Michael Kretschmer

Russland und die Gaslieferung sind das eine. Das andere ist die derzeitige Situation am Strommarkt. Beides hängt natürlich zusammen. Wir haben in den vergangenen Monaten eine dramatische Verteuerung an der EEX erlebt, was die Energiepreise, die Strompreise angeht. Das ist sozialer Sprengstoff, aber auch eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir in einer Engpasssituation sind, was die Produktion von Elektroenergie betrifft. Daher ist es eine notwendige Voraussetzung, dass wir erneuerbare Energien ausbauen – aber keine hinreichende. Das ist sicher auch nicht die Lösung für die Energieversorgung in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands. Wir brauchen hier einen klaren Blick. Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt weitere grundlastfähige Ressourcen im Bereich Kohle und Atomenergie in den nächsten Monaten aussteigen werden, muss diese Diskussion geführt werden. Sie muss auch in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte geführt werden. Bisher beschäftigt es nur einige Wenige, was tatsächlich an der Strompreisbörse passiert und was uns in den kommenden Monaten, in den nächsten zwölf Monaten, erwartet. Die Frage der Gasversorgung ist ebenfalls ein zentraler Punkt. Wir haben durch verschiedene Situationen im vergangenen Winter nicht so gefüllte Gasspeicher wie vor einem Jahr. Russland erleben wir als einen sehr verlässlichen Lieferanten von Gas. Wir haben uns gemeinsam mit Dr. Dietmar Woidke und Dr. Reiner Haseloff der Sache sehr genau zugewandt. Wir erleben aber keine Erleichterung, und von daher gilt der Satz, den ich oft gesagt habe: Man braucht eine kritische Auseinandersetzung mit Russland, aber die Frage, wie wir hier, ob wir in Frieden leben können, was hier auch wirtschaftlich passiert, hängt davon ab, wie das Verhältnis zu Russland ist, wie wir mit diesem großen Land umgehen – es ist von mir bereits oft betont worden –, dass ich mir wünsche, dass die Nordstream-IIGaspipeline schnell in Betrieb genommen werden kann, alle daran arbeiten, es entlang der rechtlichen Situation möglich zu machen, und sich nicht damit begnügen, zu sagen, was alles nicht geht. Tagesordnungspunkt Belastungen von Kindern Corona-Pandemie analysieren und psychosoziale Drucksache 7/8383, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dierks. Bitte schön, Herr Kollege.