Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe LINKE, Sie haben sich in der Überschrift vertan. Eigentlich müsste es heißen: „Von Antifa-Aufmärschen bis zu Hausbesetzerprotesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivile Opfer von Straftaten unterstützen!“ (Beifall bei der AfD) Offensichtlich hat die LINKE ein Wahrnehmungsproblem. Wenn in Sachsen etwas verharmlost wird, sind es die ständigen linksextremistischen Gewalttaten in Leipzig und anderswo. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Dazu hat keine andere Fraktion eine Debatte angemeldet. Erst gestern hatte die CDU eine Debatte zur aktuellen Situation geführt. Dabei sind viele friedliche Bürger verunglimpft worden, und DIE LINKE spricht von „Verharmlosung“. Mit Verharmlosung kennen Sie sich offensichtlich am besten aus. Sie verurteilen Demonstrationen vor dem Haus von Frau Köpping. Wenn etwa fünfmal vor dem Privathaus des polnischen Botschafters in Berlin demonstriert wird, hört man von Ihnen nichts. Man hört davon nirgendwo etwas, außer in der „taz“. Dort werden solche Demonstrationen verniedlichend als „Happening“ bezeichnet. Ich zitiere aus dem „taz“-Beitrag „Endlich geht er“ vom 20. November 2021: „taz“: „Weswegen fanden die Proteste vor der Residenz, also dem Wohnort der beiden, statt?“ Antwort: „Die Residenz ist kein privater, sondern ein politischer Ort.“ „taz“: „War die Adresse öffentlich?“ Antwort: „Nein, wir haben sie recherchiert.“ „taz“: „Und die Polizei?“ Antwort: „Die war freundlich, ganz anders als in Polen. Der Botschafter und seine Frau haben die Polizei gerufen, aber die hat uns nicht gestört. Die haben gesagt: Das ist Demokratie.“ Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unfassbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Demonstrationen vor dem einen Haus sind demokratisch, vor einem anderen Haus sind sie undemokratisch. (Beifall bei der AfD) Das ist inakzeptabel. In diesem Land wird wieder zwischen demokratischen und undemokratischen Demonstrationen unterschieden. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch die CDU. Diese hat weder die Pegida-Demonstrationen noch die Corona-Demonstrationen verharmlost. Ganz im Gegenteil: Innenminister Prof. Wöller hat friedliche Demonstranten im Jahr 2020 als „Extremisten“ und „Verschwörungsideologen“ diffamiert. Die Demonstranten sind aber zu 99 % friedlich, und sie sind besorgt. Ziel war es, die berechtigten Sorgen kleinzuhalten. Das war bei Pegida so, und auch bei den Corona-Protesten ist es so. Liebe LINKE, hören Sie endlich auf mit Ihren Kategorien „guter Extremismus“ und „schlechter Extremismus“. Kümmern Sie sich um Ihre Vorfeldorganisationen, die regelmäßig in Leipzig zündeln und randalieren. Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt in Deutschland. Wenn man die Zahlen betrachtet, sieht man, dass der Linksextremismus im Freistaat Sachsen das größte Problem im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität darstellt, nicht der Rechtsextremismus. (Beifall bei der AfD) Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten hat sich im Jahr 2020 von 117 auf 231 fast verdoppelt. Sie wollen Gewalt und Ausschreitungen thematisieren. Bitte schön! Dann reden Sie über die Antifa, die Rote Hilfe, die URA usw. Reden Sie über Hassbotschaften auf Indymedia. Reden Sie über autonome Gruppen, die den Staat und seine Organe angreifen und die gesellschaftliche Ordnung zerstören wollen. Seien Sie doch ehrlich: Das wollen Sie überhaupt nicht. Bei dieser Debatte geht es Ihnen doch nur darum, Ihre Klientel zu versorgen. (Beifall bei der AfD) Sie wollen noch mehr Aktionsprogramme, noch mehr bunte Vereine, noch mehr Versorgungsposten für Ihre Gefolgsleute. Viele linke Programme sind längst zum Selbstzweck verkommen. Sie haben mit dem Kampf gegen Extremismus nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil! Liebe LINKE, kümmern Sie sich erst einmal um Ihre eigenen extremistischen Vorfeldorganisationen, und dann können wir hier weiter debattieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)