Anna Gorskih

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte als Erstes die Koalitionsfraktionen beglückwünschen. Sie haben zwar vorhin viele Dinge aufgezählt, die bereits vom SMS auf den Weg gebracht worden sind oder die im Rahmen des Doppelhaushalts passiert sind, aber immerhin ist das Ihr erster Antrag, der die Bedarfe und Notlagen von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Bildungsinstitutionen thematisiert. Glückwunsch für das parlamentarische Tätigwerden! Doch zu diesem Antrag kann ich Sie noch nicht beglückwünschen. Es ist aus unserer Sicht noch Luft nach oben. Der erste Teil ist ein Feststellungsteil, wodurch die besonderen Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie festgestellt werden sollen. Ehrlich gesagt, frage ich mich, was wir da noch feststellen sollen. Es ist doch wohl klar, dass Kinder und Jugendliche gerade extrem belastet sind, dass sie akut belastet sind und dass sie in ihren vielfältigen Entwicklungs- und Bildungschancen sehr betroffen sind. Vor einem halben Jahr haben wir in einer sehr intensiven Debatte hier im Landtag genau darüber gesprochen, und zu Recht haben die meisten jugendpolitischen Sprecher(innen) die besondere Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe und der psychosozialen Begleitung von Kindern und Jugendlichen herausgehoben und bestätigt. Insofern habe ich mich gefragt, was wir hier noch feststellen sollen, und ich hätte mir persönlich mehr konkrete Maßnahmen in Ihrem Antrag gewünscht als nur die Feststellung des Offensichtlichen. Die zweite Forderung oder Feststellung betreffend, meine ich, dass es selbstverständlich ist, dass die Post-Covid-Erkrankungen analysiert und behandelt werden müssen. Wir haben es gestern noch einmal gehört: Circa 40 % aller an Covid erkrankten Personen werden höchstwahrscheinlich mit Long-Covid oder Post-Covid zu kämpfen haben und leider trifft das auch auf viele Kinder zu. Unsere Fraktion hat erst gestern per Antrag sehr konkret den Aufbau und die Erweiterung von Forschungskapazitäten und Versorgungsstrukturen unter anderem zu Diagnostik, Kuration und Rehabilitation von Long-Covid- und Post-Covid-Erkrankungen sowie zur Erkennung und Behandlung von psychischen Folgen pandemiebedingter Maßnahmen für Kinder und Jugendliche gefordert. Das haben Sie gestern abgelehnt. – Sehr bedauerlich, wie ich finde. Aber immerhin scheint es ja unstrittig zu sein, dass Angebote zur Behandlung von Long-Covid- und Post-Covid-Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen dringend ausgebaut werden müssen, und das unterstützen wir selbstverständlich. Zum Berichtsteil: Das, was Sie von der Staatsregierung wissen wollen, wurde durch mich und durch meine Fraktionskolleg(inn)en in den letzten zwei Jahren zum Teil bereits abgefragt. Allein in diesem Sommer habe ich mehrere Kleine Anfragen gestellt. Ich habe unter anderen die Anzahl der Inobhutnahmen in Sachsen abgefragt sowie zur Situation der Kinder- und Jugendpsychotherapien und -psychiatrien gefragt. Ich habe zur Arbeit der Jugendämter in der Pandemie gefragt. Aber okay, ein Bericht kann sicherlich nicht schaden. Für mich wäre es wichtig – und ich glaube, ich kann für unsere gesamte Fraktion sprechen –, dass aus dem Bericht zügig Konsequenzen abgeleitet und unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Leider muss ich sagen, dass ich an der den Umständen angemessenen Schnelligkeit des Handelns nach meinen Erfahrungen in diesem Parlament und in dieser Pandemie so einige Zweifel habe. Nun zu dem Maßnahmenteil: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Belastungen von Kindern und Jugendlichen kurzfristig entgegengewirkt werden kann, sowie ein Konzept zu erstellen, wie bei zukünftigen ähnlichen Entwicklungen reagiert werden kann. Beim ersten Lesen habe ich mir, ehrlich gesagt, gedacht: Guten Morgen, liebe Koalition! Das zweite Jahr der Pandemie neigt sich langsam dem Ende zu und jetzt fordert die Koalition von der Staatsregierung Maßnahmen. Wir als Linksfraktion haben im Frühjahr 2020 Maßnahmen in Form eines Rettungspakets für die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen gefordert, und zwar nicht nur, um die Arbeit der Dienste und Einrichtungen abzusichern, sondern auch, um auf die veränderten Bedarfe und Notlagen der Kinder und Jugendlichen in dieser Pandemie angemessen zu reagieren. Dieser Antrag wurde im Plenum abgelehnt. Im Oktober 2020 haben wir per Antrag einen Krisenstab Kinder- und Jugendhilfe gefordert, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zu wahren, deren Beteiligung zu garantieren und gemeinsam mit den beiden im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Verbänden, Trägern und Strukturen Perspektiven, Exit-Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die Beteiligung der Betroffenen dabei stets im Blick behaltend. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. In der dazugehörigen Stellungnahme der Staatsregierung hieß es damals, im Herbst 2020: Es ist bereits ein Krisenstab beim Ministerium angesiedelt. Ein solcher Krisenstab, ein zusätzliches Gremium, wie wir es fordern, ist nicht zielführend und nicht sinnvoll. Ich finde es jetzt fast ein wenig putzig, dass die Koalition in ihrem Antrag etwas sehr Ähnliches fordert, was wir auch schon im Herbst 2020 forderten. Dazu kann ich auch nur sagen: Danke, danke, dass Sie diese Forderung von uns aufgreifen – leider ein Jahr zu spät, wie ich finde; denn Kinder und Jugendliche brauchen jetzt Hilfe, und sie hätten sie eigentlich auch gestern, vorgestern und auch schon im letzten Jahr gebraucht. So viel kann ich aber verraten: Wir werden trotz unserer Kritik Ihrem Antrag zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass hier dringend etwas passieren muss. Aber wenn Sie schon die vielen Vorschläge der LINKEN nicht in Ihr Handeln einbeziehen bzw. berücksichtigen, rege ich an, dass Sie zumindest die Empfehlungen und Handlungsvorschläge der wissenschaftlichen Autorität hierzulande, der Leopoldina, berücksichtigen und auf jeden Fall anders handeln als bei unseren Anträgen und Vorschlägen. Zu diesen Empfehlungen würde ich gern später in der Einbringungsrede zu unserem Änderungsantrag etwas sagen. Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun könnten wir in eine zweite Rederunde gehen. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.