Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kummer, was das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung angeht, da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass man die Generation, die am längsten mit den Entscheidungen zu leben hat, dort stärker einbezieht. Ich habe auch schon mit dem Regionalentwicklungsministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Gespräche geführt. Das ist dort ebenfalls auf dem Schirm und wird dahin gehend begleitet. Das ist ein wichtiger Aspekt. Ich möchte aber noch einmal daran anschließen, womit ich vorhin geendet habe, nämlich an die Regelungen zum Kohleausstieg auf Koalitionsebene im Bund. Es ist schon etwas grotesk, wenn man einerseits zu Recht Gaskraftwerke als Übergangstechnologie beschreibt. Ich sehe das auch so, dass Gas künftig eine wichtige Rolle spielt. Andererseits agiert aber gleichzeitig die neue Außenministerin Baerbock vehement gegen Nord Stream 2. Das passt nicht zusammen. Irgendwo muss das Gas ja herkommen, und die deutschen Gasvorräte sind bekanntlich sehr begrenzt. Deshalb halte ich es für wichtig, dort für vorhandene Lösungen offen zu sein. Wie gesagt, ich kann das nicht nachvollziehen, was gerade von Frau Baerbock und den GRÜNEN getan wird. Was den Strukturwandel betrifft, so muss die Ampel auf jeden Fall die Leitplanken für beschleunigte Genehmigungsverfahren, für wichtige Straßen- und Schieneninfrastrukturen setzen. Sie muss sich dafür starkmachen, dass direkte Unternehmensförderungen möglich werden, damit zukunftsfähige innovative Arbeitsplätze entstehen. Sie muss vor allem auch dazu beitragen, dass der Einsatz der Strukturmittel künftig flexibler erfolgt, dass diese Finanzierungsperioden aufgehoben werden und wir dort eine Beschleunigung im Mitteleinsatz erleben. Letztlich halte ich es für ganz wichtig, dass auf kommunaler Ebene Voraussetzungen geschaffen werden, um durch Flächennutzung in den Kommunen die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ansiedlung und Erweiterung stattfinden. Also, gerade die Flächennutzungspläne, die Bebauungspläne, die für viele Kommunen eine große Hürde sind, gilt es jetzt zu unterstützen und zu fördern. Das ist etwas, was ich vehement hier vortragen möchte und was der Bund auch unterstützen sollte. Ich bleibe dabei – das habe ich immer schon gesagt –: Wir müssen Technologieoffenheit als Prinzip künftig auch anwenden und nicht so sehr die einzelnen Technologien vorgeben und beschreiben, was es alles ordnungspolitisch zu tun gilt. Emissionszahlen sind aus meiner Sicht der richtige Ansatz und weniger die Ordnungspolitik. Ich bleibe aber auch dabei, dass es uns darum gehen muss, dass Stadt und Land nicht auseinanderdriften; also gerade der ländliche Raum ist auf Mobilität angewiesen. Deshalb ist es schon entscheidend, dass für viele Haushalte auch an den sozialen Folgen zu spüren ist, wenn sich der Dieselkraftstoffpreis verändert. Wichtig ist auch – gerade für das Handwerksgewerbe –, weiterhin die Verhältnismäßigkeit von Regelungen zu prüfen. Wir brauchen immer erst die konkreten Lösungen, bevor man Restriktionen greifen lässt. Das halte ich für ganz entscheidend. Zusammenfassend: Das Programm „Fit for 55“ ist aus meiner Sicht, genau wie der Green Deal, sehr differenziert zu betrachten. Man sollte nicht immer gleich in Jubel ausbrechen. Wir werden es nach wie vor kritisch begleiten. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das sieht man auch an diesem Programm. Daher wird auch in Sachsen eine konstruktive, aber kritische Begleitung durch die CDU erfolgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)