Wolfram Günther

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wissen darum, wie unser Klimawandel erfolgt und was dessen Ursachen sind, ist wissenschaftliches Wissen. Das ist jetzt auch schon nicht mehr jung; es ist in Jahrzehnten entstanden und gewachsen. Schon seit Jahrzenten wurde prognostiziert, wie sich infolge des Klimawandels auch bestimmte Wetterereignisse verändern werden, Wetterextreme. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch! Fake News!) Das alles ist genau so eingetreten. Es ist Pi mal Daumen sogar immer noch dramatischer eingetreten, als es prognostiziert worden ist. (Zuruf von der AfD: Das steht schon in der Bibel!) Auch die Ursachen sind wissenschaftlich mehrfach klar dargelegt. Das kann man natürlich bestreiten. Man kann sagen: Wir glauben nicht daran; wir glauben lieber an die Folgen von Infraschall und anderen Dingen. (Jörg Urban, AfD: Sie widersprechen sich ja selbst! – Zuruf von der AfD: Da wurde schon die Eiszeit ausgerufen! Die Wälder sind auch alle schon tot!) Der Unterschied zwischen Klimawandel, der einfach nur stattfindet, und Klimawandel, der menschengemachte Ursachen hat, dieser Unterschied ist in der Wissenschaft völlig klar dargelegt. Ebenso weiß man, wann welche Phänomene, wann welche Kipppunkte voraussehbar erreicht werden. (Jörg Urban, AfD: Peak Oil! Ja, ja, kennen wir schon! – Weitere Zurufe) Im Zusammenhang mit Infraschall, wofür es quasi keine wissenschaftlichen Belege gibt, erinnere ich mich an Debatten hier, wo geäußert wurde, man solle das Vorsichtsprinzip walten lassen, auch wenn man noch nicht wisse, ob etwas passiere, aber es könne theoretisch ja sein, deshalb solle man doch bitte reagieren. Jetzt haben wir hier einen Bereich, in dem es festes Wissen gibt. Und wir erleben es. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aha! Wo?) Wir haben hier in Sachsen gerade mehrere Jahre hintereinander die Folgen von Klimawandel erlebt. Wer lesen kann, kann sich etwa auch bei uns am LfULG informieren und sehen, wie sich hier allein schon in der Vegetation Zeiträume verändern, etwa wie sich innerhalb von wenigen Jahren die Zeiträume, in denen Pflanzen im Frühjahr anfangen zu blühen, um mehrere Wochen nach vorne verlagert haben (André Barth, AfD: Ist doch schön!) und im Herbst entsprechend nach hinten. Da kann man nachlesen, wie genau Wetterextreme zunehmen, im Übrigen auch mit riesigen Kosten. Wenn es um soziale Ausgewogenheit geht – auch da: Die Folgen des Klimawandels erleben alle Menschen, aber natürlich erleben ihn jene, die am wenigsten haben, immer am allerstärksten, (Norbert Mayer, AfD: Genau diesen Menschen nehmen Sie ja am meisten weg!) weil sie am wenigsten resilient sind. Deshalb ist es gerade eine Aufgabe, diesem menschengemachten Klimawandel entgegenzutreten. Zur Wirtschaft: Sie können sich ja gern einmal fragen, warum die Unternehmen alle umsteuern, warum alle großen Unternehmen auf Klimaneutralität umsteuern – und nicht nur die Produzierenden. Das geht bis hin zur Finanzbranche, zur Versicherungsbranche. Da besteht ganz große Einigkeit, weil sie einfach wissen, dass ihre Grundlagen des Wirtschaftens entfallen werden, dass diese Kosten nicht in den Griff zu bekommen sein werden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das alles können Sie sich einmal fragen. Dann können Sie sich fragen, warum Sie „schlauer“ sind, warum Sie Wissenschaft quasi zur Seite legen, warum Sie die Entscheidungen all jener Verantwortlichen einfach zur Seite legen (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) und aus diesem Nichtwissen heraus dann schlussfolgern, Sie selbst seien aber schlauer, denn das gebe es alles gar nicht. Aber machen Sie das nur. Das ist ja auch der Grund, weshalb Sie nirgendwo in politischer Verantwortung sind: weil Sie einfach keine Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Selbstverständlich ist das eine riesige Aufgabe, wenn wir unsere gesamte Gesellschaft – und dazu gehört auch die Wirtschaft als der Ort, wo wir unseren Wohlstand produzieren – auf Klimaneutralität umstellen. Wir wollen unseren Wohlstand nämlich erhalten und in die Zukunft tragen. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das Benzin, der Strom wird aber teurer!) Auch da sind wir keine Insel, weder hier in Sachsen noch in Deutschland oder in Europa. Da sind wir weltweit eingebunden. Das ist gerade eine der allergrößten Aufgaben, der wir uns in der gesamten Weltgemeinschaft gestellt haben. Deshalb gibt es ja diese internationalen Verträge. Deshalb ist das auch bei der UN angesiedelt, weil das keiner alleine machen kann. Dann kommt immer der Hinweis darauf, was andere vielleicht noch nicht in welcher Konsequenz tun – was regelmäßig, wenn man genauer hinschaut, schon meist nicht mehr ganz so stimmt. Man kann aber nur gemeinsam etwas bewegen, weil alle auf der Welt dies gemeinsam tun können und keiner allein für etwas verantwortlich ist. Auch hat keiner allein, weder ein Land noch ein bestimmtes Unternehmen noch sonst irgendein Akteur, den Löwenanteil an diesem Phänomen, sondern alle haben nur verschieden kleine Anteile daran. Die Antwort ist dann nicht, zu sagen: Boah, da gibt es aber jemanden, der macht noch nicht mit, deshalb machen wir da auch nicht mit! Das ist einfach tödlich für das, von dem wir wissen, dass es passiert. Vielmehr müssen einfach alle mitmachen. Dann hat eben auch keiner den Riesenanteil. Weder Sachsen noch Deutschland haben „den“ Riesenanteil; historisch betrachtet haben wir schon einen größeren als jetzt aktuell. Aber wir kommen gar nicht drum herum: Alle müssen mitmachen. Im Übrigen haben sich weltweit alle wesentlichen Akteure verpflichtet, dabei mitzumachen. Das können Sie gerne zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen geht es auch nicht mehr darum, den menschengemachten Klimawandel irgendwie abzuwenden – wir stecken mittendrin; das ist ja dieser 1,5-Grad-Pfad. Es geht nur noch darum, ihn abzumildern und abzubremsen – und eben bestimmte Kipppunkte zu vermeiden, damit wir dort nicht hineinlaufen werden. Genau deshalb, weil wir das nur gemeinsam machen können, stehen wir heute hier und sprechen jetzt über das Programm „Fit for 55“ der EU-Kommission. Es ist mit mehr als tausend Seiten die umfangreichste Gesetzgebung für Klimaschutz weltweit, die es jemals gegeben hat. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung für uns alle hier in Deutschland jetzt ein ganz neues Tempo auf. Es ist auch richtig, dass darin, weil das eben eine derart komplexe Aufgabe ist, ein großer Instrumentenmix vorgesehen ist, mit Zielvorgaben. Da gibt es einen Mix aus marktwirtschaftlicher Steuerung und auch Förderung genau solcher sozialen Härten, der alle Bereiche abdeckt. Klar ist auch: Man kann sich nicht mehr wegducken, egal in welchem Sektor; denn wenn wir die Ziele insgesamt erreichen wollen, dann ist das immer eine Plus-Minus-Rechnung. Was man in dem einen Sektor nicht schafft, müsste der andere Sektor mehr erreichen. Deshalb muss in allen Sektoren vorangegangen werden. Dabei geht es um Herausforderungen in der Industrie, in der Energiewirtschaft, im Gebäudesektor, im Verkehr, in der Land- und Forstwirtschaft und auch im Welthandel. Alles das findet sich dort. Das ist ja auch Teil des Gegenstromprinzips. Was dort passiert, hat auch wieder Auswirkungen auf die Verhandlungen etwa zur UN-Klimarahmenkonvention. Es ist jetzt unsere politische Aufgabe, dass wir nicht nur unseren Wohlstand erhalten – deshalb müssen wir die Klimaschutzpolitik konsequent betreiben –, sondern dass wir selbst die Maßnahmen während des Klimaschutzes damit verbinden, damit wir hier etwa eine Wertschöpfung genau daraus generieren und dass wir diesen laufenden Prozessen nicht hinterherlaufen, sondern dass wir dort vorn mit dabei sind. Deshalb begrüßen wir genau dieses Paket Klima „Fit for 55“, weil es uns die Möglichkeiten für wirtschaftliche Innovation und für langfristige Wettbewerbsfähigkeit setzt; denn man kann nicht einfach Realitäten ausblenden und sich dann wundern, wenn eine Weltwirtschaft auf Klimaneutralität umschaltet, wenn dort Innovation, Forschung, Produktion stattfinden, und sagen, da machen wir aber nicht mit, und sich dann wundern, wenn die Geschäftsfelder weg sind und die Unternehmen aus Sachsen auch. Das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen dort vorn mitlaufen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das machen Sie aber ständig!) Das wollen wir gemeinsam, auch als Teil der Bundesrepublik, und dort setzt die Bundesregierung an, die die ganzen Ziele und Maßnahmen unterstützt. Auch wir in Sachsen haben uns bereits auf den Weg gemacht. Ich nenne nur drei Projekte der Staatsregierung: Das Energie- und Klimaprogramm, das haben wir im Juni 2021 beschlossen, als strategischen Rahmen für alle vielfältigen Handlungsfelder. Wir müssen es in allen Sektoren schaffen. Wir haben die PV-Freiflächenverordnung für PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten auf Acker- und Grünland verabschiedet, und wir haben auch eine sichtbare Informations- und Akzeptanzkampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestartet. Es gibt einfach neue Rahmensetzungen, nicht zuletzt für Kommunen pro Windrad zwischen 20 000 und 40 000 Euro, die für die Kommunen für ihre freiwilligen Aufgaben zur Verfügung stehen, wo die Erträge auch in die Region gelenkt werden, beispielsweise für freiwillige Feuerwehrvereine, die Kindertagesstätten, das, was man dort braucht. Diese Kampagne machen wir zusammen mit der SAENA, unserer Servicestelle für erneuerbare Energien. Wir werden auch noch weitere Weichenstellungen für mehr Energien stellen, denn wir wollen unseren Standort stärken, wir wollen also die Chancen in diesem ganzen Prozess sehen. Zuweilen hat der Freistaat Sachsen beste Voraussetzungen für Wertschöpfungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Wasserstoffwirtschaft. Dort haben wir erstklassige Kompetenzen im Bereich Elektrolyse und Brennstoffzellentechnologie und einen gut aufgestellten Maschinenund Anlagenbau. Das ist ja Tradition in Sachsen und eine hervorragende Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industrielandschaft. Das sind unsere Stärken, und deshalb wäre es mehr als dumm, diese Chancen nicht zu ergreifen. Im Übrigen: Die Branchen ergreifen sie auch; auch als Automobil- und Hightech-Standort haben wir hier eine Vorreiterrolle. Wir haben BMW, Porsche, Volkswagen, diese produzieren jetzt schon Elektro- und Hybridfahrzeuge und sind bei uns große Automobilbauer. Das geht weiter bis zur Herstellung von Batterien, Akkumulatoren. Dort haben wir riesige Chancen und die Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Das geht weiter bis in die klassischen Wirtschaftszweige, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Mittelstand und im Handwerk. Wir haben auch heute schon eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Betrieben, die genau daran hängen, auch an den erneuerbaren Energien, nicht nur im Bau, in der Planung, sondern auch in der Wartung. Das sind genau die Arbeitsplätze der Zukunft, und auch als Zulieferer für die Industrie weltweit agieren wir. Dazu müssen wir die Voraussetzungen für eine Energiewende schaffen; denn klimaneutral produzieren heißt am Ende mit Grün-Strom produzieren. Das wollen die Unternehmen nachweisen. Mittlerweile gibt es nicht mal mehr Finanzierungen bei den großen Banken und Finanzinstituten, wenn man das nicht tut. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir hier die entsprechenden Weichen umlegen. Das heißt, die Chancen sind immens, die müssen wir nutzen. Die Aufgabe nicht anzugehen, diese Frage stellt sich gar nicht, wenn man klaren Auges sich anschaut, was die Wissenschaft uns dort mitgibt. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ach, noch zweimal eine Kurzintervention, Herr Böhme, Sie standen, glaube ich, zuerst.