Rico Gebhardt

Das war jetzt wirklich unterste Schublade! – Proteste bei den LINKEN) Diese Sprache spricht im Übrigen auch das gestern von mir im Kabinett vorgestellte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir dieser Entwicklung – abgesehen von Beobachtung und konsequentem polizeilichem Handeln – entgegensetzen? Die Antwort kann nur sein: Jeder von uns, die Zivilgesellschaft insgesamt muss Haltung zeigen. Das tut sie zunehmend. In Bautzen und Zittau haben Bürgerinnen und Bürger Petitionen gestartet. In Mittelsachsen und im Erzgebirge gab es gemeinsame Erklärungen verschiedenster Akteure gegen Hetze und Gewalt. Das sind nur einige Beispiele von vielen. Lassen Sie uns also nicht so tun, als ob Sachsen so wäre, wie es sich eine lautstarke Minderheit wünscht. Nein, der Großteil der Menschen im Land sagt klar Ja zu Solidarität und zum Zusammenhalt. Vonseiten der Staatsregierung unterstützen wir, wie Sie wissen, zivilgesellschaftliches Engagement schon lange, weil wir wissen: Wo Demokraten stark sind, haben Extremisten keine Chance. Ich erinnere Sie an die Arbeit unseres Landespräventionsrates, der vor allem in der Demokratieförderung tätig ist. Ich erinnere Sie an unsere Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“, kurz ASSKomm. Ich denke an dieser Stelle aber auch an unseren kürzlich abgehaltenen Fachtag der Landespräventionsräte Brandenburgs und Sachsens. Auf dieser Tagung wurde unter anderem erörtert, bis wann das Miteinander einen Sinn ergibt und ab wann rote Linien überschritten sind. Meine Damen und Herren! Klar ist: Wenn zum Mord aufgerufen wird, wenn politische Entscheidungsträger eingeschüchtert und Polizisten körperlich angegriffen werden, dann sind diese roten Linien eindeutig überschritten. Das werden wir nicht dulden. Das sind wir der Mehrheit im Land schuldig, die weder die Pandemie verharmlost, noch die Demokratie angreift. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)