Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel zum sachlichen Inhalt des Zwischenberichts und zu den abweichenden Berichten gesagt worden. Ich habe mir den Bericht von der AfD noch einmal ein Stück genauer angeschaut und will mich damit auseinandersetzen. Die Kolleginnen und Kollegen von der AfD schreiben, der Bericht der Mehrheit sei manipulativ. Sie setzen deshalb den eigenen Zwischenbericht dagegen. In diesem Zwischenbericht sehen Sie – ich zitiere von Seite 5 –: „Ein planmäßiges Zusammenwirken der Landeswahlleitung“ – steht nicht dort mit wem, wahrscheinlich mit sich selbst – „zum Nachteil der AfD“. Das, was Herr Mayer gerade als „Gruppe Kamenz“ bezeichnet hat, halte ich für eine sehr gewagte Formulierung. Zweitens führen Sie ins Feld, dieses planmäßige Zusammenwirken hätte sich in einer manipulativ gestalteten Verhandlungsführung in der Sitzung geäußert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine einzige Zeugenaussage – das war das, wonach ich Herrn Mayer vorhin gern gefragt hätte –, die eine manipulative Sitzungsführung belegt. Im Gegenteil: Wir haben von allen Zeugen gehört, dass die Sachverhalte ausführlich dargestellt worden sind. Selbst der Sachverständige Herr Scheffer sagt: Ja, es könnte natürlich sein, dass Herr Dr. Wolf hier nichts unterschlagen wollte. Deshalb hat er sehr ausführlich ausgeführt. Aber auf die Nachfrage von Frau Köditz, ob auf ihn während der Sitzung Einfluss genommen worden sei, sagte Herr Scheffer: Gut, es kommt darauf an, was Sie jetzt unter Überzeugungsarbeit verstehen. Dass der Vorsitzende natürlich eine bestimmte Meinung geäußert hat, ist ja schon gesagt worden, wie man das sehen möchte; aber dass ich persönlich ins Gebet genommen worden wäre, das ist nicht der Fall. Selbst das eigene Mitglied im Ausschuss kann eine solche Beeinflussung nicht belegen. Sie haben auf Seite 5 geschrieben: Hätte nicht der Verfassungsgerichtshof eingegriffen, dann wären statt der 38 nur 19 Abgeordnete eingezogen. Sie verschweigen aber völlig – das haben wir ja schon gehört –, warum es dem Verfassungsgerichtshof selbst überhaupt nicht möglich gewesen war, Ihre vollständige Liste zuzulassen: weil Sie nicht in der Lage waren, eine rechtmäßige Liste aufzustellen. Des Weiteren gründen Sie sich auf Indizien, und ich möchte von den vier vorgetragenen Indizien zwei zum Besten geben. Das erste lautet: Ihr Indiz dafür, dass die Landeswahlleitung manipulativ gearbeitet hat, ein unwesentlich aufgeblähter Sachbericht der Landeswahlleitung zur Sitzung. Herr Mayer hat das vorhin anders genannt: Die Gründlichkeit des Berichtes könnte die Zuhörer überfordert haben. (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Lassen Sie sich das bitte mal auf der Zunge zergehen, was Sie da gerade gesagt haben: Es wurde zu gründlich im Ausschuss berichtet, und das könnte die Leute überfordert haben. Wir haben uns zur Regel gemacht, in Gremien Menschen zu schicken, die eine gewisse Kompetenz besitzen, in solchen Gremien auch tätig zu sein. Ihre Auswahl des Landeswahlausschussmitgliedes legt das auch nahe, dass Sie das getan haben, denn Herr Scheffer sagt – ich zitiere aus seiner Aussage, die bei uns im Mehrheitsbericht wiedergegeben ist –: „Es könnte natürlich sein, dass Herr Dr. Wolf hier nichts aus dem Gesamtvorgang unterschlagen wollte und er es deshalb besonders gründlich gemacht hat.“ Ich lese hier aber kein Wort von Überforderung. Ihre Überforderungsthese lautet ja: Lieber sollte der Wahlausschuss nicht so genau hinschauen, weil jede Information, die er den Mitgliedern des Ausschusses gibt, dazu beiträgt, diese Mitglieder durch Informationsüberfluss mürbe zu machen. Sie kehren also Ihre eigene These um. Das gipfelt dann darin, dass Sie das als Indiz für die Manipulation sehen, auch in Ihrem Bericht benannt, dass kein Entscheidungsvorschlag der Landeswahlleitung vorlag. Die Tatsache, dass die Landeswahlleitung keinen Vorschlag gemacht hat, also dem Ausschuss die Entscheidung völlig offengelassen hat, auf nichts hingeleitet hat, werten Sie als Indiz für Manipulation. Absurder geht es kaum, und das reiht sich ein in die Reihe dessen, was vorgetragen worden wurde: Schuld sind immer die anderen. Das ist Ihr Tenor in allem. Ich bin wirklich langsam ratlos, wie man damit umgehen soll. Ich muss gestehen, ich habe vor der Debatte noch einmal versucht ein, zwei Psychologieseiten zu konsultieren. Die bringen dann so etwas wie: Wie soll man damit umgehen? Solche Menschen sind eine Herausforderung für ihr Umfeld. Man soll versuchen, Achtung entgegenzubringen, Ursachensuche zu betreiben, selbst Vorbild zu sein und nicht zuletzt zu verzeihen. Ich bin dazu bereit, Ihnen diese vielen sinnlosen Sitzungsstunden zu verzeihen. Ich hoffe aber, dass wir irgendwann zu einem Ende kommen. (Dr. Joachim Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon vermutlich eine Kurzintervention. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Eine Kurzintervention, ja!) Bitte schön, Herr Dr. Keiler.