Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Runde möchte ich mit einem Dank an Kollegen Brünler für seine Erläuterungen und Erklärungen eröffnen. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ich bin ihm auch dankbar, dass er die Kommunen nochmals gesondert erwähnt, die wir als wichtigen Aspekt in unserem Papier aufführen. Die Kommunen brauchen in den nächsten Jahren verlässliche Rahmenbedingungen, um gut investieren zu können und die Zukunft für Sachsen aufzubauen. Ich komme noch einmal auf die Ausführungen von Franziska Schubert zum Beamtenpensionsfonds, zur Vorsorge, vor allem für Lehrerinnen und Lehrer, zurück. Ich will daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion nicht sagen, dass wir den Fonds, der mit den 9 Milliarden Euro gefüllt ist, plündern wollen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht die Zuführung, die jetzt auf gut 900 Millionen Euro pro Jahr angewachsen ist, komplett reduzieren, sondern wir wollen sie einkürzen. Die Hälfte davon wollen wir – so Pi mal Daumen als Vorschlag – in einen Sachsenfonds legen. Man könnte auch noch weitergehen und sagen, dass es besser wäre, explizite Verschuldung erst einmal zurückzuführen, bevor man sich weiter um implizite Verschuldung kümmert. Aber das ist vielleicht eine Fachdebatte, die möglicherweise heute zu weit führt. Aber was wir sehen – damit wäre ich noch einmal beim Kollegen von Breitenbuch – ist: Wir haben zu verschiedenen Punkten schlicht und ergreifend unterschiedliche Auffassungen. Wir als SPD sind der festen Überzeugung, dass wir vor dem größten Modernisierungsschub Sachsens seit den 1990er-Jahren stehen. Wir sind der Meinung, dass wir ihn nicht verschlafen dürfen; denn die Investitionen in den nächsten Jahren entscheiden, ob Sachsen Industrieland bleibt. Deshalb sagen wir: Diese Chance sollten wir nutzen, denn wir möchten in einigen Bereichen an die Spitze kommen. Dafür brauchen wir Investitionen, zum Beispiel in den Breitbandausbau. Kollege von Breitenbuch hat dieses unsägliche Hin und Herr der letzten Monate angesprochen. Ich sage es mal ganz salopp: Der Breitbandausbau in Sachsen wird mit einhundertprozentiger Sicherheit nicht an der SPD-Fraktion scheitern. Punkt. Alles andere können wir noch einmal im Detail besprechen. Ich möchte mit einem Zitat enden. Vielleicht hilft es, dort etwas Bewegung hineinzubringen, weil einige sich dadurch vielleicht eher angesprochen fühlen. Es handelt sich nämlich um ein Bibelzitat. In der Bibel wird ja richtigerweise gesagt: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die CDU-Fraktion noch einmal das Wort? (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Nein!) – Nein. Dann spricht Herr Barth; er hat es schon angekündigt.