten angezeigt. Des Weiteren wurden 600 Identitätsfeststellungen vorgenommen. Dabei waren 2 470 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Vorletzte Woche Montag waren es 82 Versammlungen mit 6 800 Teilnehmern, bei denen 1 033 Ordnungswidrigkeiten und 60 Straftaten zur Anzeige gebracht wurden und bei denen 2 440 Polizisten im Einsatz waren. Diese Zahlen beschreiben den konsequenten Einsatz unserer Polizei zur Durchsetzung der Corona-Notfall-Verordnung. Für ihren unermüdlichen Einsatz danke ich unseren Polizistinnen und Polizisten sehr. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) An dieser Stelle danke ich auch den Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern herzlich, die uns unterstützen, (Norbert Mayer, AfD: Die brauchen wir hier nicht!) auch wenn in anderen Bundesländern ebenfalls Versammlungslagen bewältigt werden müssen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) So haben sich nach Pressemeldungen allein in Thüringen 14 000 Menschen, in Mecklenburg-Vorpommern 17 000, davon allein 10 000 in Rostock, in Magdeburg 3 000 und mehr als 3 000 in Cottbus versammelt. In Mannheim wurden 13 Polizisten bei einer gewaltsamen Demonstration verletzt. Meine Damen und Herren! Man kann nicht behaupten, dass sich das Geschehen auf Sachsen beschränkt. Wenn die Stadtratsfraktion der AfD in Pirna am 13. Dezember 2021 auf ihrer Facebook-Seite die uns unterstützenden niedersächsischen Polizisten als Staatssöldner bezeichnet, dann finde ich das beschämend. Das zeigt, welche Haltung die AfD zum Rechtsstaat und zur Polizei hat. Wir, meine Damen und Herren, stehen vor unseren Polizistinnen und Polizisten und werden sie so nicht bezeichnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie sollten sich schämen, sich hier hinzustellen und zu tun, als ob Sie eine Ersatzgewerkschaft der Polizei wären, und dann beschimpfen Ihre Leute in den Stadtparlamenten die Polizei. Sie sollten sich entscheiden, was Sie machen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –