Valentin Lippmann

Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Die dazu am Vorabend des 05.07.2019 durchgeführte fünfstündige Beratung der Landeswahlleitung – also der Gruppe Kamenz – ohne jegliche Protokolle, ohne Niederschriften oder auch nur Notizen, geradezu klassisch konspirativ, ist ein weiterer deutlicher Hinweis auf eine Verabredung zum Unrecht, zum Angriff auf die freie Wahl. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist jetzt eine Wertung!) – Wahlbetrug, wie zuletzt durch die SED im Frühjahr 1989 geschehen, darf es nie wieder geben, Herr Gebhardt. Das ist Grundprinzip unserer in der friedlichen Revolution errungenen freiheitlichen Demokratie. Die sächsischen Bürger haben Anspruch auf Offenlegung und Aufarbeitung aller Tatsachen, die zu dieser klar rechtswidrigen AfD-Listenspeicherung durch den Landeswahlausschuss geführt haben. (Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?