Michael Kretschmer

Der Haushaltsgesetzgeber ist der Sächsische Landtag. Er entscheidet, wofür die Staatsregierung das Geld ausgeben kann. Manchmal sind wir uns einig, manchmal nicht so sehr. Ich finde, die Entscheidung, die wir getroffen haben – die Unterstützung auch der kleinen Gemeinden; 70 000 Euro –, hat viel positive Energie ausgelöst. Wir haben gemeinsam entschieden, dass im Bereich der freiwilligen Feuerwehr in der technischen Ausstattung vieles passiert. Etwas ins Hintertreffen geraten sind wir, glaube ich, beim Thema Straßenbau. Darüber werden wir bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen sicherlich hart sprechen müssen. Es ist eine Prioritätensetzung. Aus meiner Sicht hat dieser Freistaat Sachsen die finanziellen Ressourcen, die er braucht, um die Zukunftsaufgaben auch auf der kommunalen Ebene zu klären. Wir haben ja gerade eine entsprechende Debatte hinter uns. Es ist aus unserer Sicht möglich, einen kontinuierlichen Aufwärtspfad auch über die kommenden zwei schwierigen Haushaltsjahre 2023 und 2024, also im nächsten Doppelhaushalt, zu gewährleisten, um dann – hoffentlich nach dieser Pandemie – an ein höheres Wachstum der Steuereinnahmen anzuschließen. Das wird dazu führen, dass die Brötchen – wie man so schön sagt – etwas kleiner werden, aber es werden noch genügend gebacken werden. Wir werden noch genügend Vorhaben anstoßen. Die Kreativität hier im Parlament – der regierungstragenden Fraktionen, der Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und ihrer Mitarbeiter – ist wirklich ungebremst. Viele Projekte haben sich realisiert, die aus meiner Sicht notwendig sind, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch dahin gehend, dass wir gemeinsam für Demokratie kämpfen und die Institutionen stärken, die dies vor Ort tun – bis hin eben auch zur Prioritätensetzung der Polizei. Ich freue mich auf die spannende Debatte der Haushaltsaufstellung, die oftmals nervenaufreibend ist, die aus meiner Sicht aber wie kaum ein anderer Zeitpunkt zeigt, wie viel Power, wie viel Fachkenntnis bei den Kolleginnen und Kollegen vorhanden ist. Dieses Ringen um Ressourcen, die Ernsthaftigkeit dabei und der Wunsch, die eigenen Projekte voranzubringen, das fand ich immer sehr spannend. Das wird uns im kommenden Jahr ja wieder ganz zentral beschäftigen. (Albrecht Pallas, SPD: Danke!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage und eine kurze Antwort. An Mikrofon 4 für die CDU Herr Kollege Rohwer, bitte schön.