Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Gerade weil wir hier für sächsische Interessen und für Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland stehen und sitzen, kann man allen nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. (Oh-Rufe von der AfD) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, auch Ihren einbringenden Reden. Ich will einige Dinge herausgreifen, zum Beispiel die Formulierung „wurde die Krim Teil der Russischen Föderation“. Erstens wurde sie das völkerrechtlich nicht, (Thomas Thumm, AfD: Da gab es eine Volksabstimmung!) auch nicht aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland, auf deren Boden wir uns hier befinden. Es gab auch keine Volksabstimmung oder irgendetwas anderes. Es gab schlichtweg einen Eroberungskrieg mit sogenannten grünen Männchen. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt kommen wir ins Reich der Fabeln!) Sie haben dann weiter ausgeführt, wie Sie Kriegstreiberei sehen, weil ein völkerrechtlich anerkanntes Land wie die Ukraine sich in Verteidigungsbereitschaft bringt. Was ist dabei Ihr Problem? Sie wollen nicht anerkennen, dass es im 21. Jahrhundert einfach nicht zu unseren Regeln gehört, dass man Territorium mit Truppen von anderen Staaten erobert, und dass man einem Land, das sich gegen Eroberungskriege verteidigt, wohl nicht zum Vorwurf machen kann, dass es das tut. Es ist auch noch gar nicht so lange her, da wurde hier auch mal – Sender Gleiwitz – „ab heute zurückgeschossen“. (Oh-Rufe von der AfD) Das ist genau diese Denkweise, die Sie zum Ausdruck bringen. Dahinter steht der Gedanke: kein Interesse an regelbasiertem Zusammenleben. Wir haben nämlich Völkerrecht, und dieses verbietet Eroberungskriege; und das, was Sie international nicht wollen – dieses regelbasierte Zusammenleben –, erleben wir hier im Land auch auf jeder anderen Ebene. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wozu haben wir denn Regeln? Warum ist es einer der Werte unserer Gesellschaft, dass wir international und national ein regelbasiertes Zusammenleben haben wollen? Weil die Regeln den Schwächeren vor dem Stärkeren schützen. Das schaffen Regeln, die dann auch durchgesetzt werden; und wer genau das nicht möchte, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) der möchte schlichtweg einfach nur ein Zusammenleben, bei dem sich der Stärkere mit Gewalt holt, was er gern möchte. Das ist ein Wertesystem, für das Sie hier ganz offensichtlich eintreten; und natürlich lehnen wir das ab, weil es nicht im sächsischen und auch nicht im deutschen Interesse ist. Zu Ausführungen – auch darin kann ich Sie korrigieren – wie „sinnlose Sanktionen“, auch dazu, was auf der Krim passiert ist – die übrigens kein Teil Russlands geworden ist, vielleicht russisch besetzt ist; auch dort gab es schon ein gewisses Vorleben –: Wir haben schon einmal Transnistrien erlebt, das ist die Republik Moldau. Wir haben Abchasien und Südossetien – das ist Georgien – erlebt. Jetzt haben wir die Krim in der Ukraine; dann gab es Sanktionen. Wir haben auch eine besetzte Ostukraine, aber diese ist noch nicht – nicht einmal nach Ihrem Verständnis – Teil der Russischen Föderation geworden, nämlich genau deshalb, weil es einmal ein Zeichen gab, als wir als wertebasierte westliche Gesellschaft, als Staatengemeinschaft gesagt haben: Schluss! Wir reagieren zivilisiert, nicht mit Krieg, sondern mit Sanktionen. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Diese haben sehr wohl Wirkungen entfaltet, weil es seitdem mit dem Erobern nicht weitergegangen ist. (Lars Kuppi, AfD: Im sächsischen Mittelstand haben sie Wirkungen entfaltet!) Im Übrigen, da Sie sich so gern als Sachwalter Russlands aufspielen: Es sind nicht zuletzt die russischen Bürgerinnen und Bürger, die unter diesem Kriegsgeschehen leiden und auch schon Tausende Menschenleben zu beklagen hatten, gerade auch bei den Uniformierten – jungen Soldaten, die dort gegen ihren Willen in den Krieg geschickt wurden und ihr Leben lassen mussten. (Sebastian Wippel, AfD: Krieg ist immer scheiße!) Noch etwas, was Sie hier vorgeführt haben: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Energiepreise große Risiken für unsere Wirtschaft seien. – Ja, aber die Schlussfolgerung, die man daraus zieht, ist mit Sicherheit nicht, wenn die Preise für fossile Rohstoffe steigen, strategisch auf fossile Rohstoffe zu setzen. Nein, die Antwort ist genau die, dass man auf die erneuerbaren Energien setzt – mit Grenzkosten gegen null. Wenn Sie hier darlegen, dass Sie im Gespräch mit der Wirtschaft und der Industrie seien: Ja, ich kann Ihnen berichten – dazu können Sie übrigens auch Ihre eigenen Verlautbarungen anhören –: Man kann sich allein den BDI anhören; dieser will die Unabhängigkeit der Preise für fossile Rohstoffe, er will Klimaschutz und Klimaneutralität. Er fordert jetzt ein. (Sebastian Wippel, AfD: Die wollen kein hü und hott!) Die Industrie in Deutschland fordert von uns in Verantwortung – in Parlamenten, in Regierungen –, dass wir diesen Weg jetzt konsequent gehen. Das ist die Forderung der Industrie, und diese ist auch hoch vernünftig, auch deshalb – dies haben wir heute ebenfalls bereits ausgeführt –, weil wir es uns schlicht nicht leisten können, nicht nur wegen der Rohstoffe, sondern überhaupt, was die Folgen des fossilen Verbrennens sind; und die Preise zahlen wir auch. Sie können einmal mit Landwirtschaftsbetrieben diskutieren, die mehrere Jahre Dürre in Folge hatten. Sie können gern mit Forstbetrieben diskutieren, denen die Wälder als Klimawandelfolge hektarweise umfallen. Sie können gern mit Menschen und Unternehmen diskutieren, die von Hochwasser überspült worden sind, nicht nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr, wo es übrigens auch wieder sehr viele Menschenleben zu beklagen gab, sondern auch wir in Sachsen hatten das schon regelmäßig. Das sind nämlich die Kosten und die Folgen, wenn wir hier nicht handeln. Zu dem gesamten Thema Regelbasiertes Zusammenleben – was ja nun nicht so ganz das ist, wofür Sie brennen; das ist auch ein Grund, weshalb wir im Sächsischen Landtag eine solche Debatte überhaupt nicht führen können; auch das wurde bereits ausgeführt; wir sind nämlich nicht für Außenpolitik zuständig. Punkt! –: Das gehört auf die Bundesebene. Außerdem, was die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2 betrifft: Es gibt ein Energierecht, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) und dieses ist einzuhalten. Das heißt, dass der Betreiber eine Gesellschaft nach bundesdeutschem Recht gründen muss, die diese Betriebsgegenstände übernimmt; und im Energiewirtschaftsgesetz steht, in welchen Fristen solche Anträge bearbeitet werden. Das sind Gesetze, die im Bundestag beschlossen worden sind. Sie sind demokratisch legitimiert und ordentlich veröffentlicht, und daran hat man sich in Deutschland zu halten. Da können Sie hier nicht von der Seite reingrätschen und sagen: Das muss trotzdem alles anders gemacht werden. Ja, Sie haben – aus den von mir beschriebenen Gründen – kein Interesse am Einhalten von Regeln. In diesem Sinne liegt es deutlich im sächsischen und im deutschen Interesse, Ihren Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)