Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was von dem scheinheiligen Zwischenbericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses an Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, lässt sich an einem simplen Fakt festmachen: Frau Carolin Schreck, die Landeswahlleiterin, die die widerrechtliche Listenstreichung zulasten der AfD initiiert oder zumindest ausgeführt hat auf Weisung – Fragezeichen –, ist CDU-Mitglied. Aber nicht genug damit. Auf eine entsprechende Frage im Untersuchungsausschuss hat sie die Antwort verweigert. Hierzu erübrigt sich jeglicher Kommentar. (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das gehört zu Ihrem Recht!) Wäre das noch ein Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, (Lachen bei der CDU) wäre die Karriere dieser Dame und aller, die in dieser Angelegenheit mit ihr zusammengearbeitet haben, für immer erledigt. Stattdessen wurde Frau Schreck zur Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen befördert, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war sie schon vorher. Sie ist nur abgeordnet worden!) als Dank für treue Dienste. Auch diese Maßnahme spricht Bände. Dass die rechtswidrige Listenstreichung ab Platz 19 durch den Landeswahlausschuss gezielt zum Schaden der AfD erfolgte, dürfte keinen Zweifel mehr aufwerfen. Bleibt noch die Frage, inwieweit die Staatsregierung, namentlich das Staatsministerium des Innern und der Staatsminister selbst, in diese Intrige involviert waren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Verdacht drängt sich auf, dass dem so war. Denn wieso sollte eine Landeswahlleiterin, die als Beamtin auf die Sächsische Verfassung vereidigt wurde, auf eigene Verantwortung einen derartigen Rechtsbruch begehen? Erfahrungsgemäß machen pflichtbewusste Staatsdiener so etwas nur, wenn sie sich der Rückendeckung durch Vorgesetzte sicher sind. Aus dem Verhalten von Frau Schreck sprach die Panik der Staatsregierung. Es musste alles getan werden, um zu verhindern, dass die AfD unabhängig von ihrem zu erwartenden Wahlerfolg als starke Fraktion in den Landtag einzieht. Die Niederlage der AfD wäre der Triumph der links-grün-bunten Koalition gewesen. (Zuruf von der CDU: Die Rede ist schon Jahre alt!) Selbstverständlich gibt es dafür keine juristisch belastbaren Beweise. (Zuruf von der CDU: Ah!) Ich bin mir aber sicher, es wird alles dafür getan, dass es diese Beweise niemals geben wird. (Zuruf von den LINKEN: Ja, genau!) Doch das Offenkundige lässt sich nicht übersehen. Auch ließ sich bisher nicht abschließend klären (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist eine Verschwörungsthese mit allen Elementen, die dazugehören!) – ich würde mich über eine Zwischenfrage von Ihnen freuen –, inwieweit die Landeswahlleitung bzw. die Staatsregierung im Vorfeld oder in den Sitzungspausen auf einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses Einfluss ausgeübt hat. (Andreas Nowak, CDU: Der Einzige, der hier Einfluss genommen hat, war Ihr Herr Urban!) Nach dem vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme verdichten sich allerdings Indizien, dass die Landeswahlleitung, allen voran Frau Schreck, und der Berichterstatter Dr. Wolf durch eine manipulative Verhandlungsführung den Landeswahlausschuss dazu bringen wollte, die AfD bei der Landtagswahl massiv zu benachteiligen. (Andreas Nowak, CDU: In welchem Ausschuss sitzen Sie eigentlich? – Zurufe von den LINKEN) Wenn nicht der Sächsische Verfassungsgerichtshof eingegriffen und die Entscheidung des Landeswahlausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes korrigiert hätte, so wären statt 30 nur 18 Abgeordnete über die Liste der AfD in den Landtag eingezogen, wodurch sich die Mandatszahl von 38 auf 27 reduziert hätte. Nicht nur der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Streichungsentscheidung im Urteil als klar rechtswidrig bezeichnet, auch der zuständige Referatsleiter im Innenministerium hatte rechtliche Bedenken geäußert. Dass das alles ignoriert wurde, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was war das für eine Einflussnahme aus Ihrer Sicht?) weist überdeutlich auf die fragwürdigen Absichten derer hin, die sich als Demokraten bezeichnen. Der heutige Zwischenbericht ist nichts weiter als der Versuch, eifrige Betriebsamkeit zu simulieren (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) und Sachsens Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Oh, jetzt ist das Band gerissen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie haben es auch nicht einfach. Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Ansonsten sehe ich keinen weiteren Redebedarf. Ich frage die Staatsregierung. – Kein Redebedarf. Dann haben wir die Aussprache über den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses hiermit beendet. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Sächsischen Drucksache 7/8317, Gesetzentwurf Ich bitte Herrn Kollegen Brünler, den Gesetzesentwurf einzubringen. Sie haben als Einreicher acht Minuten Redezeit.