Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während in Deutschland Politik und Medien damit beschäftigt sind, Impfskeptiker zum Sündenbock für ihre desaströse Gesundheitspolitik zu machen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) überschüttet uns die EU-Kommission mit neuen Grausamkeiten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Heute debattieren wir über das Beschlusspaket „Fit for 55“. Diese Mitteilung beginnt mit den Worten: „Die Welt steht am Scheideweg. Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig gegen den Klimawandel vorgehen kann.“ Schon diese Prämisse ist höchst manipulativ, und sie ist falsch. (Sabine Friedel, SPD: Nein! – Zuruf von den LINKEN: Nein, ist sie nicht! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das Klima ändert sich seit Bestehen der Erde, ob mit oder ohne Menschen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Nicht der Mensch passt das Klima an, sondern der Mensch passte sich schon immer dem Klima an – so war das, so ist das, und so wird es auch bleiben. Weder die EU noch Deutschland können das Weltklima beeinflussen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsste von heute an jeden Tag ein Kohlekraftwerk auf der Erde abgeschaltet werden. Das ist völlig realitätsfern. Allein China nimmt alle zwei Wochen ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Die Kohleverstromung weltweit ist in den letzten zwölf Monaten um 9 % angestiegen – und nicht gesunken. Im „Fit for 55“-Paket findet man unter anderem folgende Maßnahmen: Erstens: Verbot von Benzin- und Dieselautos. Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch Elektroautos zulassungsfähig sein. Diese sind zwar alles andere als umweltfreundlich, sie sind nicht einmal CO -reduzierend, aber die EU-Kommission stört sich daran nicht; sie rechnet sich die Emissionen einfach auf null. Wenn die sparsamen Bürger nicht wollen, dann wird die Mobilitätswende eben mit dem Brecheisen durchgesetzt. Zweitens: Weiterhin soll eine sogenannte Renovierungsquote für öffentliche Liegenschaften, die größer als 250 Quadratmeter sind, vorgeschrieben werden – mit Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht. Liebe CDU- und SPD-Kollegen, es ist das Werk Ihrer Politiker in der EU von der Leyen und Timmermans, die so etwas auf den Weg bringen. Erklären Sie bitte Ihren Bürgermeistern und Landräten hier in Sachsen, dass sie nun mit ihren knappen Mitteln auch noch Solardächer entstehen lassen müssen und die Verwaltungen mit der Klimabürokratie aufblähen. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Das bringt Geld!) – Jaja, das Geld drucken Sie bei der EZB; das wissen wir schon. Drittens. Die sogenannte EU-Gebäuderichtlinie stellt alles in den Schatten. Diese unrealistischen Auflagen werden dazu führen, dass bis zu 3 Millionen Wohngebäude in Deutschland ab dem Jahr 2030 nicht mehr genutzt werden dürfen. Das resümiert der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer; denn die Sanierung von Gebäuden mit den niedrigsten Energieklassen ist demnach keine wirtschaftliche Option. „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden“ – so Verbandspräsident Kai Warnecke. Schauen wir nun kurz auf den Koalitionsvertrag im Bund: Während sich die EU wenigstens an Umweltschutzbestimmungen hält, plant die Ampelkoalition einen Generalangriff auf den Naturschutz. Bei der Genehmigung von Windrädern gab es bisher keine Ausnahmen vom Tötungsverbot bei geschützten Tierarten. Dies soll nun aufgeweicht werden. Das Einzelindividuum, das Brutpaar ist nicht mehr schützenswert. Weiterhin will man die Zulassungsbehörden bei Genehmigungen von Windkraftanlagen durch externe Projektteams entlasten. Übersetzt heißt das: maximale Einflussnahme der Windkraftlobby und Entmachtung der Behörden. Repowering-Vorhaben sollen wortwörtlich ohne großen Aufwand möglich sein. Auch dies bedeutet nichts anderes als den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, 250 Meter hohe Anlagen, quasi auf Antrag – vorbei am Naturschutz und vorbei an den Belangen der Bürger. Wo die GRÜNEN mitregieren, dort werden die Interessen des ländlichen Raumes mit Füßen getreten und neuerdings auch der Naturschutz abgeschafft. Anders als der Debattentitel suggeriert, finden sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene keine verbindlichen Aussagen zur Bewältigung des Strukturwandels. Sachsen kommt darin nicht einmal vor. Ich freue mich auf die nächste Rederunde. (Beifall bei der AfD)