Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! (André Barth, AfD: Herr Richter hat Pegida eingeladen!) Frau Köditz, Sie haben die Landeszentrale für politische Bildung in Ihrem Vortrag genannt; Sie hätten auch mich persönlich nennen können. Ich habe damals die Verantwortung getragen für eine Einladung in die Landeszentrale für politische Bildung, die Bitte, das zu tun, kam hier aus diesem Haus, weil damals eine extreme Gefährdungssituation diagnostiziert wurde. Zwei Wochen nach „Charlie Hebdo“ meinte man, man muss endlich diese schweigsamen Demonstranten irgendwie in das Gespräch bringen. Ich hätte mir von dem ein oder anderen Verantwortungsträger hier aus dem Haus oder auch aus den Ministerien damals etwas mehr Unterstützung erwartet, die habe ich nicht bekommen. Ich habe einen Fehler gemacht, den habe ich mehrfach eingestanden, nämlich nicht auch Sie oder die Gegner ebenso einzuladen. Zu diesem Fehler stehe ich, ansonsten war das damals meiner Meinung nach richtig, auch heute noch. Ich sehe aber noch ein ganz anderes Problem. Aufgrund der kurzen Redezeit, die ich habe, möchte ich es gleich als Wichtigstes nennen. Viele andere Dinge sind schon gesagt worden. Rassismus, Neonationalsozialismus, Antisemitismus gibt es überall in Deutschland, überall auf der Welt. Was ist in Sachsen so besonders? In Sachsen haben wir ein besonderes Problem, weil wir in weiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähiges Denken haben und deshalb schwächere Widerstandskräfte der Zivilgesellschaft. Wer ein wenig durch das Land fährt, meine Damen und Herren, sieht das. In Zwönitz, Platz der deutschen Einheit, eine Gedenkstehle: kruder Nationalismus. Unter der Überschrift “Deutschland einig Vaterland“, finden sich undifferenziert einige Daten, zum Beispiel 18.01.1871, dann 30.01.1933 und dann 09.11.1989, alles undifferenziert unter der Überschrift „Deutschland einig Vaterland“! Die Stadt Falkenstein, die sich des „Oskar Schindler vom Vogtland“ rühmen könnte, bekommt es wieder nicht hin, einen Preisträger für die Alfred-Roßner-Medaille zu finden. Wie wäre es denn gewesen, wenn die Stadt Falkenstein im Vogtland die Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet hätte, die mir mit diesem wunderbaren Geschichtsprojekt aufgefallen sind? Nein, wir haben es mit anschlussfähigem Denken und Fühlen an diesen deutschen Nationalismus zu tun und deshalb mit schwächeren Widerstandskräften in der Zivilgesellschaft gegen das, was Sie zu Recht beklagen. Meine Damen und Herren, es ist eine Aktuelle Debatte. Deshalb gestatte ich mir an dieser Stelle auch auf Aktualität einzugehen, weil ich glaube, dass für Humanität und Solidarität in der Gesellschaft wir alle natürlich verantwortlich sind, alle, da schließe ich niemanden aus, aber auch staatliches Handeln. Staatliches Handeln orientiert auf Humanität und Solidarität, so wie es geschieht. Gestern Nachmittag bin ich wieder einmal über einen Abschiebevorgang informiert worden, wieder einmal in der Sächsischen Schweiz, wieder einmal war eine Familie mit vier Kindern betroffen, wieder einmal mit traumatisierenden Erfahrungen. (Widerspruch bei der AfD) Sie sollte abgeschoben werden, in diesem Fall noch verbunden mit der Peinlichkeit, dass, als die Familie in Berlin ankam, die sechs Personen keinen Platz im Flieger fanden und deshalb wieder zurückgefahren werden mussten nach Königstein in die Sächsische Schweiz und gestern wieder dort angekommen sind. Herr Staatsminister Prof. Wöller hat in einer seiner letzten Reden – das ist nicht falsch – gesagt: „Moral ersetzt nicht das Recht.“ Das ist völlig korrekt, aber es ist die halbe Wahrheit. Auch das Recht ersetzt nicht die Moral. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Wissen Sie, Herr Prof. Wöller, halbe Wahrheiten sind ganze Unwahrheiten. Wir haben Probleme mit der moralischen Substanz in dieser Gesellschaft, so würde ich das bezeichnen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich bzw. ich fordere Sie auf, eine andere Form der Abschiebepraxis zu befördern. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Abschiebung, das wissen Sie. Da denke ich auch an die Polizisten, die mir leidtun, solche Abschiebevorgänge vorzunehmen.