Tobias Keller

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 20. Juli 2021 stellten wir die Große Anfrage zum Wirtschaftsprojekt „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen“, kurz: TETIS. Das bereits im Jahr 2018 angekündigte und im Jahr 2019 in den Projektvorschlag der Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen in der Lausitz aufgenommene Strukturförderungsprojekt ist für die Bürger vor Ort und für uns gerade vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs in der Lausitz von großem Interesse, soll es doch laut Ankündigung viele Möglichkeiten und Chancen für die Lausitzer Region bieten. Mit großen Projekten sind jedoch naturgemäß nicht nur Erwartungen, sondern auch Probleme und Schwierigkeiten verbunden. Sinn unserer Großen Anfrage war es zunächst, den vor Ort agierenden Bürgervereinen aktuelle Informationen und Antworten auf ihre Fragen zu geben. So wurden von den Bürgern beispielsweise Fragen zu Umweltbelangen, zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und zur Möglichkeit der bürgerfreundlichen Mitgestaltung an uns herangetragen. Aus unserer Sicht stellten sich zudem weitere Fragen, die wir im Hinblick auf das Projekt für erforderlich hielten; denn auf Ideen dürfen nicht nur Wahlversprechen, sondern Fondshöhe nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war für die einreichende Fraktion Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überwiesen. Wer mit dem Vorschlag der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Eisenbahntechnik in Sachsen – Wirtschaftsregion Lausitz AfD, und die Antwort der Staatsregierung es müssen Taten folgen, die den Wohlstand unserer Bürger erhalten und fördern. Deshalb haben wir die Große Anfrage – soweit ersichtlich – in sieben große Themengebiete von A wie Arbeitsplätze bis Z wie zeitlicher Ablauf gegliedert. Leider wurde bei der Beantwortung unserer Fragen durch die Staatsregierung eines schnell klar: Erstens. Passiert ist nichts. Es gibt nur eine unveröffentlichte Potenzialstudie. Zweitens. Kein Investor hält das Projekt TETIS für rentabel. Drittens. Keine Kommune hat bisher Interesse gezeigt. Viertens. Weitere Fragen der Großen Anfrage konnten nicht beantwortet werden. Nun zu den Punkten im Einzelnen. Zu Punkt 1: Wir haben den Eindruck, dass die am 15. Mai 2019 beauftragte Potenzialstudie zu TETIS nur dazu dienen sollte, Luftschlösser im Wahlkampf 2019 aufzubauen bzw. zu untermauern, um mit dem Projekt TETIS beim Wähler zu punkten. Mit einer Potenzialstudie, die bisher nicht veröffentlicht ist, kann man vieles behaupten, aber wenig nachvollziehbar belegen. Warum eigentlich, muss man kritisch fragen; wahrscheinlich, weil die Ergebnisse nicht den Wünschen des Auftraggebers entsprechen. Zu Punkt 2 – Investoren. Es wird in der Antwort auf Frage 6 dieses Themengebiets Folgendes behauptet – ich zitiere –: „…, dass in der Lausitz ein geeigneter Standort vorliegt, dass ein langfristiger Bedarf an Testkapazitäten besteht und dass eine Vielzahl von Unternehmen Interesse bekundet hat.“ Eine Vielzahl von Unternehmen! Wenn dies so wäre, dann würde das dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein äußerst schlechtes Zeugnis ausstellen. Dieses Ministerium hat es nämlich nicht geschafft, die vielen – laut Antwort auf die Große Anfrage – in der Potenzialstudie von 2019 erwähnten interessierten Unternehmen ins Boot zu holen, (Staatsminister Martin Dulig: Kennen Sie den Unterschied zwischen Investition, Betreiber und Nutzer?) um das Projekt TETIS voranzubringen. (Staatsminister Martin Dulig: Was ist der Unterschied zwischen Betreiber und Nutzer?) Ein Armutszeugnis, Herr Dulig! (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Oder stimmen die Behauptungen über den Inhalt der nicht veröffentlichten Potenzialstudie etwa nicht? Die Frage muss man Ihnen schon stellen. Die Rentabilität erschien den potenziellen Investoren offenbar so gering, dass sie selbst im Verbund mit anderen Investoren keine Möglichkeiten erkennen konnten. (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Staatsministers Martin Dulig: Sie sind doch Wirtschaftspolitiker! Können Sie ihm das nicht erklären?) Zu Punkt 3 – kommunale Trägerschaft. Hierzu muss man Herrn Dulig direkt fragen: Was soll eine Kommune dazu bewegen, ein unwirtschaftliches Projekt zu unterstützen, das angefragte Investoren bereits abgelehnt haben? (Zuruf von der CDU) Weshalb hat man keine Vorplanungen getroffen, um wenigstens verschiedene Standorte zu prüfen, um konkretere Vor- und Nachteile jeweils benennen zu können? Oder sind etwa diese Informationen auch in der nächsten nicht öffentlichen Potenzialstudie versteckt? Weshalb konnte man Wissenschaft, Universitäten und Hochschulen nicht begeistern? Gab es etwa zu wenig Begeisterung beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr betreffs der Möglichkeiten und betreffs der Analyse, welche Arbeitsplätze geschaffen werden können oder welche Arbeitsplätze man im Strukturwandel durch Umschulung erhalten könne? Bis heute gibt es darauf leider keine Antworten. Zu Punkt 4. Weitere Fragen wurden mit Verweis auf die fehlenden Investoren, auf die fehlende kommunale Beteiligung und wegen des fehlenden Standortes nicht beantwortet. Einziger Hinweis war immer wieder die nicht öffentliche Potenzialstudie. Auch hier gibt es wieder nur eine Vermutung, die angeblich aussagt, dass die Teststrecke 200 Millionen Euro kosten würde; jedoch wird keine einzige Kostenstelle, kein einziger Kostenpunkt konkret benannt. Genannt ist lediglich, dass 1 150 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auch hierbei handelt es sich wieder nur um eine Vermutung, die durch nichts belegt ist, weil kein einziger Fakt genannt ist. Die Herkunft der Zahl bezieht sich offensichtlich wieder nur auf die nicht öffentliche Potenzialstudie. Zusammenfassend gibt es klare Ergebnisse und Fakten hingegen nur bei den bisherigen Misserfolgen. Beispiele gefällig, Herr Dulig? – Gerne! (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Erstens – kein Erfolg bei der Investorensuche. Zweitens – kein Erfolg bei der Suche nach Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft, Handwerk, Industrie, Deutscher Bahn und Kommune am Projekt. Drittens – kein Erfolg bei der Suche eines geeigneten Standortes und bei der Abwägung verschiedener Standorte. Viertens – keine Arbeit an Vorplanung, Kostenschätzung oder Grobkostengliederung, Flächenbedarfsschätzung, Umweltanforderungen, Fördermittelbereitstellung. Fünftens: keine Bürgerbeteiligung, stattdessen große Ankündigungen, die einerseits Hoffnung wecken sollten, andererseits aber eben auch Ängste schüren. Das Ergebnis sind unzufriedene Bürger vor Ort. Herr Dulig, die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen nicht gerecht. Luftschlösser sind etwas für Märchenerzähler, nicht für Wirtschaftsminister. Herr Dulig, nehmen Sie die Ängste der Leute vor Ort ernst, und nehmen Sie die Menschen vor Ort mit! Der Kohleausstieg ist beschlossen, und eine Kompensation der Arbeitsplätze ist dringend erforderlich. Entwickeln Sie die Region mit den Menschen und verzichten Sie nicht auf Hilfe, die Ihr Ministerium offenbar dringend braucht. Transparenz statt Unkenntnis sollte dabei immer ein übergeordnetes Ziel der Staatsregierung sein. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Großen Anfrage einen Entschließungsantrag gestellt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aha!) Diesen wird mein Kollege Roberto Kuhnert in der nächsten Runde näher erläutern. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das war schon ein bisschen peinlich!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Keller für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion; bitte.