Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Dr. Meyer Nord Stream zum Zweitthema aufmacht und dabei Frau Baerbock anspricht, möchte ich zumindest die Gelegenheit nutzen, ein paar Punkte anzusprechen, die wir auch in der Vergangenheit hier im Hohen Hause schon besprochen haben. Mit Nord Stream 2 standen wir, wenn ich mich recht entsinne, hier allein da, was ich damals sehr schade fand. Das prägt an sich, und das war – das haben schon sehr viele Menschen zugegeben – von Anfang an ein politisches und kein energiewirtschaftliches Projekt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das Gas kommt aus der Steckdose, oder was?!) Das DIW bzw. Frau Kemfert hat damals gesagt, das geplante Vorhaben der Ostseepipeline Nord Stream 2 sei energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel. Der polnische Premierminister sagt, das Paket sprenge den europäischen Energiemarkt von innen, wir hätten schon jetzt ein sehr gut diversifiziertes Erdgassystem. (Zuruf von der AfD: Sie verweigern sich der Realität!) Polen und der Ukraine fehlen in Zukunft eine Menge Transitgebühren, die für diese Länder sehr wichtig sind. Wir haben gerade darüber gesprochen, wie lange wir noch Zeit haben. Wir haben jetzt noch 28 Jahre Zeit, das System so umzubauen. Insgesamt wird der Verbrauch von Gas überall sinken, auch wenn wir es für eine gewisse Übergangszeit noch brauchen werden. Der Zeitraum, in dem diese Pipeline irgendwann einmal rentabel werden könnte, beträgt 50 Jahre. Dieses Projekt kann wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Dann würde ich gern noch einen Punkt ansprechen, weil wir jetzt auch über den Kohleausstieg und das Kohleausstiegsgesetz gesprochen haben. Dieser Punkt, das Kohleausstiegsgesetz, ist mir bisher in der landesweiten Debatte komplett untergegangen. Das Kohleausstiegsgesetz wurde von der schwarz-roten Koalition aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nochmals verändert und verschärft. Es gibt dazu eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der FDP. Die Antwort darauf hat ergeben, dass das Gesetz ohne externe Hilfeleistung gemacht wurde. Wenn man sich den Minderungspfad im Energiebereich anschaut, bedeutet das, dass es für jegliche Form von Kohlekraftwerken ab 2030 eigentlich sehr dünn ist. Mit der jetzigen gesetzlichen Lage ist das fast schon nicht mehr möglich. Dem müssen wir irgendwann einmal ins Gesicht schauen und damit anfangen, die erneuerbaren Energien auszubauen, damit wir ab diesem Zeitpunkt die Energie hier in Sachsen zur Verfügung haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention, Herr Dr. Meyer.