Dirk Panter

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen steht vor einem entscheidenden Jahrzehnt, einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir am Ende des Jahrzehnts in Sachsen alle ausreichend mit schnellem Internet versorgt sein werden oder ob wir immer noch in manchen Regionen die Datenpakete besser mit dem Pferd unter die Leute bringen. Es wird sich entscheiden, ob wir in zehn Jahren ausreichend attraktive Arbeitsplätze haben werden oder ob wir den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschlafen. Dieser anstehende ökonomische, ökologische und digitale Wandel braucht eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Davon sind wir fest überzeugt. Was er nicht braucht, sind Vorschläge aus der Mottenkiste der Neunzigerjahre. (André Barth, AfD: Na ja!) Wir als SPD haben deshalb ein Grundsatzpapier zur Finanzpolitik mit ganz konkreten Antworten vorgelegt. Plattitüden haben wir in der Vergangenheit und gerade heute wieder zur Genüge gehört. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte. Mein Kollege Volkmar Winkler hat das vorhin angekündigt. Sie ist absolut nötig. Ich sage in Richtung von Herrn Urban und Herrn Zwerg: Wir brauchen Differenzierung bei der Finanzpolitik. Die Unwahrheiten werden nicht besser, wenn Sie sie wiederholen. Sie zeigen nur Ihr einfaches Weltbild. (Beifall bei der SPD – Norbert Mayer, AfD: Ihre Schönmalerei macht es auch nicht besser!) Unser Anspruch als SPD-Fraktion ist es, dass Sachsen in der Zukunft nicht mehr nur die zweite oder dritte Geige spielt, sondern dass wir die erste Geige spielen. Das funktioniert nicht mit kurzfristiger Knausrigkeit. Das funktioniert nicht, wenn man nur an Kürzungen und vorschnelle Tilgungen denkt und damit dann Arbeitsplätze am sächsischen Wirtschaftsstandort gefährdet. Wir sagen es ganz klar: Wir brauchen kluge und nachhaltige Politik und Investitionen in die Zukunft, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern. Dabei stellt sich die ganz konkrete Frage, wie das finanziert werden soll. Wir sind klar der Meinung, dass das nicht aus der Portokasse geht. (Norbert Mayer, AfD: Lassen Sie den grünen Schwachsinn weg!) Was wir dabei brauchen, ist ein Sondervermögen, das klar umrissene Aufgaben hat, und zwar ein Sachsenfonds 2050, damit wir in die Verkehrswende, in Digitalisierung, in Forschung und die Bildungsinfrastruktur der Zukunft investieren können. Das ist ganz klar. Das ist nicht irgendwelches Sozialgedöns, wie Sie das vorhin von sich gegeben haben, Herr Urban. (Jörg Urban, AfD: Habe ich nicht gesagt!) – Entschuldigung, Sie haben genau das hier umschrieben. Wir können gern ins Protokoll schauen. Davon abgesehen stellt sich nicht nur die Frage, wie wir es angehen wollen, sondern auch, woher das Geld kommen soll. (Jörg Urban, AfD: Von woher?) Einige sprechen von übermäßiger Tilgung, von Kürzungen. Wohin gerade Kürzungen im Haushalt führen, die in dieser Zeit geradezu widersinnig sind, haben wir 2010 gesehen. Diese Probleme haben wir jahrelang mit uns mitgeschleppt. Man kann natürlich auch über die Einnahmenseite sprechen. Das ist aber eine gesonderte Debatte. Wir können die Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds reduzieren. Aber um es gleich zu sagen: An dem Alimentierungsprinzip, an dem Versorgungsanspruch der Beamtinnen und Beamten wird niemand rütteln, auch wir als SPD-Fraktion nicht. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch keine Neid-Debatte. Hier geht es um ökonomische Vernunft. Wir sagen: Vorsorge ist sinnvoll, aber nur dann, wenn sich das Geld dabei vermehrt. Momentan sind wir in einer Niedrigzins-, in einer Negativzinsphase. Wenn wir die Inflation abziehen und dann ganz konservativ herangehen, dann ist jeder Euro, den wir heute investieren, in 15 Jahren nur noch 80 Cent wert. Das ist keine Vorsorge, sondern Geldverbrennen. Das ist in unseren Augen nicht vernünftig. Fast eine Milliarde Euro auf die hohe Kante zu legen und zuzuschauen, wie das Geld dort verbrennt, ist Unsinn. In unseren Augen sieht Generationengerechtigkeit ganz anders aus. Wir wollen einen Teil der Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds in den Sachsenfonds 2050 legen. Das gibt auch der jungen Generation die Chance, die sie für die Zukunft braucht. Das ist kein Spaß und Spiel. Wir können es uns unserer Meinung nach nicht leisten, Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Im Gegenteil, wir müssen auch für Sachsen das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einläuten. Das ist ökonomisch vernünftig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion bitte, Herr von Breitenbuch.