Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der ein oder andere, der mir vorhin in der ersten Runde zugehört hat, wird festgestellt haben, dass ich mich am Transformationsprozess hier in Sachsen entlanggehangelt habe. Ich möchte auch dabei bleiben und versichern, dass die Regionen, die vom Kohleabbau betroffen sind, weiterhin auf die solidarische Unterstützung des Bundes zählen können. Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz, wenn es denn notwendig ist, werden vorgezogen und beschleunigt. Das alles wird aber nur mit den notwendigen Investitionen und einem nachhaltigen finanzpolitischen Rahmen funktionieren. Darüber wird dann mein Kollege Dirk Panter in der nächsten öffentlichen Debatte reden. Wenn Ihnen allen die Lausitz wirklich wichtig wäre, würden Sie mit uns eine Verlängerung der Lockerung der Schuldenbremse fordern. (Zuruf von der AfD: Wie lange wollen Sie die noch verlängern? Nennen Sie doch einmal die Zahlen!) Machen wir das nicht, würde das massive Kürzungen bedeuten. Diese würden auch die Lausitz und das mitteldeutsche Kohlerevier betreffen. Das Gefühl des Abbaus und des Niedergangs würde gestärkt. Dabei muss gerade in den nächsten Jahren alles dafür getan werden, dass die ehemaligen Kohlegebiete attraktiv erhalten und entwickelt und die Menschen dort gebunden werden. Wenn Ihnen die Lausitz wirklich wichtig wäre, würden Sie erkennen, dass der Strukturwandel in der Lausitz und der Strukturwandel in ganz Sachsen zusammenhängen, nämlich in der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, der Stahlindustrie, der Elektrotechnik, im Maschinenbau und in der Bauwirtschaft. Unsere Debatte ist bislang zu wenig mutig. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, ich weiß nicht, ob Ihnen diese Zusammenhänge so klar sind. Das ist auch eine riesige Chance für Sachsen. Diese müssen wir in Zukunft nutzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird vonseiten der Fraktionen noch eine weitere Rederunde gewünscht? – Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber.