Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den EU-Verordnungen und Richtlinien wird zwar vom Einklang von Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit gesprochen. Aber haben Sie die Gesetzespakete eigentlich mal gründlich gelesen? Welche ökonomischen Wachstumsziele beinhalten denn der Green New Deal oder das „Fit for 55“-Paket? Keine. Energie, Wohnen, Mobilität, Landwirtschaft – jeder Bereich des Lebens soll dem Klimaschutz untergeordnet werden, und zwar soll in sozialistischer Manier die einst marktwirtschaftliche und liberale EU nun umtransformiert werden. Das führt zum Teil zu Wortschöpfungen wie „klimaneutrale Stahlindustrie“, Herr Winkler. Ich nenne das nicht Schwurbelei, aber ich nenne das einfach weltfremde Träumerei – klimaneutrale Stahlindustrie. (Beifall bei der AfD) Aber der Fortschritt lässt sich eben nicht durch das Verbot des Bestehenden erreichen. Für umweltfreundliche Technologien muss man keine Naturzerstörung hinnehmen. Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, dass für den Bau von Atomkraftwerken der Artenschutz ausgehebelt werden muss, für den Ausbau der Windkraft scheint das aber notwendig zu sein. Wettbewerbsfähige Technologien brauchen auch keine Dauersubventionierung. Die vermeintlich günstigen erneuerbaren Energien werden jedes Jahr mit 25 Milliarden Euro subventioniert. Dazu schweigt die ganz große Koalition aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Sendern. Die steigenden Umlagen und jetzt die CO -Abgaben heizen die Inflation an. Das lässt am Ende nicht nur die Energiepreise steigen, die Energie steckt am Ende in jedem Produkt und in jeder Dienstleistung. Das führt dann zur Inflation auf breiter Front. Das belastet nicht nur die Menschen, es belastet auch unsere Wirtschaft. Die Wirtschaft und die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dann schauen wir uns mal die Regierung an: Sparsame und solide Haushaltspolitik bei der Bundesregierung? Fehlanzeige! Per Nachtragshaushalt will man nun zusätzliche 60 Millionen Euro in einen Klimafonds umleiten. Geldbeschaffung auf Pump könnte man das nennen, vorbei an der Schuldenbremse, und auch die SPD in Sachsen kündigte schon an, dass man die Schuldenbremse aufheben will. Schulden sind aber immer ein Vergehen an zukünftigen Generationen, denn diese Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. (Widerspruch von den LINKEN und der SPD) Mit „Fit for 55“ nähert sich nun auch die EU dem deutschen Irrweg einer Energiewende an. (Dirk Panter, SPD: Unsinn!) Man spricht nun schon öffentlich von sogenannter Energiearmut und damit meint man nicht die mangelnde Versorgungssicherheit, nein, damit meint man, dass Menschen durch hohe Energiepreise arm werden. (Dirk Panter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?