Sabine Friedel

Das stimmt!) – Das stimmt. – Das betrifft die Situation, wenn man zu wenig Geld hat und Schulden aufnehmen muss, um Ausgaben zu finanzieren. Das ist ebenso der Fall, wenn man Rücklagen angespart hat und diese ins Auge stechen. Beides erleben wir derzeit. Die Kritik über Jahre, wir hätten zu viele Rücklagen in Sachsen, hat zu einer Politik geführt, diese zu reduzieren und seit 2018 auszugeben – jährlich eine Milliarde. Und die Rücklagen sind fast aufgebraucht. Gleichzeit kam – oh Schreck – Corona und hat zu einer Schuldenaufnahme geführt, die nicht mehr aus der Portokasse zu zahlen war. Diese Rücklagen sind jetzt fast aufgebraucht, die Schulden sind gestiegen und es steht ein Schuldenverbot in der Verfassung. Wie gehen wir jetzt damit um? (Martina Jost, AfD: Tja!) Es ist eine Frage des Wollens, so der Rechnungshofpräsident in der letzten Pressekonferenz. Und was wollen wir als CDU? Und was will heute hier die SPD? Die SPD will das, was sie schon immer wollte: Geld weiterhin ausgeben, dafür alles zusammenkratzen, was geht, und einen entsprechenden Fonds dafür auflegen. (Rico Gebhard, DIE LINKE: Was?!) Die Frage ist: Wo kommt das Geld für diesen großen Fonds mit vielen guten Ideen her? (Dirk Panter, SPD: Deshalb haben wir die letzten Jahre Vorsorge betrieben?) Der Generationenfonds, mit dem wir Vorsorge betrieben haben, soll auf Kosten unserer Beamten angegriffen werden. Vielleicht wird auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Diskussion gestellt, damit man – auf Kosten von jungen Familien – mehr Geld bekommt. Vielleicht soll ein Schuldenverbot auf Kosten unserer Kinder gelockert werden; auch das wird diskutiert. Was ist daran modern? Was ist nicht bequem? Was ist hier das Wollen? Die CDU dagegen will bis 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Sachsen haben – mit dem Erhalt dieses Generationsfonds für unsere Staatsdiener, den wir für richtig halten, ohne eine mehr als notwendige Verschuldung in diesen Zeiten von Corona und mit einer Tilgung, die zügig die Belastung abarbeitet und die unsere Politikgeneration als Herausforderung anzunehmen hat. Was ermutigt uns zu dieser Position, zu diesem Wollen? Es ist die gute Finanzsituation der Kommunen. Es ist die gute Entwicklung in der Wirtschaft, und es sind vor allem die Sparsamkeit und die Tapferkeit der Menschen in Sachsen, gerade in diesen Zeiten mit Corona umzugehen und manchmal auch bei sich den Gürtel enger zu schnallen. Wir halten es für richtig, zu haushalten und die Souveränität des Freistaates nicht dem Kapitalmarkt zu opfern; denn wenn wir Schulden aufnehmen, dann zahlen wir bald hohe Zinsen – auch bei vielen anderen Dingen, wenn man sich die Preissteigerung anschaut. Eine solide Finanzpolitik ist für uns die stabile Grundlage unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Dazu gehört eigene Unabhängigkeit, eigene Kreativität und das Maßhalten, mit den Dingen umzugehen, die uns heute zur Verfügung stehen – nicht als Selbstzweck, sondern um das Land weiterzuentwickeln. Ich denke, das ist uns in den letzten 30 Jahren gut gelungen – bei allem, was man auch kritisieren kann –; denn: Was haben wir mit den vielen Überschüssen der letzten guten Jahre immer wieder gemacht? Wir haben sie oft zur Weiterentwicklung des Landes und oft auch zugunsten der Kommunen investiv veredelt. Dass wir damit zurechtkommen, trotzdem uns Corona jetzt einen dicken Stein in den Rucksack gelegt hat und wir in den nächsten Jahren weniger ausgeben können, ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit. Unsere Generation wird das schaffen; denn es ist eine Frage des Wollens. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Es gilt, sich zurückzunehmen und wieder auf bessere Zeiten hinzuarbeiten, Ausgaben zu überprüfen und zu hinterfragen – nicht destruktiv, sondern konstruktiv –, um gleichzeitig Dinge leichter zu machen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.