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Holger Gasse

CDU 22.12.2021 Sitzungen 7/42

Bereitstellung von Lolli-Pool-PCRTests durch den Freistaat Sachsen: Zuständig für das Testregime in Kitas sind Kommunen und Träger der Einrichtungen. Die Nutzung von Schnelltests wird für ausreichend erachtet. Der Einsatz von PCR-Tests würde aus unserer Sicht die Träger und die Kommunen in erheblichem Maße zusätzlich belasten und organisatorisch überfordern, ohne dass die Aussagen zum Pandemiegeschehen wesentlich sicherere Aussagen treffen würden. Mir erschließt sich auch überstanden, sondern stehen vor einer fünften Welle, die durchaus heftiger werden könnte als das bisher Erlebte. Aber man kann Kitas und Schulen in der fünften Welle auch nicht nach dem Augen-zu-und-durch-Prinzip offenhalten – egal wie sich die Pandemie entwickelt –, ohne besondere Vorkehrungen zu treffen. Wenn wir wollen, dass notwendige Kontaktbeschränkungen nicht zulasten der Kinder gehen sollen, heißt das nichts anderes als – erstens – die verfügbaren Ressourcen – egal ob es Schnelltests sind, Luftfilter, digitale Nachrüstung oder auch Impfstoffe – bevorzugt auf Kinder und Jugendliche bzw. auf Kitas und Schulen zu konzentrieren. Zweitens: Wenn Kindern und Jugendlichen soziale Kontakte trotz insgesamt notwendiger Kontaktreduzierungen ermöglicht werden sollen, dann folgt daraus, dass die Kontakte Erwachsener möglicherweise stärker beschränkt werden müssen. Kinder und Jugendliche müssen zu einer wirklich privilegierten Gruppe werden. Das Offenhalten von Schulen, Kitas und Jugendhäusern muss eben wichtiger sein als das Offenhalten von Handelseinrichtungen und Autofabriken, wichtiger als der Profifußball, der Karneval und die sonstigen Freizeitmöglichkeiten für Erwachsene. Die Ressourcen vor allem für Kinder, die Kontaktbeschränkungen vor allem für Erwachsene – das muss das Prinzip sein. Niemand kann vorhersehen, was uns in dieser Pandemie noch bevorsteht. Niemand sollte deshalb irgendeine Maßnahme von vornherein ausschließen. So, wie ich Herrn Minister Piwarz verstanden habe, macht er das auch nicht. Was wir aber können, ist, bei allen denkbaren Maßnahmen immer die Kinder und Jugendlichen bewusst zu privilegieren. Lassen Sie uns das alle als guten Vorsatz mit ins neue Jahr nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

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