Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit unserem Antrag möchten wir ein Zeichen setzen, Herr Minister Günther, ein Zeichen der Entspannungspolitik, ein Zeichen für bezahlbare Energiepreise und ein Zeichen für bezahlbare Kraftstoffpreise. Ich widerspreche den Kollegen, die behaupten, Nord Stream 2 sei keine politische Entscheidung; denn dafür wurde hier schon zu viel Politik gemacht – auf der Zielgeraden leider die falsche Politik! Ich widerspreche sowohl denen, die behaupten, die Inbetriebnahme von Nordstream 2 sei einzig eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, als auch denen, die behaupten, die Entscheidung der EU-Kommission sei rein deklaratorisch; denn für Behörden gibt es eine Rechts- und eine Fachaufsicht und es gibt eine Weisungsbefugnis; und es dürfte kaum ein Gremium geben, in dem politische Interessen mehr Einfluss und Gewicht haben als in der Europäischen Kommission. Meine Damen und Herren, wenn Sie gut sind, nehmen Sie den Antrag und stellen Sie ihn in das berühmte Schaufenster; denn im Schaufenster steht das, was Menschen anzieht. Tagesordnungspunkt Sicher durch den Winter: Schulen stabilisieren. „Task Forderungen der GEW Sachsen Drucksache 7/8357, Antrag Die einbringende Fraktion hat zuerst das Wort. Es ergreift Frau Kollegin Tändler-Walenta.