Jan-Oliver Zwerg

Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, es ist schön, dass Sie wie die Feuerwehr durch die Gegend flitzen und versuchen, den Menschen in den Unternehmen zu helfen. Das ist alles gut und schön. Sie arbeiten dabei aber an den Symptomen. Es passiert etwas, dann fahren Sie hin, verhandeln mit anderen zusammen, um es dort so erträglich wie möglich ablaufen zu lassen. Die Frage, die ich an Sie habe, ist: Warum werden Standorte, zum Beispiel in der Oberlausitz, für Unternehmen nach einer relativ kurzen Zeitspanne unattraktiv? Welche Gründe gibt es hauptsächlich dafür, dass diese Unternehmen fast über Nacht entscheiden, dass der Standort in der Lausitz nicht mehr attraktiv ist? Es muss doch Ursachen haben, dass sich Unternehmen von unseren Standorten in Sachsen abwenden wollen. Das ist meine Frage. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Wir müssen jetzt unterscheiden, ob wir eine allgemeine wirtschafts- und strukturpolitische Debatte führen – die führe ich seit mehreren Jahren – oder ob wir darüber debattieren, warum die Standortentscheidungen sehr häufig zuungunsten von Ostdeutschland getroffen werden. Das sind genau die Auswirkungen der verlängerten Werkbänke. Die Entscheidungen werden nie vor Ort getroffen, sondern immer in den Zentralen im Westen. Damit werden wir zu häufig konfrontiert. Das erinnert die Menschen in Ostdeutschland an Zeiten, die sie zum Teil sogar traumatisiert haben. Viele Menschen haben bei den Besuchen, die viele von uns und auch ich gemacht haben, immer wieder gesagt: Wir wollen nicht zurück in die Neunzigerjahre. Das ist das konkrete Erleben dieser Menschen. Das hat etwas mit der konkreten Wirtschaftsstruktur zu tun. Diese ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber eben auch von Unternehmen, deren Zentralen nicht hier sind. Deshalb muss es Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein, unseren Unternehmen beim vernünftigen und nachhaltigen Wachsen zu helfen, damit sie sich hier selbstständig entwickeln, Forschung und Entwicklung betreiben und gute Arbeitsplätze schaffen können, sodass die Entscheidungen auch hier getroffen werden. Ich bin froh darüber, dass es bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein neues Selbstbewusstsein gibt. Ich erlebe in den letzten Jahren so etwas wie eine neue Arbeiterbewegung, die sich selbstbewusster für ihre Interessen einsetzt, die nicht dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ verfällt, sondern die sich inzwischen für die Bedingungen für Arbeit interessiert. Dieses wachsende Selbstbewusstsein sollten wir stärken. Das ist auch ein Standortfaktor: selbstbewusste und gut ausgebildete Beschäftigte. Inwieweit diese eine selbstkritische Diskussion darüber führen, welchen Anteil sie an bestimmten Investitionsentscheidungen oder dem Gegenteil davon haben, würde der Debatte vielleicht auch gut tun. Bei der Frage nach Alstom liegen die Gründe konkret in der Vorgeschichte. Wir erleben hier nach wie vor das Erbe von Bombardier. Wir erleben hier das Erbe von Fehlinvestitionen oder Nicht-Investitionen gerade am Standort Görlitz. Wir erleben jetzt die Auswirkungen einer Einkaufspolitik bzw. einer Angebots- und Vergabepolitik, die mit den Ressourcen nicht in Einklang gebracht wurden, sodass die Betriebe an andere Standorte ausgelagert wurden. Seitdem haben wir mit massiven Qualitätsproblemen zu kämpfen. Dadurch sind das Image und die Vergabechancen bei weiteren Aufträgen minimiert worden. Das alles erfolgte auf dem Rücken der Beschäftigten. Die können nichts für die Managementfehler der letzten Jahre. Deshalb muss man bei der Diskussion sehr wohl unterscheiden, ob wir konkret über den Standort oder die Standorte von Alstom reden, oder ob wir allgemein über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen daraus reden, dass wir in Ostdeutschland zu wenig Entscheider vor Ort haben und uns darum kümmern müssen, dass unsere eigene Wirtschaft gestärkt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns für den Testring einsetzen, hat genau damit zu tun. Die Frage ist: Was kann ein Staat dazu beitragen, dass Alstom seine Entscheidungen verändert? Wir treffen keine unternehmerischen Entscheidungen. Wir haben auch keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Was aber können wir machen? Wir können die Attraktivität und das Umfeld eines Standortes stärken. TETIS stärkt den Standort in der Lausitz für die Bahntechnik, und dementsprechend erhöht es die Attraktivität auch für Görlitz. Die Potenzialstudie zu TETIS kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Testzentrum dauerhaft zusätzlich 1 150 Menschen in der Lausitz beschäftigt werden können. TETIS wäre ein extrem wertvoller Knoten im gesamten Wertschöpfungsnetzwerk der sächsischen Schienen- und Fahrzeugindustrie. Deshalb möchte ich am Schluss auch noch ein wenig mit der Legende aufräumen: Der Freistaat Sachsen schafft nicht den VEB TETIS, sondern wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftsregion Lausitz die Frage gestellt, inwieweit im Strukturwandel die Stärkung des Clusters Bahntechnik in der Region organisiert werden kann. Das war der Grund dafür, dass die Wirtschaftsregion Lausitz eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben hat. Die gehört nicht mir, die gehört nicht dem Freistaat, sondern sie gehört der Wirtschaftsregion Lausitz. Wir haben sie finanziert, weil es richtig ist. Wir haben sie gemeinsam vorgestellt, und deshalb noch einmal an Sie gewandt: Wir haben sie gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Niesky vorgestellt. Ich hoffe schon, dass man auch vor Ort Kommunikation organisiert. Wir haben sozusagen bei der Veranstaltung der Wirtschaftsregion Lausitz mitgewirkt, weil wir diese Studie finanziert haben. Darum bitte ich Sie weiterhin. Dieses Projekt TETIS hat eine große Chance für die gesamte Region; denn nicht alle Projekte, die im Strukturwandel zurzeit finanziert werden, dienen dem originären Ziel, attraktive industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Mit TETIS könnte uns das gelingen. Ich bitte weiterhin um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Ich rufe jetzt die Behandlung des Entschließungsantrages auf und bitte daher Herrn Kuhnert für die AfD-Fraktion um Einbringung.