Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was würde die Bahnstrecke TETIS für Sachsen bedeuten, für die Lausitz, für Niesky oder für das Örtchen Hähnichen? Aus struktur-, wirtschafts-, verkehrs- und klimapolitischer Sicht ist diese Frage aus Landesperspektive sicherlich einfach zu beantworten: Es geht um die Chance, den Wirtschaftsstandort Lausitz, die Bahnindustrie der Region und den Freistaat Sachsen deutlich zu stärken. Es gilt, das Gebiet wieder attraktiv und vor allem zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Selbstverständlich wollen wir BÜNDNISGRÜNEN, dass es weiterhin Bahnfahrzeuge und Bahntechnik Made in Sachsen gibt. Die Bahnindustrie ist eine europäische Schlüsselbranche auf dem europäischen Weg zur Klimaneutralität. Sie wird daher ein starker und unverzichtbarer Partner sein. Die Idee, mit Alstom hier einen starken europäischen Konkurrenten zu China aufzustellen, hat ihre Vorteile und, wie wir gesehen haben, vielleicht auch ihre Schwächen. Die Umstrukturierung muss nicht nur wettbewerbsrechtlich sauber sein und eine breite Angebotspalette aufrechterhalten. Unsere europäische Industriepolitik muss deutlich zur Stärkung der Bahnindustrie als Schlüsselbranche der Mobilitätswende führen. Ein neues europäisches Testzentrum im Freistaat würde nicht nur dem Erhalt der sächsischen Bahnhersteller dienen, sondern auch die Arbeitsplätze durch Innovation in der Region halten. Wir alle verfolgen sehr eng die Beratungen um die Standorte von Alstom in der Lausitz. Michael Kellner, der neue Staatssekretär im BMWi, besuchte Alstom in Görlitz als eine seiner ersten Amtshandlungen. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert begleitete die Gespräche. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht. Eine Umsetzung von TETIS bekommt natürlich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Alstom-Pläne eine zentrale Bedeutung. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Bahnstandorts Lausitz würde damit deutlich unterstrichen. Die TETIS-Potenzialstudie – oder was immer man bisher davon gehört hat – spricht von ungefähr 150 direkten Beschäftigten durch den Schienentestring, von der Sicherung von 9 800 bestehenden Arbeitsplätzen bei Schienenfahrzeugherstellern und von 3 300 Arbeitsplätzen der Bahntechnikbranche in der Lausitz. Im gesamten Bundesgebiet arbeiten sogar insgesamt etwas über eine halbe Million Menschen direkt oder indirekt im Bahnsektor. Es wird Zeit, dass dieser Branche endlich die Aufmerksamkeit zuteilwird, die sie verdient hat; denn auch am Bedarf – dies haben wir heute bereits gehört – werden die Pläne nicht scheitern. Dies zeigt sich vor allem darin, dass die fünf europäischen Testringe in der Europäischen Union bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze geraten bzw. auf Jahre im Voraus ausgebucht sind. Werte Damen und Herren! Diese wirtschafts- und strukturpolitischen Erwägungen sind auch für uns BÜNDNISGRÜNE wichtige Faktoren bei der Bewertung des Projekts. Aber wir müssen, denke ich, auch noch einige andere Fragen stellen: Was bedeutet TETIS für die Menschen vor Ort, die den Namen ihres Wohnortes auf einmal in der Zeitung im Zusammenhang mit einem 200- oder 300-Millionen-Euro-Projekt lesen und natürlich als Erstes fragen: Wohin kommt das genau? Was bedeutet das für mich? Wie laut wird das – an wie vielen Stunden am Tag und an wie vielen Tagen in der Woche? Was wird aus der Natur in unserer Umgebung, wenn 45 Hektar Wald und Ackerland genutzt werden sollen? Diese Fragen sind völlig verständlich und mehr als berechtigt, doch leider werden in der Kommunikation von neuen Projekten nach wie vor Bedenken und offene Punkte viel zu wenig und selten gleich von Anfang an berücksichtigt. Die Folge: Die Situation vor Ort eskaliert – so wie Anfang dieses Jahres in Hähnichen bei Niesky geschehen, als der geschäftsführende Bürgermeister aufgrund der Unterzeichnung der TETIS-Absichtserklärung das Misstrauen ausgesprochen bekam und seine Abwahl im Raum stand. Dass sich die AfD dann an die Proteste und Bürgerinitiativen heranrobbt und versucht, das Thema blau anzumalen und zu okkupieren, ist ja nicht zum ersten Mal vorgekommen; doch das dürfen wir – dabei schaue ich in Richtung der Staatsregierung – nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunikation so viele Lücken lässt und die Menschen vor Ort mit derart vielen Fragezeichen stehen gelassen werden. Es ist ja nicht so, dass alle in der Region seit Jahr und Tag auf TETIS als Heilsbringer gewartet haben. Im Gegenteil: TETIS schwebte ein wie eine Art UFO, und die Verantwortlichen erwarten umfängliche Freude über diese Beglückung. Das, meine Damen und Herren, öffnet leider Verdruss Tür und Tor. Wichtig ist doch, dass die Menschen in der betroffenen Region frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Genau an dieser Stelle wird auch offenbar, wie scheinheilig die AfD agiert – sowohl hier im Landtag als auch in der Lausitz. Im Entschließungsantrag zur Großen Anfrage fordern Sie, dass Projekte wie TETIS erst öffentlich gemacht werden, wenn alle Investoren- und Finanzierungsfragen geklärt sind. Das heißt doch im Umkehrschluss: Die Menschen vor Ort hätten noch weniger Mitspracherechte. Die AfD entlarvt sich hier einmal mehr selbst. Sie ist nicht der Anwalt des kleinen Mannes, sondern versucht, aus legitimen Informations- und Beteiligungsbedürfnissen politisch Profit zu schlagen. Die eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind ihr herzlich egal. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Durchboxen von Großprojekten gegen den Willen der Bevölkerung nicht mehr zeitgemäß ist und diese Projekte dann auch nicht gelingen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Liebscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?