Dr. Matthias Rößler

Das war die persönliche Erklärung von Herrn Kollegen Pohle. Wir sind jetzt am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen und eröffnen die Debatte im Bund: Neue Leitplanken für nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir das Problem in der Gießerei lösen – und davon bin ich felsenfest überzeugt –, dann bekommen wir auch alle anderen Probleme hier in den Griff. Genau diese Leitplanken werden jetzt endlich mit dem „Fit for 55“-Paket auf EU-Ebene und dem neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gesetzt. „Fit for 55“ ist – auch wenn der Name es vielleicht vermuten lässt – kein Vorsorge- oder Punktesammelprogramm der Krankenkasse. Es geht um das größte, herausforderndste und schnellste Transformationsprojekt in der Geschichte der Europäischen Union. Die Kommission hat die Überarbeitung von acht existierenden Rechtstexten sowie fünf Vorschläge für neue Rechtsakte vorgelegt. Es sind also insgesamt 13 Rechtsakte. Es enthält unter anderem Vorschläge für die Regelung zur Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems und zur Ausweitung des Emissionshandels auf die problematischen Sektoren Verkehr und Gebäude; denn wir brauchen Investitionsanreize in die richtige Richtung. Unternehmen müssen einen Wettbewerbsvorteil erzielen können, wenn sie klimaneutral produzieren. Außerdem soll für bestimmte Importe von der EU-Kommission ein CO - Preis eingeführt werden. Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism, auch CBAM genannt, soll dafür sorgen, dass die Klimapolitik in der EU das Problem nicht einfach in andere Länder diffundieren lässt. Die Gießerei aus dem Erzgebirge braucht genau diese Sicherheit, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und die Arbeitsplätze in Sachsen zu halten. Außerdem braucht die Gießerei sowohl für die Option mit Wasserstoff als auch für den Induktionsofen Strom aus erneuerbaren Quellen und auch alle anderen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen in Sachsen, egal ob es sich um VW oder einen IT-Dienstleister handelt, brauchen ihn. Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde jetzt eine ganze Reihe von Bremsen gelöst, die den Ausbau schon seit Jahren behindern. Was dabei alles möglich ist, wenn drei Partner aufeinandertreffen, die ungefähr das Gleiche wollen, ist schon erstaunlich. Wir haben endlich eine vernünftige Grundlage für den Brutto-Strombedarf, die mit 680 bis 750 Terawattstunden 20 % über der letzten Planungsvorgabe aus dem BMWi liegt. 80 % davon werden bis zum Jahr 2030 durch Erneuerbare gedeckt und die dafür notwendige Flächenkulisse wird mit 2 % der Landesfläche für die Windenergie gestärkt. Der Bund-Länder-Kooperationsaustausch wird gestärkt, die Speicher werden als eigenständige Säule im Energiesystem rechtlich definiert, das Strommarktdesign wird ans digitale Zeitalter angepasst, und das sind nur einige wenige Punkte. Ich persönlich bin jetzt sehr gespannt, wie diese Leitlinien in Brüssel und Berlin weiter umgesetzt werden, –