Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag so liest, dann kommt unweigerlich die Frage auf, ob Sie a) den Unterschied zwischen dem Sächsischen Landtag und dem Deutschen Bundestag kennen und b) die Nachrichten der letzten Tage und Wochen überhaupt wahrgenommen haben oder ob diese vielleicht vollständig an Ihnen vorbeigegangen sind. Haben Sie eigentlich einmal vernommen, was in jüngster Zeit aus Moskau in Sachen Ukraine-Konflikt so gesprochen und gesendet wird? Selbst wenn man unterstellte, dass Sie vielleicht, wie einige der Gesinnungsgenossen auf der Straße, die deutschen Medien eher im Bereich der „Lügenpresse“ verorten: Wenn Sie die russischen Originalquellen studieren, kommen Sie zu keinem anderen Ergebnis. Kleine Auswahl gefällig? – Der in Russland sehr bekannte Fernsehmoderator Wladimir Solowjow sprach letztens im russischen Fernsehen diesen Satz: „Nichts hindert uns daran, diese logische Operation durchzuführen – aus der Luft, von der Erde, alle Schläge gegen lebenswichtige Objekte ukrainischer Infrastruktur.“ In der Sendung war dann auch Generaloberst Andrej Kartapolow zugeschaltet, der sekundierte: „Die moderne Kriegsführung beginnt in der Luft. In der ersten Phase wird eine Luftoffensive durchgeführt. Ihr Zweck besteht darin, die Verteidigungsfähigkeiten vollständig zu beseitigen: Kontrollsysteme, militärische Einrichtungen, Luftverteidigungssysteme, Munitionsdepots, Kommunikationsanlagen. Dann können die weiteren Aufgaben angegangen und entschieden werden.“ Generaloberst Kartapolow ist nicht irgendein General eines fernöstlichen Militärbezirks – das ist der stellvertretende Verteidigungsminister. Der Moderator sagte dann noch, dass in der Ukraine die „nazistische Macht abgesetzt“ und eine demokratische Regierung gewählt werden solle. Eine „nazistische Macht“ in Kiew – welche Religion hat noch einmal Präsident Selenskyj? Richtig, er ist Jude. Pjotr Tolstoi sagt: „Ohne Russland wird es in der Ukraine keine Zivilisation geben.“ Tolstoi ist der stellvertretende Vorsitzende der Duma. Und der Auslandsgeheimdienst SWR erklärte letztens: „Äußerst besorgniserregend ist eine proaktive Politik der USA und der Europäischen Union, die Kiews Gefühl der Freizügigkeit und Straflosigkeit bewusst stärkt.“ Der russische Sicherheitsratschef Nikolaj Patruschew sagt: „In der Ukraine kann jeden Moment ein Feuer brennen, in dem Millionen Ukrainer auf der Suche nach einer Unterkunft zu Flüchtlingen werden.“ Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow meinte, Patruschews Aussagen seien zutreffend. Der Krieg werde aber schnell enden, und es werde viele getötete Ukrainer und viele Flüchtlinge geben, sagte der Duma-Abgeordnete Oleg Matweichew auf Rossija 1. Zitat: „Und dann muss Russland Pensionen zahlen“ – also an Kriegsveteranen und an Kriegsversehrte. Mal ehrlich, Kollegen von der AfD, glauben Sie ernsthaft, dass angesichts dieser Meldungen Ihr Antrag hier beschlossen werden sollte? Glauben Sie ernsthaft, dass es geopolitisch angezeigt ist, bei dieser Nachrichtenlage diesen außenpolitisch eindimensionalen und intellektuell unterkomplexen Kram zu beschließen, den Sie hier aufgeschrieben haben? Sergej Lawrow und Präsident Putin kämen doch vor Lachen nicht in den Schlaf. Also, ich glaube ja übrigens, dass die vor Lachen auch an anderer Stelle nicht in den Schlaf kommen, wenn sie Richtung Westen blicken – und das ist jetzt nicht unbedingt in Richtung Ukraine gemeint. Aber das will ich jetzt nicht weiter vertiefen. (Zuruf von der AfD: Warum?) Dabei ist die Wehrfähigkeit der Ukraine mehr als fraglich. Angeblich gibt es an der Front im Donbass nicht mal Winterdiesel. Vor diesem Hintergrund ist die von Russland behauptete Gefahr eines Völkermords an den Russen in der Ukraine völlig absurd. Auf der anderen Seite hätten die Russen aber schon lange losschlagen können, denn die werden doch schon gut Bescheid wissen. Die Nachrichtendienste sind ja entsprechend legendär. Es wird in Moskau aber durchaus auch damit spekuliert, dass das Thema Ukraine in der amerikanischen Geopolitik nur über Bande bedient wird, um die Russen im Konflikt zwischen China und seinen Nachbarn um die Spratly- und Paracel-Inseln zu neutralisieren. Die Amerikaner haben ja im Pazifik veritable Interessen, die Chinesen und die Russen auch. Die Amerikaner müssen vermeiden, dass sich Chinesen und Russen in diesem Teil der Welt zusammentun. Jetzt wird in Moskauer Sicherheitskreisen vermutet, dass die Russische Föderation bewogen werden soll, sich dort hinten rauszuhalten, wenn sich die Amerikaner hier vorn raushalten. Das könnte ein Teil der Erklärung für das Säbelrasseln am Donbass sein, nämlich, dass die Russen den politischen Preis hochtreiben wollen. Der Westen hat dabei in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht. Dabei hätte man aus dem Afghanistan-Konflikt durchaus lernen können. Die Ausgangslage 2012 rund um die Ukraine war ja der 1978/79 in Afghanistan und der Gegend dort gar nicht so unähnlich, und ein selbstbewussteres Agieren der EU wäre da wohl vor und nach 2012 vielleicht auch angebracht gewesen. Diese Chance wurde vertan und Russland wurde als Regionalmacht abgetan. Den Preis zahlen wir heute. Aber „It takes two to Tango“ sagt ein alter Diplomatengrundsatz. Was also ist zu tun? Mir scheint, es fehlen vor allem Gesprächskanäle – offizielle wie inoffizielle. Es fehlt an Leuten wie Henry Kissinger und Andrej Gromyko. Beide haben die SALTVerhandlungen auf den Weg gebracht. Historiker bewerten den Wert dieser Verhandlungen übrigens weniger in den Verträgen, die dann am Ende doch nicht komplett ratifiziert wurden, sondern der Wert der Verhandlungen sei, dass überhaupt miteinander gesprochen wurde. Es fehlt an Leuten wie Egon Bahr oder Willy Brandt, an Leuten wie Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Bahr und Brandt als Architekten der Ostpolitik und Strauß, der am 28. Dezember 1987 eigenhändig mit Theo Waigel, Edmund Stoiber und Gerold Tandler nach Moskau geflogen ist, um Generalsekretär Gorbatschow zu treffen. Helmut Kohl hat ja bemerkenswerterweise zu Gorbatschow einen Draht gefunden, der die deutsche Einheit am Ende ermöglicht hat. Wenn man in Russland unterwegs ist, egal, ob in offizieller Delegation, unterhalb der offiziellen bundesstaatlichen Ebene oder privat, dann spürt man überall ein großes Interesse an Deutschland. Das muss doch eigentlich auch nach oben umzurubeln sein. Gerade mit Blick auf China haben wir durchaus mehr Schnittmengen als auf den ersten Blick sichtbar sind. Schon Präsident de Gaulle hat von einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis zum Ural gesprochen, und zwar zu tiefsten Zeiten des Kalten Krieges. Heute gibt es ja, zumindest in Wirtschaftsverbänden, die Betrachtungen über den Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Wenn man sich das einmal anschaut, dann stellt man fest, dass dort knapp 600 Millionen Menschen leben. Man sieht unschwer, dass das im Weltmaßstab eine kritische Größe wäre, an der man nicht vorbeikäme. Dabei sind die ehemaligen Sowjetrepubliken und einige Nachbarstaaten, wo es kulturelle und weitere geografische Bezüge gibt, noch gar nicht eingerechnet. Um hier voranzukommen, muss man auch das diplomatische Instrument des Frozen-Conflicts ins Auge fassen. Das Problem mit dem aktuellen Agieren in Moskau ist aber, dass die Propagandaaktivitäten und die Manöver an der ukrainischen Grenze das Gegenteil von Frozen-Conflict sind. Der Westen muss begreifen, dass Russland mehr als eine Regionalmacht ist, und Russland muss begreifen, dass die Werte bei uns in der EU nicht beliebige Verhandlungsmasse sind. Diese Problemstellungen werden aber nicht gelöst, indem man mal eben in einem deutschen Landtag so einen Antrag beschließt. Dann gibt er ja auch noch vor, wirtschaftspolitische Fragestellungen zu lösen. Auch hier bleibt das Papier unterkomplex. Sie behaupten ja – ich übersetze das mal –, man müsse nur Nord Stream 2 aufschalten, und dann würden automatisch die Energiepreise sinken. Nur bleiben Sie sowohl im Antrag, als auch ansonsten in der Begründung den Beweis schuldig. Die Energie- und Rohstoffpreise sind vielmehr ein Weltmarktproblem, ähnlich wie die aktuelle Knappheit bei den Halbleiterprodukten. Wenn man sich einmal den europäischen Vergleich ansieht, dann stellt man fest, dass Deutschlands Kaufkraft bereinigt sogar im unteren Mittelfeld liegt. Ich gebe zu, das hat mich auch überrascht. Sie werden jetzt vielleicht fragen, ob man das nicht hätte wissen können; der Antrag ist ja vom 3. Dezember, da ist auch das Bundeswirtschaftsministerium noch anders benannt. Aber die Studie zu den Energiepreisen innerhalb der EU, die ich jetzt gerade erwähnt habe, ist erst gestern veröffentlicht worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat diese Preise verglichen, wie gesagt kaufkraftbereinigt. Dabei kam heraus, dass die Menschen in Bulgarien die höchsten Energiepreise tragen müssen. Eine dreiköpfige Familie gibt dort im Monat knapp über ein Viertel des Haushaltäquivalenzeinkommens für Strom, Gas und Benzin aus. Griechen und Ungarn teilen sich den zweiten Platz mit 20 %, in Deutschland zahlen wir 9 %, etwa genauso viel wie in Frankreich und in den Niederlanden. Am besten ist die Lage in Luxemburg, hier sind es nur 4 %. Für die Studie wurden übrigens die Preise für Strom, Gas und Benzin gemeinsam herangezogen. Sie sehen also, einseitig auf den Gaspreis zu schauen ist wirtschaftspolitisch genauso flach, wie einseitig außenpolitische Forderungen aufzumachen, ohne die gesamte geopolitische Betrachtung zu veranstalten. „It takes two to Tango“ das gilt auch für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland bzw. der EU. Ihr Antrag wird dieser komplizierten Materie nicht gerecht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)