Dirk Panter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Ich beginne mit Franziska Schubert. Ich sehe ganz viel Übereinstimmung, gerade was die Ziele angeht. Das Einzige, bei dem ich ein Störgefühl habe, ist, wenn ich den Satz höre: Alles ist im Haushalt abbildbar. – Dann möchte ich einfach appellieren und die Frage stellen: Wie? Denn gerade wir beide wissen doch sehr gut, wie der Haushalt strukturiert ist und mit welchen Herausforderungen wir angesichts auf jeden Fall kommender Tilgung, und zwar in erklecklicher Höhe, umgehen müssen – gleichzeitig noch mit der Finanzsituation um Corona und auf der dritten Seite mit den Zukunftsinvestitionen. Ich frage einfach nur: Wie soll das konkret gehen? Ich möchte es einfach konkret machen, denn wir unterbreiten einen klaren Vorschlag, der auch ökonomisch sinnvoll ist. Damit komme ich zu Herrn Barth. Herr Barth, Sie haben mit dem Hinweis auf die Niedrigzinsphase und auf die Entwicklung gar nicht unrecht. Aber wir als SPD reden nicht über eine Niedrigzinsphase als unser Problem, sondern über eine Negativzinsphase. Wir hatten Ende letzten Jahres eine Grenzrendite – das ist die Rendite für den nächsten angelegten Euro – im Beamtenpensionsfonds von 0,6%. Immerhin noch positiv, und das will was heißen in diesen Zeiten. Wenn man das aber mit der Inflation von 1,5 % – das ist historisches Mittel; wir sind gerade bei 4 bis 5 % – ins Verhältnis setzt, dann kommen wir vom Nominalzins 0,6 % auf einen Realzins von minus 4 aktuell. Selbst wenn man nur mit 1,5 % Inflation rechnet – das können Sie selbst ausrechnen – kommt man auf minus 0,9 %. Mit diesen minus 0,9 % verbrennen wir Geld – jeden Tag! Und das ist absolut nicht sinnvoll. Deshalb wäre es aus unserer Sicht vor zwei Jahren nicht seriöser gewesen; Sie haben ja gefragt, warum wir es nicht schon im jetzigen Haushalt machen. Wir bilden ja die ersten Punkte schon ab. Diese Debatte führen wir in diesem Plenum, aber auch mit unseren Koalitionspartnern, und zwar ganz speziell mit der CDU. Damit komme ich zu Kollegen von Breitenbuch. Lieber Kollege, ich wünsche mir irgendwann einmal eine klare Aussage, worauf Sie verzichten wollen. (Zuruf) Ich kann es auch nicht mehr hören. Die ganze Zeit heißt es: Die SPD will immer nur das, was sie immer will: mehr Geld ausgeben. – Ich könnte es mir auch ganz einfach machen und sagen: Die CDU will immer nur das, was sie immer will: das Land kaputtkürzen. – Ja, das mache ich auch nicht. Ich versuche, mich differenziert damit auseinanderzusetzen. Uns wurde gerade vorgehalten, wir würden den Beamtenpensionsfonds für falsch halten. Das sagen wir nicht. Ich kann nur darum bitten, auf das Papier zu blicken. Wir sind der Meinung, dass die Zuführung gerade nicht sinnvoll ist. Die SPD hat seit 2004, seit sie das erste Mal regiert hat, in diesem Freistaat Schulden getilgt. Wir haben uns auch nie dem Beamtenpensionsfonds verschlossen. Er ist in seiner Summe auf 9 Milliarden Euro angewachsen. Wir sagen nur, dass wir in den Zeiten, in denen Vorsorge keine Vorsorge ist, sondern Geldverbrennung, das Geld klüger nutzen könnten. Das ist das, was wir sagen. Die CDU schlägt in ihrem Papier selbst einen Fonds vor. Aber wie immer: Es gibt einen Vorschlag, aber wie das Ganze finanziert werden soll, worauf man verzichten will oder wie man diesen gordischen Knoten, in den sich die Argumentation der CDU verheddert hat, durchschlagen will, dazu hört man nichts. Das halte ich für fatal. Deshalb bitte ich einfach um Sachlichkeit. Ich bitte um konkrete Aussagen, dann kommen wir in der ganzen Debatte auch voran; denn ich hatte es eingangs gesagt: Mit Plattitüden und irgendwelchen Aussagen zu solider Finanzpolitik kommen wir nicht weiter. Wir sind auch für solide Finanzpolitik, und wir schlagen diese für die Zukunft vor; denn wir können auf diese Zukunftsinvestitionen nicht verzichten. Ich darf noch kurz den BDI-Präsidenten zitieren. Das wäre eigentlich ein Zitat, das ich von der CDU erwartet hätte. Herr Russwurm hat gesagt: Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen einer schwarzen Null scheitern zu lassen. – Er geht noch ein ganzes Stückchen weiter als wir. Insofern: Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Herr von Breitenbuch.