Albrecht Pallas

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir diskutieren heute, aber auch schon seit den letzten Monaten ja viel über das Thema Zukunftsinvestitionen und auch über die Frage, wie wir die notwendigen Finanzmittel dafür bereitstellen. Auch unsere Kommunen – egal ob größere Stadt oder ländlicher Raum – brauchen solche Investitionen in den Zusammenhalt, in die soziale Landschaft, in Bildung, in den ÖPNV, in Digitalisierung oder Wirtschaftsförderung. Diese Aufgaben haben direkte Auswirkungen auf das Leben in unseren Gemeinden. Aus unserer Sicht verbieten sich da Kürzungen. Meine Frage an Sie: Wie können wir das Ihrer Meinung nach so organisieren, dass wir für Land und Kommunen in den nächsten Jahren ausreichend Finanzmittel für genau diese wichtigen Zukunftsaufgaben bereitstellen können?