Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das EU-Programm „Fit for 55“. Was heißt das? Das heißt, dass bis zum Jahr 2030 55 % der CO -Emissionen eingespart werden sollen, und zwar in ganz Europa, und Europa bis 2050 klimaneutral sein soll. Die AfD nennt das Grausamkeiten, doch die Wahrheit ist: Es ist endlich einmal ein europaweiter Plan zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, und diesen unterstützen wir grundsätzlich. Die EU hat uns als Landtag bereits vor einigen Monaten eine Mitteilung dazu übergeben. Wir haben sie hier umdrucken lassen, sodass sie eine sächsische Drucksachennummer bekommt; denn wir wollten dazu eine zeitnahe Anhörung haben. Zuständig dafür wäre der Umweltausschuss oder auch der Europaausschuss. Im Umweltausschuss gab es jedoch leider keine freien Anhörungstermine, und im Europaausschuss hat es die Koalition nicht zugelassen, einen Antrag zu diesem Programm anzuhören. Nun haben wir die Koalition endlich überzeugen können, dass es im Umweltausschuss angehört wird, leider erst im Mai. Ich hoffe, es ist dann nicht zu spät; denn dieses EUProgramm hat erhebliche Auswirkungen für unseren Freistaat, und wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen. Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch der EUReferent des Sächsischen Landtags; denn die Themen beschäftigen sich nicht nur mit dem Klimaschutz, sondern es geht auch um Kraftstoffe, Verkehr, Gebäude, Landnutzung und Forst, und dieses EU-Paket umfasst auch Punkte wie die Verschärfung des Emissionshandels. Es geht um die Abschaffung von Anreizen für die Nutzung fossiler Brennstoffe, um das CO -Ausgleichssystem, darum, mehr Kohlenstoffsenkungen zu schaffen, erneuerbare Energien, Effizienzrichtlinien, CO -Grenzwerte bei Pkws, neue Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, zum Beispiel Wasserstoff. Wir haben das Thema Klimasozialfonds darin. Dabei geht es um günstigeren ÖPNV oder auch um die Einkommensunterstützung von Haushalten, die womöglich damit belastet werden. All dies sind zentrale Themen aus allen Bereichen hier im Landtag, deshalb muss dies dringend besprochen werden. Wir unterstützen viele der Punkte und haben Ihnen im Sächsischen Landtag mit eigenen Initiativen, zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz oder Anträgen zum ÖPNV, zum Flughafen oder zur Energiekostensenkung, bereits viele Vorschläge vorgelegt. Wir finden vieles gut, dies hatte ich bereits gesagt; wir finden aber auch, dass an diesen EUZielen noch einiges verbessert werden muss, zum Beispiel beim Thema Sozialfonds. Hier muss weiter ausgestaltet werden. Es braucht einen tatsächlichen Mittelbedarf, der ermittelt werden muss, damit auch Kriterien, zum Beispiel Energiearmut, genau beschrieben sind und den Menschen geholfen wird, die darunter leiden. Wir müssen auch kritisch hinterfragen, ob die marktorientierten Emissionshandelssysteme, die Europa weiter fortführen will, wirklich funktionieren und am Ende sozial gerecht sind, oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt, dort besser zu gestalten. Auch finden wir einige Klimaschutzziele aus diesem Programm bzw. Projekt zu unambitioniert. Bis zum Jahr 2030 nur 55 % an Emissionen einzusparen finden wir zum Beispiel unzureichend. Laut UN-Klimaschutzabkommen von Paris müssen es 65 bis 70 % sein. Auch das Thema Wasserstoff und dass dieser vor allem im Verkehr eingesetzt wird, halten wir nicht für die richtige Prioritätensetzung. Wir finden, Wasserstoff sollte dort eingesetzt werden, wo es heute keine Alternativen zu strombasierten Systemen gibt, beispielsweise bei der chemischen Industrie oder beim Flugverkehr und beim Heizen. Über all dies sollten wir sprechen. Zum großen Thema Strukturwandel, das der weitere Teil dieser Debattenrunde ist, wird meine Kollegin Antonia Mertsching in der zweiten Runde fortfahren. (Beifall bei den LINKEN)