Gerhard Liebscher

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion räumt mit ihrem Antrag mal wieder ab, und zwar den ersten Preis für grandios schlechtes Timing einer parlamentarischen Initiative. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Am vergangenen Donnerstag bestätigt das Urteil des Kammergerichts Berlin die Verwicklung des russischen Staatsapparates in den Mord eines georgisch-tschetschenischen Aktivisten. (Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit dem Antrag zu tun?) Fakt ist: Der russische Staat verstrickt sich erneut in Lügen gegenüber seinen Partnern in der Bundesrepublik. Er ist Drahtzieher des Mordes an einem politischen Gegner hier in Berlin. Dieses Verbrechen reiht sich ein in eine Vielzahl von weiteren gravierenden Fällen von staatlich organisierten Gewalttaten an politischen Gegnern. (Thomas Thumm, AfD: Deshalb muss man höhere Gaspreise zahlen?) Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt für Ihre Forderung kann nicht schlechter gewählt sein. Vor der ukrainischen Grenze fahren zu diesem Zeitpunkt russische Panzer auf. Dieses Verhalten Russlands ist nicht vereinbar mit den Inhalten des Vertrages über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dieses Verhalten Russlands ist unter keinen Umständen zu akzeptieren. Wir wollen bei aller politischen Kritik der Ukraine gegenüber verlässlicher Partner bleiben. Wir wollen zivilgesellschaftlichen Kräften in diesem Land die Unterstützung Europas gewährleisten. Wir wollen auch ein verlässlicher Partner Russlands sein, aber nicht um jeden Preis. Sicher hat Sachsen Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit dem Nachbarn. So fordern wir unsere Nachbarn auf: Halte dich an die vertraglichen Grundlagen unserer Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren! Russland hat die friedliche Grundordnung Europas zu achten. Wir als Bundesdeutsche haben unseren Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Das Minsker Abkommen ist die Grundlage, auf die alle Partner zurückkommen müssen. Darauf ist auf allen Ebenen hinzuarbeiten. Wer mit militärischen Mitteln gegen diese friedliche Grundordnung verstößt, der muss mit gemeinschaftlicher europäischer wirtschaftlicher und politischer Reaktion rechnen. Anders als dargestellt, dürfen wir die Russlandsanktionen nicht konterkarieren, indem wir als Bundesrepublik weiter an der Umsetzung von Nord Stream 2 festhalten. Die AfD stellt einen Umstand richtig fest: Bereits dieses Jahr zeigt sich, dass Russland versucht, durch einseitige Einflussnahme im Gasmarkt Druck auf die Bundesrepublik auszuüben. Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur stellt bezüglich der geringen Füllstände unserer Gasspeicher fest – ich zitiere –: „Der Füllstand der Gasspeicher lag Ende Oktober 2021 bei 71 % und damit deutlich unter den durchschnittlichen Füllständen der vergangenen Jahre. Dieser Effekt resultiert fast ausschließlich aus dem extrem niedrigen Füllstand derjenigen Speicher, die dem Betreiber Gazprom gehören.“ Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass alle anderen Speicher sehr gut gefüllt sind und die Versorgungssicherheit in allen Regionen aufrechterhalten werden kann. Dass Russland über die vertraglich festgesetzten Mengen hinaus kaum liefert, hat sicher mehrere Gründe. Was ich Ihnen aber darlegen möchte, meine Damen und Herren, ist, dass ein sensibles Gut wie unsere Energieversorgung in keinem Fall durch geopolitische Abhängigkeiten eingeschränkt werden darf. Gasimporte der Bundesrepublik sind derzeit durch ein breites Netz der Infrastruktur gekennzeichnet und hoch diversifiziert. Selbst der kurzfristige Ausfall russischer Lieferungen kann durch den europäischen Verbund effizient abgefangen werden. Die Vielzahl der Bezugsquellen ist die Stärke unseres Systems. Das muss so bleiben. Wir beziehen derzeit den Großteil unseres Gases aus Europa, Norwegen, Nordafrika, Russland und anderen Regionen. Unser Ziel ist es, den Bezug von Gas weiter zu diversifizieren. Die Europäische Energieunion sieht das genauso. Der Erdgasbedarf wird im Zuge der Transformation unserer Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien künftig rückläufig sein und sich je nach Szenario um 70 bis 90 % reduzieren. Ein Großteil des potenziell über Nord Stream 2 angelieferten Gases wird laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung durch die direkt angeschlossene EUGAL wieder exportiert. Ich sage Ihnen: Nehmen wir Nord Stream 2 in Gang und überfluten wir den deutschen und den europäischen Markt, so wird sich unsere Energiesicherheit verschlechtern statt verbessern. Damit gefährden wir die breite Angebotspalette, auf die wir uns heute stützen. Sich tiefer in die geopolitische Abhängigkeit eines unsicheren politischen Partners zu begeben, ist das Letzte, was unsere Industrie und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben wollen. Die Unabhängigkeit von internationalen Energielieferungen wird in Zukunft dort gestärkt, wo klimaneutrale Energieprodukte ausgebaut werden, auch im ostdeutschen Verbund. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)