Dr. Stephan Meyer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatsminister Dulig, wie kommen Sie zu der Erkenntnis, dass der Träger ein industrieller oder ein kommunaler Träger sein muss? Angesichts der Dimension dieser Investition und auch der Dimension dieses Vorhabens, das eine europaweite Bedeutung hat, sind durchaus auch eine Bundesbeteiligung oder eine Beteiligung des Freistaates Sachsen oder eine Trägerstruktur bzw. auch mit Blick auf die kommunale Verankerung eine kommunale Beteiligung möglich. Aber das allein auf die kommunale Ebene zu spielen, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wunderbar! Den Ball nehme ich sehr, sehr gerne auf. Bisher war die Logik der CDU, alle kommunalen Gesellschaften, die sozusagen eigenverantwortlich wirtschaftlich tätig sind, abzulehnen. Daher finde ich es gut, wenn ich von Ihrer Seite das Signal bekomme, dass der Freistaat Sachsen dort tatsächlich stärker in die Verantwortung geht. Aber noch einmal, weil auch hier jetzt wieder etwas durcheinander gebracht wird: Ich rede von der Frage der Trägerschaft und nicht von Beteiligung. Wer ist der Träger dieser Maßnahme? Warum ich auf das Thema kommunale Trägerschaft komme, hat etwas damit zu tun, dass wir im Rahmen des Strukturwandels über die Frage gesprochen hatten, wer in welchem Rahmen antragsberechtigt ist. Da ist natürlich die Frage Nummer 1, ob über die kommunale Trägerschaft eine Finanzierung möglich gewesen wäre, wenn die Kommunen Träger wären. Darüber wurde auch ernsthaft mit den Kommunen diskutiert. Wenn es Gründe gibt, dass die Kommunen sagen, sie wollen es nicht, dann nehme ich das zur Kenntnis. Nachdem Sie das eingefordert haben, ist es vielleicht auch eine neue Chance, mit Ihnen als Landrat noch einmal darüber zu reden. (Zuruf von der CDU) Genau. Ich sage es noch einmal: Die Frage ist nicht die Frage der Finanzierung, denn darin sind Thomas Schmidt und ich uns einig. Das ist gut angelegtes Geld. Sie brauchen nur einen Betreiber. Jetzt kommen wir zu dem zweiten Teil. Wenn Sie einen industriellen Investor finden – was deutlich besser ist, weil es nachhaltiger, tragfähiger und inhaltlich besser ist –, dann müssen die Bedingungen natürlich für den Investor stimmen. Zurzeit sagen die Investoren, dass sich ihre Renditeerwartungen bei der Laufzeit nicht erfüllen lassen. Jetzt sage ich aber auch: Es könnte uns durchaus helfen, dass die bevorstehenden Beihilferechtsänderungen uns dort neue Möglichkeiten eröffnen; denn bei aller Kritik, die es gibt, scheiterte es nicht an uns, dem Freistaat Sachsen. Wir mussten uns an das Beihilferecht halten. Wenn es jetzt neue Optionen gibt, ist das sehr gut, denn ab 2022 ist mit neuen Regelungen für industriebetriebene Test- und Versuchsinfrastrukturen zu rechnen. Eine Investition in TETIS wäre zugleich eine Investition in die Erhaltung und Stärkung der europäischen, deutschen und sächsischen Schienen- und Fahrzeugindustrie. Dies ist auch dringend notwendig, wie wir eben gerade am Beispiel von Alstom schmerzlich erfahren. Wir setzen uns aktiv für die Sicherung der Arbeitsplätze an den sächsischen Bahnstandorten ein. Auch wenn jetzt hier jeder sagt, wer zuerst dort war und mit wem, das ist völlig egal. Wissen Sie, die Kolleginnen und Kollegen suchen jetzt nicht, welche Parteifarbe gerade dort war und wer glaubt, den besten Move zu machen. Sie wollen einfach, dass man ihnen hilft. Am Schluss geht es um das Ergebnis und nicht um Stellungsgewinne. Genau in diesem Geist habe ich mich mit Robert Habeck in Verbindung gesetzt, der sofort seinen Staatssekretär Kellner mit hingeschickt hat. Vor Ort waren viele Leute von unterschiedlichsten Parteien, und darum sage ich: Es ist überhaupt nicht die Frage, wer sich jetzt wie in Stellung bringt. Bei dieser Frage stehen wir bitte alle zusammen, weil die Kolleginnen und Kollegen nämlich zum wiederholten Mal erleben, dass auf ihrem Rücken über die Standortfrage diskutiert wird. Sie wollen endlich Sicherheit. Sie machen einen guten Job. An den Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam solidarisch darum kämpfen, dass Alstom den Standort in Bautzen und vor allem in Görlitz stärkt und nicht schwächt. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Herr Zwerg, bitte.