Antonia Mertsching

Applaus? Warum?) Doch wenn man die innereuropäischen Betriebe dermaßen triezt und gängelt, stellt sich die Frage, ob sie denn überhaupt noch wettbewerbsfähig sind. Ich kann Sie beruhigen: Auch hier haben die Brüsseler Eurokraten an einen dirigistischen Mechanismus gedacht. Produkte, wie beispielsweise Stahl, Zement, Dünger, Aluminium und Energie sollen künftig dem sogenannten CO -Grenzausgleichssystem unterworfen werden. Die Einfuhr von bestimmten Produkten soll also mit staatlichen Abgaben versehen werden, um die inländische Produktion zu schützen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir schon; denn Donald Trump hatte in den USA während seiner Präsidentschaft eine Politik eingeführt, die von seinem Nachfolger jetzt grundsätzlich fortgesetzt wird. Aber Trump kennzeichnete sein Mittel noch unverblümt als das, was es war: Handelszölle und Protektionismus. Während die Vertreter aller Altparteien damals noch Trump deswegen verurteilten, wird jetzt die Einführung eines im Ergebnis ähnlich wirkenden Mittels beklatscht. Diese Heuchelei sowie die durch diese Brüsseler Beschlüsse heraufziehende Planwirtschaft und den Klimaprotektionismus lehnen wir entschieden und auf allen Ebenen ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte. Frau Mertsching, bitte.