Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Nowak, zunächst möchte ich etwas zu Ihrem Redebeitrag sagen. Sie haben es richtig erkannt und völlig richtig gesagt: Wir brauchen Entspannungspolitik. Wir brauchen den Dialog mit Russland. (Andreas Nowak, CDU: Das ist keine Einbahnstraße!) Wir brauchen keine von der Europäischen Union sinnlos verhängten Russlandsanktionen. Sie schaden Europa, sie schaden Deutschland, sie schaden insbesondere sächsischen Unternehmen und nicht zuletzt den Bürgern. Meine Kleine Anfrage aus dem November hat das im Übrigen bestätigt: Russland ist bei den sächsischen Exporten im Länderranking mittlerweile von Platz 7 auf Platz 18 abgestürzt. Die Zeit, als man Deutschland und Russland den Status einer Modernisierungspartnerschaft zuschrieb, ist längst vorbei – leider. Meine Damen und Herren! Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Visa-Gebühren, um Exportverbote oder um vertane Geschäftsbeziehungen. Es funkt und knallt in einer ganz anderen Ecke, und zwar im Energiesektor. Das drückt sich im Besonderen bei den Energieversorgern und bei den Energiepreisen aus. Dazu möchte ich Ihnen den Konjunkturbericht der IHK zu Leipzig wirklich ans Herz legen, in dem verkürzt zusammengefasst steht: Lieferengpässe, Preisanstiege und Fachkräftemangel behindern den Konjunkturaufschwung in Sachsen. Und wenn sächsische Unternehmer mittlerweile sagen, dass Rohstoffpreise, Kraftstoffpreise und Energiepreise zu den größten Geschäftsrisiken zählen, dann muss der Staat handeln; denn diese Preisspirale ist geopolitisch und steuerpolitisch hausgemacht. Preisanstiege binnen einem Jahr bei Öl um 100 %, bei Gas um 130 % und bei Kohle um 350 % sind schwer zu verkraften. Dazu kommt die Explosion der Kraftstoffpreise um rund 50 %. Das kann kein Unternehmer lange durchhalten. Das nutzt im Übrigen auch keinem Rentner, der nach 45 Jahren von einer mickrigen Rente leben muss. Wo bleibt der Sachse mit seinem Durchschnittsverdienst? Wo bleiben die Familien, wo bleiben die sächsischen Kinder? Fakt ist: Negativzinsen auf Spareinlagen ab 10 000 Euro, steigende Miet- und Nebenkosten und eine Inflation im Dezember bei über 5 %. Die Lager für Gas in Deutschland sind fast leer. Gestern schossen die Strompreise an den Strombörsen in unvorstellbare Höhen. Das alles sind die Ergebnisse schlechter politischer Entscheidungen. So darf und kann es in diesem Land nicht weitergehen. Sächsische Unternehmen brauchen stabile Preise, (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) um wettbewerbsfähig zu sein, damit Arbeitsplätze und Wohlstand – auch in Sachsen – gesichert werden können. Meine Damen und Herren! Sorgen Sie mit dafür, dass die Rohstoffpreise, Kraftstoffpreise und Energiepreise nicht weiter durch geopolitische Scharmützel in die Höhe getrieben werden. Setzen Sie energiepolitisch ein Zeichen, schaffen Sie mit uns Versorgungssicherheit und beschleunigen Sie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2! Wir brauchen dieses Gas, um zukünftig als Industrieland zu bestehen – auch weil am 31. Dezember 2021 aufgrund planwirtschaftlicher Entscheidungen 8 900 Megawatt installierte Leistung vom deutschen Stromnetz abgeschaltet werden. Dafür können sich die Bürger bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN bedanken, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja, ja!) die diesen energiepolitischen Irrweg eingeleitet haben, einen Irrweg, den die Unternehmen und die Bürger teuer bezahlen. Es ist ein Irrweg aus dem Reich naturwissenschaftlicher Märchen. Das Gebot der Stunde heißt Handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)