Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun durch die Vorredner bereits vieles zum Klimaschutz und zum EUProgramm „Fit for 55“ gehört, teilweise auch Geschwurbel; Herr Urban, es tut mir leid, wenn ich diesen Ausdruck verwenden muss. (Jörg Urban, AfD: Höflich wie immer!) – Ich bin höflich. – Denn eines scheint noch nicht allen klar zu sein: Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns europaweit – und besonders hier in Sachsen – der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es geht schlicht um die Frage, ob Sachsen in Zukunft ein Industriestandort bleibt oder nicht. Es geht bei diesen Zukunftsinvestitionen um die sicheren Arbeitsplätze von morgen. Dies betrifft nicht nur die Energiewirtschaft, es betrifft ebenso die Automobil- und die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft in Sachsen. Diese haben bereits Pläne in den Schubladen, und sie brauchen öffentliche Investitionen zur Unterstützung. Der erfolgreiche Umbau unserer Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft hängen davon ab, wie wir ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stellen. Bislang wird gerade der Strukturwandelprozess in den Kohleregionen zu stark als Entschädigung oder Abfindung verstanden, doch die ehemaligen Kohleregionen haben eine wichtige Verantwortung für das Modernisierungsjahrzehnt in Sachsen. Wir wollen, dass die Lausitz Energieland bleibt, in Zukunft aber mit erneuerbaren Energien. Der Strombedarf und die Nachfrage nach erneuerbaren Energien werden massiv steigen. Das ist jetzt schon zu spüren. Deshalb wird die Blockade bei den erneuerbaren Energien, die zurzeit leider auch Teile der CDU betreiben, zunehmend zur Bedrohung des Industriestandortes Sachsen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Wie wollen Sie alle den Strom für unsere Industrie produzieren, wenn wir im Jahr 2045 klimaneutral werden wollen? Das hatte meines Wissens auch die CDU im Wahlprogramm versprochen. Viele Industriebetriebe werden künftig ihre Fertigungsstandorte dort aufbauen, wo sie die Möglichkeit haben, emissionsarm zu produzieren. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg oder des Batterieherstellers in Thüringen sind prominente Beispiele für eine solche Entwicklung. Wenn wir etwa die sächsische Stahlindustrie durch eine klimaneutrale Elektrostahlproduktion erhalten wollen, dann müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von grünem Strom deutlich voranbringen. Als SPD sagen wir seit Langem: Wir haben seit 1990 zum ersten Mal die Chance, nicht mehr zweite oder dritte Geige zu spielen, sondern die erste. Wir können uns wie früher in einigen Wirtschaftsbereichen an die Spitze stellen. Wenn wir jetzt in einen Vorsprung Ost investieren, kann sich Sachsen als führender Standort in der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Mikroelektronik weiter etablieren. Diese Chance haben wir jetzt. In ein paar Jahren ist der Zug abgefahren. Wir hatten als SPD versprochen: Die Ampel verschärft die Klimaziele nicht weiter, wir konzentrieren uns auf die Umsetzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird deutlich beschleunigt, wie auch die Planverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur. Das alles folgt einem Ziel: Wir müssen bei allem Soziales, Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammen bedenken. Deshalb steht im Koalitionsvertrag: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird idealerweise 2030 erfolgen, idealerweise, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wenn der Strom- und Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt ist und wenn in der Region die Voraussetzungen für den Ausstieg geschaffen sind. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Modernisierung muss bezahlbar bleiben. Die Leute müssen auch umsteigen können, und wie das geht, dazu mehr in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)